Dr. Stefan Taschner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlins erneuerbarer Schatz liegt auf unseren Dächern, und ja, auch an unseren Fassaden. Diesen Schatz gilt es nun möglichst schnell zu heben, denn auch Berlin muss sein Potenzial an erneuerbarem Strom vollends ausschöpfen und seinen Beitrag dazu leisten, damit wir die Energiewende möglichst schnell umgesetzt bekommen. Dafür werden wir Grüne uns auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen. [Beifall bei den GRÜNEN] Genau das erwarten auch die Menschen in Brandenburg von uns, denn sie wissen: Wir in Berlin sind auf den Ausbau, insbesondere im Bereich der Windenergie, bei ihnen vor Ort angewiesen, und dieser Ausbau vor Ort wird nur dort auch auf Akzeptanz stoßen, wenn wir in Berlin unsere Hausaufgaben machen. Dies hat die Parlamentarische Konferenz letzten Freitag in Schwedt erneut deutlich gemacht. Auch wenn wir natürlich das Potenzial an Windenergie hier heben werden, so spielt dennoch die Solarenergie die vorrangige Rolle bei uns in Berlin. Das Potenzial wurde bisher auf circa 25 Prozent am Berliner Stromverbrauch geschätzt, doch Experten sprechen mittlerweile sogar davon, dass es mindestens 35 Prozent sind. Das liegt auch an der jetzigen Bundesregierung. Hier wurden bereits viele Fesseln von 16 Jahren CDU-Blockade in Sachen Energiepolitik im Bund endlich gelöst und dafür gesorgt, dass wir auch in Berlin endlich mit einem Hochlauf an PV-Anlagen rechnen können. Viele Eigenheimbesitzende wollen mit einer PV-Anlage auf dem eigenen Dach ihren Beitrag dazu leisten. Auch die Nachfrage nach Balkonmodulen ist in den letzten Wochen sprunghaft angestiegen, denn viele wissen: Mit dem Strom vom eigenen Dach oder vom Balkon schütze ich nicht nur das Klima, sondern sorge auch für bezahlbare Strompreise. [Beifall bei den GRÜNEN] Doch nicht selten wird diese Begeisterung vom Denkmalschutz eingeholt und das Engagement ausgebremst. Die Studie „Berlin Paris-konform machen“ kommt zu dem Ergebnis, dass ein hoher Anteil des Berliner Gebäudebestandes unter Denkmalschutz steht oder zur sogenannten erhaltenswerten Bausubstanz gehört. Dem Masterplan Solarcity zufolge liegen fast 20 Prozent des Dachflächenbestandes auf denkmalgeschützten Gebäuden. Ich denke, diese Zahlen machen deutlich, dass die Beschränkung des Solarausbaus durch den Denkmalschutz ein Thema von hoher Relevanz in Berlin ist. Immer wieder erhalte ich Post von Bürgerinnen und Bürgern, die sehr gerne an ihrem Balkon ein Solarmodul befestigen würden, was ihnen aber aufgrund von Denkmal- oder Ensembleschutz versagt wird. Und dabei erscheint mir die Auslegung des Denkmalschutzes in Berlin verglichen mit anderen Bundesländern besonders streng zu sein. Dazu gehört zum Beispiel, dass eine PV-Anlage auf einem denkmalgeschützten Gebäude aus dem öffentlichen Raum nicht einsehbar sein soll, denn sonst kann dies den optischen Eindruck des Bauwerks beeinflussen. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Es geht nicht darum, den Denkmalschutz komplett über den Haufen zu werfen. Viele Beispiele zeigen, dass Klimaschutz und Denkmalschutz sich nicht ausschließen. Zahlreiche Praxisbeispiele, wie zum Beispiel die Solaranlage auf dem Roten Rathaus oder auch hier auf dem Abgeordnetenhaus, machen dies deutlich. Aber ich denke, wir müssen in Zeiten des Klimawandels auch den Denkmalschutz weiterentwickeln und alte Regeln, wie die von mir geschilderte, überprüfen. Dazu soll kurzfristig ein Leitfaden durch das Landesdenkmalamt Berlin zusammen mit der Senatsverwaltung für Kultur erstellt werden, wo genau dieser Aspekt, diese Weiterentwicklung des Denkmalschutzes, in Betracht gezogen wird. Wir als Koalition sind durchaus an einer Lösung im Konsens mit der Denkmalschutzbehörde interessiert. Ich sage aber auch: Wir schließen eine gesetzliche Änderung nicht aus, wie sie beispielsweise in Niedersachsen schon umgesetzt worden oder in Baden-Württemberg geplant ist. Denn was wir brauchen, sind klare Vorgaben für die Denkmalschutzämter, sodass es für Standardfälle nicht mehr in das Ermessen der jeweiligen Behörde fällt, ob genehmigt wird. Das spart Zeit bei den Denkmalschutzämtern und schafft endlich Klarheit. Lassen Sie mich meine Ausführungen mit einem sehr schönen Beispiel beenden, das auch einen Hinweis gibt, wie es in Zukunft auf besonders denkmalgeschützten Gebäuden laufen kann. Dabei handelt es sich um nichts weniger als den Sitz unseres Bundespräsidenten. Ein kleines Unternehmen aus NRW hat Dachziegel mit Solartechnologie erfunden, die sich von herkömmlichen Dachziegeln kaum noch unterscheiden. Diese sollen nun auf Initiative des Bundespräsidialamts auf dem Dach des Schlosses Bellevue installiert werden und auch dort für erneuerbare Energie sorgen. Auch so können wir Berlins Dächer zum Glitzern bringen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]