Katrin Schmidberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach über acht Jahren beschließen wir heute die gesetzliche Verankerung der Mieter- und Mieterinnenbeiräte. Endlich bekommen die Mieterinnen und Mieter die Auskunfts- und Anhörungsrechte, die sie brauchen, um auf Augenhöhe mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen agieren zu können. Ein guter Tag für den Mieterinnen- und Mieterschutz in Berlin! In der letzten Rederunde zu diesem Thema im Plenum wurde kritisiert, dass die Mieterinnen- und Mieterbeiräte Nachwuchsprobleme haben. Das stimmt leider. Auch mir wurde von einigen Mieterinnenbeiräten berichtet, dass Nachfolgerinnen fehlen, aber nicht aus Desinteresse, sondern auch, weil bis heute nicht klar war, welche Rechte die Mieterinnenbeiräte gerade im Umgang mit dem Unternehmen haben und auch weil einige landeseigene Wohnungsunternehmen diese zu oft einfach in ihren Anliegen ignorieren oder sogar übergehen. Einige Mieterinnenbeiräte haben daher auch in den letzten Jahren entnervt aufgegeben. Daher muss damit, dass sie Bittstellerin sind, ab heute Schluss sein, [Beifall bei den GRÜNEN] denn Mieterinnenmitbestimmung ist für uns als Koalition auch kein Zuckerbrot oder irgendein Zugeständnis, sondern aus unserer Sicht zwingend notwendig, gerade um den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren zu stärken. Ja, es gibt in einigen Beständen Probleme: schlechte Wohnumfeldverhältnisse, mangelnde Instandhaltung, es gibt Armut, und es gibt Konflikte, auch mit den Landeseigenen. Gerade deshalb müssen wir Menschen, die sich für das Quartier engagieren, für die Menschen dort, auch stärken und sie in die Lage versetzen, die anderen Mieterinnen mitzunehmen und, ja, auch mal zu überzeugen, gerade bei sinnvollen Nachverdichtungsprojekten. [Beifall bei den GRÜNEN] Dass zwei Fraktionen hier heute aus reiner Ideologie gegen unseren Gesetzentwurf stimmen, wundert mich natürlich nicht, denn beide Parteien stehen für das Recht des Stärkeren, aka Reicheren, auf dem Wohnungsmarkt auf Kosten der Mieterinnen. [Thorsten Weiß (AfD): Märchen! – Zurufe von der AfD: Uh!] Das ist sehr bedauerlich, aber umso mehr freue ich mich, dass die CDU heute beim Wohnraumversorgungsgesetz auch einmal auf der Seite der Mieterinnen und Mieter steht und gemeinsam mit uns für dieses Gesetz stimmt. Aber, liebe CDU, es reicht nicht, hier bei einem Mieterschutzthema der landeseigenen Wohnungsunternehmen mal dafür zu sein. Gerade die Mieterinnen von Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt brauchen endlich mehr Schutz. Dazu gehört auch ein verbessertes Mietrecht, und das haben Sie leider auf der Bundesebene in den letzten 16 Jahren vor der Ampelkoalition komplett blockiert. Anders als hier immer behauptet wird – gerade in der letzten Rederunde vor sechs Wochen wurde es angesprochen –, bitte ich die Opposition zur Kenntnis zu nehmen, erstens: Die Mieten- und Baukrise ist kein Berliner Phänomen, sondern wir haben in allen großen Städten ganz ähnliche Probleme mit gestiegenen Baukosten und fehlenden Kapazitäten. Zweitens: Die Mieten steigen, und auch das ist kein Alleinstellungsmerkmal von Berlin. Wir haben dieses Problem in allen großen Städten. In allen Städten galoppieren die Mieten der Einkommensentwicklung davon. Deshalb reicht es auch nicht immer zu betonen, dass man einfach nur bauen, bauen, bauen wollen muss, sondern die politischen Rahmenbedingungen müssen auch dafür geschaffen werden. Und da hat die CDU in der Vergangenheit mehrere verheerende Fehler gemacht. Zum Beispiel hat sie die Bodenpreise explodieren lassen. Die Bodenpreisberechnung wird nämlich durch den Bund geregelt. Die CDU hat dafür gesorgt, dass spekulative Kaufpreise in diese Bodenwertberechnung einfließen und so der Wert von Grundstücken leistungslos steigt und steigt. Das ist fatal für Berlin. Alleine letztes Jahr sind die schon hohen Werte noch mal um bis zu 30 Prozent gestiegen. Gerade in den zentralen Lagen machen die Bodenpreise heute circa 40 Prozent der Baukosten aus. Also: Wer Neubau in den letzten Jahr vor dem Krieg hätte fördern wollen, hätte an der Bodenpreisberechnung drehen müssen. Jan-Marco Luczak und Kai Wegner haben also nichts unternommen, um Neubau in Berlin zu erleichtern. Im Gegenteil! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und sie haben den Mietendeckel zu Fall gebracht und feiern sich auch noch dafür. Statt für das Grundrecht auf Wohnen, kämpfen sie leider weiter für das Grundrecht auf unendliche Renditen. Wir als Rot-Grün-Rot dagegen stehen weiterhin für den sozial gerechten Umbau des Wohnungsmarktes für und mit den Mieterinnen. Deshalb, liebe CDU, klären Sie endlich Ihr Verhältnis zu den Mieterinnen, denn auch Sie sind ihnen verpflichtet! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]