11. Sitzung (WP8)

Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für unsere heutige Sitzung entschuldigt: Herr von Breitenbuch, Frau Zimmermann, Herr Kretschmer und Herr Barth. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 7 bis 10 festgelegt: CDU 75 Minuten, AfD 75 Minuten, BSW 40 Minuten, SPD 30 Minuten, BÜNDNISGRÜNE sowie Die Linke jeweils 25 Minuten und Staatsregierung 50 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die genannten Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 7 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Tagesordnungspunkt 4 der heutigen Sitzung ist die erste Beratung des in Form eines Volksantrags eingebrachten Entwurfs eines Sächsischen Bildungsfreistellungsgesetzes vorgesehen. Hierzu findet eine allgemeine Aussprache statt. Die Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Milliarden Tausende? Für gerechte auch als Beitrag zum Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Gemeinsam Maßnahmen umfassend und Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: kommt der Landesentwicklungsplan Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 50 Minuten, AfD 50 Minuten, BSW 24 Minuten, SPD 18 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 15 Minuten, Die Linke 20 Minuten, und die Staatsregierung dreimal je 10 Minuten, wenn gewünscht. Vertrauenspersonen des Volksantrags haben gebeten, dass ihnen in dieser ersten Beratung das Wort erteilt wird, wie dies nach § 50 Abs. 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung mit Beschluss des Landtags möglich ist. Ich stelle daher zur Abstimmung, ob Frau Daniela Kolbe – wie vom Präsidium vorgeschlagen – das Wort mit einer Redezeit von 10 Minuten erteilt wird. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Worterteilung an Frau Kolbe zugestimmt. Es gibt eine Änderung der Tagesordnung: Der Tagesordnungspunkt 12 ist zu streichen. Dringliche Anträge liegen mir nicht vor. Gibt es weitere Änderungsvorschläge zur Tagesordnung? – Dann lasse ich der guten Form halber noch einmal über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Wer der Streichung des Tagesordnungspunktes 12 und damit der Änderung der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf Stunde für wenige, Jobverlust für Wertschöpfung in der Autoindustrie, Demokratieerhalt! Fraktion Die Linke den Unterricht absichern – generationengerecht ausgestalten! Fraktion CDU Stillstand statt neue Wege – Wann und wer zahlt die Zeche? Fraktion AfD Ich rufe auf Erste Aktuelle Milliarden für wenige, Für gerechte Wertschöpfung auch als Beitrag zum Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion Die Linke das Wort, und das Wort ergreift Herr Kollege Hartmann. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wurzler vom BSW endete gestern in seinem Redebeitrag mit einem Zitat von Aristoteles. Meine Fraktion weiß, dass mich das besonders freut, da ich Aristoteles dem Plato deutlich vorziehe. Aber wir Linken beginnen natürlich mit einem Zitat eines Beschäftigten aus der Automobilwirtschaft – so, wie sich das gehört –, der im Übrigen eine Vertrauensperson einer der ganz großen Hersteller in Sachsen ist. Er sagte sehr deutlich: „Großkonzerne machen Milliardengewinne und schütten Jahr für Jahr Rekorddividenden aus. Gleichzeitig werden wir Beschäftigte mittels der Androhung von Werkschließung sowie Verlagerung unter Druck gesetzt, um unsere Lohnforderungen zu drücken. Das von uns allen erarbeitete Geld konzentriert sich bei Großkonzernen, deren Aktionären und einigen Milliardärsfamilien.“ Wir als Linke sagen ganz klar: Diese Fakten stimmen, und die Fakten dazu lauten wie folgt: Erstens, die Großen machen sich die Taschen voll. Die Jahresdividende von VW hat sich seit dem Jahr 2020 verdoppelt. Die großen Autobauer machen zwar sinkende Gewinne, aber diese liegen immer noch im Milliardenbereich: Audi 64,5 Milliarden Euro, Mercedes 10,4 Milliarden Euro, BMW 7,7 Milliarden Euro. Dieselben Konzerne bauen – zweitens – Tausende Stellen ab. VW will 25 000 Stellen abbauen, Audi 7 500, BMW 8 000. (Zuruf AfD: Woran liegt das wohl?) Mercedes hat noch keine Zahlen bekannt gegeben. Wenn die großen Autobauer Gewinne machen, weshalb sind sie dann trotzdem in der Krise? Der Beschäftigte bringt es auf den Punkt. Er sagt: „Die Beschäftigten haben bei der Suche nach neuen Investoren und bei der Frage, was in ihrem Betrieb zukünftig produziert wird, kein Mitspracherecht.“ Die Fakten: Deutsche Automarken haben sich zu lange auf Verbrennermotoren und alte Produktionsanlagen konzentriert. Der Weltmarkt setzt zunehmend auf E-Motoren in Pkws. Dadurch entstanden und entstehen weiterhin ein technologischer Rückstand der traditionellen Automarken und damit ein Defizit im Kernbereich der Fähigkeiten der deutschen Automobilindustrie. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Diese Managementfehler der Autobosse entstehen durch falsche Anreize. Sie selber haben schon lange ausgesorgt und kümmern sich daher nicht um langfristige Beschäfti-Debatte Jobverlust für Tausende? in der Autoindustrie, Demokratieerhalt! Fraktion Die Linke gungssicherung. Dadurch entsteht ein Fokus auf kurzfristige Gewinne durch Einsparung bei den Beschäftigten. Kurz: Wenn die Beschäftigten mehr Mitspracherecht hätten, dann wäre auch im Bereich der Beschäftigungssicherung mehr passiert. (Zuruf Marko Schiemann, CDU) Eine Botschaft, die wir im Übrigen von fast allen Betriebsräten aus fast allen Herstellern in Sachsen erhalten. Warum ist das schlecht für die Demokratie? Der Beschäftigte bringt es auf den Punkt: Sachsen ist in der Rangliste der Tarifbindung in den deutschen Bundesländern wieder auf dem letzten Platz. Die kaum vorhandene Demokratie in der Wirtschaft hat direkte Auswirkungen auf die Akzeptanz der Menschen im Hinblick auf eine demokratische Gesellschaft. Wir dürfen nicht länger mitansehen, wie ein gut bezahlter Arbeitsplatz nach dem anderen wegfällt. So fällt aktuell mit dem Umbau von Waggonbau Görlitz auch die Tarifbindung. Wir brauchen eine glaubwürdige Perspektive für unsere Wirtschaft, die gute Arbeitsbedingungen sowie ökologisch sinnvolles Wirtschaften miteinander verbindet. Wenn die Demokratie nicht liefert, nutzt das nur den Antidemokraten. Wie kommen wir davon wieder weg? Erstens: Alle sächsischen VW-Werke müssen erhalten werden. VW hat die Verpflichtung, Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. Die Beschäftigten in den sächsischen VW-Werken leisten jeden Tag Großartiges und arbeiten in hochmodernen Werken auf Weltspitzenniveau. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Zweitens: Der Staat muss dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Veränderungen durch die grüne Transformation nicht zu Problemen führen. Das gibt es natürlich nicht ohne Gegenleistung. Die Unternehmen, die von staatlicher Hilfe profitieren, müssen einen Betriebsrat haben, müssen einen Tarifvertrag besitzen, dürfen unsere Umwelt nicht noch weiter kaputtmachen und müssen Beschäftigungs- und Standortgarantien geben. Wer nicht in Sachsen sitzt, der muss die Forschung und Entwicklung für hier hergestellte Produkte auch hier betreiben. Drittens: Wir müssen den sächsischen Unternehmen helfen, die gerade im Feuer stehen, den kleinen Zulieferbetrieben. Wer hier verwurzelt ist, verlagert nicht so schnell. Wir müssen die Wirtschaftsförderung an folgenden drei Prinzipien ausrichten: Erstens: Die Millionen Euro, die jedes Jahr an staatlicher Förderung für Forschung und Entwicklung nach Sachsen fließen, müssen auch bei den sächsischen Betrieben ankommen. Wir brauchen Job-, Beschäftigungs- und Weiterbildungsgarantien für alle Beschäftigten. Zweitens brauchen wir eine Transformation in Richtung der Sektoren der Automobilindustrie, die ökologisch sinnvoll sind und hohes Wertschöpfungspotenzial haben, zum Beispiel in Richtung Batterien und Materialfertigung. Der Staat kann hier mittels ÖPNV-Ausbau selbst Nachfrage bilden. Niemand muss dann mehr am Bahnhof schlafen, weil er nach Schichtende den letzten Zug verpasst. (Frank Peschel, AfD: Da fährt gar kein Zug mehr!) Drittens brauchen wir eine Weiterbildungsgarantie für alle Beschäftigten. Jeder muss die Chance haben, sich die notwendigen Kompetenzen anzueignen, ohne draufzahlen zu müssen. (Beifall Die Linke)

Das war Herr Kollege Hartmann mit einer in dieser Form wirklich selten dagewesenen Redezeit-Punktlandung. Lassen Sie dies vorbildhaft für den heutigen Tag sein. Für die CDU-Fraktion wird in der weiteren Reihenfolge Herr Kollege Ritter die Rederunde fortsetzen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hartmann! Ich beginne – wie hätte es anders sein können – ebenfalls mit einem Zitat: „Die Wirtschaft ist ein Prozess, der nicht von Einzelnen oder Gruppen gesteuert werden kann, sondern sie ist das Ergebnis des Handelns vieler Individuen.“ Das stammt von keinem Geringeren als Friedrich Hayek, Nobelpreisträger. Das verdeutlicht die Komplexität wirtschaftlicher Systeme und die Bedeutung individuellen Handelns. Sie als Linksfraktion suggerieren mit diesem Thema der Aktuellen Debatte, dass es in Deutschland eine fehlende gerechte Wertschöpfung gebe und dass diese einem Selbstzweck diene. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere in der Autoindustrie, würden ausgebeutet und seien ohne das Recht, demokratische Prozesse in Anspruch zu nehmen. Ich finde diese These zumindest einmal bemerkenswert. (Stefan Hartmann, Die Linke: Das ist sie auch!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Automobilbranche in Sachsen hat den höchsten gewerkschaftlichen Organisationsgrad in der IG Metall. Im VW-Werk Zwickau sind 98 % der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. Die Automobilindustrie ist Sachsens umsatzstärkste Branche, sie trägt mehr als ein Drittel zum Industrieumsatz und über ein Drittel zum Auslandsumsatz bei. In Sachsen sind fünf Fahrzeug- und Motorenwerke von Volkswagen, BMW und Porsche sowie etwa 780 Zulieferer und Dienstleister ansässig, die zusammen etwa 95 000 Mitarbeiter beschäftigen. Neben der Fahrzeugproduktion spielen auch Forschung und Entwicklung eine große Rolle. An 50 Instituten wird das Auto von morgen erforscht, von Leichtbau über E-Mobilität bis hin zur Batterietechnik. Wertschöpfung hat also dazu beigetragen, dass Sachsen sich so entwickeln konnte. Sie ist notwendig, um gut bezahlte Arbeitsplätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen – so weit zur Theorie. Kommen wir jetzt zur Praxis. Die Entscheidung von Volkswagen, die Produktion von Elektrofahrzeugen aus Sachsen zu verlagern, haben wir in der Vergangenheit im Hohen Hause schon debattiert. Der Weg, einen Masterplan Westsachsen auf den Weg zu bringen, ist richtig. Damit übernimmt die Staatsregierung Verantwortung für eine gesamte Region. Wir befinden uns in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Welche Zeitschienen damit verbunden sind, hat uns der Direktor des Ruhr-Museums – wir waren beide beim Tag der Industriekultur –, Professor Grütter, am Parlamentarischen Abend dort eindrucksvoll am Beispiel des Ausstiegs aus der Steinkohle dargestellt. Das hat sage und schreibe – bitte nicht erschrecken – zwei Generationen gedauert. Diese Zeit haben wir in Sachsen nicht. Die zentrale Bedeutung wird den Unternehmen zukommen, um den Übergang zu einer nachhaltigen und digitalen Zukunft erfolgreich zu gestalten. Der amerikanische Philosoph Thomas Sowell formulierte dazu, dass übermäßige Regulierung oder Umverteilung das Investitionsklima verschlechtern und Unternehmen gar davon abhalten könnten, in neue Technologien oder Weiterbildung zu investieren. Dies könnte langfristig zu einem größeren Arbeitsplatzverlust führen, als es ohne solche Maßnahmen der Fall wäre. Ich habe bereits die Punkte Weiterbildung und Innovation erwähnt. Weitere wichtige Aspekte in diesem Prozess: Arbeitgeber müssen nachhaltige Praktiken in ihre Geschäftsmodelle integrieren, um umweltfreundliche Produktionsprozesse zu fördern. Unternehmen sollten Kooperationen mit anderen Firmen, Forschungseinrichtungen und der Politik eingehen, um Lösungen für die Herausforderungen der Transformation zu finden. Arbeitgeber müssen Maßnahmen ergreifen, um Arbeitsplätze zu sichern und die Beschäftigung zu stabilisieren, beispielsweise durch die Erschließung neuer Geschäftsfelder und eine Diversifizierung der Produktion. Natürlich müssen aber auch wir als Politik unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen einen Rahmen schaffen, der es unseren Unternehmen ermöglicht, mit bezahlbarer Energie und weniger Bürokratie erfolgreich am Markt zu bestehen. Machen wir uns nichts vor: Das Thema, das die Unternehmen gerade in diese Situation gebracht hat, waren hohe Energiepreise – und dadurch die Gefahr, nicht mehr am Markt teilnehmen zu können. In der zweiten Runde wird meine Kollegin Jessica Steiner den Erhalt der Demokratie und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrachten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Staatsregierung)

Die Aussprache eröffnete Herr Kollege Ritter. Wir fahren mit der Fraktion AfD fort. Für die Fraktion AfD ergreift Herr Kollege Moncsek das Wort. (Mike Moncsek, AfD, befindet sich auf dem Weg zum Rednerpult.) – Sie haben alle Zeit der Welt. Das geht nicht von der Redezeit ab. (Zuruf AfD) – Ich sagte, der Weg zum Pult geht nicht von der Redezeit ab; insofern haben Sie Zeit. (Mike Moncsek, AfD: Ich mache mir da keinen Stress!) – Genau. Bitte, Herr Kollege.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Hier fingen alle mit Zitaten an. Ich will Ihnen ein Zitat – – (Zurufe: Mikro! Mikrofon!) – Mikro?

Wir versuchen es noch einmal. Zumindest war es angeschaltet.

Hallo und guten Morgen, liebe Kollegen! Glück auf!

Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich fange einmal mit einem Zitat Ihres Kollegen aus dem Bundestag an: Was Sie hier mit diesem angeblichen Antrag hingerotzt haben, ist eine übelste Sache, die keinerlei Verständnis bei normalem Menschenverstand findet. (Unruhe – Susanne Schaper, Die Linke: Das ist eine Aktuelle Debatte und kein Antrag! Merken Sie selbst?) „Milliarden für wenige“: Was meinen Sie denn? Die Aktionäre im Automobilgeschäft? Die Inhaber familiengeführter mittelständischer Betriebe? Wer hat denn die Verantwortung für die ganze Sache, die Verantwortung für Strategie, Produktion und Vertrieb der Produkte? Das ist nicht die Partei, wie es so war, wie Sie es gewöhnt sind. Es ist jemand, der wirklich die Verantwortung übernimmt. Wer profitiert, wenn der Laden läuft? Das haben Sie gerade gesagt: Aktionäre, Vorstände und auch die VW-Beschäftigten – kurioserweise. Das müssen Sie Ihren Angestellten einmal sagen. Im Jahr 2024 hat der VW-Beschäftigte 5 000 Euro Prämie bekommen. Das ist die Realität. Und sind das wirklich alle Beschäftigten in dieser Firma? Ein bisschen weniger war es diesmal, sagte der VW-Chef. Aber wenn der Laden wieder laufe, dann gebe es auch wieder mehr. Was ist denn eigentlich mit einem global agierenden Automobilkonzern möglich? In den Fabriken außerhalb Deutschlands sind die sozialen Beiträge bestimmt gleich. Wie hoch sind die Prämien der Angestellten dort? Im Übrigen: Wie viel verdient denn ein Leiharbeiter, der für VW arbeitet, in Deutschland, oder ein Mitarbeiter in China, gemessen an Festangestellten in der Stammbelegschaft? Zur Effizienz in Werken außerhalb Deutschlands: Der Besuch einer Delegation hat vor Kurzem Folgendes ergeben: Das monatliche Einkommen liegt bei circa 10 bis 15 % des Lohns in Deutschland, Arbeitsstunden: mindestens zehn täglich. Urlaubstage werden gar nicht aufgeführt. 1 000 Mitarbeiter für 300 000 Fahrzeuge, bei uns sind es 9 000 bis 10 000 Mitarbeiter für 320 000 Fahrzeuge. In China beträgt die Bauzeit für eine Produktionsfirma bis zum kompletten Produktionsbeginn ein Jahr. Das ist wirklich eine ungerechte Wertschöpfung. Wir in Sachsen wissen doch am besten, wie lange VW in Mosel, im Motorenwerk Chemnitz und in der Gläsernen Manufaktur in Dresden oder auch BMW in Leipzig dafür gebraucht haben, die 38-Stunden-Woche von einer 40- Stunden-Woche überhaupt einzuführen. Jetzt verdienen sie leider immer noch weniger als die Mitarbeiter im Westen. Aber gut, das ist Gerechtigkeit. Wer sind am Ende die wirklichen Heuchler? Das sind – Entschuldigung – die CDU, die SPD und die GRÜNEN. Diese Parteien sind alle auf Bundes- und Landesebene in Regierungsbeteiligung und haben dazu beigetragen, dass so etwas überhaupt durchgeht. Aber möge es sein wie es ist. Jobverluste für Tausende sind das Ergebnis dieser ideologischen Politik, die wir auf Bundesebene im Automobil- und Fahrzeugsektor eingeschlagen haben. Wir haben die Elektromobilität favorisiert, haben unsere gute Diesel-Technologie verkauft, haben unser Know-how nach China geschafft. Und was haben wir dafür bekommen? – Ordentliche Konkurrenten. Das ist das, was wir bekommen haben. Aber machen wir mal einen Ortswechsel und gehen nach Mittelsachsen. Ein Zitat der Gewerkschaft: (Rico Gebhardt, Die Linke: Schon wieder ein Zitat!) „Wir waren völlig überrascht – trotz Zusage der Geschäftsleitung von Schoeller-Papier in Belm – über die Schließung der ältesten effizienten Papierfabrik für Möbeldekore in Sachsen“, sagte der Gewerkschaftschef in Penig. In der Papierfabrik in Weißenborn werden im Übrigen gerade – ebenfalls bei Schoeller – sehr viele Leute entlassen. Auf geht’s! Auf die Barrikaden! Rufen Sie in den Gewerkschaften an! Los geht’s zum Kampf! Beitrag zum Demokratieerhalt: ein ganz, ganz wichtiges Thema. Die linken Regierungen auf Landes- und Bundesebene mit den Gewerkschaften im Schulterschluss – was Sie gerade richtig gesagt oder erwähnt haben; richtig ist es nicht – mit Antifa, „Ende Gelände“, dieser Vorfeldorganisation der Linken, und natürlich mit den überbezahlten NGOs, wie „Omas gegen Rechts“ und die mit Steuergeldern finanzierten Sachen – das ist völlig falsch. (Zurufe Rico Gebhardt, Die Linke, und Albrecht Pallas, SPD) Zu den Bürgern, welche die Demokratie erhalten, will ich Ihnen einmal sagen, wer das ist: Das sind die Leute, die aufrechten Menschen, die auf die Straße gehen, wie die Querdenker, wie die Bauern, wie die Spediteure. Das sind die Leute, die wirklich für die Demokratie kämpfen – und das sind Leute, die Sie bekämpfen. Das ist der Punkt. (Beifall AfD – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Wir als Parlamentarier, die diese Demokratie verteidigen, werden alles dafür tun, dass Sie nie wieder an die Macht kommen. Vielen Dank. (Beifall AfD –

Können Sie sich mal den Schaum vom Mund wischen? Niveaulos! – Zurufe Rico Gebhardt und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke)

Das war Herr Kollege Moncsek für die AfD-Fraktion. Wie setzen mit der Fraktion BSW fort. Für die Fraktion BSW ergreift Herr Kollege Böhme das Wort. Herr Kollege, bitte. Wir drücken die Daumen, dass das Mikrofon am Rednerpult jetzt auf Anhieb funktioniert.

Dann probieren wir es. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken in dieser Aktuellen Debatte berührt zwei sehr bedeutende Ebenen. Die erste Ebene ist die ungleiche Verteilung der erwirtschafteten Gewinne in unserem wirtschaftlichen System. Dies ist definitiv ein System, das in dieser Hinsicht extrem reformbedürftig ist. Wir haben tatsächlich eine Konzentration der Gewinne, die wir im Kapitalismus erwirtschaften, in wenigen Händen. Viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zu diesen Gewinnen beitragen, sind in nicht repräsentativer Weise an der Verteilung beteiligt. Die zweite Ebene ist die Krise in unserer Automobilindustrie. Das ist allerdings das akuteste Thema, über das wir diskutieren müssen; denn ohne Gewinne, deren Weiterfließen wir sichern bzw. als Politik dazu beitragen wollen, werden wir auch in Zukunft nichts verteilen können. Insofern betrachten wir die Ursachen für diesen Niedergang. Die Automobilindustrie in Deutschland legte in den letzten Jahren den Weg vom wichtigsten Garanten für unseren Wohlstand zu einem der ausgeprägtesten Symptome der Krise zurück. Diese Entwicklung wurde betrieben in trauter Eintracht von hauptsächlich ideologisch betriebener Politik und einem desorientierten Management, die beide in der Automobilindustrie das Kernziel verfolgten, den Verbrenner zu liquidieren. Auf dem technologischen Ruf der Produkte der deutschen Automobilindustrie basierte allerdings der Verkaufserfolg dieser Branche der letzten Jahre und Jahrzehnte. Weiterhin politisch getrieben war die Aufgabe eines sehr wichtigen Marktes, nämlich von Russland in den letzten zehn Jahren. Auch ich kann hierzu mit einem Zitat dienen. Im Jahr 2013 sagte Herr Winterkorn: „[…] das ist unser Wachstumsmarkt Nummer eins.“ – Nun fehlt er. Der Versuch, den Einstieg in den Wettbewerb der E-Mobilität zu schaffen, ist trotzdem nicht verkehrt; er kam aber definitiv zu spät. Bereits vor 20 Jahren war erkennbar – auch in Anbetracht dessen, dass viele Koryphäen der europäischen Automobilindustrie in China anheuerten –, dass es ein ernstzunehmender, wenn nicht sogar übermächtiger Wettbewerber werden würde. Die Reaktion in der deutschen Industrie war dem definitiv nicht angemessen. Im E-Auto-Bereich geht es letztlich auch um die Zurverfügungstellung bzw. die Schaffung der Grundlagen, die für ein wettbewerbsfähiges Produkt notwendig sind. Das sind die Akku-Industrie und auch die 5G-Abdeckung. Das sind die Grundlagen der Vernetzung. Das sind alles Bereiche, in denen Deutschland mittlerweile definitiv – besonders in Richtung China – Rückstände hat. Was machte die Politik, nachdem die Branche in diese Krise abrutschte? Es werden sogar Subventionen versprochen, die sicherlich an der einen oder anderen Stelle berechtigt sein können, aber nichts anderes heißen, als dass die Steuerzahler in Deutschland – in Sachsen ebenso – für die Versäumnisse der Politik und des Managements in der Automobilindustrie aufkommen sollen (Beifall BSW) Die EU beispielsweise sucht ihr Heil in Zöllen auf chinesische E-Autos. Die Reaktion aus China wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Die Einführung der Zölle von US-Seite sind ein warnendes Beispiel. Die Rettung bzw. die Weiterführung dieser erfolgreichen Industrie in Deutschland kann aus unserer Sicht hauptsächlich damit erfolgen, dass wir die Hemmnisse für die Industrie in Deutschland insgesamt bekämpfen, als da wären: zu hohe Energiepreise, zu hohe Lohnnebenkosten und die überbordende Bürokratie. Das ist das Rezept. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Für die Fraktion BSW sprach Herr Kollege Böhme. In der weiteren Reihenfolge erhält nun die Fraktion SPD das Wort; selbiges ergreift Herr Kollege Homann. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Automobilindustrie ist die umsatzstärkste Branche in Sachsen. Deshalb ist es richtig, dass wir es immer und immer wieder im Sächsischen Landtag auf die Tagesordnung setzen, so wie es auch heute die Linksfraktion getan hat. Es ist die umsatzstärkste Branche und die Ansiedlung der Automobilindustrie mit VW, BMW, Porsche ist eines der Erfolgsprojekte der Deutschen Einheit. Hier wurde viel Geld investiert und es wurden viele Arbeitsplätze geschaffen. Wenn diese Branche wankt, dann wankt dieses Land. Deshalb ist es wichtig, dass hier etwas passiert. (Zurufe AfD: Das hätte die SPD schon vor Jahren machen sollen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hierbei geht es um 95 000 Beschäftigte; nicht nur bei den großen Automobilkonzernen selbst, sondern auch bei den Zulieferbetrieben. Diese Kolleginnen und Kollegen liefern seit Jahrzehnten eine top Qualität. Ihnen ist es zu verdanken, dass Sachsen einer der renommiertesten Automobilstandorte in Europa geworden ist. Deshalb ist es richtig, dass wir diese top Qualität auch von Managerinnen und Managern von VW erwarten. Das bedeutet für Sachsen, dass wir den Anspruch haben, dass alle Werke erhalten werden. Und es ist auch der Anspruch, dass man diesen VW-Konzern mit einer klugen Investitionspolitik zukunftsfähig macht. Zukunft gewinnt man nicht durch das Schließen von Werken, sondern Zukunft gewinnt man durch das Investieren in Standorte und moderne Technologien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD – Zuruf AfD: Verbrennungsmotor!) Das bedeutet auch, dass der Volkswagenkonzern in der Pflicht ist. Volkswagen darf nicht nur ein Name sein. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass nächstes Jahr der ID.2 vorgestellt wird, also das erste E-Auto unter 25 000 Euro. Es ist wichtig, dass es weitergeht, Volkswagen muss ein Auto bleiben, dass sich in diesem Land alle Bürgerinnen und Bürger leisten können. Wenn die Frage ist, was unser Beitrag als Politik ist, dann müssen wir klar sagen: Natürlich haben wir Rahmenbedingungen in diesem Land zu setzen, aber das Erste und Wichtigste für uns in Sachsen ist, dass wir ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität als der Antriebstechnologie der Zukunft bei Pkws abgeben. Wenn man sich das einmal anschaut, steigt gerade auf der ganzen Welt die Anzahl von Zulassungen: 14,5 Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2024. Das sind Wachstumsraten in den letzten drei, vier Jahren zwischen 35 % und 100 %, und die größten Absatzmärkte sind China und USA. Aber gerade in China werden fast ausschließlich Elektroautos gebaut. Wenn wir jetzt aber weiter einseitig auf die Verbrennertechnologie setzen, die ohne Frage in den letzten Jahrzehnten einen entscheidenden Beitrag zu unserem Wohlstand geleistet hat und wofür wir dankbar sein können, dann werden wir in China in Zukunft keine Autos mehr verkaufen. Das wäre eine Katastrophe, auch für den Automobilstandort in Sachsen. Und wenn Sie das wollen, liebe AfD-Fraktion, dass wir in Zukunft in China und den USA keine Autos mehr verkaufen, dann sagen Sie das auch den Kolleginnen und Kollegen in Zwickau! (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.)

Herr Kollege Homann, Herr Kollege Zwerg begehrt eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung.

Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Kollege Zwerg.

Vielen Dank erst mal für das Zulassen. Werter Kollege Homann, das Ansinnen, dass Sie die Arbeitnehmer hier stärken wollen ist positiv zu bewerten, aber es ist doch dem Markt überlassen, was in diesem Land passiert. Sie sehen doch auch, dass die Leute keine oder wenig E-Autos kaufen. Darauf muss man reagieren und darf nicht stur darauf beharren, dass das E-Auto die Lösung für alle Leute ist. Die Arbeitsplätze müssen wir zum Beispiel durch niedrige Energiepreise sichern. Es geht nicht immer nur darum, an der Strategie zu feilen und zu sagen, wenn wir Elektromobilität nicht weiter entwickeln, dann werden unsere Arbeitnehmer ein Riesenproblem bekommen. Das ist falsch, das ist definitiv falsch. Ich habe mehrere E-Autos probiert, auch chinesische. Ich würde kein chinesisches Auto kaufen, weil wir einfach einen anderen Qualitätsanspruch haben. Wenn ich mich in einen BMW oder VW setze, dann habe ich ein ordentliches Fahrwerk, habe ordentliche Sitze drin und das ist sehr viel wert. Da nützt es mir nichts, wenn ich einen E-Motor habe. Die chinesischen Autos sind noch nicht so weit, aber sie werden natürlich aufholen. Wir müssen aber aufpassen, dass wir die Rahmenbedingungen, von denen Sie sprechen, nicht so in die falsche Richtung festzurren, dass wir am Ende tatsächlich verlieren, weil unsere Leute diese Autos nicht kaufen. Wir haben den Umsatz nicht und die Verbrenner sollen vom Markt verschwinden – dann können wir unsere Automobilindustrie insgesamt abschreiben. Dort sehe ich die Gefahr. (Beifall AfD)

Wir haben einen klaren globalen Trend, dass mehr und mehr Länder ihre Industrien und ihr Kaufverhalten auf E-Mobilität umstellen. (Jörg Dornau, AfD: Wie groß ist denn Ihre Welt?) Jetzt ist die Frage – und diese Frage beantworten Sie mit Ihrer Bemerkung nicht –: Möchten wir Autos nur in Deutschland verkaufen oder wollen wir weltweit Autos verkaufen? Ihre Strategie würde bedeuten, dass wir uns aus den entscheidenden automobilen Märkten dieser Welt, vor allem aus China zurückziehen. In China wird im Moment die Hälfte aller Elektroautos neu zugelassen, die weltweit produziert werden. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Das bedeutet, dass wir in Zukunft weniger Autos produzieren werden, und zwar signifikant weniger, und das ist die Konsequenz aus dem, was Sie vorschlagen, auch in Deutschland. Es ist so, dass der Anteil von Elektromobilität – –

Herr Kollege Homann, würden Sie noch eine weitere Wortmeldung zulassen?

Ja, ich würde nur erst gern auf die erste Bemerkung zu Ende antworten.

Dann sortieren wir das so. Herr Homann beantwortet die Bemerkung von Herrn Zwerg zu Ende und dann kommen wir zum Begehren von Herrn Thumm. Herr Homann, bitte.

Auch in Deutschland wächst der Anteil der Menschen, die auf Elektromobilität umsteigen. Sie zwingt dazu im Moment niemand. Niemand! Wir reden erst Mitte der dreißiger Jahre davon, dass Verbrennungsmotoren nicht neu zugelassen werden dürfen. Niemand zwingt dazu, ein Elektroauto zu bauen. Aber in diesem Land ist es so, dass mehr und mehr Leute freiwillig auf Elektromobilität umsteigen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Nein, nicht in Deutschland!) – Ja, natürlich. Schauen Sie sich die Zahlen an. Und jetzt darf gern Herr Thumm eine Frage stellen.

Herr Kollege Thumm, bitte, mit einer Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung.

Es wäre nur schön, wenn die Zeit nicht weiterläuft.

Das findet auch nicht statt. Ich möchte an dieser Stelle einmal geschäftsleitend darauf hinweisen, dass wir auch bei Zwischenbemerkungen und Zwischenfragen darauf achten, dass es keine eigenständigen Redebeiträge werden. Eine gewisse Tendenz war diesbezüglich bei der Wortmeldung von Herrn Kollegen Zwerg zu erkennen. Ich möchte es an der Stelle einmal höflich so ausdrücken. Herr Kollege Thumm, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Homann, danke für das Zulassen der Zwischenbemerkung. Im Grundsatz finde ich es erst mal gut, dass Sie heute als SPD hier für die Zukunft von Arbeitsplätzen im Freistaat Sachsen eintreten, da Sie in der Vergangenheit gerade mit Ihren Technologieverboten und überbordenden Bürokratiemaßnahmen auch im gewerkschaftlichen Bereich dafür gesorgt haben, dass Arbeit teuer und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Arbeit im weltweiten Vergleich gesunken ist. Und das ist der Sache am Ende nicht dienlich. Die Tatsache, dass in China und auch Amerika die größten Märkte für Elektrofahrzeuge sind, ist unbestritten, aber grundlegend haben wir hier ein Problem, nämlich, dass unsere Arbeit viel zu teuer ist. Wir haben steuerrechtliche Probleme, wir haben Bürokratieprobleme und auch gerade in der Krise fehlende Möglichkeiten für Sonderabschreibungen auf Investitionen, um das Kapital von Unternehmen freizusetzen, um in Produktionsstrecken zu investieren, um ihre Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Des Weiteren, lieber Herr Homann, haben Sie in Ihrer Rede gänzlich die Tatsache vernachlässigt – wenn Sie immer von sozialer Gerechtigkeit reden –, dass man in China 25 bis 30 % günstiger produzieren kann. Das Gleiche trifft für Amerika zu. Wenn Sie immer davon sprechen, wir müssen VW binden, sage ich: Nein, wir werden niemanden binden. Wir müssen als Politiker günstige Bedingungen für diese Unternehmen schaffen, damit sie in Deutschland bleiben, das heißt, Arbeit günstig machen, Wettbewerbsfähigkeit stärken, günstige Energie zur Verfügung stellen, weil die Unternehmen in die Märkte abwandern, wo sie verkaufen können. Das zeigt auch die Tatsache, dass in China und Amerika gerade ein Run stattfindet, Automobilwerke zu eröffnen und dort zu produzieren. Dadurch gehen Arbeitsplätze hier in Deutschland verloren. Das ist die Realität, der Sie sich als SPD auch einmal stellen müssen, –

Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.

– um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und günstige Bedingungen für Unternehmen zu schaffen, gerade im steuerlichen Bereich und im Bereich von Sonderabschreibungen. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Sie haben jetzt sehr schön klargemacht, wofür Sie als AfD-Fraktion stehen, und an der Stelle unterscheiden wir uns. Ich möchte nicht, dass in Deutschland zu chinesischen Standards, zu chinesischen Löhnen und zu chinesischem Arbeitsschutz produziert wird. Sie wollen das offensichtlich schon. (Vereinzelt Beifall SPD und Die Linke) Wir werden niemals billiger sein als die anderen. Deshalb muss es unser Anspruch sein, besser zu sein als die anderen. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Deshalb ist es richtig, dass wir ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität abgeben. Im Übrigen: Um das Ganze finanzierbar und preiswert zu machen, bedeutet das auch, dass wir weiter in erneuerbare Energien investieren müssen. Deshalb ist es richtig, dass Sachsen inzwischen eines der Bundesländer ist, in dem der Ausbau erneuerbarer Energien mit am schnellsten stattfindet. (Heiko Gumprecht, AfD, steht am Mikrofon.) Sie wollen am Ende Elektroautos mit Atomkraft betreiben. Das ist teuer, meine sehr geehrten Damen und Herren, viel zu teuer. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)

Er lässt jetzt keine weitere Zwischenbemerkung zu.

Das Zweite ist: Der Freistaat Sachsen macht den Kampf um jeden Arbeitsplatz in der Automobilindustrie zur Chefsache. Es ist wichtig, dass der Wirtschaftsminister Dirk Panter gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten jede Möglichkeit nutzt, um mit der VWFührung, auch mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräten zu sprechen, um alles dafür zu tun, dass die Werke in Sachsen erhalten bleiben. Weiterhin ist es wichtig, dass wir gleichzeitig auch in die Zukunft schauen. Wir haben in Sachsen die Möglichkeit, durch Technologie, durch sehr viele Zulieferer, durch einen hohen Innovationsgrad einen großen Teil der Wertschöpfungskette im Bereich der Automobilproduktion in Sachsen – – (Zuruf AfD) – Ich möchte hier nicht nur die Autos zusammenbauen. Ich möchte, dass sie hier entwickelt werden. Ich möchte, dass wir im Bereich der Sensorik Innovationen erzeugen. Das haben wir alles in Sachsen. Deshalb lassen Sie uns – und das ist meine zentrale Botschaft – den Standort Sachsen, die Elektromobilität nicht schlechtreden. Sie machen am Ende mit dem Schlechtreden der E-Mobilität unseren Standort in Sachsen kaputt, wenn Sie Zweifel an einer guten Arbeit der Beschäftigten in Sachsen, an einem guten Standort schüren. Das ist unverantwortlich. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsminister Dirk Panter, SPD)

Das war Kollege Homann. Ich bitte trotzdem geschäftsleitend noch einmal darum, dass wir uns gemeinsam befleißigen, dass Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen präzise und kurz gehalten werden. Mir ist bewusst, dass sich der Geschäftsordnungsgeber im weisen Ratschluss mit Sicherheit etwas dabei gedacht hat, keine Beschränkung der entsprechenden Zeit vorgenommen zu haben. Dennoch möchte ich sehr darum bitten, dass wir uns gemeinsam befleißigen, Zwischenbemerkungen und Zwischenfragen nicht zu gesonderten Redebeiträgen auswachsen zu lassen. Jetzt ergreift für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Günther das Wort. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Erst einmal danke an die Fraktion Die Linke, dass wir dieses wichtige Thema heute wieder diskutieren. Wir hatten schon in der letzten Plenarsitzung einen Antrag von uns zu dem Thema. Um es noch einmal deutlich zu machen: Ungefähr 7 % unseres Bruttoinlandprodukts im Freistaat Sachsen hängen allein an der Automobilproduktion, mit allen Zulieferern in Südwestsachsen. Das ist ein Kern unserer Wirtschaft, unserer Industrie. Wir haben aber aktuell schwierige Rahmendaten, über die wir hier diskutieren. Wir haben auf der Welt Kapazitäten für etwa 100 Millionen Kraftfahrzeuge, die produziert werden können. Ein Werk produziert in etwa dann kostendeckend, wenn es eine Auslastung von mindestens 80 % hat, darunter wird es schwierig. 2023 haben wir weltweit 80 Millionen Fahrzeuge produziert, aber nur 76 Millionen verkauft. Das heißt, es waren 4 Millionen zu viel. Wir hatten 100 Millionen Fahrzeuge Kapazität, haben 76 Millionen verkauft. Bei 80 % liegt die Schwelle, unter der man ein Werk nicht mehr wirtschaftlich betreiben kann. Wir haben eine massive Verschiebung in den Marktanteilen. Während früher VW und andere Marken aus Deutschland auf dem chinesischen Markt und weltweit gern gekauft worden sind, haben die anderen Produzenten mittlerweile nachgezogen. Auch die Idee eines Autos ist mittlerweile eine andere. Heute ist es im Prinzip ein fahrendes Smartphone und keine Technik, die vor allem fährt, wenn man unterwegs ist. Es gibt eine schlechte Nachricht: Wir haben uns lange darauf ausgeruht, dass die chinesischen Fahrzeuge mit ihrer Qualität keine Konkurrenz darstellen. Das ist mittlerweile nicht mehr so. Der Ruf von chinesischen Autos ist nicht nur in China mittlerweile viel besser, sondern diese Fahrzeuge verkaufen sich auch woanders in der Welt. Über die Zollprobleme mit den USA wollen wir jetzt gar nicht reden. Wir stecken in einer fundamentalen Krise. Während es in der Vergangenheit immer so war, dass unsere Autos weltweit gebraucht und automatisch hierzulande verkauft wurden, haben wir heute eine Situation, dass, wenn wir die Produktion in Deutschland einstellen würden, niemandem auf der Welt etwas fehlen würde. Das ist etwas fundamental Neues. Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen wir um den Standort kämpfen. VW hat im Freistaat Sachsen 1,2 Milliarden Euro in die E-Produktion investiert. Das ist die Zukunftstechnologie. Das war also alles richtig. Wir sind aber in einem Markt mit riesigen Überkapazitäten. (Unruhe)

Ich bitte, die bilateralen und trilateralen Gespräche einzustellen. Das werde ich so lange immer wieder sagen, bis es funktioniert. Herzlichen Dank. – Herr Kollege Günther, bitte.

Jetzt sind Fertigungsstrecken weggefallen. Das heißt, wir stecken im Moment in einem enormen Risiko, dass tatsächlich einer unserer wichtigsten Hersteller mit all seinen Zulieferern nicht so weiterproduzieren könnte. Im Übrigen ist es nicht selbstverständlich, dass bei BMW und Porsche alles so weiterläuft, wie man von dort über verschiedene Fertigungslinien hört. Wir haben ein fundamentales Problem. (Mike Moncsek, AfD: Gehen Sie zurück zum Verbrenner!) – Nein, es geht weltweit nur Richtung E-Mobilität. (Gelächter AfD) Sie können in Ihren nächtlichen Träumen etwas anderes glauben. Ich habe Ihnen schon beim letzten Mal erklärt, dass das etwas mit Effizienz zu tun hat. Sie müssen mir nicht zuhören, aber Sie wollen es auch nicht. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Was können wir als Politiker im Landtag machen? Erstens. Es muss uns klar sein, dass es um fundamentale Probleme in unserem Freistaat geht. Zweitens. Unser klares Bekenntnis zur Elektromobilität hilft VW. Dort produzieren sie EAutos für den Weltmarkt. Wir müssen das, was VW schon immer fordert – also die Ausstattung mit Ladesäulen –, im Freistaat unterstützen. Wir können mit unserer eigenen Fahrzeugflotte vorangehen. Hier haben wir uns schon überall auf den Weg gemacht. Vor allem ist es wichtig, dass wir die Branche unterstützen. Wir sind nach wie vor in vielen Dingen die verlängerte Werkbank. Standorte sind erfahrungsgemäß vor allem dort sicher, wo Forschung und Entwicklung stattfinden. Damit sind wir in Sachsen ein hervorragendes Pflaster mit unserer Wissenschafts- und Forschungsinfrastruktur. Wir erzielen damit aber noch nicht genügend Effekte. Das müssen wir verbessern. Ich habe schon gesagt, dass wir nicht überall die weltweite Kostenführerschaft erreichen werden. Wir müssen also besser sein. Es gibt noch einen weiteren Zukunftsmarkt. Wir bewegen uns gerade aus einer linearen Wirtschaft hin in eine Kreislaufwirtschaft. Gestern haben wir schon über den Reparaturbonus gesprochen. Für den Fahrzeugbau und die Automobilindustrie steht auch das Thema Kreislaufwirtschaft. Dort können wir als Politik unterstützen. Wir können sehr wohl etwas erreichen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier im Hohen Hause über dieses Thema reden. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke – Mike Moncsek, AfD, steht am Mikrofon.)

Das war Kollege Günther. – Herr Moncsek, wollen Sie eine Kurzintervention halten? (Mike Moncsek, AfD: Ja. –

2 Minuten!) Herr Kollege Günther hätte dann die Möglichkeit, zu reagieren. – Wir haben jetzt eine Kurzintervention an Mikrofon 7. Der Hinweis des Kollegen Zwerg an Herrn Moncsek ist zutreffend. Hierzu haben wir eine Zeitbeschränkung von 2 Minuten. Bitte, Herr Moncsek.

Vielen Dank. Herr Kollege, Sie sprachen gerade von unseren Träumen. „Kurswechsel in Zuffenhausen: Warum Porsche wieder mehr auf Verbrenner setzt.“ Lesen Sie einmal die „Autozeitung“, schauen Sie sich die Statistiken an, dann wissen Sie, was aktuell ist. Diese Zeit hat mir gelangt. Vielen Dank.

Jetzt erfahren wir, ob Herr Kollege Günther die „Autozeitung“ liest. Am Mikrofon 3 kommt die Antwort auf die Kurzintervention.

Ich denke, es geht hier um die Frage, ob man in der Lage ist, einen langfristigen Trend von kurzfristigen Ereignissen zu unterscheiden. Es gibt keine großen Entwicklungen, die völlig geradlinig erfolgen. Es kann aber sein, dass auf dem Markt in Deutschland der eine oder andere noch einen Verbrenner will. Das hat aber auch etwas mit der Verunsicherung zu tun, die Sie hier streuen. Das hat aber nichts mit dem globalen Markt zu tun. Dort sind die Zahlen geradezu erdrückend, was in Richtung E-Mobilität geht. Im Übrigen ist auch die Produktion von E-Autos einfacher. Ich weiß, Sie hängen sehr an den Verbrennern und schwärmen davon, wie ausgetüftelt alles war und was wir in Deutschland alles entwickelt haben. Das war auch eine tolle Zeit, außer natürlich für den Klimaschutz. Aber so ein E-Auto ist viel simpler in der Herstellung. Stellen Sie sich einmal vor, Sie seien Hersteller eines Produktes. Das muss kein Auto sein. Sie können das gleiche Produkt relativ einfach herstellen oder ganz kompliziert mit sehr vielen Einzelteilen, was dann sehr viel teurer wäre. Da kann man fragen, wofür man sich entscheidet. „It’s economy, stupid“, hätte ich beinahe gesagt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE –

Aber das Auto ist doch teurer!)

Das war Kollege Zwerg. Sie haben noch eine Kurzintervention im Rahmen der Aktuellen Debatte. Darauf möchte ich verweisen. Wir hörten Kollegen Günther mit seiner Reaktion auf die Kurzintervention von Kollegen Moncsek. Wir fahren in der Rednerrunde fort. Ich frage Kollegen Berger, ob er das Wort wünscht. – Das Wort wird nicht gewünscht. Dann könnten wir jetzt in eine zweite Runde starten. Ich schaue zur Fraktion Die Linke. – Es wird einstweilen verzichtet. Ich habe bereits vernommen, dass für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Steiner in eine zweite Runde geht. Frau Kollegin Steiner, bitte.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuell erinnern sich viele Menschen in Sachsen zurück an die Neunzigerjahre, an die Aufbruchstimmung, als die ersten Westfahrzeuge im Zwickauer Werk vom Band rollten. Das war mehr als ein Arbeitsplatz, den man damals bekam. Es war das Versprechen der Einheit, das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, das Versprechen auf Wohlstand und Mitwirkung. Die Industrie im Osten ist kein Selbstzweck. Sie ist eben dieses Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass Leistung sich lohnt. VW hat Familiengeschichten in Sachsen geprägt. Das geht in vielen Familien zurück bis ins Jahr 1904, als mit der Firma Horch die Erfolgsgeschichte von Audi begründet wurde. Das Autoland Sachsen ist Teil von Generationen. Generationen, die davon geträumt haben, nach ihrer Ausbildung oder ihrem Studium in diesen Werken anzufangen oder sich selbstständig gemacht haben, mit kleinen Firmen zum Beispiel als Zulieferer. Wer hier arbeitet, ist nicht nur ein Beschäftigter, er ist Teil dieser sächsischen Erfolgsgeschichte. Dennoch sehen wir in der aktuellen Situation eine Bedrohung dieser Geschichte. 1 000 befristete Verträge laufen spätestens Ende dieses Jahres aus. Die Perspektive ist unklar. Momentan wird mit freiwilligem Verzicht auf Weiterbeschäftigung und einer Abfindung geworben. In dem Schreiben der Betriebsräte an die Landes- und Bundesregierung, an den Konzern in Niedersachsen, beschrieben die Beschäftigte diese Entwicklung als ein „Sterben auf Raten“. Das Gefühl, dass man nichts dagegen tun kann. Diese Ohnmacht, das erschüttert das Vertrauen in Demokratie. Es ist Aufgabe der Politik, den Strukturwandel zu begleiten und liegt damit in unserer Verantwortung. Dennoch sehen wir eine politische Fehlsteuerung. Die E-Mobilitätswende ist politisch getrieben. Natürlich gibt es gute Gründe für sie, aber zu sagen, auf dem internationalen Markt wird sehr viel mehr E-Mobilität nachgefragt, hilft nicht. Wir sehen, dass VW mit sehr vielen großen Unternehmen international konkurriert und dass die Nachfrage am Heimatmarkt nicht ganz so unwichtig ist, wie Herr Günther das vorhin dargestellt hat. Durch eine einseitige Ausrichtung auf E-Mobilität hat man an den sächsischen Standorten alles auf eine Karte gesetzt und jetzt muss man zurückrudern. Wir sehen politische Einflussnahme auch anderorts. Wir sehen in Niedersachsen, wo im ehemaligen Staatskonzern Volkswagen, die SPD-Landesregierung mit drinsitzt und mitmischt und eine grüne Kultusministerin ohne Industrieerfahrung und ohne jegliche Aufsichtsratserfahrung in diesen Aufsichtsrat geschickt wurde. Es werden Entscheidungen zugunsten westlicher Standorte wie Emden gefällt, und dies zum Nachteil der Standorte in Sachsen. Wer in Aufsichtsräten mitentscheidet, der trägt Verantwortung für das Vertrauen der Menschen, auch hier in Sachsen. Die Belegschaft ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Der Kollege Ritter hat es gesagt: 98 % der Beschäftigten am Zwickauer Werk sind organisiert. Sie sind in der Gewerkschaft und tragen Verantwortung. Sie wollen den Strukturwandel mitgestalten. Dennoch sehen wir bei den Betriebsräten eine Schieflage. Für mich fühlt es sich so an, als ob die Entscheidungen für Werke hier oder dort und wie man Dinge gestaltet auch mit Blick auf die Lokalität des Konzernbetriebsrates getroffen werden. Dabei müsste man auch ganz konkret denen zuhören, die das hier betrifft und ihre Ängste ernst nehmen. Als Politiker müssen wir eingestehen, dass Planwirtschaft und diese politischen Einflussnahmen keine Lösung sind. (Beifall AfD) Die Nachfrage lässt sich nicht politisch verordnen und deshalb stehen wir als CDU hinter dem Masterplan Südwestsachsen. Wir bekennen uns zum Standort und wir legen den Fokus auf künftige Wertschöpfungsketten, –

– auf Qualifizierung und die Unterstützung der Zulieferer. Vielen Dank. (Beifall CDU)

Das war Frau Kollegin Steiner für die CDU-Fraktion in der zweiten Runde. Für die Fraktion AfD ergreift in der zweiten Runde Herr Kollege Gumprecht das Wort. Herr Kollege, bitte.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Milliarden für wenige, Jobverlust für Tausende. Die Linke eröffnet hier eine sozialistische Neiddebatte. Sozialistisch deshalb, weil der Sozialismus eine Gesellschaftsordnung anstrebt, die auf Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität aller Menschen beruht. Die Linke hofft dabei wohl auf Unterstützung ihrer neuen Freunde aus der einst konservativen CDU, der Partei, bei der früher das „C“ für „Christlich“ gestanden hat – (Martin Modschiedler, CDU: Immer noch!) – und heute offensichtlich für „Chamäleon“ steht, denn für den eigenen Vorteil passt man gern die Farbe an. (Beifall AfD) Aber zurück zum Thema. Es scheint insbesondere der Nachfolgepartei der SED ein Dorn im Auge zu sein, wenn Unternehmen Profit generieren. Guten Morgen! Ich begrüße Die Linke 34 Jahre nach der Wende im Kapitalismus. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) In der freien Marktwirtschaft ist die Arbeitskraft Mittel zum Zweck, um den Profit zu steigern. Das gelingt dem Arbeitgeber umso besser, wenn er seine Mitarbeiter entsprechend zufriedenstellt. Wie macht er das? Er zahlt für eine gut erbrachte Leistung gutes Geld. Denn jeder gute Unternehmer weiß: Geht es dem Arbeitnehmer gut, geht es dem Unternehmen gut. Mit Vorstellungen von einem weiter steigenden Mindestlohn bei einer gleichzeitigen Absenkung der Arbeitszeit, natürlich mit vollem Lohnausgleich, wird kein Unternehmen profitabel arbeiten können. Hinzu kommt im besten Deutschland, welches wir je hatten, dass die Rahmenbedingungen vollkommen aus den Fugen geraten sind. Deshalb stehen wir heute an einem Scheideweg: Die deutsche Automobilindustrie, einst stolzes Herzstück unserer Wirtschaft, droht zu erodieren. Milliarden fließen in fragwürdige Projekte, während Tausende Arbeitsplätze verloren gehen. Diese Entwicklung ist nicht nur wirtschaftlich verheerend, sondern auch eine Gefahr für unsere Demokratie. Die AfD fordert deshalb eine Kehrtwende. Wir müssen die Wertschöpfung in der Automobilindustrie wieder in den Dienst des Volkes stellen. Es kann nicht sein, dass wenige regierungstreue Konzerne und Aktionäre von Subventionen und Fördergeldern profitieren, während die breite Masse der Arbeitnehmer und der Mittelstand die Zeche zahlt. Besonders in Sachsen, wo die Automobilindustrie traditionell stark verwurzelt ist, sehen wir die negativen Auswirkungen dieser ideologisch geprägten Politik. Arbeitsplätze gehen verloren. Ganze Regionen drohen zu verarmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Sachsen zum Verlierer der sogenannten grünen Transformation wird. Wie kann uns das gelingen? Um dies zu verhindern, müssen wir technologieoffen bleiben und die Potenziale des Verbrennungsmotors weiter nutzen. Die einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität ist ein Irrweg, der tausende Arbeitsplätze gefährdet. (Beifall AfD) Ich will damit nicht sagen, dass das E-Auto ein kompletter Fehlweg ist, jeder soll das Auto fahren, das zu ihm passt. (Jörg Urban, AfD: So ist es!) Steuergelder müssen in den Erhalt von Arbeitsplätzen vor Ort und die Stärkung des regionalen Mittelstandes fließen, nicht in die Taschen von Großkonzernen. Wir müssen die Bürokratie abbauen und den Unternehmen wieder mehr Spielraum geben. Mehr Eigenverantwortung ausüben zu können, um wettbewerbsfähig zu sein. Wir müssen die Wertschöpfung wieder stärker in die Region verlagern, indem wir die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärken und die Abhängigkeit von globalen Lieferketten reduzieren. Die Zukunft unserer Automobilindustrie und damit auch die Zukunft unserer Demokratie hängt davon ab, ob wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Die AfD steht für eine Politik, die die Interessen der arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen eine starke und gerechte Automobilindustrie, die Wohlstand für alle schafft. An die Adresse von Herrn Hartmann, wenn Vertreter der IG-Metall sich in Mosel zur ersten Demonstration hinstellen, um den Arbeitsplatz Mosel kämpfen und dann mit einem koreanischen E-Mobil, beflaggt mit IG-Metall fahren, wie ehrlich ist das? (Beifall AfD) Und noch etwas aus der Praxis: Jede Lohnsteigerung, die bei VW durch die IG-Metall durchgeboxt wurde, wurde bei den Zulieferern negativ wieder eingebracht, indem man natürlich dort zum Sparen gezwungen wurde. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ich dachte, gute Löhne werden gezahlt für gute Arbeit? Das haben Sie doch gerade erzählt!) – Das ist richtig. (Rico Gebhardt, Die Linke: Aha!) Gute Arbeit leistet man, wenn man gut ausgebildet ist.

Ich unterbreche nur höchst ungern, aber die Redezeit ist zu Ende.

Und wer das nicht ist, wird dementsprechend weniger verdienen. Danke. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Gumprecht für die Fraktion AfD in der zweiten Runde. Gibt es weiteren Bedarf, zunächst in der zweiten Runde, seitens der anderen Fraktionen? – BSW? – Das sehe ich nicht. SPD? – GRÜNE? – Das ist nicht der Fall. Es gibt weiteren Redebedarf seitens der AfD. Zunächst frage ich noch einmal die CDU. – Kein Redebedarf. Somit erteile ich Herrn Kollegen Hütter das Wort, der damit eine dritte Rederunde eröffnet. Herr Kollege Hütter; bitte.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hartmann, ich war ein Stück weit erstaunt bei Ihrem Redebeitrag. Gerade als Unternehmer dreht sich einem dabei der Magen auf links. (Unruhe Die Linke) Wenn Sie doch so viel Verantwortung für den Betrieb und so viel Beteiligung bei Entscheidungen wünschen, dann stellt sich die Frage: Warum macht man sich nicht gleich selbstständig und zeigt den anderen, wie es funktioniert? Ihr Redebeitrag – mit Verlaub – ist sehr weit an der Realität vorbei. Sprechen Sie doch einmal mit den Unternehmen, die letztendlich für all diese Dinge verantwortlich sind! Wenn wir über Geld reden – einmal abgesehen von Ihrer Neiddebatte, die Sie vorhin angeschoben haben –, dann will ich ganz klar sagen: Sie wissen schon, welche Länder wo beteiligt sind, wohin das Geld fließt, wie es verteilt und wofür es genutzt wird. Und zwar fließt es auch in die Projekte, die Sie immer wieder in den Parlamenten fordern. Vielleicht sollte man darüber einmal nachdenken. Meine Damen und Herren! Während wir darüber debattieren, wie wir die Fahrzeuge preiswert herstellen, wie wir die Infrastruktur herstellen und wie wir diese Fahrzeuge in Deutschland vermarkten können, machen die Chinesen innerhalb von ein paar Wochen einfach zehn neue Automarken auf. Wir unterhalten uns darüber, dass die Löhne während einer Krise steigen müssen. Wunderbar – Sie wissen, wie sich das Ganze nennt. In der Zwischenzeit bauen die Chinesen zehn neue Marken im Sandwichsystem – eine Plattform, ein Motor, eine Elektronik, verschiedene Karosserien darauf –, während wir hier an allen möglichen Projekten herumdoktern. Wenn wir dann irgendwelche Projekte erweitern wollen, Grundstücke brauchen oder ausbauen wollen, dann taucht mit einem Mal die Knoblauchkröte auf und bremst Projekte aus. Ich sehe das gerade in Chemnitz und weiß gar nicht mehr, was ich noch denken soll. Meine Damen und Herren! Hier ist ein ganz anderes Problem. Wenn Sie unserer Fraktion permanent vorwerfen, dass wir absolut gegen E-Mobilität seien, kann ich nur feststellen: Das hat gar keiner gesagt. Es geht einfach darum, dass Sie das Pferd vollkommen falsch aufgesattelt haben. Sie bauen zuerst die Fahrzeuge, (Beifall AfD) dann denken Sie über die Infrastruktur nach und dann merken Sie auf einmal, dass der Strom so teuer ist, dass Sie mit einem mit Benzin betriebenen oder einem Dieselfahrzeug viel effektiver unterwegs sind. Denken Sie doch einmal an die Bürger, die das Benzin oder die Elektromobilität mit finanzieren müssen! Die ganze Diskussion – mit Verlaub, das muss ich Ihnen ehrlich sagen – ist völlig falsch aufgezogen. In der Krise fordern Sie immer wieder, dass höhere Löhne gezahlt werden müssen. Die Leute bei VW verdienen im sächsischen Vergleich sehr gute Gehälter und Löhne, die sie sicherlich verdienen und die ich den Leuten auch gönne. Das ist gar keine Frage. Aber wir befinden uns gerade nicht in einer Zeit, diese Forderungen aufzumachen. Wir müssen uns um unsere Betriebe kümmern, und somit ist das ein völlig falscher Ansatz. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war in einer dritten Rederunde Herr Kollege Hütter für die AfD-Fraktion. Ich sehe von Herrn Kollegen Hartmann das Begehr, in der dritten Runde für die Fraktion Die Linke einzusteigen. Herr Kollege Hartmann, bitte.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass es sich bei „Kina“, „Scheina“ und „China“ um dasselbe Land handelt, von dem heute hier geredet wird. (Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Es wird sehr häufig alles Mögliche erwähnt: die Strategie 2025, Made in China 2025 usw. Ich möchte auf eine Änderung des Statuts der KP China aus dem Jahr 2012 verweisen. (Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Die KP China hat im Jahr 2012 in ihrem Statut die Epoche der Entwicklung eines bescheidenen gesellschaftlichen Wohlstands eröffnet. Chou Khan – das ist ein konfuzianisches Konzept. Bescheidener Wohlstand heißt nicht etwa, dass diese großen Armutscluster, die noch vorhanden sind, sofort beseitigt werden, sondern dass der chinesische Binnenmarkt entfesselt wurde. Der chinesische Binnenmarkt wurde nicht erst im Jahr 2012, aber doch mit besonderer Orientierung so entfesselt, dass die Unternehmen, die dort produzieren, solche Skaleneffekte erzeugen, dass sie im Zweifel sogar umsonst einen Build Your Dreams hierher fahren und sagen können: Egal, wie hoch die Zölle sind, es bringt immer noch – sobald 1 000 Dollar dabei herauskommen – einen entsprechenden Gewinn. Umgedreht wird aber an dieser Stelle sehr deutlich, dass die Frage von Löhnen und die Frage dessen, wie gesellschaftliche Gewinne, gesellschaftliche Produktionen bei den Millionen Menschen ankommen, eine volkswirtschaftlich entscheidende Größe ist. Die AfD hat sich dankenswerterweise in der heutigen Debatte als Partei der Milliardäre, (Zurufe AfD: Oh!) der Profiteure, der Couponschneider und der Bonzen bewiesen. Es geht noch darüber hinaus: Das machen Sie sogar mit Konzepten aus der Vergangenheit, mit Konzepten des Stillstands und des Rückschritts. (Widerspruch AfD) Deshalb ist es gut, dass Sie mit Ihren Positionen hier im Landtag isoliert sind. (Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) In den verschiedenen Redebeiträgen wurden – insbesondere von Ihnen – die Fragen der Lohnkosten sehr deutlich gemacht. Was sind die Fakten? Die Lohnkosten machen konstant circa 17 % der Gesamtkosten in der Automobilindustrie aus. Auch die Energiekosten machen nur einen Bruchteil der Gesamtkosten aus. (Zuruf Jan-Oliver Zwerg, AfD) Sie können, wenn Sie möchten, jemanden die Statistiken lesen lassen, und er erklärt Ihnen das. Wir lehnen eine pauschale Bürokratiekritik ab (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Okay, lesen und verstehen, ja! –

Das sind 60 % des Preises!) und haben deshalb sechs konkrete Vorschläge zum Thema Entbürokratisierung. Gesetze und Verordnungen sollen an festen Stichtagen in Kraft treten, für bessere Nachvollziehbarkeit. Regelungen zu ähnlichen Sachverhalten müssen für mindestens zwölf Monate gelten. Vorschriften müssen adressatengerecht formuliert sein, nicht für Rechtsexperten. Behörden schreiben in einfacher Sprache, ebenso gibt es einheitliche Verfahren in der Bürokratie. Das Argument, nur Technologieoffenheit könne uns retten, ist grundlegend, strukturell und dauerhaft falsch. Im Bereich Pkw ist das Rennen zugunsten der E-Mobilität entschieden. (Gelächter AfD) Welche Geschichten Sie auch immer erzählen, Sie liegen damit einfach falsch. Weltweit steigen die Verkaufszahlen von elektrischen Pkws massiv an, während die Anteile von Diesel- und Benzin-Pkws zurückgehen. Andere Anwendungsbereiche – Schiffe, Lkws, Flugzeuge – bieten alternative Perspektiven, aber die deutsche Automobilindustrie ist stark auf Pkws angewiesen. Es gibt keine tragbare und dauerhafte Alternative zur E-Mobilität im Pkw-Segment. (Andreas Gerold, AfD, steht am Mikrofon.) Ein kompletter Umschwung in der Mobilität würde zudem die Milliardeninvestitionen von Autobauern und der öffentlichen Hand, E-Ladesäulennetz – –

Herr Kollege Hartmann, der Herr Kollege Gerold von der AfD-Fraktion begehrt eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung an Mikrofon 7. Lassen Sie selbige zu?

Da die AfD in etwa zehnmal mehr Redezeit hat als wir, sage ich: nö. (Heiko Gumprecht, AfD: Das verlängert ja Ihre! –

Herr Hartmann, Sie haben Angst! – Gelächter AfD)

Die Zwischenfrage wird nicht zugelassen. (Starke Unruhe AfD) Also, jetzt bitte ich doch wirklich um Ruhe. Über die Begründung kann man streiten, aber es ist das gute Recht des Redners, eine Zwischenfrage nicht zuzulassen. Insofern erteile ich Ihnen wieder das Wort, Herr Kollege Hartmann.

Danke. Ein kompletter Umschwung in der Mobilität würde zudem die Milliardeninvestitionen von Autobauern und der öffentlichen Hand – E-Ladesäulennetz, Forschungs- und Entwicklungskosten, Designkosten, Maschinenkosten usw. – entwerten. Ich spare mir die eine Minute, die ich noch habe. Danke. (Beifall Die Linke)

Das war Herr Kollege Hartmann für die Fraktion Die Linke. Ich vermute, dass aus der Zwischenfrage oder der Zwischenbemerkung jetzt eine Kurzintervention wird. An Mikrofon 7 Herr Kollege Gerold für die AfD-Fraktion mit einer Kurzintervention.

Danke, Herr Präsident! Herr Hartmann, es war nicht böse oder schlecht gemeint. Aber Sie wissen vielleicht aus der letzten oder vorletzten Sitzung des Plenums, dass ich über die Thematik der Zulieferer gesprochen habe und dass meine Familie persönlich durch eine Entlassung bei einem Zulieferer betroffen ist. Mich interessiert einfach nur, ob Sie die Vorgänge vor Ort, wo Sie wohnen, kennen. Können Sie das einschätzen? – Danke. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das war keine Kurzintervention, sondern das war eine Frage!)

Das war tatsächlich eine Frage in Form einer Kurzintervention bzw. eine Kurzintervention in Form einer Frage. Ich frage jetzt Herrn Hartmann, ob er darauf reagieren möchte. – Er macht davon an Mikrofon 1 Gebrauch.

Ich bezweifle nicht, dass Ihr Beispiel für Sie richtig ist. Selbstverständlich sind wir jede Woche in ganz Sachsen unterwegs – sei es in Dresden bei der Gläsernen Fabrik, in Zwickau – in Mosel – oder in meiner Heimstadt Leipzig. Selbstverständlich reden wir mit den Beschäftigten, mit den Vertreter/-innen der Beschäftigten, mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräten. Ja, darum kümmern wir uns. Das ist unsere Aufgabe. Das ist unser Kernthema. (Beifall Die Linke)

Das war die Reaktion auf die Kurzintervention des Kollegen Gerold durch Herrn Kollegen Hartmann. Ich blicke nun noch einmal in die Runde und prüfe, ob es weiteren Redebedarf gibt. – Es gibt keinen Redebedarf. – Doch, Herr Kollege Hütter. Wieviel Zeit hat die AfD-Fraktion? – Kollege Hütter ergreift das Wort. Das ist dann die vierte Rederunde. (Carsten Hütter, AfD: Das ist richtig, Herr Präsident!) Herr Kollege Hütter, bitte.

Vielen Dank. Zeigen Sie mir bitte die Redezeit an? – Herzlichen Dank. Herr Kollege Hartmann, ich muss noch einmal kurz auf Ihren Beitrag reagieren. Was Sie aus der Gesamtdiskussion, auch mit der AfD-Fraktion, mit nach Hause nehmen, ist zunächst einmal: Heißt es „Schina“, „Kina“ oder „Scheina“? Wenn das alles ist, tut mir das wirklich leid. Ihr betriebswirtschaftliches Verständnis in allen Ehren; aber wenn ich hergehe und ein Fahrzeug aus mehreren Komponenten zusammenbaue und diese Komponenten einen gewissen Preis haben, der sich wiederum zusammensetzt aus Material, Arbeitslöhnen, Steuern etc., was dazukommt, und das dann in ein Fahrzeug baue und ich dann im Gesamtkomplex ein relativ teures Fahrzeug herstelle und Sie dann sagen, dass es aber nicht an den Löhnen usw. oder an der Energie liegt, dann ist das ein Stück weit Unsinn. Sie müssen sich die gesamte Liefer- und Produktionskette anschauen. Dann wüssten Sie, wo das Problem ist. Abgesehen davon hat man bei VW in China den ID.30 produziert. Übrigens für 13 000 Euro weniger als in Deutschland. Das dürfte mittlerweile auch bekannt sein. (Staatsminister Dirk Panter: Nein!) – Doch! Das ist so. Das liegt an den Produktionskosten, an den Ersatzteilpreisen usw. VW hat im Nachhinein gesagt, es gibt ein Qualitätsunterschied. Ich widerspreche Ihnen, Herr Minister. Bei aller Liebe: Es war so. Man hat einen VW-Händler auf Millionenschadensersatz verklagt, weil er diese Fahrzeuge importieren wollte. Falls es bei Ihnen noch nicht angekommen ist, jetzt noch einmal ganz klar zur E-Mobilität: Wir haben kein Problem. Das mag vielleicht die Zukunft sein; aber in dieser Geschwindigkeit, mit diesem Druck und Drall auf die deutsche Wirtschaft ist es fast unmöglich. Wir hatten Abwanderungsbewegungen von gutem Personal in Richtung China. Die Technologie haben sie wahrscheinlich teilweise auch ausgespäht und geklaut, das ist aber eine andere Geschichte. Wir müssen das Ganze auf neue Füße stellen. Das muss komplett neu überdacht werden. Es geht uns hier nicht um Löhne. Die Löhne bei VW sind gut. Aber in der jetzigen Zeit ist es ein falsches Signal. Da diese Krise vorhanden ist und die SPD – immer wieder gerne, der DGB oder Verdi an dieser Stellschraube drehen. Den Kommunen geht es gerade richtig mies – dann fordere ich für die Mitarbeiter mehr Gehalt. Ich verstehe die Mitarbeiter, damit kann ich mich durchaus identifizieren. Aber es ist der falsche Augenblick. Es ist der falsche Weg. So werden wir nicht wettbewerbsfähig. Und, Herr Hartmann, wenn wir mit VW, BMW usw. nicht wettbewerbsfähig sind und den Leuten keine preiswerten Autos anbieten können und die anderen uns mit ihren Produkten überrollen, dann stehen Sie irgendwann da und dann gibt es VW, BMW usw. nicht mehr. An dieser Stelle muss umgedacht werden. Ihre Lösung: „Es sind doch nur 17 %“. Vielleicht halten Sie sich einmal die Summen vor Augen. Und bitte nicht vergessen: Wo wandert das Geld hin? Fragen Sie einmal in Niedersachsen nach, wo sie Milliarden oder Millionen weniger bekommen! Da werden die Gesichter lang. Vielen Dank. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos – Stefan Hartmann, Die Linke, steht am Mikrofon.)

Das war Herr Kollege Hütter. Herr Kollege Hartmann begehrt eine Kurzintervention am Mikrofon 1; bitte.

Ich möchte feststellen, dass die von uns genannten Argumente, Zahlen und Fakten, nicht einfach auf der Erde herumgelegen haben, sondern dass wir sie gemeinsam mit Betriebsräten, Vertreter/-innen der Gewerkschaften und den Beschäftigten erarbeitet haben. Sie haben sich sehr deutlich geäußert, dass Sie das für Unsinn und Unfug halten. (Martina Jost, AfD: Das hat keiner gesagt!) Dass Sie die legitimen Ansprüche der Beschäftigten in den Unternehmen für unzeitgemäß halten und dass Sie als AfD der Auffassung sind, dass diese Fragen, die von den Gewerkschaften aufgeworfen wurden, nicht die Interessen sind, die Sie vertreten. Dafür danke ich Ihnen fast! (Beifall Die Linke)

Das war eine Kurzintervention an Mikrofon 1 durch Kollegen Hartmann. Und es reagiert Herr Kollege Hütter am Mikrofon 7.

Vielen Dank. Sie haben oder Sie wollen mich einfach nicht verstehen. Ich habe es mindestens drei-, viermal gesagt: Natürlich stehen wir für gute Löhne. Und ja, ich habe auch gesagt, dass die Mitarbeiter in der Automobilbranche hier in Sachsen, im Verhältnis zu anderen, sehr gut verdienen. Es gibt andere Menschen und Berufsgruppen, um die wir uns kümmern müssten. Ich muss hier mit aller Deutlichkeit fragen: Warum verzerren Sie das? Ich habe nur gesagt, dass es der falsche Augenblick ist, an der Lohnschraube zu drehen. Daraus machen Sie Ihre Aussage! Na, herzlichen Glückwunsch! Klassisch nicht verstanden! Danke! (Beifall AfD)

Das war Kollege Hütter am Mikrofon 7. Ich schaue, ob es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen gibt? – Das sehe ich nicht. Dann frage ich die Staatsregierung? – Die Staatsregierung möchte sprechen. Es ergreift das Wort Herr Staatsminister Panter. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine sehr breit angelegte Debatte: Über die richtige Aussprache des größten asiatischen Landes, die Sinnhaftigkeit von E-Mobilität und auch ein Feuerwerk von Modellen, die hier genannt wurden. Herr Hütter, ich wollte Sie in keiner Weise – Wo ist er denn jetzt hin? – korrigieren. Ich wollte nicht das Beispiel in Abrede stellen. Es war richtig mit dem ID.3. Es war aber der ID.3 und nicht der ID.30, wie Sie ihn genannt haben. Das war der einzige Punkt, den ich gern ansprechen wollte. Ich möchte nun zum eigentlichen Thema der Debatte zurückkommen; denn die Lage in der Automobilindustrie ist insgesamt ernst – auch konkret in der sächsischen Automobilindustrie. Deshalb werden wir das Thema immer wieder auf der Agenda haben. Das wird heute mit Sicherheit nicht das letzte Mal in diesem Hohen Haus gewesen sein. Persönlich bin ich eng im Kontakt mit den großen Automobilunternehmen, mit den Zulieferern und den Geschäftsführern, aber auch mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften. Die Argumentation, die die Fraktion Die Linke in ihrer Aktuellen Debatte aufgemacht hat, ist grundsätzlich erst einmal richtig. Wir haben einen ganz fundamentalen Wandel – auch in der Automobilindustrie. Den haben wir vor einigen Jahren in Sachsen vorbildlich begonnen, indem Milliarden Euro in Autofabriken von VW, BMW und Porsche investiert wurden. Mit durchaus unterschiedlicher Zielstellung. Darauf komme ich noch zu sprechen. Man kann aber auch konstatieren, dass jedes vierte in Europa hergestellte Auto aus dem Freistaat Sachsen kommt. Die damit einhergehende Transformation war und ist nicht einfach. Zulieferer mussten sich umstellen, Beschäftigte Neues lernen. Das ist zunächst einmal gut gelungen, wie auch das Beispiel VW zeigt. Ich bin grundsätzlich allen Beteiligten dafür dankbar. Wir haben aber ein Problem bei der veränderten Nachfrage. In der Vergangenheit wurden 6 Millionen Autos in Deutschland produziert. Das ist die Kapazität, also das Produktionsvolumen. Es gibt aber nur noch eine Nachfrage für 4 Millionen. Das hat vielfältige Gründe. Das Absatzverhalten in Europa, aber auch in der Welt hat sich verändert. In China ist es so, dass die deutschen Produkte nicht mehr so beliebt sind. Dort werden mehr chinesische Autos gefahren werden, und mittlerweile herrscht dort ein starker Patriotismus. Die deutsche Industrie ist nicht mehr in jeder Hinsicht wettbewerbsfähig. Im Gegenteil: Wir sehen uns einem zunehmend starken Druck ausgesetzt, weil chinesische Autos vielleicht nicht ganz auf dem Niveau von deutschen Herstellern sind, aber über den Preis sehr, sehr gut konkurrieren können. Trotz der bisher gut verlaufenen Transformation der Automobilindustrie in Sachsen hat dies alles natürlich massive Auswirkungen auf die Auslastung unserer hiesigen Automobilfabriken. Auch wenn Konsens zum Iststand und zu dem „man müsste nun einmal etwas tun“ besteht, so will ich doch mit Blick auf Die Linke sagen, dass ich kein Freund von Verstaatlichungsfantasien bin. Ich bin nicht der Meinung, dass das am Ende das Problem lösen wird. Ich glaube nicht, dass staatliche Kontrolle oder Einflüsse auf Modellpolitik oder auf die Arbeitsplätze die Lösung sein können, wie in der ersten Runde klang. Grundsätzlich gilt: Ein Produktionsstandort ohne Aufträge ist schlicht nicht wirtschaftlich zu betreiben. Da hilft kein Staat. Da hilft am Ende nur mehr Nachfrage. Und ja, dazu muss man ehrlicherweise auch sagen: Es gab massive Managementfehler, vor allem bei VW. Es wurde versäumt, einen echten Volkswagen auf den Weg zu bringen, ein bezahlbares E-Auto. Dass der ID.1 jetzt kommt und unter 20 000 Euro kosten soll, ist richtig, aber er wird eben nicht in Deutschland produziert, weil das mit den hiesigen Kosten schlicht nicht machbar ist. (Mike Moncsek, AfD: Portugal!) – In Portugal und Spanien. (Mike Moncsek, AfD: Ja, dann sagen Sie es auch!) Unsere Hersteller in Deutschland werden nur eine gute Perspektive haben, wenn die Nachfrage wieder steigt. Es muss gelingen, das Angebot, vor allem international, zu verbessern. Das bedeutet, Qualität und Attraktivität des Produkts müssen stimmen, sie müssen steigen. Dazu müssen auch die Werke hier ihre Kosten senken. Wir werden in der Politik dabei tun, was wir können. Wir werden versuchen zu helfen, bei Energiekosten, bei Verwaltung, bei Prozessen. Aber die Hauptlast liegt natürlich bei den Unternehmen selbst, gar keine Frage. Das ist auch der Unternehmensführung der Belegschaft, den Betriebsräten klar. Deshalb werden sie aktiv daran arbeiten, ihre Kosten zu senken. Dafür braucht es aber auch andere Signale und man muss den Hebel auch beim Management ansetzen. Ich war schon erstaunt, dass vom VW-Management, das für massive Managementfehler verantwortlich ist, angeboten wurde, im ersten Schritt auf einen Inflationsbonus und eine Lohnsteigerung zu verzichten. Mittlerweile, das haben die Belegschaften mit durchgesetzt, wird auf 10 % der Managergehälter verzichtet. Das wird so durchgeführt. Ich denke, das ist ein wichtiges Signal. Wir können feststellen: VW ist auf dem Weg, sich zu verändern. Das ist richtig so. Ob diese Veränderungen zu neuerlichem Erfolg von Volkswagen führen werden, kann heute noch niemand sagen. Wir tun auf jeden Fall gut daran, die Veränderungen mit aller Kraft auch als Freistaat zu unterstützen und zu begleiten; denn – es klang hier schon öfter an – die Automobilindustrie ist für uns ein extrem wichtiger Wirtschaftszweig. Was uns aber auf keinen Fall hilft, ist zum Beispiel der Weg der USA. Es klang heute noch gar nicht richtig an, weil es wahrscheinlich noch für alle erst einmal zu verdauen ist. Aber diese drastischen Marktabgrenzungen mittels Zöllen werden uns massive Probleme machen. Das ist eine schwere Belastung für die Exportnation Deutschland. Manchmal hat man doch etwas das Gefühl, wir schlittern gerade im Schlafwagen in Abschottung und Nationalismus. Das wird für uns eine sehr große Belastung. Unser deutscher, unser europäischer Binnenmarkt hat schlicht nicht genug Potenzial, um die wegbrechende weltweite Nachfrage aufzufangen. Deshalb stellt sich die Frage: Was können wir in Deutschland, was können wir in Sachsen tun, um die Wettbewerbsfähigkeit jenseits von Zöllen etc. zu verbessern? Wir können unseren Teil tun, um Verlässlichkeit zu geben, zum Beispiel in den Zielen. Die E-Mobilität ist nach Lage der Dinge die entscheidende Technologie für „normale“ Autos der Zukunft. Die bereits getätigten und die geplanten Milliardeninvestitionen sind und bleiben richtig und wichtig. Sie werden weiterhin gebraucht – unabhängig davon, ob es am Ende mit der Umstellung ein, zwei oder drei Jahre schneller geht. Wer nicht mit der Zeit geht, muss mit der Zeit gehen. Deshalb ist es richtig, dass die deutschen Hersteller sich darauf einlassen und das ganz aktiv angehen. Es ist genauso wichtig, dass wir das als Freistaat, dass wir das als Bundesrepublik begleiten, mit Verlässlichkeit der Entscheidungen und nicht mit Ideologie. Genauso wichtig ist es – es klang vorhin schon einmal an –, dass wir zum Beispiel eine verlässliche Ladeinfrastruktur zur Verfügung stellen, dass wir das als Staat stärker unterstützen. Dass sich die privaten Unternehmen in der Ladeinfrastruktur nicht in der Geschwindigkeit engagieren, die wir uns vorstellen, muss doch ein Signal für uns sein, dort nachzuhelfen. Deshalb müssen wir als Staat überlegen, wie wir dort über Anreize oder auch über direkte Investitionen klug nachhelfen können. Genauso geht es um den Strompreis. Wenn wir gerade auf die Ladeinfrastruktur zu sprechen kommen: Wenn man an einer Schnellladetankstelle an der Autobahn zwischen 80 Cent und 1 Euro für die Kilowattstunde bezahlt, dann ist das schlicht nicht wettbewerbsfähig für E-Mobilität. Dort müssen wir eingreifen. Ich bin froh, dass im Bund gerade intensiv darüber diskutiert wird; denn das werden wir als Sachsen allein gar nicht schaffen. Zu guter Letzt könnte man über Anreize nachdenken, die den Kauf von E-Autos betreffen. Doch im Titel der Debatte kommt heute auch das Thema Gerechtigkeit vor. Ich denke, wir sollten als Staat besser in Infrastruktur investieren, bevor wir als letztes Mittel zu Anreizen beim Kauf greifen. Ich komme noch einmal auf VW zurück; denn das ist das größte Problem, das wir momentan in der Automobilindustrie in Sachsen haben. Ich will deutlich machen: Es besteht ein Unterschied. Wir haben ein reines E-Mobilitätswerk in Zwickau. (Mike Moncsek, AfD: Genau!) Die Investitionen, die zum Beispiel BMW und Porsche in Leipzig getätigt haben, die waren anders, sie waren breiter aufgestellt, technologieoffener. Außerdem sprechen wir auch über das Thema Managementfehler. Doch wir kommen nicht darum herum. Es ist so, es sind circa 1,5 Milliarden Euro in Mosel investiert worden. Deshalb müssen wir uns mit der Situation, wie sie jetzt ist, beschäftigen, und das tun wir. (Mike Moncsek, AfD: Genau das ist der Fehler!) Wir haben gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten einen Dialog mit dem VW-Vorstand geführt. Wir werden in den nächsten Wochen einen Automobildialog in Südwestsachsen aufsetzen, der in Planung ist. Wir haben eine Taskforce ins Leben gerufen, die im Stillen, aber doch mit sehr viel Vehemenz arbeitet, um auch in der Region Lösungen mit den Zulieferern zu erarbeiten. Wir suchen zudem nach Lösungen für die Gläserne Manufaktur. Ich finde, es ist ein gutes Zeichen, dass wir nicht über das Motorenwerk in Chemnitz sprechen; denn das ist produktiv. (Mike Moncsek, AfD: Verbrenner-Motorenwerk!) Chemnitz ist ein Beispiel dafür, was wir in Sachsen leisten können. Aber auch die stellen sich mit Blick auf das Thermomanagement ab 2030 um, tun das schon jetzt ganz aktiv, weil sie wissen, dass die Zukunft nicht im Verbrenner liegt. Doch bei allen Schwierigkeiten will ich deutlich machen: Wir sind uns dem Thema der Entwicklung der Automobilindustrie bewusst. Das ist eine absolute Top-Priorität dieser Staatsregierung, ganz konkret VW und Südwestsachsen. (Zuruf Mike Moncsek, AfD) Aber bei allen Schwierigkeiten will ich auch deutlich sagen, dass Sachsen ein starkes Land ist; denn wir haben unglaublich gute Fachkräfte, die in der Welt ihresgleichen suchen. Wir haben Kolleginnen und Kollegen, die zu herausragenden Leistungen fähig sind. Wir haben ein funktionierendes Netzwerk aus Industrie, aus Zulieferern, aus Dienstleistern, das über 100 Jahre alt ist. Und wir haben Kompetenzen in Wissenschaft und Forschung, die gemeinsam mit den Unternehmen wirklich hervorragend funktionieren. Wichtig ist und bleibt: Es gibt keine eindeutige, keine einfache Antwort. Es wird auf das Zusammenspiel aus verschiedenen Lösungen ankommen. Trotzdem bleibt der klare Fokus von uns auf der Automobilindustrie in Sachsen, um sie in der Zukunft so erfolgreich und effizient wie möglich zu halten, und die Auslastung der sächsischen Werke zu stärken. Das wird eine Priorität für diese Staatsregierung sein. Darauf können Sie sich verlassen. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung)

Es sprach Herr Staatsminister Panter und er gibt mir durch das Überziehen der Redezeit um 30 Sekunden die Gelegenheit, auf § 54 Ab. 6 unserer Geschäftsordnung zu verweisen. Dieser besagt: „Ergreift die Staatsregierung das Wort für mehr als 10 Minuten, erhält auf Verlangen einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, in dieser Aktuellen Debatte zusätzlich 5 Minuten zu sprechen.“ Ich bin verpflichtet, darauf hinzuweisen – ob ich möchte oder nicht – und frage deshalb, ob eine der Fraktionen die Gelegenheit wünscht, 5 Minuten zusätzliche Redezeit in Anspruch zu nehmen. (Mike Moncsek, AfD: Da müsste doch Herr Hartmann!) – Das scheint nicht der Fall zu sein. Damit bleibt dieses Verhalten folgenlos. (Heiterkeit) Ich beende die erste Aktuelle Debatte und rufe auf Zweite Aktuelle Gemeinsam den Unterricht umfassend und Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die CDU-Fraktion das Wort; selbiges ergreift Herr Kollege Gasse. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die hohe Qualität und die Sicherung des Unterrichts in Sachsen können wir in den nächsten Jahren nur mit ausreichend Lehrerinnen und Lehrern gewährleisten. Dabei ist es besonders wichtig, dass genügend Lehrer nicht nur im Stellenplan existieren, sondern tatsächlich vor unseren Klassen stehen. Leider musste ich schon gestern darauf hinweisen, dass es Regionen und Schularten in Sachsen gibt, wo es uns mit in der Spitze bis zu 40 % Unterrichtsausfall nicht mehr gelingt, den Unterricht abzusichern, besonders in Oberschulen, Förderschulen und im ländlichen Raum. Landesweit konnten im Schnitt 9,4 % der Unterrichtsstunden nicht gehalten werden. Doch es gibt auch Schulen, an denen man schon froh ist, wenn eine erwachsene Person im Raum ist. Es kann doch nicht sein, dass in Sachsen gute Bildung von dem Wohnort oder der Region abhängig ist. Wissen Sie, warum ich damals gern bildungspolitischer Sprecher meiner Fraktion geworden bin? Weil ich seit dem Jahr 2016 miterleben und mitgestalten durfte, wie wir mit den Lehrermaßnahmenpaketen durch zusätzliche Altersabminderung die Absenkung des Pflichtstundenmaßes für Grundschullehrer, die Hebung der Eingruppierung der Grund- und Oberschullehrer, alles uns Mögliche getan haben, um den Lehrerberuf attraktiver zu gestalten. Dieser positive Gestaltungswille hat mich wirklich motiviert. All diese Maßnahmen waren a darauf ausgerichtet, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, führten aber gleichzeitig zu einem erhöhten Lehrkräftebedarf. Ja, die Verbeamtung hat uns im Wettbewerb mit anderen Bundesländern in die Lage versetzt, wettbewerbsfähig zu sein. Jetzt kommt das eigentliche Problem, und da liegt der Hase im Pfeffer. Unterrichtsabsicherung im Interesse der Schülerinnen und Schüler und gleichzeitig die Verbesserung der Arbeitsbedingungen stehen aktuell miteinander im Konflikt, der auch durch zusätzliche Mittel aufgrund der deutschlandweiten Situation am Lehrerarbeitskräftemarkt nicht aufzulösen ist. Schon damals war es unser Ziel und Teil des Handlungsprogramms, die Teilzeitquote im Interesse der Unterrichtsabsicherung deutlich zu reduzieren und den Ruhestandseintritt nach hinten zu verschieben, um insbesondere ältere Lehrkräfte länger im System zu halten und den Unterricht abzusichern. Insbesondere diese Maßnahmen, welche bereits im Jahr 2018 Inhalt des Handlungsprogramms waren, haben leider nicht den gewünschten Effekt erzielt und konnten nicht vollumfänglich realisiert werden. Debatte absichern – Maßnahmen generationengerecht ausgestalten! Fraktion CDU Die Realität zeigt leider auch, dass mit jeder Verbesserung des Gehaltsgefüges bei unseren Lehrkräften ein Anstieg der Teilzeitquote einherging. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Jeder berechtigte Teilzeitanspruch zur Pflege der Eltern, der Kinder ist nachvollziehbar. Allerdings führt uns die Teilzeit zur Verbesserung der Work-Life-Balance nicht zu einer besseren Unterrichtsabsicherung. (Beifall CDU) Bei der Veränderung der Altersabminderung geht es nicht darum, dass wir von den Lehrkräften ein Mehr an Arbeit verlangen. Es geht einfach nur darum, die gewünschte Erleichterung etwas nach hinten zu verschieben. Wir erwarten in der dargestellten dramatischen Situation nur für einen absehbaren Zeitraum ihre kollegiale Unterstützung. So, wie ich es meiner Frau vor Jahren in guten wie in schlechten Zeiten versprochen habe, (Gelächter AfD und BSW) so appelliere ich an den Team- und Solidaritätsgedanken in den Lehrerkollegien und bitte sie alle mitzuhelfen, durch diese schweren Jahre zu kommen. Jede zusätzlich gehaltene Stunde entlastet die Kollegen um sie herum. Seien wir mal ehrlich: Mir fallen relativ wenig Berufsgruppen ein, die mit zunehmendem Alter von ihrem Arbeitgeber eine Reduzierung der Arbeitszeitverpflichtung erhalten; nicht der Arzt, nicht die Krankenschwester, nicht die Pflegekraft, nicht der körperlich schwer arbeitende Bauarbeiter und auch keine pädagogische Fachkraft in unseren Kitas. (Zuruf Jonas Dünzel, AfD) Der Vorschlag des Kultusministeriums liegt nunmehr auf dem Tisch. Wir erkennen die Notwendigkeit dieses Vorschlags ausdrücklich und erwarten eine offene, unvoreingenommene Diskussion sowie eine faire Abwägung der Vorschläge mit den Verbänden und Gewerkschaften. Besonders wichtig ist mir und uns dabei, dass die Maßnahmen generationengerecht und nicht nur zulasten der älteren Lehrkräfte ausgestaltet werden. Sie haben in den letzten Jahren maßgeblich zur Unterrichtsabsicherung beigetragen. (Beifall CDU und Staatsregierung) Aus diesem Grund ist es unser Ziel, durch die Umsetzung von Vorsorgemodellen und sogenannten Arbeitszeitkonten –

– auch die jungen Lehrkräfte in die Pflicht zu nehmen, sich intensiver und durch zusätzliches Engagement an der Sicherstellung eines bestmöglichen Unterrichts zu beteiligen und somit ältere Kolleginnen und Kollegen nachhaltig zu entlasten. Wir haben nur die Chance, es gemeinsam zu schaffen.

Und lassen Sie mich einen letzten Satz zum Abschluss deutlich sagen: Es ist nicht unsere Absicht, irgendeinem Lehrer etwas wegzunehmen, sondern es geht darum – und hier liegt unsere Priorität –, dass wir als Staat unserer Pflicht nachkommen, für eine bestmögliche Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen zu sorgen. Helfen Sie bitte alle mit! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Staatsregierung)

Vielen Dank. Das war Herr Kollege Gasse mit einem sehr langen letzten Satz. Ich bitte darum, die Redezeit zu beachten. Das war die antragstellende CDU-Fraktion in der ersten Runde, und wir kommen jetzt zur weiteren Reihenfolge in der ersten Runde. Für die AfD-Fraktion ergreift Frau Kollegin Penz das Wort; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir auch heute eine Ehre, wieder über die Bildung zu sprechen. Ich gehe in der ersten Runde auf die positiven Dinge ein. Aber, um es mit den Worten der CDU-Fraktion zu sagen: Danke für die Scheindebatte. Das ist doch purer Populismus, was Sie hier machen, oder einfach nur Klamauk. (Holger Gasse, CDU: Nee!) Erst kommen Sie mit Ihren nur 21 Punkten – auf das „nur“ komme ich später zurück – um die Ecke, um den Unterricht abzusichern. Dabei stoßen Sie auf massive Kritik. Dann gaukeln Sie hier im Plenum demokratische Entscheidungsprozesse vor. Wenn Sie Demokratie und Vernunft leben würden, dann könnten wir schon ein paar Schritte weiter sein. Beispiel 1: Einsparung der verbalen Einschätzung zu Kopfnoten auf den Jahreszeugnissen. Ja, genau das war bereits im Jahr 2022 der Inhalt unseres Antrages. Wir haben jetzt das Jahr 2025. Mit folgenden Worten haben Sie unseren Antrag abgelehnt, ich zitiere Frau Gockel von der CDU: „Sie sehen mich heute in schwarz. Solche Anträge machen mich einfach nur traurig. (Sandra Gockel, CDU: Ja!) Wenn Sie als AfD wirklich der Meinung sind, dass in der Regel drei Zeilen am Jahresende Lehrer spürbar entlasten, macht mir diese Fantasielosigkeit über Veränderungsmöglichkeiten mehr Sorge als eine gefühlte Überlastung. Die Kürze der Debatte reicht nicht aus, die Vielzahl der Entlastungsmöglichkeiten zu erörtern“. So Ihre Worte, Frau Gockel. Sie haben es gerade bestätigt. Danke für Ihre Fantasielosigkeit. Es tut mir leid für Sie, dass Sie unsere Anträge abschreiben müssen. Zum Thema „nur 21 Punkte“: Wo ist denn Ihre Vielzahl geblieben, über die Sie sprachen? Beispiel 2: Auch bei der Reform des Lehramtsstudiums, mehr Praxiserfahrung, haben Sie unseren Antrag im Jahr 2023 abgelehnt. Die Staatsregierung begründete das mit der Aufzählung aller bereits stattfindenden Praktika. Sie haben das Thema inhaltlich wohl absolut und absichtlich verfehlt. Aber schön, dass Sie auch hier abgeschrieben haben – wobei damals ein CDU-Abgeordneter sagte, eine Reform des Lehramtsstudiums sei nicht geeignet, die im Hier und Jetzt bestehenden Probleme zu lösen. Was Sie nicht erkennen wollen, ist: Die Probleme im Hier und Jetzt haben Sie verschuldet, und auch die offensichtlichen Probleme der Zukunft sind Ihnen zuzuschreiben. Man könnte meinen, dass Sie das absichtlich machen, nur, um sich dann als Problemlöser wieder hierherstellen zu können. Sie wollen die Anpassung schulbezogener Anrechnungen. Prima. Folgende Aufgaben können vom Assistenzpersonal übernommen werden: GTA-Koordination, Datenschutzbeauftragter, PITKo, Schulloginverwalter, Schulsicherheitsbeauftragter und vieles mehr. Dazu brauchen die Schulen aber die finanzielle Ausstattung, und das wissen Sie ganz genau. Sie reden von multiprofessionellen Teams in den Schulen, aber anstatt echter multiprofessioneller Teams schaffen Sie ganz multiprofessionell Probleme, zum Beispiel durch Befristungen und Bürokratie. Auch wir sehen Einsparpotenzial bei der Anpassung von Anrechnungen, Ermäßigungen und Minderungen. So sind zum Beispiel 150 VZÄ allein für Personalrats- und Gewerkschaftsarbeit gebunden. Zur personellen Stärkung der Oberschalen, (Holger Gasse, CDU: Schalen!) -schulen schlagen Sie die Gewinnung grundständig ausgebildeter Grundschullehrkräfte für eine Tätigkeit in dem Oberschulbereich vor. Auch das ist nicht neu, das gab es bereits kurz nach der Wende. Sie werden noch zum Recyclingweltmeister, herzlichen Glückwunsch! Jetzt komme ich zu unseren Vorschlägen, zum Beispiel die Einbeziehung von Lehramtsstudenten in den Schulalltag, also Praxis von Anfang an. Das würde die Abbrecherquote wesentlich einschränken. (Beifall AfD) Weiterhin sollte die Versetzung bzw. Abordnung verbeamteter Lehrer in Mangelregionen geprüft werden. Ich verweise auf unseren Antrag vom Februar 2022. Wer sich verbeamten lässt, kann nicht nur die Vorteile genießen wollen. Verbeamtete Lehrer sind jüngere Lehrer. Ihre Maßnahmen hingegen treffen die Älteren. Auch Ihr Maßnahmenpaket trifft diesmal wieder stärker die Älteren. Das ist nicht generationengerecht. Aber die Staatsregierung sieht schutzwürdige Interessen. Ich zitiere: „Grundsätzlich gilt, dass der Dienstherr gehalten ist, im Rahmen seiner Fürsorgepflicht Härten für den Beamten und seine Familie möglichst zu vermeiden. Für Tarifbeschäftigte gilt dieser Grundsatz im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung gleichermaßen. Bei den im oben genannten Antrag genannten Vorteilen einer Verbeamtung handelt es sich hingegen um sachfremde Erwägungen, die eine darauf gestützte Auswahlentscheidung unter grundsätzlich gleich geeigneten Beschäftigten rechtswidrig machen würde.“ Sie stehen sich wieder mal selbst im Weg. Auch erinnere ich an unseren Antrag, Kita-Erzieher in Grundschulen einzusetzen: „Herausforderung als Chance nutzen – Pädagogische Fachkräfte an Schulen einsetzen“. Auch hierzu erfolgte die Ablehnung Ihrerseits. Ich zitiere Herrn Gasse. „Er“ – unseren Antrag meint er damit – „ist daher mit Blick auf eine fehlende bildungspolitische Gesamtstrategie abzulehnen und trägt dem Engagement der Erzieherinnen und Erzieher in den sächsischen Kindertageseinrichtungen keine Rechnung.“ Jetzt frage ich Sie: Welche gesamtpolitische Bildungsstrategie verfolgen Sie denn, sehr geehrte CDU? Ich sehe keine für die Lehrer, ich sehe keine für die Eltern, und ich sehe keine für die Schüler.

– Oh! Dann mache ich das in der übernächsten Runde. Danke. (Beifall AfD)

Das war Frau Kollegin Penz – mit dem Hinweis, dass uns mindestens drei Rederunden ins Haus stehen. (Zuruf AfD: Ja!) Wir machen weiter mit der Aussprache. In der Reihenfolge ergreift für das BSW Herr Kollege Wurzler das Wort, der auf farbenfrohen Sohlen zum Pult schreitet. (Vereinzelt Heiterkeit) Herr Kollege Wurzler, bitte.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte Ihnen gestern eine Suite versprochen, heute halte ich Wort. Wenn es das Ziel war, die negative Stimmung bei einem Teil der über 30 000 Lehrkräfte zu fördern: Glückwunsch, das ist Ihnen gelungen, das haben Sie gut gemacht. Im ersten Redebeitrag soll es zunächst aber um die durchaus vorhandenen positiven Punkte gehen. Es gibt tatsächlich welche, man muss sie nur finden. Man muss aber bei den meisten über viel Fantasie verfügen, wie sich eine schnelle praktische Umsetzung darstellen ließe, vor allem aber, wie dies flächendeckend und schon ab dem Schuljahr 2025/2026 zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung führen könnte. Ich möchte auch klarstellen, dass weder meine Fraktion noch ich Ihr Paket in Bausch und Bogen ablehnen. Es ist tatsächlich aller Ehren wert, dass der Minister nach mehr oder weniger hundert Tagen im Amt etwas Konkretes vorlegt. Als besonders löblich lassen sich vor allem der Ausbau der multiprofessionellen Teams und der Ausbau der Praxisphasen im Lehramtsstudium benennen. Beides bringt viele positive Aspekte und trägt sicher zur Verbesserung der Situation bei – wäre da nicht das Personal- und Finanzproblem beim Auf- und Ausbau der multiprofessionellen Teams. Ich freue mich schon jetzt auf die verbindlichen Aussagen der entsprechenden Ressorts im Hinblick auf die Haushaltsverhandlungen, dass mit Beginn des neuen Schuljahrs 2025/2026 nicht nur alle bereits bestehenden Stellen – egal, ob Schulsozialarbeit oder jede Art der Schulassistenz – umfänglich bestehen bleiben, sondern auch massiv ausgebaut werden. Frau Ministerin Köpping, Herr Minister Piwarz, Herr Minister Clemens! Sie haben es in der Hand, das zusammen mit uns als Parlament gemeinsam ins Werk zu setzen. Zu der größeren Praxiserfahrung: Ja, das ist eine wirklich gute Idee, die es zu unterstützen gilt. Warum man hier nicht mehr Mut gezeigt hat, beispielsweise mit der kurzfristigen Einführung und Etablierung eines kompletten Praxissemesters, erschließt sich wohl nur profunden Kennern der inneren Abläufe. Auch die Reduzierung von Abordnungen in die Schulverwaltung ist ein richtiger, ein wichtiger Schritt. Leider fehlt mir der Glaube daran, dass daraus viele VZÄ entstehen und dass diese dann genau an den Stellen – Stichwort: MINT an Oberschulen – eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Dazu gesellen sich viele kleine, zum Teil eher futuristisch anmutende Dinge, zum Beispiel hybrider Unterricht oder digital gestütztes Selbstlernen. Beides kann sinnhaft sein, wenn man von zwei Voraussetzungen ausgeht und dies als absolute metaphysische Gewissheit anerkennt, nämlich zum einen: Alle Schulen, Lehrkräfte und Schüler hätten im gleichen Maße die gleichen technischen Voraussetzungen. Zweitens: Alle Schüler trügen eine intrinsische Motivation zum Selbstlernenwollen in sich. Das ist genauso wahrscheinlich wie die Annahme, alle sächsischen Lehrkräfte würden dem Kultusministerium und dem LaSuB wöchentlich schriftlich ihre Dankbarkeit dafür zeigen, dass sie Lehrerkraft in Sachsen sein dürfen. (Beifall BSW) Bei allem Sarkasmus: Ich finde Ihre Ideen gut, wenn auch wenig praktikabel, weil zu wenig ausgereift. Nichts kann – nach aktuellem Stand und auch zukünftig – die reale Peerto-peer-Interaktion zwischen Lehrkräften und Schülerschaft ersetzen. Es lässt sich auch bei gutem Willen nicht erkennen, wie durch diese Maßnahmen in gewissen Größenordnungen eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung für alle Schularten, insbesondere an Ober- und Förderschulen, entstehen soll. Aber dazu hat der Minister ja weiter tolle Angebote im Köcher, die wir ganz sicher in der zweiten Runde besprechen werden. Hier noch ein paar mehr oder weniger versöhnliche Worte am Ende des ersten Parts; Anlass ist die Abordnungsidee von der Grundschule und vom Gymnasium an die Oberschule. Hier wäre es besser gewesen, ein deutliches, klares Signal zu senden und konkret darauf abzustellen, dass vor allem verbeamtete Gymnasiallehrkräfte an die Oberschulen abgeordnet werden können; denn von der Grundschule auf die Oberschule sieht es ganz anders aus. Die Grundschuldidaktik im Verhältnis zu der erforderlichen Didaktik für angehende Jugendliche ist völlig anders. Aber das scheint manchem wohl eher nebensächlich zu sein. Man könnte sogar meinen, da würde tatsächlich vorausgesetzt, dass alle Lehrkräfte an jeder Schulart das Gleiche tun und die gleiche Didaktik anwenden würden. Na ja, es spielt einfach keine Rolle – es geht ja immer irgendwie um Kinder. Das ist auch eine Sichtweise, nur: die falsche. Was man Ihnen zugutehalten muss: Sie waren bemüht, die Situation zu verbessern. Aber wenn man schon zum großen Wurf ansetzt, wäre das mit mehr realer Fachexpertise und deutlich mehr Vorbereitungszeit sicher besser geworden. Wo wir gerade bei Expertise und Transparenz sind: Wenn der hier immer wieder verkündete veränderte Politikstil Wirklichkeit werden soll, war das, was vorletzte Woche passiert ist, ein glatter Fehlschlag. (Beifall BSW) Wenn die Presse und verschiedene andere offenkundig wichtigere Akteure im Verhältnis zu uns Abgeordneten schon 24 Stunden vorher Ihr Paket kennen, wir im Parlament aber erst zeitlich mit der Pressefreigabe gegen 13 Uhr – und somit einen Tag später – informiert werden, dann sehe ich da mehr als nur ein bisschen Nachbesserungsbedarf. Auch sehr eilfertig, wie es mehrfach bekundet wurde: Man würde für die Maßnahme im Grunde das Parlament gar nicht brauchen.

Bitte beachten Sie die Redezeit.

Das ist mehr als nur kein guter Stil. Vielen Dank.

Das war Herr Kollege Wurzler für die Fraktion BSW. Nun erhält die Fraktion SPD das Wort; selbiges ergreift Herr Kollege Eisenblätter. Bitte, Herr Kollege.

Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über Vorschläge, die der Kultusminister allein vorgestellt hat. Das ist neu. In der Vergangenheit war es üblich, dass man vorher mit Lehrerverbänden, Gewerkschaften und auch den Koalitionspartnern nicht nur kurz gesprochen, sondern auch verhandelt hat. So war es 2012, 2016 und 2018. Damals hat man sich zusammengesetzt, Vorschläge besprochen und gemeinsam Lösungen wie Kompromisse gefunden. Jetzt ist das anders. Der Kultusminister handelt – allein. Dabei betreffen seine Vorschläge das ganze Schulsystem. Sie haben Einfluss auf die Arbeit in den Lehrerzimmern und eben auch auf die Stimmung dort. Die SPD hat schon vor einem Jahr und auch erst kürzlich wieder einen Schulgipfel gefordert – nicht umsonst, denn die Lage ist ernst. Noch ist es nicht zu spät, aber es wurde in den letzten Tagen eben auch schon Vertrauen zerstört. Trotz Kritik möchte ich auch das Positive ansprechen. Einige Vorschläge sind gut und haben unsere Unterstützung – Herr Wurzler sprach manche davon gerade an –: mehr Praxis im Lehramtsstudium, die Möglichkeit, Ein-FachLehrkräfte einzustellen, flexiblere Stundentafeln und mehr fächerübergreifenden Unterricht, selbstständiges Lernen mit digitalen Medien und Hybridunterricht, neue Abschlussprüfungen an der Oberschule und einen entsprechenden Aufgabenpool, weniger Klassenarbeiten und Klausuren. Diese Punkte gehen eindeutig in die richtige Richtung. Viele davon fordert die SPD seit Jahren. Aber es gibt auch große Probleme. Drei möchte ich hier in der ersten Runde jetzt benennen. Erstens: Altersermäßigung, das war heute schon Thema. Es soll Änderungen bei der Entlastung älterer Lehrkräfte geben. Statt ab 58 Jahren sollen Lehrerinnen und Lehrer erst ab 63 Jahren entlastet werden. Das halten wir für falsch. In anderen Bundesländern ist man hier weiter. Sachsen würde mit diesem Vorschlag aus dem Kultusministerium die rote Laterne im Ländervergleich übernehmen. Wir schlagen vor: Entlastung ab 60 Jahren und Anreize, auch über 63 hinaus zu unterrichten. Zweitens: Anrechnungsstunden. Es geht um die Stunden, die Schulen zusätzlich zur Verfügung haben, zum Beispiel für Fachberaterinnen und Fachberater oder für besondere Aufgaben oder eben für die Schulleitung. Diese Regelungen sollen gekürzt werden. Wir sagen: Bitte nicht pauschal streichen. Gerade Schulleitungen brauchen diese Stunden, um ihre Aufgaben gut erfüllen zu können und um Aufgaben sowie Verantwortung zu verteilen. Fachberater in seltenen Fächern sind besonders wichtig; sie sind ein hohes Gut. Hierauf muss man sehr differenziert blicken. Drittens: Arbeitszeitkonten. Kollege Gasse sprach darüber; hier droht, glaube ich, der größte Vertrauensverlust. Seit 2016 gibt es die Idee, freiwillige Arbeitszeitkonten einzuführen, aber bis heute liegt kein Vorschlag der Ministerien vor. Hier schaue ich auch auf den leeren Stuhl des Finanzministers. Jetzt plötzlich soll ein verpflichtendes Modell mit Vorgriffsstunden kommen. Das geht nicht. Wir müssen erst die Ergebnisse der laufenden Arbeitszeitstudie abwarten; denn dann wissen wir, wie viele Stunden Lehrerinnen und Lehrer wirklich arbeiten und für welche Tätigkeiten sie ihre Zeit aufwenden. Die Ergebnisse liegen frühestens im Herbst 2025 vor. Erst dann können wir wirklich seriös entscheiden, und genau das sollten wir tun. Im aktuellen Haushaltsbegleitgesetz stehen jetzt beide Modelle: freiwillig – unser Vorschlag – und verpflichtend – der CDU-Vorschlag –, leicht eingeschränkt, nämlich nur bei besonderen Bedarfen. Was davon kommt, muss eben das Ergebnis der Studie sein. Unser Fazit: Wir dürfen jetzt nichts zu überstürzen. Lassen Sie uns gemeinsam an einen Tisch setzen und über alle Vorschläge sprechen! Ein Maßnahmenpaket muss gut durchdacht und generationengerecht sein. Es darf nicht einseitig oder ungerecht sein. Es darf aber auch keine Schlagseite haben. Nur mit Dialog, Vertrauen und gemeinsamen Entscheidungen kommen wir weiter. Vielen Dank. (Beifall SPD)

Das war Kollege Eisenblätter für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE ergreift Frau Kollegin Melcher das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. März 2025 erreichte das sächsische Schulpersonal eine überraschende Tageslektüre: 21 Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Während der Wunsch nach Verbesserung zu begrüßen ist, wirft die Art und Weise doch einige ernsthafte Fragen auf; denn das Maßnahmenpaket ging an die Lehrkräfte, an die Schulleitungen, an die bildungspolitischen Sprecherinnen, aber gleichzeitig auch an die Presse. Manch einer mag sagen: Wow, maximale Transparenz. Ich sage: maximal unsensibel. Gerade bei Maßnahmen mit so weitreichenden Folgen stößt man alle gegen den Kopf, wenn man sie vorher nicht ausreichend einbezieht. So hat diese Tageslektüre zu Recht zu massivem Unmut geführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die frühzeitige Einbeziehung der Interessenvertretungen hätte vor allem einen notwendigen Realitätscheck herbeigeführt, und zwar einen Realitätscheck, der jetzt durch Protestbriefe, Stellungnahmen, E-Mails und auch auf der Straße erfolgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den vergangenen Tagen das Gespräch mit den Interessenverbänden gesucht. Alle sagten mir: Natürlich müssen wir die Unterrichtsversorgung verbessern, aber doch nicht auf Kosten der Lehrkräfte, vor allem der älteren Lehrkräfte, und auch nicht auf dem Rücken der Lehrkräfte, die weit mehr als Dienst nach Vorschrift machen und Enormes im Schuldienst leisten. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Ich bekomme unzählige Rückmeldungen aus der Schullandschaft. Auch hier gibt es viel Unverständnis, Unmut und Frust. Sie fragen sich: Warum denn jetzt? Warum werden nicht die Ergebnisse der Arbeitszeitstudie abgewartet? Wer soll denn die Aufgaben übernehmen, wenn die Anrechnungsstunden wegfallen? Es wird befürchtet, dass noch mehr Lehrkräfte wegen Überlastung ausfallen. Es wird befürchtet, dass noch mehr Hochschulabsolvent/-innen nicht im Schuldienst in Sachsen anfangen werden, sondern in andere Bundesländer abwandern. Es wird befürchtet, dass noch mehr Lehrkräfte die Altersgrenze nicht erreichen werden. Aber in diesen Gesprächen gab es auch viele konstruktive Vorschläge. Das ist aus meiner Sicht ein Schatz, den wir heben sollten, wenn man das Gespräch auf Augenhöhe sucht. Die Vorschläge sind ganz konkret: Warum schauen wir uns nicht einmal kritisch die Stundentafel an? (Zuruf Sandra Gockel, CDU) Warum stärken wir denn nicht das LaSuB als Dienstleister für Lehrkräfte, für Hochschulabsolvent-/innen auch individuelle Lösungen zu finden? Was ist eigentlich aus der Flexi-Teilzeit aus dem Handlungsprogramm von 2017 geworden? Warum muss es denn jetzt unbedingt verpflichtend sein? In diesem Zusammenhang eine Anmerkung: Im damaligen Handlungsprogramm stand, dass die Ausgleichsphase der Mehrarbeit ab dem Jahr 2023 stattfinden soll. Davon sind wir noch weit entfernt. Aber genau das haben doch die Lehrkräfte im Kopf, wenn es neue Versprechungen gibt und sie dann denken, dass schon die Versprechungen von damals nicht eingehalten wurden. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was will ich damit sagen? Wir tun gut daran, miteinander ins Gespräch zu kommen, um die Unterrichtsversorgung gemeinsam mit den Lehrkräften und nicht gegen die zu verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile auch einige Punkte aus dem Maßnahmenpaket, beispielsweise mehr Praxis in der Ausbildung, weniger Prüfungen, die Anerkennung von Ein-Fach-Lehrkräften oder die Stärkung von multiprofessionellen Teams. Aber dann muss es doch auch kommen; und man kann keinen Haushalt vorlegen, in dem es keine Verbesserungen bei den multiprofessionellen Teams gibt. Was ist denn das für ein Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen? Einige Punkte sorgen zu Recht für ordentlich Kritik; so zum Beispiel die Neuregelung der Altersermäßigung. Diese Neuregelung trifft wieder die Lehrkräfte, die die ganzen Strapazen der Bildungspolitik der letzten 35 Jahre aushalten mussten. Es sind genau die Lehrkräfte, die vor 20 Jahren in Zwangsteilzeit geschickt wurden und später von der Verbeamtung nicht mehr profitieren konnten. Genau diese Lehrkräfte haben jetzt wieder das Nachsehen, weil sie von der Altersermäßigung nicht profitieren können. Das muss doch als Schlag ins Gesicht begriffen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein weiterer Punkt stößt zu Recht auf Kritik. Es geht um die Reduzierung der Anrechnungsstunden für Fachberater/-innen. Die Fachberater/-innen leisten eine enorme Arbeit zur Unterstützung der Lehrkräfte, insbesondere der Seiteneinsteiger. Wer hier kürzt, der muss sich doch klarmachen, dass wir vermutlich noch mehr Seiteneinsteiger/- innen verlieren und diese vermutlich noch viel früher das Handtuch werfen werden. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, BSW und Die Linke) Oder auch der Wegfall der GTA-Koordinatoren. Ich hatte es gestern schon gesagt: Mit der Kürzung der Mittel im Haushalt muss man doch den Eindruck gewinnen, dass die GTA kaputtgemacht werden sollen. (Beifall BSW) Dabei reden wir von einem Rechtsanspruch, der im kommenden Jahr kommen soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte macht deutlich: Es muss noch einiges nachgebessert und vor allem zurückgenommen werden. Wir haben dazu heute auf Initiative der GRÜNEN eine Anhörung beantragt, damit wir endlich miteinander reden und die Maßnahmen gemeinsam diskutieren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich abschließend noch eine Sache betonen: Ich hätte mir heute in der Debatte, aber auch schon in der Vergangenheit wesentlich mehr Demut und auch Ehrlichkeit, insbesondere vonseiten der CDU, gewünscht. Es sind vor allem Ihre Fehler in der Bildungspolitik, die das sächsische Lehrer-/innenPersonal und die Schülerinnen und Schüler ausbaden müssen. Ehrlichkeit wäre der erste Schritt zur Erkenntnis gewesen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, BSW, SPD und Die Linke)

Vielen Dank. Das war Frau Kollegin Melcher, wiederum mit einer auf die Sekunde ausgenutzten Redezeit. Als Nächste wäre nun die Fraktion Die Linke an der Reihe. Davon macht Gebrauch Frau Kollegin Luise Neuhaus-Wartenberg. Frau Kollegin, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe den Eindruck, dass wir uns alle darüber einig sind, dass die Situation in den Schulen und die fehlende Absicherung des Unterrichts tatsächlich fatal ist. Auch ich muss in das Horn blasen und sagen: Natürlich ist dies – das gehört zur Wahrheit dazu – das Ergebnis einer falschen und vor allem nicht vorausschauenden Politik der letzten Jahrzehnte. Es geht nicht nur um die letzten Jahre, sondern es geht tatsächlich um die letzten Jahrzehnte, auf die wir jetzt aufsatteln und schauen müssen, was passiert. Ich will aber gleich ein paar positive Punkte nennen, die ich in dem Maßnahmenpaket völlig in Ordnung finde. Ich möchte für uns als Linksfraktion in Anspruch nehmen und sagen, dass darin auch Vorschläge enthalten sind, die in den letzten Jahren in diesem Hohen Haus entwickelt wurden und an denen wir uns beteiligt haben. Das Erste ist die Möglichkeit, auch Lehrer-/innen mit nur einem Fach in den Lehrdienst aufzunehmen; ferner die Beschleunigung der Anerkennung von Abschlüssen und den Ausbau multiprofessioneller Teams sowie weitere Entlastungsmaßnahmen für Lehrer/-innen. Das alles finden wir total richtig und wichtig. Überfällig ist, die Prüfungsaufgaben anzugleichen und die Prüfungslast zu senken. Es wird den Schülerinnen und Schülern genauso helfen wie den Lehrkräften. Das begrüßen wir alles und finden es richtig. Diesbezüglich sollen Sie wissen, dass Sie uns an Ihrer Seite haben. Ich muss jetzt aber mit der Kritik weitermachen, vor allem, wenn es darum geht – Christin Melcher hat das gerade vorgetragen –, ältere Lehrer/-innen noch mehr zu belasten. Zur Neuregelung der Altersermäßigung schreiben mir Lehrerinnen und Lehrer E-Mails en masse. Das ist ein Fakt. Ich möchte gern aus einer Mail zitieren. Sie schrieb mir: „Alle Lehrkräfte, welche dem Freistaat seit 1990 die Treue halten, werden vor den Kopf gestoßen. Wir haben Teilzeit gearbeitet, weil wir zu viele waren. Wir haben fast alle noch einmal studiert, weil DDR-Abschlüsse unzureichend anerkannt wurden. Wir haben verschiedenen Pflichtstundenzahlen und Entgeltgruppen, die Schularten betreffend, hingenommen (Grundschullehrkräfte hatten immer die höchste Stundenzahl und bis vor ein paar Jahren das wenigste Geld). Wir wurden nicht verbeamtet. Wir haben 35 Jahre Verantwortung übernommen und geben vielfach unsere Erfahrungen weiter. Jetzt wollen wir gesund das Rentenalter erreichen, und wir reden (nur) von ein paar Stunden wöchentlicher Entlastung.“ Das war also eine E-Mail von einer Lehrerin und ist nur ein Beispiel von ganz vielen. Ich möchte sagen, dass ich der gleichen Auffassung bin wie meine Vorrednerin: Das wird dazu führen, dass im Endeffekt noch weniger Lehrkräfte im System bleiben und wir keine Möglichkeit haben, explizit auf die älteren Lehrkräfte so lange wie möglich zurückzugreifen. Der nächste Punkt ist auch schon angesprochen worden; es geht um die Neufassung der Regelung, was die Fachberater/-innen angeht. Wir haben große Bedenken, weil explizit nicht nur die jungen Leute, die frisch von der Universität kommen, an den Schulen unterwegs sind und eine sehr engmaschige Betreuung brauchen, sondern auch die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. Wenn klar ist, dass dort gekürzt wird, was deren personengebundene Anrechnungsstunden angeht, dann ist klar, dass es in dem Maße, wie wir das gewöhnt sind, nicht mehr stattfinden wird. Ich komme zur Schulsozialarbeit und den multiprofessionellen Teams. Das alles ist wunderbar. Trotzdem entnimmt man dem Maßnahmenplan eines, nämlich, dass dort eine falsche Reihenfolge angesetzt wird. Wenn Abmilderungsstunden gekürzt werden, wir aber noch nicht in der Lage sind, an jeder Schule multiprofessionelle Teams zu haben, dann ist klar, dass es dort keine Möglichkeit geben wird, dass diese Aufgaben übernommen werden; denn die Leute, die bis dato diese Dinge getan haben, stehen dann nicht mehr zur Verfügung. Die freien Träger, die Schulsozialarbeit anbieten – Staatsministerin Petra Köpping! –, haben im Moment weder Planbarkeit noch Sicherheit, weil alles über eine Förderrichtlinie finanziert wird. Sie kennen unsere Auffassung dazu. Das muss sich ändern. Wenn wir uns den Haushaltsplanentwurf anschauen, sehen wir, dass dafür Geld fehlt. Über diesen Punkt müssen wir sehr ernsthaft diskutieren und miteinander verhandeln, ob das so richtig ist oder ob wir hier umschichten müssen. Außerdem möchte ich noch etwas zur Digitalisierung sagen. Da geht es nicht um die technische Ausstattung an sich, sondern um deren Betreuung, was passiert, wenn Geräte gewartet werden müssen usw. Das fehlt uns als ganz wichtige Maßnahme. Ich habe hier schon mehrmals über die Medienkunde gesprochen. Dann möchte ich Ihnen noch sagen – das ist ein Herzensthema von uns –: Wir haben ein großes Problem mit den sogenannten besonderen Vorkommnissen an Schulen. Dass das in dem Maßnahmenpaket keine große Rolle spielt, mag aus Ihrer Sicht irgendwie vernünftig sein, ich will nur sagen, wir haben eindeutig den Beweis angetreten, dass das, was hier gesellschaftlich passiert, an den Schulen angekommen ist. Dem müssen wir uns widmen. Zum Thema politische Bildung haben wir heute Nachmittag noch einen Antrag, das ist sehr brisant. Die Schüler/-innenräte sind am Start, gerade die ostdeutschen, und sagen, hier muss unbedingt etwas passieren. Letzter Satz. Gerald Eisenblätter hat gesagt, wir können bestimmte Maßnahmen nicht ergreifen, solange die Arbeitszeitstudie nicht da ist. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit!

Geht sofort los. – Dass Sie überhaupt eine neue Arbeitszeitstudie machen, haben wir sehr kritisch gesehen, aber wenn Sie es schon machen, dann müssen wir die Ergebnisse abwarten, ansonsten können wir vorher die Maßnahmen nicht ergreifen. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die Fraktion Die Linke Frau Neuhaus-Wartenberg. Jetzt hätte der fraktionslose Abgeordnete die Möglichkeit zu sprechen. – Das möchte er nicht. Dann können wir in eine zweite Rederunde einsteigen. Für die Fraktion der CDU spricht Frau Sandra Gockel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schülerinnen und Schüler haben genauso wie ihre Eltern einen Gewährleistungsanspruch auf eine umfassende Schulbildung und auf ungekürzten Unterricht. Die 21 Maßnahmen sind ein richtiger Schritt auf einem herausfordernden Weg. Ich erwarte, dass die Schulverwaltung und die Schule proaktiv diesen Weg mit- und weitergeht. Mir ist es wichtig, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, die Unterrichtsversorgung auch außerhalb der Großstädte abzusichern. Dafür wurden unter anderem mit der Verbeamtung Möglichkeiten geschaffen. Diese müssen genutzt werden. Es bleiben genügend Probleme, die wir nicht lösen können, aber es sind heute immer noch zu viele lösbare Probleme unbearbeitet, die mit dem Maßnahmenpaket auf einem guten Lösungsweg im Sinne unserer Schülerschaft gebracht wurden. Wir haben ein Verbeamtungsprogramm mit enormen finanziellen Lasten für den gesamten Freistaat durchgeführt. Es war eine Forderung jener Akteure, die gerade wieder der Diskussion in der Sache an der einen oder anderen Stelle ausweichen. Die Herausforderungen sind geblieben. Ich erinnere: Zum Beamten darf nur ernannt werden, wer die notwendige gesundheitliche Eignung hat, also absehbar bis zum Pensionierung hauptberuflich und vollumfänglich Dienst tun kann. Dies ist kein Ausschluss vom Lehrerberuf, sondern nur von der Möglichkeit, in ein öffentliches Dienst- und Treueverhältnis berufen zu werden. Ich habe mir die Zahlen über die BEM-Verfahren über Angestellte und Beamte ab 2022 erbeten. Fast jeder siebte Lehrer ist jedes Jahr so krank, so scheint es, dass die Schulverwaltung verpflichtet ist, ein Wiedereingliederungsmaßnahmenverfahren anzubieten. Gleichwohl haben wir es nur mit einer verschwindend geringen Zahl von Verfahren zu Dienstunfähigkeit zu tun. 4 000, 5 000 Lehrer in der Langzeiterkrankung pro Jahr zu 40 Dienstunfähigkeitsverfahren im Durchschnitt. Dabei ist die gesetzliche Vorgabe sehr klar und eindeutig. Wir werden uns in der Folgezeit mit den Ursachen zu beschäftigen haben. Wie wird es aber vollzogen? Ich komme aus dem System und weiß, dass es leichter ist, die Konfrontation zu scheuen, aber die geht zulasten unserer Schülerschaft. Es gibt andere Bereiche der Landesverwaltung, wo man sich der Herausforderung schon angenommen hat. Ich schaue dabei ausdrücklich nicht auf jene Kolleginnen und Kollegen, die von schweren Erkrankungen betroffen sind und denen man die notwendige aus der Sache selbst erforderliche Zeit geben muss. Ich spreche von den typischen Mustern von Kurzzeiterkrankungen vor oder nach den Ferien, vor und nach dem Wochenende. Und dem zu begegnen, brauchen wir im Freistaat ausreichend Kapazitäten im öffentlichen Gesundheitsdienst. Gerade im Bereich psychischer Erkrankungen muss hier dringend etwas getan werden. Genauso wichtig ist es, die Potenziale für die Schulorganisation und Lehrauftragsverteilung über einzelne Schulen und Schularten hinweg voll auszuschöpfen und so bei Defiziten in der Unterrichtsversorgung bzw. bei wiederholtem Unterrichtsausfall schnell Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Das reicht von der Anordnung von Präsenz in der Schule, um reaktionsfähig zu sein, bis zum Verzicht, ganze Tage frei zu planen. Dabei muss man bei solchen Maßnahmen keinerlei mehr arbeiten. Wenn wir Bildungserfolg wollen, brauchen wir motivierte Schülerinnen und Schüler. Schule muss nicht immer noch anspruchsvoller und noch wissenslastiger werden. Sie muss auch nicht eine permanente Leistungskontrolle sein, wenn in einem Schuljahr in einem Gymnasium 98 Zensuren verteilt werden. Dazu gehört auch, dass wir die Lehrplankommission aus ihren Elfenbeintürmen der Fachschaft herausholen müssen. Die Diskussionen, ob man ein Studium nur mit umfassenden Kenntnissen des Altgriechischen bewältigen kann, sind nur 120 Jahre her. Heute ist es nicht das Altgriechische, sondern der Fetisch der Mathematik und der Naturwissenschaften. Wir wissen, dass auch diese Wissenschaften nur ideengeschichtlich agieren und nur in ihren eigenen Grenzen Einsichten vermitteln können. Ein Blick in das englische System kann an der Stelle hilfreich sein. Ja, wir dürfen nicht nur mehr fordern, sondern wir müssen mehr fordern. Ich will an dieser Stelle einmal anmerken, dass wir im Bildungsbereich inzwischen Vergütungshöhen und Eingruppierungen erreicht haben, die seinesgleichen suchen. Vergleichen Sie bitte einmal selbst Ihre Grundentschädigung als gewählte Mitglieder dieses Hohen Hauses mit den Besoldungstabellen der Lehrerinnen und Lehrer, Fachberater, Schulleitern und stellvertretenden Schulleitern. Ich muss von Fachleitern und Funktionsträgern innerhalb der Schulverwaltung einfach mehr verlangen. Wir können den Blick zu den Schulen in freier Trägerschaft wenden, dort ist signifikant weniger Unterrichtsausfall. Wer bei freien Trägern oder in solchen Schulen tätig war, weiß warum. Es sind häufig Organisationsfragen. Die Anpassung von Anrechnungen, Ermäßigungen und Minderung ist ein Schritt in die richtige Richtung und Postulat der Gleichbehandlung mit den anderen Beamtinnen und Beamten im Dienst des Freistaates. Wir müssen jetzt den Blick weiten und die nächsten Schritte, die nachhaltigen Erfolg haben, in den Blick nehmen. Jene Dinge müssen in der Fläche umgesetzt werden. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Gockel, Ihre Redezeit!

Was sich nicht bewährt hat, muss neu gedacht werden. Nur so finden wir unseren sächsischen Weg. Wir brauchen die Debatte. Wir brauchen Lösungen, denn es geht um unsere Kinder. Es geht um unser Land, und deshalb braucht die Priorisierung von Unterricht das absolute Primat. Vielen Dank. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Frau Gockel für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion spricht in der zweiten Runde Herr Abg. Heller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Kollegin Frau Penz hat im Eingangsstatement schon die positiven Aspekte des CDU-Antrages hervorgehoben. Da könnte man noch vieles hinzufügen, aber wir als AfD-Fraktion wissen diese guten Ansätze parteiübergreifend und ohne Brandmauern zu würdigen. Leider, liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, bleibt Ihr Antrag nichtsdestotrotz relativ unausgereift, denn mehrere Anliegen dienen weder der dringend notwendigen besseren Beschulung unserer sächsischen Jugend, noch stehen sie im Interesse unserer Lehrerschaft. Ich denke dabei, wie heute schon so oft gehört, an die Neuregelung der Altersermäßigung; denn diese trifft vor allem genau diejenigen, die auch in den Neunzigerjahren in die sogenannte Teilzeit gezwungen wurden und schon finanzielle Einbußen hinnehmen mussten. Von Ihrer Neuregelung würden diese engagierten Lehrer unnötig eingeschränkt werden, und das in einer Zeit, in der jeder gute Lehrer in Sachsen dringend gebraucht wird. Von Verbeamtung haben wir auch gerade gesprochen. Das hat natürlich alles seine Gründe, und man müsste auch einmal schauen, wie man in Zukunft mit dem Beamtengesetz umgeht. Auf jeden Fall ist es kein Dauerzustand, dass bei den jungen Lehrern bis zu 37 % schon in Teilzeit beschäftigt sind. Ihr spezifischer Ansatz der Altersermäßigung führt in diesem Fall nur zu einer Verschärfung der Lage und nicht zu einer Entlastung. Immer wieder betonen Sie, liebe Kollegen von der CDU, dass Sie unseren Wirtschaftsstandort Sachsen stärken möchten. Das funktioniert natürlich nur mit einem gerechten und leistungsorientierten Bildungssystem. Doch gerade das sächsische Abitur, das bundesweit einstmals unser Garant für einen guten gymnasialen Bildungsweg war, wird mit Ihren Forderungen leider weiter entwertet. Gleiches gilt für die von Ihnen forcierte Reduzierung der einzubringenden Kurse an Gymnasien mit vertiefter Ausbildung. Ich will nur an die bereits in den letzten Jahren herabgesenkten Kurse erinnern. 2017 hatten wir noch 52 einzubringende Kurse, 2019 noch 40 Kurse, dann ging es herunter auf 36. Immer weiter wurde abgesenkt. Jetzt sind wir schon bei 32 Kursen gelandet. Da überrascht es relativ wenig, dass es zugleich immer mehr zu Einser-Abituren in unserem Land kommt. Wem nützt es, wenn zwar immer mehr Schüler das Abitur machen, es aber immer anspruchsloser wird? Im internationalen Wettbewerb, liebe Abgeordnete, können wir durch solchen Etikettenschwindel nicht bestehen. (Gerald Eisenblätter, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung zulassen?

Im Moment nicht, danke. Fördern Sie endlich stärker die renommierte deutsche Meisterausbildung, beispielsweise indem Sie unserem lösungsorientierten Antrag zur Erhöhung des Meisterbonus zustimmen! Doch leider kitten Sie immer mehr schlecht als recht die gröbsten Bruchstellen der marode gewordenen sächsischen Schulbildung. Das zeigt sich auch in Ihrem Ansatz zur Flexibilisierung des Unterrichts bei der Umsetzung der Stundentafeln. Ich bin gespannt, wenn Die Linke das Thema Bildungsplan/Rahmenplan hier aufs Tableau heben und wir dem Ganzen dann hinterherrennen sollen. Soll jetzt bald im Extremfall an einem Tag nur Mathematik oder nur Kunst unterrichtet werden, weil der entsprechende Lehrer zur Verfügung steht? Das wäre der Motivation unserer Schüler – glaube ich – nicht zuträglich. Wie so oft zeigt sich, dass Sie zwar die Probleme richtig erkennen, aber bei der praktischen Umsetzung leider einen schlichten, realistischen, von Erfahrung getragenen Blick auf das Ganze missen lassen. Da denke ich vor allem an die sogenannten digitalgestützten Selbstlernaktionen. Zweifelsohne, der vorbildliche Schüler würde verantwortungsvoll und zielgerichtet mit digitalen Medien umgehen, um sich auf Prüfungen vorzubereiten. Es sollte aber für jeden in der Praxis klar sein, dass digitale Medien ohne Aufsichtspersonen gerade in den unteren Klassenstufen oder in den Oberschulen eher zu Ablenkung oder Zerstreuung führen dürften, anstatt zu unterstützen. Lassen Sie mich einen letzten Punkt nennen. Interessant, aber nicht weit genug gedacht, ist Ihr Ansatz zur Reduzierung von Abordnungen in der Schulverwaltung. Es stellt sich immer noch die Frage, in welchen Fällen es überhaupt notwendig ist, dass Aufgaben vom Landesamt für Schule und Bildung vom einem Lehrer übernommen werden, gerade jetzt, wo wir so viele gute Lehrer in unseren Schulen brauchen. Auch hier, werte Kollegen von der CDU, bleibt Ihr Ansatz gut, aber leider nicht konsequent. So werden Sie, wie von Ihnen in den letzten Jahrzehnten schon mitzuverantworten, den Bildungsnotstand leider nicht beheben. Ich danke fürs Erste für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Eisenblätter, SPD-Fraktion, möchte an Mikrofon 3 eine Kurzintervention halten; bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Heller, ich möchte auf zwei Punkte eingehen: Erstens. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass die Reduzierung der Einbringung im sächsischen Abitur etwas mit gemeinsamen Standards in Deutschland zu tun hat. Das geht nämlich auf eine Vereinbarung der Kultusministerkonferenz zurück und hat etwas mit dem zentralen Prüfungswesen in Deutschland zu tun. Das hehre Ziel dahinter ist, Bildungsqualität, Vergleichbarkeit und Durchlässigkeit zu sichern. Ich finde, das ist ein guter Ansatz. Sie kritisieren oft, dass unsere Bildung im Freistaat Sachsen sinkt. Genau das Gegenteil wird erreicht, wenn das sächsische Abitur hochwertig bleibt und vergleichbar ist. Zweitens. Wir haben schon oft über das Thema Abordnungen aus der Schulverwaltung diskutiert. Ich hoffe, Sie haben meine Nachfragen zum sogenannten Herbstlaub zur Kenntnis genommen und können irgendwann registrieren, dass die Abordnungen vorrangig im Bereich der Lehrerbildung erfolgen und dort gut, richtig und wichtig sind, da wir sonst keine neu und grundständig ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer haben. Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Reaktion auf die Zwischenbemerkung erfolgt an Mikrofon 7 von Herrn Heller.

Herr Eisenblätter, es ist natürlich so, dass wir weiter an den einzubringenden Kursen herumschrauben können. Ich hatte aber schon in meiner Rede anklingen lassen, dass wir damit perspektivisch nicht das Einser-Abitur und die Zahlen dazu ändern. Das ist der Punkt, den wir kritisieren. Wenn Sie in der freien Wirtschaft die Unternehmer fragen, was sie effektiv von dem Einser-Abitur haben, dann sagen alle klipp und klar, dass das zwar auf dem Zettel schön ist, aber nichts mit der Realität zu tun hat, die in den Unternehmen und Handwerksbetrieben besteht. Ich gehe noch einen Schritt weiter, zu den Universitäten. Diese brauchen den Vorlauf an Abiturienten. In Ihrem zweiten Punkt ging es – helfen Sie mir einmal – (Gerald Eisenblätter, SPD: Die Abordnungen!) – um die Abordnungen an das LaSuB. Mein Kollege Peschel hat gefragt – das werden Sie zur Kenntnis genommen haben –, wie viele dieser Vollzeitstellen man an das LaSuB zurückgeben kann. Dazu ist man nicht bereit. Da muss man fragen: Wie wollen wir das weiter gestalten? Wir nehmen immer mehr Lehrer von der Front weg und wollen sie in die Verwaltung setzen. (Zuruf Gerald Eisenblätter, SPD) – Doch, genau das passiert, Herr Eisenblätter. Es gibt aber nichts zurück, obwohl es überall drängt und brennt. Das ist der Punkt, den wir kritisieren. Danke. (Beifall AfD – Zuruf Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach an Mikrofon 7 Herr Heller von der AfD-Fraktion. In der zweiten Rederunde hat jetzt das BSW die Möglichkeit zu sprechen. Herr Wurzler, bitte.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ohne lange Vorrede kommen wir zu den – sagen wir es so – problematischen Punkten. Wie heißt es in der Bibel? „Wer Wind sät, wird“ – je nach Übersetzung – „Sturm ernten.“ Genauso ist es gekommen. Ganz oben auf der Liste der Neuregelungen der Altersermäßigungen – für die, die damit nichts anfangen können, einfach formuliert – steht: Je älter man ist, desto weniger Unterrichtsstunden muss man halten. Sollte hier jemand denken, das beträfe nur einige wenige, so ist das weit gefehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete. Es sind viele. Ich mache es konkret. An dieser Stelle ein Dank an die Kollegin Penz, die mit Ihrer Anfrage in Drucksache 8/203 dafür gesorgt hat, dass alle nachvollziehen können, über wie viele Lehrkräfte wir ungefähr sprechen. Es sind knapp 6 000 Lehrkräfte, die unter Ihrer Idee, Herr Minister, leiden sollen. Es sind 6 000 von etwas mehr als 30 000, somit fast 20 % aller Lehrkräfte im Freistaat. Wenn es das ist, was Kultus unter Wertschätzung versteht, dann dafür meinen Respekt. Ein Wort an alle hier im Haus, die besonders laut und voreilig mit dem Argument sind: Welcher Arbeitgeber in der freien Wirtschaft würde seinen Angestellten weniger Stunden aufgrund ihres Alters gestatten? Wer eine ernsthafte Vorstellung davon entwickeln will, was es heißt, Lehrkraft zu sein – egal an welcher Schulart –, den fordere ich auf, nur einen kompletten Tag mit Vor- und Nachbereitung der Unterrichtsstunden, Kollegengesprächen usw., am besten freitags oder montags, von der ersten bis zur sechsten Stunde zu erleben, und zwar nicht als Beobachter von außen, sondern als Akteur. Das erlebte Stresslevel nimmt man dann mal fünf, für die Tage der Woche. (Beifall BSW) Dann – und nur dann – sprechen wir noch einmal darüber, ob sich das Ganze 40 Jahre durchhalten lässt bzw. nur bis 63, bis man eine einzige Abminderungsstunde bekommt. Da dachte man sich: Warum eigentlich nur die 6 000? Da fällt uns bestimmt etwas für alle Lehrkräfte ein. Was könnte das wohl sein? Ja, richtig, wir könnten versuchen, ein Gesetz einzubringen und damit eine Ermächtigungsgrundlage für Mehrarbeit zu schaffen. Wenn man Druck aus dem Kessel hätte nehmen wollen, dann hätte man verbindlich sagen können, dass die Maßnahme bzw. die Zusatzstunde nur bis 2029 oder ähnlich gilt, quasi als Perspektive. Denn – so das Mantra hier – in fünf Jahren ist alles wieder gut. Dann gibt es weniger Schüler, damit weniger Klassen. Man braucht weniger Lehrer. In ein paar Jahren kann sich sowieso niemand mehr daran erinnern, wie es früher einmal war. Es ist eine fügsame, dankbare Lehrerschaft, die heranwächst. Das ist eine schöne Idee, sie ist leider nur grundhaft falsch. Ein Teil der Lehrkräfte erinnert sich noch nach 30 Jahren an den Murks mit der Zwangsteilzeit oder an die später folgende Zwangsvollzeit und an die dann aus Altersgründen nicht mehr stattfindende Verbeamtung. (Andreas Nowak, CDU: Der Murks hat Entlassungen verhindert!) Wie sagte der Kabarettist Uwe Steimle so schön? „Der Sachse ist nicht nachtragend, aber er vergisst auch nichts.“ Nur einmal am Rande gefragt: Gilt das mit der Vorgriffstunde auch für die Privatschulen und freien Träger oder ist das wieder nur für staatliche Lehrkräfte gedacht? Was daran besonders verwerflich ist, sind nicht die beiden Einzelmaßnahmen für sich genommen – aus unserer Sicht zwar unangemessen und inakzeptabel –, sondern die Kombination „länger dank weniger Abminderung“ und „mehr dank Vorgriffstunde“. Gerade die betroffenen älteren Kollegen werden als Zeichen der Dankbarkeit und Wertschätzung für ihre jahrzehntelange Arbeit gleich doppelt bestraft. Wertschätzung ist echt wunderbar. Solche Maßnahmen kommen dabei heraus, wenn Bürokraten mit Rechenschiebern im Elfenbeinturm Ideen entwickeln. (Beifall BSW) Weiter mit anderen Maßnahmen, die mindestens fragwürdig sind, zum Beispiel die Regelungen für Lehrbeauftragte besonders in Kombination mit der Neufassung für Fachberater. Stichwort erneut: Doppelbestrafung. Auch das wird ganz sicher dazu führen, dass es immer weniger Lehrkräfte gibt, die sich das antun wollen. Hier wieder: bar jeder Sachkenntnis, Hauptsache der Rasenmäher war da. Das neue Mantra lautet nämlich: Quantität statt Qualität. Man fragt sich: Was ist denn unsere Bildung eigentlich wert? Wir erinnern uns an gestern. Was hätte es für sinnhaftere Ansätze geben können. Hier einmal eine lose Folge, damit die Dimensionen klar werden: Reduktion der Stundentafel, Kürzen der reinen Unterrichtsverpflichtung für ältere Kollegen, flexible Rentenmodelle, unbürokratische Bindungszulage für ältere Kollegen, die Zusagen, in den ersten zwei Schuljahren keine Klassenleiterverpflichtung, ein klares Konzept zur Entbürokratisierung von Kultus und LaSuB. Ja, das LaSuB ist ein Dienstleister und keine Festung mit mal mehr oder mal weniger offen zutage getragener Gutsherrenart, in der die Lehrkraft ein Bittsteller ist, den man gönnerhaft anhört. (Beifall BSW) Eine Untersuchung, wo und warum eigentlich jedes Jahr fast 700 Lehramtsstudierende entweder den Studiengang wechseln oder gar das Bundesland, wäre eine Idee, oder ein Konzept zur Anwerbung aller Personengruppen. Letzte Bemerkung: Man sollte sich, bevor man Dinge verkündet, darüber Gedanken machen, was die Lehrkräfte wirklich bewegt. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die BSW-Fraktion Herr Abg. Wurzler. Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Eisenblätter die Möglichkeit zu sprechen; bitte schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Runde zwei eine kleine Reise: Stellen Sie sich vor, Sie sind neuer Schulleiter. Sie kommen zum ersten Mal ins Lehrerzimmer. Alle schauen Sie etwas neugierig an. Sie richten Ihre ersten Worte an das Kollegium. Was ist Ihr Ziel? Vermutlich, das Vertrauen der Lehrerinnen und Lehrer zu gewinnen, sie in Ihr Team zu holen, ihr Wissen zu nutzen. Was Sie nicht tun sollten, ist, die Kolleginnen und Kollegen zu überfahren, indem Sie ihnen einfach sagen: Schön was bisher war, aber ich bin der Neue und wir machen das jetzt alles anders. Nicht nur im Lehrerzimmer, aber gerade dort, gilt die so alte wie aktuelle Regel „Read the room.“ Wir sind Teamplayer mit den Lehrerinnen und Lehrern, mit dem Schülerrat, mit den Elternvertretern und auch mit dem SMK natürlich, und zwar mit einem Ziel, die beste Bildung für Sachsen. Daher machen auch wir Vorschläge, die uns gemeinsam voranbringen, über die bereits unterbreiteten Vorschläge hinaus. Lassen Sie uns die Stundentafel erneut in den Blick nehmen! Einige Kolleginnen und Kollegen haben das schon adressiert. Lassen Sie uns diskutieren, ob man den Profilunterricht am Gymnasium temporär aussetzen kann, ob man wirklich eine besondere Leistungsfeststellung braucht! Lassen Sie uns ein verbindliches Altersteilzeitmodell schaffen! Das schafft Verlässlichkeit auf beiden Seiten. Lassen Sie uns auf Basis der Arbeitszeitstudie erneut unterrichtsfremde Aufgaben identifizieren und diese im Sinne einer Arbeitsentlastung von Lehrkräften und Schulleitungen umsetzen! Lassen Sie uns die MAU-Stundenregelung im Beamtengesetz verlängern! Sie läuft sonst aus. Lassen Sie uns zeitnah ein Lehrerbildungsgesetz beraten und einen dualen Lehramtsstudiengang in Sachsen etablieren! Das schafft Praxis. Lassen Sie uns die Teamleitung an Schulen ermöglichen und die Ämter- wie Besoldungsstruktur auf den Prüfstand stellen! Lassen Sie uns vor allem in einen aktiven Dialog eintreten und die Lehrergewerkschaften wie Lehrerverbände an einen Tisch holen! Dafür braucht es Zeit und genau diese Zeit sollten wir uns nehmen. Lieber gründlich beraten, als einen Schnellschuss abgeben. Die SPD-Fraktion ist bereit, an diesem Tisch Platz zu nehmen und ihren Beitrag zu leisten. Vielen Dank. (Beifall SPD und Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult der Abg. Eisenblätter für die SPD-Fraktion. Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE hat keinen Redebedarf mehr. Die Fraktion Die Linke? – Ebenfalls nicht. Der fraktionslose Abgeordnete auch nicht. Dann könnten wir, wenn gewollt, in eine dritte Rederunde gehen. – Die CDU-Fraktion schüttelt mit dem Kopf. Aber Frau Penz hatte es schon angezeigt, ich bitte sie ans Rednerpult; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin vorhin bei Herrn Gasses Gesamtstrategie stehengeblieben. Ich möchte fragen: Wo ist sie denn, die bildungspolitische Gesamtstrategie der CDU? Ich sehe keine, die Lehrer sehen keine, die Eltern sehen keine. Bitte kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Bildungsland 2030; denn schon im ersten Punkt davon sagen Sie doch, wie es weitergeht: „2030 gestalten die sächsischen Schulen ihren Schulalltag im Sinne des ganzheitlichen und nachhaltigen Lernens unter Berücksichtigung der Bedürfnisse“ – und jetzt kommt der entsprechende Punkt – „der Ressourcen aller schulischen Akteure“. Welche Ressourcen bitte? Die fehlenden Lehrerressourcen, die fehlenden Ressourcen für Assistenzkräfte, die fehlenden Ressourcen für Kita- und Schulhausbau? Ehrlich gesagt, Sie haben mit einigen Ihrer 21 Maßnahmen auch die Ressource der Motivation der Beteiligten erheblich reduziert. Die Debatte heute zeigt: Man hätte vorher reden müssen. Warum eine Studie zur Lehrerarbeitszeit, welche noch läuft, wenn doch hier vorab bereits Entscheidungen getroffen werden? Herr Gasse, mit Ihrer gestern benannten Kontinuität manövrieren Sie die Bildung in eine Sackgasse. Selbst wenn Sie jetzt wenden, wird es lange dauern, bis die Probleme gelöst sind, weil Ihnen Ihre eigenen Entscheidungen der letzten Jahre den Weg versperren, das ist die Wahrheit. (Beifall AfD) Herrn Staatsminister Clemens möchte ich um etwas bitten: Weisen Sie mal Ihre zahlreichen Juristen im LaSuB an, nicht Probleme zu finden, sondern einfach mal Lösungen zu präsentieren! Lösungen für mehr Flexibilität in diesem starren System, Lösungen beim Personal, echte Lösungen zur Entlastung von Lehrern. Noch eine zweite Bitte: Steuern Sie ein Stück zurück bei Ihrem Maßnahmenplan! Ansonsten verlässt das Personal das Schiff oder reduziert das Engagement. Viele Ihrer Maßnahmen werden einfach kontraproduktiv sein. Ganz egal, ob sie richtig oder falsch sind. Aber die wirklichen Verlierer werden die Schüler sein, und dessen sollten sich hier alle bewusst werden. Wir haben jetzt schon unglaublich viele Jugendliche ohne Berufsabschluss, und wenn diese Talfahrt so weitergeht, dann werden wir trotz massivem Arbeitsplatzabbau, wie er gerade stattfindet, einen weiteren Fachkräftemangel erleben. Jeder Cent, den wir heute zu wenig investieren, werden wir später hundert- und tausendfach neu ausgeben müssen. Jede kleine Fehlsteuerung wird zu großen Problemen in der Zukunft unseres Landes führen. Geben wir unseren Kindern und Jugendlichen durch vernünftige Politik eine gute Zukunft, eine echte Chance! Danke. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Frau Abg. Penz für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hat jetzt die Staatsregierung mit Staatsminister Clemens das Wort; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal herzlichen Dank an die CDUFraktion für diese wichtige Debatte und die Möglichkeit, auch hier noch einmal über die 21 vorgeschlagenen Maßnahmen zu sprechen. Diese Regierung ist jetzt etwa 100 Tage im Amt und ich habe gleich in den ersten Monaten voll auf Dialog gesetzt. Eine Schultour mit fast 100 Schulen, Kitas, Berufsschulzentren. Ich habe gleich zu Beginn alle Spitzenverbände getroffen: den Landeselternrat, den Landesschülerrat, die Gewerkschaft und den Lehrerhauptpersonalrat. Ich habe gleich zu Beginn angekündigt, dass wir sehr schnell Maßnahmen vorschlagen werden, dass wir schon zum nächsten Schuljahr Dinge umsetzen wollen. Dann gab es gleich zum 10. März eine zweite Runde mit allen Spitzenverbänden, Interessenvertretern, Gewerkschaften, LHPR, Landeschüler- und Landeselternrat, wo wir über die Maßnahmen gesprochen haben und ich Vorschläge unterbreitet habe. Ich bin einen Tag später damit ins Kabinett gegangen. Wir werden auch eine dritte Runde haben. Wir geben jetzt allen die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen und sich dazu zu äußern. Es gibt noch einmal einen Dialogprozess mit allen Lehrkräften. Eine E-Mail-Adresse, mit der alles aufgenommen wird, was an Anregungen von den Lehrkräften kommt. Auch unsere Schultour geht weiter. Ende April wird es eine vierte Runde mit allen Spitzenverbänden geben und dann werden wir erneut über die Maßnahmen sprechen und am Ende einen guten Kompromiss finden. Wir setzen auf Dialog und wir werden gemeinsam mit den Lehrkräften und mit unserem Personal eine gute Lösung zur Verbesserung unsere Unterrichtsversorgung finden. Ich habe in dieser ersten Zeit wahrgenommen, dass natürlich jede Schule anders ist und wir überall andere Herausforderungen haben. Doch die Unterrichtsversorgung ist etwas, das uns alle eint. 95 % Unterrichtsabdeckung in allen Schulen klingt erst einmal gar nicht so schlecht, aber die Verteilung ist eben sehr ungerecht. Wir haben in den Städten eine bessere Versorgung als im ländlichen Raum, und wir haben in den Gymnasien eine bessere Versorgung als an den Oberschulen und den Förderschulen. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt gegensteuern. Es ist eine sehr frühe Entscheidung –als CDU-Politiker muss ich ein wenig vorsichtig sein, aber ich empfinde es als eine sehr frühe Entscheidung –, nach der 4. Klasse zu entscheiden: Geht man links herum oder geht man rechts herum, geht man aufs Gymnasium oder geht man auf die Oberschule? Dafür ist es ganz wichtig, dass wir den jungen Kindern sagen: Auch auf dem Weg der Oberschule kannst du noch alles werden in diesem Land. Du kannst alles werden mit einem Oberschulabschluss. Er ist absolut gleichwertig zu einem Abitur. Aber das wird torpediert, wenn der eine Weg eine Unterrichtsabdeckung von 90 bis 100 % bedeutet und der andere Weg nur zu 70 bis 80 % abgedeckt wird. Dann sind es nicht mehr die gleichen Chancen, dann ist diese Frage in der 4. Klasse eine Frage der Gerechtigkeit. Dagegen müssen wir angehen. Wir müssen die Oberschulen stärken und verteidigen. Das ist das Hauptziel dieser Maßnahmen, die wir haben. (Beifall CDU und Staatsministerin Regina Kraushaar) Es geht mir um drei Ziele. Zum einen die Stärkung der Oberschulen. Das heißt, die Lehrkräfte, die wir in Grundschulen, in Gymnasien im Einsatz haben – und Sie haben es in der Debatte gesagt –, werden wir verstärkt darum bitten und in die Pflicht nehmen, sich in anderen Schularten zu engagieren und zu arbeiten. Auch Grundschullehrkräfte können in einer 5., 6. oder 7. Klasse an einer Oberschule tätig werden, auch Gymnasialkräfte können an einer Oberschule tätig werden – insbesondere, wenn man die besondere demografische Situation in Sachsen sieht, die es in kaum einem anderen Bundesland gibt. Wir haben in den Kitas zu wenig Kinder und an den Schulen zu wenig Personal. Das heißt, es ist relativ wahrscheinlich, dass schon sehr bald auch an den Grundschulen eine Entspannung eintreten wird und wir in der Tat über andere Dinge an Grundschulen reden als über Lehrermangel. Deshalb ist es wichtig, dass sich Grundschullehrkräfte vorstellen können, auch einmal an einer Oberschule tätig zu werden. Der zweite große Punkt ist das Thema der Entlastung. Sie haben es hier angesprochen und es wurde auch gelobt, dass wir versuchen, den Aufwand an den Schulen zu reduzieren: den Korrekturaufwand, den Aufwand der verbalen Einschätzungen, den Verwaltungsaufwand, der die Administration von Anwendungen, von Software betrifft, die Schnitt-stellen zwischen den digitalen Produkten, und auch, was die Anerkennung betrifft; das Thema der EinFach-Lehrer ist angesprochen worden. Der dritte Punkt ist der umstrittene. Das ist das Thema Fokus auf den Unterricht, die FAEs, die Abminderungsstunden, Freistellungen und Ermäßigungen mit Augenmaß zu reduzieren. Das betrifft die Rollen, die es an Schulen gibt: GTA-Koordinatoren, Fachberater, die FALs und HALs, die an den Ausbildungsstätten tätig sind. Wir gehen hierbei mit Augenmaß ran. Es soll so sein, dass etwas weniger Fachberatung stattfindet – um ein Beispiel herauszunehmen –, dafür aber wieder mehr Fokus auf dem Unterricht liegt. Das bedeutet, die Abminderungsstunden im Bereich der Fachberater von sechs Abminderungsstunden auf vier zu reduzieren, sodass wieder mehr Unterricht stattfinden kann. Wenn Sie drei Fachberater an Ihrer Schule haben, müssen Sie als Schulleitung jede Woche dreimal sechs, also 18 Abminderungsstunden in der Planung ausgleichen. Das ist aus unserer Sicht eine vertretbare Reduzierung, die wir hier vorschlagen. Der sicherlich am emotionalsten diskutierte Punkt ist die Altersermäßigung. Ja, wir verschieben die Altersermäßigung. Wir nehmen allerdings niemandem etwas weg. Die Ermäßigungsstunden, die man hat, behält man. Wir schieben jetzt auf die Zeit nach 63 Jahren. Wir sehen, dass 92 % der Lehrkräfte vorzeitig in den Ruhestand gehen. Wir wollen noch mal einen besonderen Anreiz dafür schaffen, dass man über 63 Jahre hinaus mehr Ermäßigungsstunden bekommt, und zwar bis zu sechs, wenn man die volle Zeit macht. Ich sehe natürlich, wie die Reaktionen ausfallen. Ich will Ihnen auch an dieser Stelle sagen: Ich bin gesprächsbereit. Gerade bei dem Thema der Altersermäßigung werden wir noch einmal mit allen Vertreterinnen und Vertretern sprechen, ob wir nicht einen anderen Kompromiss finden. Zu der Arbeitszeitstudie. Ja, wir wollen die Arbeitszeitstudie abwarten, und wir haben bewusst gesagt: Über die – auch von Herrn Eisenblätter und Herrn Gasse angesprochenen – Veränderungen, auch im Haushaltsbegleitgesetz, wollen wir noch entscheiden, also darüber, ob wir verpflichtende oder freiwillige Arbeitszeitkonten einführen. Das werden wir erst tun, nachdem diese Arbeitszeitstudie abgeschlossen ist und wir das in Ruhe auswerten können. Da reden wir über den Herbst und dann möglicherweise über eine Einführung zum 1. Januar 2026. Zum Schluss: Es ist kein einfacher Weg, den wir hier vorschlagen. Wir setzen weiter auf Dialog, auf Gemeinschaft, Dritte Aktuelle Stillstand statt neue Landesentwicklungsplan Antrag der Eine Anmerkung von mir: Da die Redezeit einmal mehr, einmal weniger eingehalten wurde, werde ich jetzt in der letzten Minute den jeweiligen Redner darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit gleich abläuft. Als Antragstellerin hat zunächst die AfD-Fraktion das Wort. Es spricht Herr Abg. Thumm; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bürger unseres Freistaates haben ein Recht darauf, dass sich alle Regionen im Freistaat positiv entwickeln. Unsere Pflicht ist es, für diese positive Entwicklung zu sorgen und diese mit Inhalten voranzutreiben. Die Aufgabe der Staatsregierung ist es, den rechtlichen Rahmen für die Landesentwicklung in einem Landesentwicklungsplan zu beschließen. Ich möchte, dass dieser Landesentwicklungsplan in der Zukunft ein Instrument wird, mit dem wir planerisch dafür Sorge tragen, dass der Unterricht wohnortnah abgesichert ist, dass die Gesundheitsversorgung gewährleistet wird und dass Straßen gefahrlos befahrbar sind, und zwar überall in Sachsen. Ich möchte ein gesamtes Konzept, bei dem Unternehmer, Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier in Sachsen eine Heimat finden. Meine Damen und Herren, seit 35 Jahren bestimmt die CDU die Inhalte der Landesentwicklung. Seit 35 Jahren stellt sie die Staatsregierung. Seit 35 Jahren können wir außerhalb von Leipzig und Dresden den Niedergang ganzer Regionen beobachten. Das sind die traurigen Ergebnisse staatspolitischen Handelns der CDU und ihrer abgewählten rot-grünen Mehrheitsbeschaffer, nämlich ein anhaltender Bevölkerungsrückgang, die Abwanderung der Jugend aus auf gemeinschaftliche Entscheidungen. Aber es ist ein Weg, bei dem wir auch unsere Lehrkräfte noch einmal stärker in die Pflicht nehmen wollen, weil das Allerwichtigste die Unterrichtsversorgung und die Zukunft unserer Kinder ist. Deswegen ein starker Appell dafür, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. Vielen Dank. (Beifall CDU, Heiko Gumprecht, AfD, Gerald Eisenblätter, SPD, und Staatsministerin Prof. Constanze Geiert) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult Herr Staatsminister Conrad Clemens. Damit ist die zweite aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen nun zu Debatte Wege – Wann kommt der und wer zahlt die Zeche? Fraktion AfD den ländlichen Regionen, eine wirtschaftliche Stagnation in vielen Kommunen, eine durch und durch marode Verkehrsinfrastruktur sowie Windkraftwahn und die Zerstörung der sächsischen Kulturlandschaften. (Lachen Martin Modschiedler, CDU) Ja, werte Kollegen, schlechte Politik erkennt man, wenn man sie vor sich hat und wenn sich negative Entwicklungen langfristig fortsetzen. Man erkennt sie auch daran, dass sie nicht in der Lage ist, Korrekturen vorzunehmen. Das fehlende Gegensteuern der Regierenden in der Landesplanung ist dabei nur ein aktuelles Beispiel. Warum werden diese Korrekturen gescheut? Weil unfähige Politiker entgegen ihrem Amtseid nur in Wahlperioden denken, weil sie von steuerfinanzierten Diäten leben und der Fortbestand der sächsischen Bevölkerung, der Erfolg sächsischer Wirtschaft – kurz: eine erfolgreiche Landesentwicklung – wenig bis gar keinen Einfluss auf die Höhe ihrer Politikereinkünfte hat. Palliativmedizinisch werden in den Ministerien bestenfalls Förderprogramme aus dem Boden gestampft, um den Niedergang ganzer Regionen für die Bürger einigermaßen erträglich zu machen. Das, meine Damen und Herren, kann und darf allerdings nie der Anspruch von Politik sein. Gesetzlich ist im Bereich der Landesentwicklung auch etwas anderes vorgesehen. So hat die obere Raumaufsichtsbehörde – in der letzten Legislaturperiode das Ministerium für Regionalentwicklung, in dieser Legislaturperiode das Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung – einen Landesentwicklungsplan aufzustellen, der die raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen enthält, und zwar immer mit dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse für die Bevölkerung in Stadt, aber auch auf dem Land zu sichern. Meine Damen und Herren! Wie kann es also sein, dass der zurzeit geltende Landesentwicklungsplan von 2013 bis zum heutigen Tag weder an Herausforderungen der letzten Jahre angepasst, geschweige denn evaluiert wurde – und das, obwohl Sie, die Staatsregierung, spätestens seit September 2023 dazu gesetzlich verpflichtet sind? Meine Fragen an Sie, Frau Staatsministerin Kraushaar: Wann evaluieren Sie verbindlich festgelegte Ziele des Landesentwicklungsplans 2013? Wann legen Sie die Ergebnisse zum Landesentwicklungsplan 2013 der breiten Öffentlichkeit und natürlich auch den Abgeordneten des Sächsischen Landtags vor? Dazu sind Sie im Übrigen gesetzlich verpflichtet. Wann nehmen Sie sich der Kritik – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die letzte Minute läuft.

– des Sächsischen Rechnungshofes zum Landesentwicklungsplan aus dem Jahre 2023 endlich an? Aber dazu mehr in einer zweiten Rederunde. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Rednerpult sprach Abg. Thumm von der AfD-Fraktion. Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Fritzsche; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allem Respekt, Herr Thumm: Ich finde es schon, um es freundlich zu formulieren, ein wenig abenteuerlich, welche Bedeutung Sie hier einem Landesentwicklungsplan beimessen. Sie überhöhen die Funktion eines Raumordnungsplanes ins Unermessliche. Und dann auch noch der CDU Verantwortung für demografische Entwicklungen zu geben, die nun einmal Megatrends sind; das können Sie auch global beobachten. Insofern denke ich, wir sollten ein Stück weit abrüsten, und ich bin gern bereit, hier über die Funktion des Landesentwicklungsplans als Raumordnungsplan eine fachliche Debatte zu führen. Aber, ich denke, es ist ungünstig, wenn wir die Debatte aufladen und den Landesentwicklungsplan sowohl als Verursacher als auch als Allheilmittel hinstellen. Das wird seiner Funktion, wie gesagt, als Raumordnungsplan nach dem Raumordnungsgesetz des Bundes nicht gerecht. (Beifall Andreas Nowak und Ingo Flemming, CDU, sowie Juliane Pfeil, SPD) Der Landesentwicklungsplan legt nun einmal die langfristigen Ziele und Grundsätze für die räumliche Entwicklung unseres Bundeslandes fest und dient als eine Orientierung für viele Entscheidungen, die Wirtschaft, aber eben auch Infrastruktur, Umwelt und Gesellschaft betreffen. Der Landesentwicklungsplan bildet ein strategisches Rahmenwerk, und die konkrete Umsetzung und Entwicklung hängt von den Entscheidungen der Akteure vor Ort, aber auch von vielen äußeren Einflüssen ab. Der rechtliche Rahmen ergibt sich aus dem Raumordnungsgesetz des Bundes und unserem sächsischen Planungsgesetz. Zu den Fristen – und es klang in Ihrer Rede ein wenig an – finden wir im Raumordnungsgesetz in § 7 Abs. 8, dass die Raumordnungspläne mindestens alle zehn Jahre zu überprüfen sind – eine Überprüfung. Und ich denke, die Überprüfung ist schon mit dem Landesentwicklungsbericht, der in Sachsen aus dem Jahr 2015 für den vorherigen Zeitraum vorliegt, erfüllt. (Thomas Thumm, AfD: Einmal pro Legislatur für die Abgeordneten!) Daraus leiten wir dann wiederum die Verpflichtung der Staatsregierung ab, den für einen mittelfristigen Zeitraum zu erstellenden Landesentwicklungsplan (Thomas Thumm, AfD: Es geht um Vollständigkeiten!) durch die Fortschreibung an zwischenzeitliche Entwicklung anzupassen. (Vereinzelt Beifall CDU) Sowohl der Landesentwicklungsplan als auch die Regionalplanung sind in Sachsen auf einen Zeitraum von circa zehn Jahren ausgerichtet und werden bei Bedarf durch Fortschreibung an die weiteren Entwicklungen angepasst. Der Titel der Aktuellen Debatte heute versucht also, ein Problem zu konstruieren, welches so – zumindest aus unserer Perspektive – nicht existiert. Am Rande sei bemerkt, dass beispielsweise der Landesentwicklungsplan in BadenWürttemberg aus dem Jahr 2002 stammt. Und ich glaube nicht, dass die Entwicklung in Baden-Württemberg stillsteht. Natürlich haben auch die es sich vorgenommen, ihren Landesentwicklungsplan zu überarbeiten, aber dass damit alles steht und fällt, kann man nun wahrlich nicht sagen. Dennoch ist es natürlich richtig, darüber nachzudenken, was zu tun ist, und es ist in der vergangenen Legislaturperiode bereits eine ganze Menge geschehen. Damals haben – also in der vergangenen Legislaturperiode, im Jahr 2023 – die Koalitionsfraktionen einen Antrag auf den Weg gebracht mit dem Titel „Landesentwicklungsplanung für die Zukunft aufstellen“. Sie finden diesen unter der Drucksachennummer 7/14776. Darin wurde die Staatsregierung beauftragt, ein Gutachten erarbeiten zu lassen, und zwar mit dem Ziel einer Analyse und Bewertung der Festlegungen und Inhalte des LEP 2013. Dies sollte unter der besonderen Berücksichtigung der Raumstruktur – also dem ZentraleOrte-Konzept, nachdem unsere Landesentwicklungsplanung aufgebaut ist – hier im Freistaat Sachsen vor dem Hintergrund veränderter gesellschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen erfolgen. Insbesondere sehen wir natürlich Überarbeitungsbedarf im Bereich Nahversorgung, im Bereich medizinischer Versorgung, aber auch beim ÖPNV. Dort sind neue Ideen und innovative Konzepte vorzulegen. Gleiches gilt auch für das Zentrale-Orte-Konzept. Dieses Gutachten soll dafür entsprechende Änderungsvorschläge machen. Das Gutachten liegt seit November 2024 vor und – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die letzte Minute läuft.

– ist für jedermann unter der Drucksache 8/446 abrufbar. Es ist derzeit in Auswertung. Das Gutachten, das muss man sagen, hat einen gewissen Umfang von 184 Seiten und ist auch inhaltlich gewichtig. Auf dieser Basis werden alle weiteren Schritte folgen; denn auch hier gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Ich denke, wir sind alle gut beraten, wenn wir uns hier stärker den Inhalten zuwenden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit in dieser ersten Runde. Vielen Dank. (Beifall CDU, Juliane Pfeil, SPD, und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Mit einer Punktlandung sprach am Rednerpult Herr Abg. Fritsche von der CDU-Fraktion. Es folgt für die BSW-Fraktion Herr Abg. Prof. Scheibe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über ein zentrales, aber sträflich vernachlässigtes Steuerungsinstrument unseres Freistaates: den Landesentwicklungsplan Sachsens. Dieser Plan, in Kraft getreten – wir hörten es schon – im Jahr 2013, ist inzwischen mehr als zwölf Jahre alt und hätte entsprechend den gesetzlichen Vorgaben spätestens im Jahr 2023 überprüft und fortgeschrieben werden müssen. Fakt ist: Das ist nicht passiert. Und das ist kein bürokratisches Versäumnis, es ist ein politisches Problem; denn der Landesentwicklungsplan ist keine technische Spielerei. Er ist Grundgerüst für die räumliche Ordnung und Entwicklung Sachsens. Er entscheidet, wo Wohnungen gebaut, Gewerbe angesiedelt, Infrastrukturen entwickelt oder Schulen erhalten werden – oder eben nicht. Er betrifft das tägliche Leben der Menschen. (Beifall BSW) Der Landesentwicklungsplan 2013 hat wichtige Weichen gestellt. Doch die Welt von heute ist eine andere. Wir leben im Schatten multipler Krisen: Pandemie, Krieg, Migration, Energieunsicherheit und Rezession. Die Herausforderungen für Raumplanung, Wirtschaft und Gesellschaft sind heute ungleich größer. Es ist daher mehr als fahrlässig, dass dieser Plan trotz klarer gesetzlicher Vorgaben nicht einmal zur Fortschreibung freigegeben wurde. Sachsen ist das Schlusslicht unter den Bundesländern. Dieser Stillstand hat Folgen für unsere Städte, für unsere ländlichen Räume, für Wohnraumentwicklung, für Infrastruktur, für Investitionen, kurz: für die Lebensrealität unserer Bürger und Bürgerinnen. Doch anstatt sich diesen Realitäten zu stellen, herrscht Schweigen. Auf eine Kleine Anfrage im Landtag werden Antworten auf zentrale Fragen zur künftigen Ausrichtung des Landesentwicklungsplans schlichtweg verweigert, unter Berufung auf den sogenannten Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. (Thomas Thumm, AfD: Da reden die sich gern raus!) Das ist kein Zeichen verantwortungsvoller Regierungsarbeit. Das ist ein Rückzug ins Verwaltungsrecht, wobei eigentlich politische Debatte und öffentliche Beteiligung notwendig wären. (Beifall BSW und vereinzelt Beifall AfD) Dabei – wir hörten es – liegt ein umfassendes Gutachten längst vor. Der Bericht der Technischen Universität Kaiserslautern-Landau lieferte eine fundierte Analyse des Landesentwicklungsplans 2013 und zeitklaren Handlungsbedarf. Dieser ist übrigens vom September letzten Jahres. Die Steuerungswirkung vieler Ziele war schwach. Es mangelte an Verbindlichkeit, Klarheit und konkreter Umsetzung. Das Zentrale-Orte-Konzept, einst Herzstück des Landesentwicklungsplans, braucht dringend eine Überarbeitung, insbesondere in strukturschwachen Räumen. Außerdem muss die Landesplanung künftig deutlich stärker mit Fachplanungen verzahnt werden, etwa in der medizinischen Versorgung, beim Schulnetz, beim Ausbau der Infrastruktur, bei der Rohstoffsicherung. Diese Kritik ist keine Überraschung. Sie deckt sich mit dem, was Bürgerinnen und Bürger, aber auch Kommunen seit Jahren erleben: politische Unverbindlichkeit, strukturelle Ungleichgewichte und eine Raumordnung, die eher ausbremst als gestaltet. (Vereinzelt Beifall BSW und Thomas Thumm, AfD) Wir als Bündnis Sarah Wagenknecht fordern eine Politik, die verantwortlich plant, gerecht gestaltet und sich nicht versteckt. Konkret bedeutet das: Erstens. Es braucht endlich eine politische Entscheidung zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans – nicht irgendwann, sondern jetzt, mit einem klaren Zeitplan und festen Meilensteinen. Zweitens. Die Fortschreibung darf kein Verwaltungsakt hinter geschlossenen Türen sein. Sie muss öffentlich, transparent und bürgernah erfolgen, (Beifall BSW) mit echter Beteiligung von Kommunen, Verbänden und Bürgerinitiativen. Drittens. Auch die Regionalpläne müssen angepasst werden. Sie sind gesetzlich nachgeordnet und können sich nicht aus einem veralteten Landesentwicklungsplan speisen. (Zuruf: Richtig!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die letzte Minute läuft.

Dann würde ich das in der nächsten Runde machen. Danke schön. (Beifall BSW und vereinzelt Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit war noch nicht abgelaufen, es lief nur die letzte Minute. Am Rednerpult sprach Herr Abg. Scheibe. Es folgt für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Pfeil.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Titel der Debatte hat uns schon ein paar Fragezeichen gebracht. Wir wussten gar nicht so richtig: Wohin will denn die AfD eigentlich? (Thomas Thumm, AfD: Nach vorne! – vereinzelt Heiterkeit im Saal) Die erste Runde hat nicht wirklich eine Antwort darauf geliefert; denn alles, was uns dieser Redebeitrag gezeigt hat, ist, dass es mal wieder darum geht, unser Land, unsere Regionen schlechtzureden, das herauszustellen, was nicht gut läuft, uns zu erklären, alle Regionen wären dem Niedergang gleich, die Kulturlandschaft sei tot, alle Straßen, alles sei marode. Also, ich muss ganz ehrlich sagen: Ich lebe in einem anderen Land, und ich hoffe, die meisten Kolleginnen und Kollegen leben auch in einem anderen Land, und dass sie diesen Freistaat und unsere Regionen nicht als die schlimmste Heimat überhaupt betrachten. (Beifall SPD, CDU, Stefan Hartmann, Die Linke, und Staatsregierung – Zuruf AfD: Nehmen Sie mal die rosarote Brille ab!) Und wenn man sich mal die Kleinen Anfragen der letzten Wochen und Monate anschaut – wahrscheinlich kommen wir in der zweiten Runde dazu; ich freue mich schon –, dann geht es gar nicht darum, in einem Landesentwicklungsplan darüber nachzudenken, was die eigentlichen Herausforderungen sind: (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Digitalisierung, gleichwertige Lebensverhältnisse, Klimaschutz, wirtschaftlicher Strukturwandel. Wir haben so vieles, was wir in den kommenden Wochen besprechen müssten, aber es gibt Kleine Anfragen der AfD zu – Achtung, Überraschung! – Corona, Ukraine-Krieg oder natürlich zum bösen Thema Windkraft. Ich bin mir sicher, darauf kommen wir heute irgendwann noch. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Nein, danke. – Es gibt keine Fragen dazu, wie sich ein Dresdner Norden eventuell entwickelt, wobei wir gerade sehen, wie man auch zusammenarbeiten kann, wie verschiedene Pläne zusammengreifen können, bei denen wir Mobilität, Wirtschaftsentwicklung, Bildung gemeinsam denken. Wir haben wirklich gute Beispiele, anhand derer wir aufarbeiten können, was wir zukünftig im Landesentwicklungsplan ändern können. Aber darum geht es der AfD wahrscheinlich wieder nicht. Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Scheibe, auch von Ihnen bin ich ein wenig enttäuscht. (Oh-Rufe AfD – Zuruf Thomas Thumm, AfD) Sie saßen sehr viele Wochen mit uns zusammen und haben mit uns darüber gesprochen, wo wir mit einem Landesentwicklungsplan hinwollen. Das scheinen Sie ein Stück weit vergessen zu haben; denn Sie fangen jetzt wieder beim Urschleim an und sprechen nicht darüber, dass wir klar gesagt haben: Wir brauchen endlich einen Abbau von bürokratischen Hürden, wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, um wirtschaftlich voranzukommen. Darüber haben wir gesprochen. Das steht auch heute fast noch genau so, wie wir es damals besprochen haben, im Koalitionsvertrag. Und wir waren uns einig, dass wir genau damit das Land entsprechend voranführen können. Ich freue mich übrigens persönlich darüber, dass wir mit Frau Kraushaar eine Ministerin haben, der ich es sehr zutraue, an dieser Stelle in ein effektives Verfahren zu kommen; denn sie ist nun mal eine absolute Expertin, gerade was das Thema Effektivität betrifft, und bringt unglaublich viel Erfahrung mit. Ich denke, wir können wirklich ein Stück weit vorangehen. Wir als SPD-Fraktion sagen ganz klar – und so haben wir es auch mit der CDU im Koalitionsvertrag vereinbart –: Wir brauchen einen schlanken Landesentwicklungsplan, der uns auch Gestaltungsfreiräume eröffnet, der ein Stück weit die Anzahl von Zielabweichungsverfahren reduziert. Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit fördern, wir wollen Ressourcen effizient nutzen. Das sind alles Dinge, die wir jetzt gemeinsam angehen wollen. Kollege Fritzsche hat bereits das Gutachten angesprochen, das damals auf Initiative der SPD-Fraktion erarbeitet wurde, in dem unglaublich viele gute Dinge drinstehen. Darüber würde ich gerne diskutieren und nicht über diese scheinheiligen Debatten, die wahrscheinlich in wenigen Minuten wieder beim Thema Wind enden werden. Aber ich freue mich auch auf diese Debatte und die nächste Runde. (Beifall SPD, Stefan Hartmann, Die Linke, und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Rednerpult sprach Frau Abg. Pfeil für die SPD-Fraktion. Es folgt Herr Abg. Löser für die BÜNDNISGRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits gesagt worden: Die alte Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN hat 2023 einen Antrag aufgelegt. In diesem wurde genau die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans gefordert sowie das Gutachten, das schon mehrfach genannt wurde, beauftragt. Nun, dieses Gutachten liegt vor. Ich denke, es ist jetzt genau die Chance, darüber zu sprechen. Insofern ist es interessant, dass wir darüber reden: Er muss natürlich fortgeschrieben werden, darin sind wir uns alle einig, das hat die SPD immer gefordert und wir haben das natürlich unterstützt. Wir haben in Sachsen ganz großartige Regionen, das ist klar. Es sind Regionen, in denen die Menschen gern leben, wenn die Bedingungen stimmen. Doch das Gutachten legt auch den Finger in die Wunde. Die Unterschiede im ländlichen Raum werden zu wenig beachtet. Wir haben strukturschwache Gebiete. Diese brauchen andere Lösungen als stabilere Regionen. Tourismushochburgen haben andere Bedarfe als landwirtschaftlich geprägte Regionen. Und was machte der alte Entwicklungsplan? Er scherte im Prinzip alles über einen Kamm. (Thomas Thumm, AfD: Richtig!) Das Gutachten schlägt hier – und das finden wir sehr richtig – eine stärkere Differenzierung in den Räumen vor. Der Begriff ländlicher Raum reicht eben allein nicht mehr aus. Wir müssen gezielter auf die Besonderheiten der einzelnen Regionen eingehen. Das bedeutet zum Beispiel: Agrarisch geprägte Regionen, wie vielleicht der Landkreis Mittelsachsen, brauchen eine langfristige Strategie zur Sicherung landwirtschaftlicher Flächen und nachhaltiger Wasserbewirtschaftung. Strukturschwache Regionen mit Abwanderungen, wie der nördliche Landkreis Bautzen, müssen gezielt durch Wirtschaftsförderung, Bildung und digitale Infrastruktur gestärkt werden. Touristische Regionen, beispielsweise der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, brauchen eine bessere Anbindung und smarte Förderprogramme für nachhaltigen Tourismus. Grenznahe Räume wie der Landkreis Görlitz benötigen grenzübergreifende Entwicklungsstrategien, um wirtschaftliche Chancen besser nutzen zu können. Das alles ist im Jahr 2025 keine Raketenwissenschaft. Das sind klare, sinnvolle Anpassungen, die vorgeschlagen werden. Die würden den ländlichen Raum auch zukunftsfähiger machen. Ein weiteres großes Problem, worauf hingewiesen wird: Daseinsvorsorge und Infrastrukturplanung werden nicht als strategische Einheit gedacht. Es reicht eben nicht, nur festzustellen, dass es irgendwo ein Krankenhaus gibt. Wir müssen auch überlegen, ob die Menschen aus der Gegend wirklich schnell dort hinkommen. Erreichbarkeit muss hier zum zentralen Kriterium der Raumplanung werden. Dazu gehört zum Beispiel der Ausbau flexibler Mobilitätsangebote, gerade in Regionen mit geringerer Bevölkerungsdichte. Das Gutachten empfiehlt deshalb die Einführung eines Erreichbarkeitskonzeptes in der Raumplanung. Statt nur Standorte zu zählen, wird geschaut, ob die Menschen innerhalb von 30 Minuten mit Bus und Bahn oder Auto wichtige Einrichtungen wie Ärzte oder Schulen erreichen können. Auch die Eigenentwicklung kleinerer Kommunen muss stärker gefördert werden. Das ist ein interessanter Punkt. Derzeit gibt es enge Vorgaben für Bauprojekte in nicht zentral örtlichen Gemeinden. Das führt dazu, dass Familien oder Unternehmen, die sich dort ansiedeln wollen, oft scheitern. Das Gutachten schlägt deswegen eine Art Flexibilisierungsklausel vor, die es diesen Orten erlaubt, sich gezielt weiterzuentwickeln, ohne das Zentrale-Orte-Konzept zu gefährden. Kurz gesagt: Der ländliche Raum ist kein Auslaufmodell, sondern unsere Zukunft. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Juliane Pfeil, SPD) Heimat stärken, Stadtabwanderung verwalten, das muss das Motto sein. Aber dafür muss der ländliche Raum attraktiv, modern und lebenswert sein. Jetzt zum Thema Energie. Wir haben damit gerechnet, dass die Windmühlen kommen. Jeder Mensch, der klar bei Verstand ist und die menschengemachte Klimakrise nicht leugnet, der weiß, dass wir aus der fossilen Sackgasse heraus müssen. Dazu brauchen wir unstrittig erneuerbare Energien. Der Landesentwicklungsplan 2013 hat die Energiewende leider komplett verpennt. Bis 2027 muss Sachsen 2 % seiner Landesfläche für Windkraft bereitstellen. (Thomas Thumm, AfD: Ist änderbar!) Es ist durch die grüne Regierungsbeteiligung der letzten Jahre schon eine Menge passiert, aber das reicht eben nicht. Wir brauchen hier eine klare landesweite Strategie für Windkraft; denn ohne sie droht Chaos. Konflikte mit Bürgerinnen und Bürgern, lange Genehmigungsverfahren – und am Ende geht nichts voran. Das können und wollen wir uns nicht leisten. Wir brauchen verbindliche Eignungsflächen mit klaren Regeln, und dazu braucht es beschlossene Regionalpläne. Und wir brauchen bei all diesen Windkraftprojekten Akzeptanz. Um die muss man ringen, die kann man nicht gleich voraussetzen, gerade weil es richtige Betroffenheiten im ländlichen Raum gibt und eine Partei im Lande nichts auslässt, um gegen den technischen Fortschritt mit Teilwahrheiten, Unwahrheiten und Stimmungsmache durch die Gemeinden zu ziehen. (Zuruf Torsten Gahler, AfD) Deswegen braucht es eine gute Beteiligung. Ich hatte bereits gestern darauf hingewiesen, wie gut das laufen kann, zum Beispiel am Montag in Bad Schandau. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die letzte Minute.

Auch das ist Aufgabe einer Regierung. Das kann man nicht einfach laufen lassen und sich hinterher über Protest wundern. Gleichzeitig müssen wir das Repowering alter Windräder weiter vorantreiben; denn moderne Windkraftanlagen bringen mehr Ertrag auf weniger Fläche. Die Windenergie muss natürlich mit Speichern und Wasserstoffprojekten verknüpft werden, (Zuruf AfD: Um Gottes willen!) damit der Strom auch dann genutzt werden kann, wenn der Wind nicht weht. Diese Weiterentwicklung der Energiewende in Sachsen ist auch Aufgabe von Landesplanung. Sehr geehrte Damen und Herren, noch wenige Sekunden. Ich glaube, dieser neue Landesentwicklungsplan ist eine große Chance. Sachsen kann mehr. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken! Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Stefan Hartmann, Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war ebenfalls eine Punktlandung. Es sprach Herr Abg. Löser. Für die Fraktion Die Linke folgt Herr Kollege Gebhardt; bitte schön.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Debatte hierzu hat am 8. November 2023 stattgefunden. Herr Fritzsche hat ausgeführt, dass es damals einen Beschluss zur Beauftragung eines Gutachtens gab. Das Gutachten liegt seit dem 14. November 2024 allen vor. Herr Thumm, Sie haben damals schon geschimpft, dass das alles viel zu spät sei und einen Änderungsantrag eingebracht. (Thomas Thumm, AfD: Danke, Herr Gebhardt!) Ich selbst habe mich bereits im Mai 2021 mit einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung gewandt und gefragt, wann mit der Evaluierung des Landesentwicklungsplanes von Das Ergebnis ist bekannt. Bevor ich zu dem Gutachten etwas sage, sollten wir uns noch einmal kurz in Erinnerung rufen, was eigentlich die Aufgabe des Landesentwicklungsplanes nach der derzeitig geltenden Rechtslage ist. Ich sage gleich noch etwas dazu. Der Landesentwicklungsplan soll also die landesweit bedeutsamen Festlegungen zur Raumstruktur treffen, soweit sie für die räumliche Ordnung, Entwicklung und Sicherung erforderlich sind. Das klingt alles sehr abstrakt. Man kann das auch für total langweilig halten. Jedoch werden auf der Grundlage des Landesentwicklungsplanes 2013 bis zum heutigen Tag politische Entscheidungen gegründet, auch werden Wünsche und Vorschläge aus Kommunen mit dem Hinweis auf die entgegenstehende Raumplanung des Landesentwicklungsplanes 2013 abgelehnt. Hier wirken der Landesentwicklungsplan und die Festlegung sehr konkret. Das heißt also, die Verwaltung wird sich bis auf wenige Ausnahmen immer an diese räumliche Einordnung halten müssen. Und ja, die können sich nach vielen Jahren als falsch oder zumindest als hinderlich herausstellen. Deswegen gibt es auch eine Orientierung – eine Orientierung, das sage ich noch einmal, vor allem für die zwei anderen Fraktionen, die immer der Meinung sind, es gibt ein Gesetz –, den Landesentwicklungsplan in der Regel alle zehn Jahre zu überarbeiten, zu überprüfen und gegebenenfalls zu verändern und damit den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Bei dieser Frage der erforderlichen Anpassung komme ich wieder auf das Gutachten zurück. So kommt nämlich der Gutachter zu der Einschätzung, dass im Landesentwicklungsplan 2013 zum Beispiel der Begriff Digitalisierung überhaupt nicht verwendet wird. Chancen aus der Digitalisierung, zum Beispiel zur Sicherung der Daseinsvorsorge, finden daher im geltenden Landesentwicklungsplan keine Beachtung. Im Gutachten kann man auch Folgendes lesen – das wird Sie jetzt erschrecken, Herr Thumm –: „Angesichts der Herausforderungen zur Reaktion auf die räumlichen Auswirkungen des Klimawandels sollten im zukünftigen LEP eine Gesamtkonzeption zum Thema Klimaschutz einerseits sowie der Klimaanpassung umgesetzt werden, welches sich in konkreten Festlegungen und nicht nur in Begründungen sowie dem Verweis auf informelle Klimaschutzkonzepte und Klimaanpassungsstrategien findet.“ Auch die eigenständige Entwicklung ländlicher Räume und die Förderung ihrer spezifischen Stärken sollten im Sinne der Ziele der gleichwertigen Lebensverhältnisse ein stärkeres Gewicht in der Landesplanung des Freistaats Sachsen erhalten. Das ergibt die Frage – Herr Löser hat, glaube ich, gerade darauf hingewiesen –: Gibt es denn den ländlichen Raum, wie so oft behauptet wird, oder haben wir nicht auch in Sachsen mit verschiedenen ländlichen Räumen zu tun, die, wenn man die zweite Frage mit Ja beantwortet, dann aber auch spezifische Antworten auf die Frage der regionalen Entwicklung brauchen? Die fehlen meiner Meinung nach bisher im derzeitig geltenden Landesentwicklungsplan. Das Gutachten definiert zum Beispiel vier Themenfelder vor dem Hintergrund aktueller Raumentwicklungsprozesse mit landesweiter politischer Bedeutung, die eine stärkere landesplanerische Steuerung benötigen: erstens, die Sicherung von landesweit bedeutsamen Gewerbeflächen; zweitens, die landesweit bedeutsame Rohstoffsicherung für spezielle Rohstoffe; drittens, die verbindliche Vorgabe zur Reduzierung von Flächeninanspruchnahme und, viertens, auch die Festlegung zur Vorsorge von Hochwasserschutz und zur Klimaanpassung. (Zuruf AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Noch eine Minute.

Aber bevor wir diese notwendigen Debatten zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans 2013 tatsächlich und im Detail führen, sollte sich der Landtag selbst dazu verständigen, ob denn nicht die zukünftige Landesentwicklungsplanung – wie es zum Beispiel in Bayern oder Nordrhein-Westfalen längst Rechtslage und geübte Praxis ist – unter Zustimmungsvorbehalt des Landtags gestellt werden sollte, damit die Mitglieder des Landtags künftig eine aktive Rolle bei der Landesplanung einnehmen können. Ich fände das richtig und notwendig. Das bedeutet aber auch, dass das Landesplanungsgesetz entsprechend rechtzeitig anzupassen wäre, um damit auch sicherzustellen, – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit ist abgelaufen.

– dass die gesetzlichen Anforderungen an die Landesentwicklungsplanung in Sachsen – derzeitig aus dem Jahre 2018 – auf der Höhe der Zeit angekommen sind. Bin ich jetzt schon am Ende? Das würde ich jetzt sehr bedauern. Ich habe noch einen Satz. (Vereinzelt Heiterkeit im Saal) Die Sächsische Landesplanung muss sich aus Sicht der Linksfraktion stärker als Steuerungsinstrument der räumlichen und gesellschaftlichen Entwicklung verstehen. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Rednerpult sprach Herr Abg. Gebhardt für die Fraktion Die Linke. In der ersten Rederunde könnte der fraktionslose Abgeordnete sprechen. – Er möchte das nicht. Damit haben wir die erste Rederunde abgeschlossen. Wir kommen zu einer zweiten Runde, und ich sehe, Herrn Abg. Thumm ist bereits auf dem Weg für die AfD-Fraktion; bitte schön. (Thomas Thumm, AfD, trinkt am Rednerpult aus dem Wasserglas von Rico Gebhardt, Die Linke.)

Oh, Herr Gebhardt! Macht nichts. (Zurufe und Heiterkeit im Saal) – Das halte ich aus. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hätte ich gewusst, welche Zustimmung wir heute zu unserer Debatte bekommen – liebes BSW, lieber Herr Gebhardt –, dann hätte ich das doch in einem Antrag formulieren sollen. Dann hätten wir heute die Staatsregierung zum konkreten Handeln aufgefordert – gemeinsam, denn dann hätten wir wahrscheinlich eine Mehrheit in diesem Hohen Haus abbilden können. Es zeigt ja, wo die Defizite sind: wahrscheinlich, dass der Konsultationsmechanismus nicht richtig funktioniert oder nicht so richtig zu wirken beginnt, wenn Sie ständig Nachfragen an die Staatsregierung haben, wann denn der Landesentwicklungsplan kommt, wann die raumordnerischen Grundsätze im Freistaat Sachsen Berücksichtigung finden und eine positive Landesentwicklung daraus abzuleiten ist. Deswegen ist es am Ende vielleicht doch ganz gut, dass wir hier diese Debatte führen. Ich möchte, wie in der ersten Rederunde angekündigt, jetzt zur Kritik des Sächsischen Rechnungshofes aus dem Jahr 2023 kommen. Das ist eine Kritik, der wir uns meiner Ansicht nach nicht verschließen sollten. Nach dem Rechnungshofbericht liest sich das Versagen der Staatsregierung folgendermaßen: Die Staatsregierung – lieber Herr Fritzsche von der CDU, jetzt sind Sie auch noch mal angesprochen – bricht geltendes Recht; denn nach § 17 Abs. 1 Landesplanungsgesetz ist sie verpflichtet, dem Landtag mindestens einmal in der Legislaturperiode vollumfassend in Form eines Raumordnungsberichtes zu berichten. Aber was kam denn in der letzten Legislaturperiode? Im Jahr 2022 wurde dem Landtag lediglich ein kümmerlicher Rumpfbericht zum Landesentwicklungsplan 2013 vorgelegt, in dem sage und schreibe – und das müssen Sie wirken lassen – 83 % der Ziele und Grundsätze, die die Staatsregierung im Jahr 2013 formuliert hat, ausgeblendet wurden. Wir wissen, woran es liegt. Es hatte das damalige Ministerium für Regionalentwicklung die Fachaufsicht für die regionalen Planungsverbände, aber diese hatten zum Zeitpunkt des Raumordnungsberichtes noch nicht einmal geltende Regionalpläne. Das muss man sich mal überlegen: Die Staatsregierung formulierte Ziele im Jahr 2013 und berichtete im Jahr 2020. Die regionalen Planungsverbände, die dann die regionalen Planungen erstellen, hatten noch nicht einmal rechtsgültige Regionalplanungen. Mehr versagen kann man eigentlich nicht. (Christian Hartmann, CDU: Na, na, na!) Dieses Versagen ist von der CDU gesteuert. Diese dünne und überwältigende Berichterstattung aus dem Jahr 2020 ist in keiner Weise mit dem Landesplanungsgesetz vereinbar – ich hatte es hier schon gesagt –, dabei ist die ausstehende Evaluierung des Landesentwicklungsplans noch gar nicht berücksichtigt. Die Folgen, die Zielerreichung des Landesentwicklungsplans sind weder mess- noch überprüfbar. Die Grundsätze zur Energieversorgung sind völlig überholt. Schwerpunkte, beispielsweise die regionale Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung, sind gänzlich hinten runtergefallen. Was ergibt sich daraus? In Sachsen gibt es zwar einen Landesentwicklungsplan, dieser kann jedoch keine Wirkmacht entfalten; denn keines der von der Staatsregierung gesetzten Ziele ist mit Strukturmitteln untersetzt, geschweige denn evaluiert. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, wenn keine Reaktion auf den Rückgang von Bevölkerung oder Arbeitsplätzen erfolgt, wenn demografischen, wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen nicht Rechnung getragen wird, wie es das Raumordnungsgesetz des Bundes vorsieht, und wenn die gesetzliche Leitvorstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in der Fläche des Freistaates Sachsen völlig untergeht. Ja, wie denn auch, wenn zwischen der Gültigkeit eines Landesentwicklungsplanes und der Wirkkraft in den Regionalplänen zehn Jahre vergehen und sich zwischenzeitlich epochale Zeitenwenden vollzogen haben? Die epochale Zeitenwende haben wir vor zehn Tagen im Bund erlebt. Es ist die Billionen-Zeitenwende mit neuen Schulden. 420 Millionen für Sachsens Kassen ab dem Jahr 2026 über die nächsten zwölf Jahre – das ist der erfreuliche Teil. Das weniger Erfreuliche ist, dass es sich bei diesem Sondervermögen um neue Schulden handelt, mit denen wir nun unsere desolate Infrastruktur finanzieren sollen. Frau Staatsministerin, Sie haben es im Presseartikel gesagt: Gefühlt ist das Geld schon 15-mal ausgegeben. Das ist eine scharfsinnige Erkenntnis, aber ich sage Ihnen: Das Geld ist immer vorher alle, bevor es ankommt, solange man mit Sozialisten regiert. Und dass das Geld alle ist und sinnlos in diesem Freistaat verplempert wird, genau das muss verhindert werden. (Beifall AfD) Darauf werde ich in der dritten Runde noch einmal eingehen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Herr Abg. Thumm für die AfD-Fraktion. Es folgt in der zweiten Rederunde Herr Abg. Fritzsche für die CDU-Fraktion; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich will versuchen, auf einige Punkte kurz einzugehen. Erstens ist ganz klar zu sagen: Der Landesentwicklungsplan ist kein Förderprogramm. (Thomas Thumm, AfD: Nein, gibt nur Ziele vor, die sind mit Geld untermauert!) Diese Erwartungshaltung, die Sie hier implizit erzeugt haben, ist nicht gerechtfertigt. Zum anderen – das ist der zweite Punkt, der mir wichtig ist –: Es ist nicht das einzige Planwerk, das in Sachsen existiert, sondern der Landesentwicklungsplan nutzt vielmehr die Möglichkeit der dynamischen Verweisung in vielen Bereichen auf andere Fachplanungen, die ebenfalls existieren: im Bereich Soziales, im Bereich Verkehr und im Bereich Energie. Das ist ebenfalls ein sehr wesentliches Gestaltungselement, und das sollte man in Betracht ziehen, aber keine Schuldzuweisungen machen, die an dieser Stelle überhaupt nicht gerechtfertigt sind. Als Drittes ist mir wichtig: Sie stellen das so hin und sagen: Na ja, es muss sich einfach nur einer hinsetzen und so einen Landesentwicklungsplan schreiben oder eine Evaluierung durchführen. Ich will nur an den Prozess zum Landesentwicklungsplan 2013 erinnern – einige im Saal können sich sicher entsinnen –: Damals wurde ein umfangreiches Online-Beteiligungsverfahren – das war zur damaligen Zeit noch Neuland – aufgesetzt. Es gab zwei Entwurfsrunden. Allein in der ersten Runde sind über 1 200 Stellungnahmen mit über 6 000 fundierten Einzelhinweisen eingegangen. Das müssen Sie erst einmal auswerten, betrachten und einer Abwägung unterziehen; denn das Werk, das Sie am Ende auf den Tisch legen, sollte möglichst rechtssicher sein. Sie können davon ausgehen, dass es immer viel Kritik gibt. Insofern kann ich nur noch einmal dafür werben – ich hatte es in der ersten Runde bereits gesagt –: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das ist uns an dieser Stelle wichtig. Damit keine falsche Vorstellung aufkommt: Wir sind ganz klar der Meinung – das haben wir in der letzten Legislaturperiode selbstverständlich dokumentiert –: Es ist an der Zeit, den Landesentwicklungsplan zu überarbeiten, um den aktuellen Herausforderungen gerecht werden zu können, die in unserem Land und anderswo bestehen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Herr Abg. Fritzsche für die CDU-Fraktion. Für die BSW-Fraktion spricht Herr Prof. Scheibe; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landesentwicklungsplan ist Ausdruck politischer Gestaltungskraft oder eben ihres Mangels. Wenn wir als Parlament nicht dafür sorgen, dass dieser Plan überarbeitet, diskutiert und demokratisch legitimiert wird, dann verfehlen wir unseren Auftrag; denn hierbei geht es nicht um eine Fußnote in der Verwaltung, sondern es geht um Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und um die Zukunftsfähigkeit Sachsens. Letztlich geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik. Wer Planung verhindert, verhindert Entwicklung, und wer Entwicklung verhindert, gefährdet den sozialen Frieden. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht stehen für eine Politik mit klarem Kompass: sozial, souverän und zukunftsfähig. (Beifall BSW) Der neue Landesentwicklungsplan muss dieser Verantwortung gerecht werden, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die BSW-Fraktion Herr Prof. Scheibe. Nun hätte die Fraktion BÜNDNISGRÜNE die Möglichkeit. – SPD? – Linke? – Überall Kopfschütteln. Somit schließe ich die zweite Rederunde. Wir könnten in eine dritte Rederunde einsteigen. Herr Thumm hat schon angezeigt, dass er sprechen möchte. – Doch nicht. (Thomas Thumm, AfD: Lassen Sie erst mal die Frau Kraushaar sprechen, die Ministerin!) Für die Staatsregierung spricht Frau Kraushaar; bitte. (Thomas Thumm, AfD: Ladies first!) Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Raumplanung – für manch einen mag dieses Wort außerhalb der Planung der Geburtstagsfeier zum 50. sperrig klingen, und – weil von Behörden verwendet – manch einer wittert schon wieder überbordende Bürokratie. Tatsächlich – das wurde mehrfach angesprochen – geht es um nichts Geringeres als um die Zukunft unseres Landes, unseres schönen Freistaates. Wo sollen neue Wohngebiete entstehen? Wo werden Arbeitsplätze geschaffen? Wie schützen wir unsere Natur? Ein, nein, das Instrument der Raumplanung ist ein Landesentwicklungsplan, und im besten Falle zeichnet diesen Landesentwicklungsplan aus, dass er in jede denkbare Richtung praxistauglich ist. Erlauben Sie eine Einordnung: Raumordnung – eine koordinierende und dem Gemeinwohl dienende Aufgabe. Die Raumplanung hat nichts anderes und Geringeres als die Aufgabe, die Grundlagen für wirtschaftlichen Erfolg, soziale Gerechtigkeit und den Schutz unserer natürlichen Ressourcen zu schaffen. Und sie soll einer nachhaltigen Raumentwicklung dienen. Wirtschaftliche, soziale und ökologische Interessen stehen nicht gegeneinander, sondern werden in Einklang gebracht. Eine qualitativ hochwertige Raumordnung ist in der Lage, sich verändernde, manchmal auch sich verschärfende Rahmenbedingungen zu antizipieren oder wenigstens gut zu beantworten. Ich nenne einige Beispiele: die veränderte geopolitische Lage, die demografische Entwicklung und der Fachkräftemangel, die Verfügbarkeit von Rohstoffen sowie die internationale Standortmobilität von Unternehmen. Das löst viele Transformationserfordernisse aus. Diese sind teilweise eng miteinander vernetzt, betreffen aber noch lange nicht jede Region gleichermaßen. Während urbane Zentren vor Herausforderungen wie Wohnungsknappheit oder hohem Verkehrsaufkommen stehen, kämpfen ländliche Regionen mit Abwanderung und einschneidenden Veränderungen, beispielsweise der industriellen Infrastruktur. Das war heute bereits Thema im Hohen Haus. Es liegt auf der Hand: Das erfordert eine differenzierte, maßgeschneiderte Herangehensweise, wobei ich sagen muss: Ein Landesentwicklungsplan mit langen Linien ist natürlich immer das Problem mit der Maßschneiderei, aber auch eine Herangehensweise, die wir nicht mal eben schnell aus dem Hut zaubern können. Wir sollten sie auch nicht aus dem Hut zaubern; denn – auch das ist angesprochen worden – das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist eine herausfordernde Aufgabe, wenn man die unterschiedlichen wirtschaftlichen, demografischen und weiteren Entwicklungen im Freistaat Sachsen anschaut. Und – darin wird mir im Hohen Haus sicher niemand widersprechen – es ist ein lohnendes Ziel. Das sind wir den Menschen in Sachsen schuldig. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es wurde schon gesagt, formal gilt: Raumordnungspläne sind wenigstens zu überprüfen, bei Bedarf fortzuschreiben oder neu zu fassen. Diesen Bedarf sehen wir. Ich haben Ihnen soeben die aus unserer Sicht bestehenden Rahmenbedingungen, zumindest beispielsweise, aufgezählt. Auch der sächsische Koalitionsvertrag für die 8. Legislaturperiode – das ist wichtig – sieht eine Neufassung des Landesentwicklungsplanes vor und gibt konkrete Ziele vor. Er gibt auch konkrete Ziele vor. Wichtig ist uns eine schlanke und verständliche Strategie. Es braucht ein praxisnahes, zielgerichtetes Instrument, das Kommunen, Unternehmerinnen und Unternehmern, Bürgerinnen und Bürgern einerseits eine klare Orientierung gibt und gleichzeitig – das ist das Anspruchsvolle – die Regelungsdichte auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt. Das heißt, die erforderlichen Kerninhalte eines Landesentwicklungsplans werden wir vorsehen. Damit halten wir den Umfang möglichst schmal, Redundanzen sollen entfallen und auch bei fachplanerischen Inhalten wollen wir sparsam bleiben. Aber auch neue fachliche Überlegungen stellen wir im Zusammenhang mit dem Landesentwicklungsplan an; denn der Freistaat Sachsen muss sich im Hinblick auf seine wirtschaftliche Entwicklung zukunftsfähig aufstellen. Das heißt: Welche Rohstofflagerstätten müssen vorsorglich ausgewiesen werden? Welche Standorte können wir bereits jetzt für mögliche Großansiedlungen vorhalten? Den roten Faden, der sich durch die neue Fassung ziehen soll, will ich wie folgt zusammenfassen: Mehr Spielräume für die Kommunen, Möglichkeiten eröffnen, statt Entwicklungen zu verhindern, Planung als Türöffner für Innovationen, als Wachstumsförderung und auch als Bewahrer für soziale Bedürfnisse. Den großen Rahmen setzen wir, aber die Details sollen vor Ort geregelt werden. Das ist für uns gelebte Subsidiarität als Taktgeber. Ich hoffe auf einen weiteren Effekt. Verfahren können mit einem solchen Instrument beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden. Damit komme ich zu einem ganz wichtigen Punkt: Die Anzahl von Zielabweichungsverfahren wollen wir in Zukunft maßgeblich verringern. Das ist das Problem eines Planes, der auf lange Zeit geschrieben wird. Er ist schwerfällig. Wir hatten eine Masse von Zielabweichungsverfahren, weil die konkreten Gegebenheiten vor Ort dann doch andere waren. Zur Wahrheit gehört auch: Die Neufassung wird anspruchsvoll. Die Erstellung ist ein komplexer Prozess, zu dem eine sorgfältige, fachlich und handwerklich gute Planung gehört. Das ist auch mein persönlicher Anspruch. Wir haben deshalb im Dezember 2023 als oberste – nicht die obere – Raumordnungsbehörde den Lehrstuhl für Regionalentwicklung und Raumordnung an der TU in Kaiserslautern-Landau mit der Erstellung eines Gutachtens zum LEP 2013 beauftragt. Das Gutachten liegt Ihnen vor. Die Drucksachennummer hatte der Herr Abg. Fritzsche bereits genannt. Es enthält wichtige Empfehlungen inhaltlicher, aber auch organisatorischer und instrumenteller Art. Mein Haus arbeitet nun an Eckpunkten. Ich erwarte diese im Laufe der nächsten Wochen. Auf der Grundlage der Eckpunkte werden wir eine erste TÖB-Beteiligung durchführen – TÖB bedeutet Träger öffentlicher Belange. Selbstverständlich wird auch eine breite Öffentlichkeit unterrichtet und beteiligt, sobald ein Beschluss des Kabinetts vorliegt, dass die Fortschreibung begonnen werden kann. Im Übrigen: Bei den Beteiligungen zum LEP 2013 ergingen rund 2 000 Stellungnahmen und rund 10 000 Einzelhinweise, die in der Fortschreibung berücksichtigt wurden. Das sind zeitintensive Arbeitsschritte, ja – aber das lohnt sich. Denn – wie hier vom Hohen Haus schon mehrfach bestätigt und betont wurde – eine breite Beteiligung stellt sicher, dass alle relevanten Interessen und Bedarfe in die Planung einfließen, die Balance zwischen Planung und Freiheit gewahrt wird und eine tragfähige Lösung erarbeitet werden kann. Ich möchte, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zusammenfassend gern noch einmal festhalten: Neufassung statt Fortschreibung. Der Anspruch ist es, einen klar strukturierten, flexiblen und auf Kerninhalte reduzierten Landesentwicklungsplan zu formulieren. Das erfordert neue Wege und eine vorausschauende Strategie. Dabei rücken wir die Eigenverantwortung der Kommunen wieder mehr in den Vordergrund. Das fordern die Kommunen. Zentrale Vorgaben werden berücksichtigt. Die Vorgaben des Koalitionsvertrages, die Empfehlungen aus dem bekannten Gutachten sowie die Ergebnisse der Beteiligungsprozesse werden selbstverständlich berücksichtigt. Die Neufassung des Landesentwicklungsplans ist kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf. Die Entscheidungsgrundlage der Staatsregierung zur Neufassung befindet sich in sorgfältiger Vorbereitung. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Dr. Ingolf Huhn, BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Am Rednerpult sprach für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Kraushaar. Herr Thumm von der AfD-Fraktion hat weiteren Redebedarf angezeigt. Ich bitte Sie nach vorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kraushaar! Ich möchte auf einen Punkt eingehen, und zwar auf die zahlreichen Zielabweichungsverfahren. Woran liegen diese? Es kommt nichts aus dem Nichts, sondern es hat eine Überplanung stattgefunden. Das ist auch mein Appell, den ich Ihnen jetzt mitgeben möchte: Schaffen Sie die Voraussetzungen im Landesentwicklungsplan, damit die Regionen nicht überplant werden, es weiße Flecken gibt und die Kommunen vor Ort entscheiden, was dort zukünftig stattfindet. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Wir haben uns mit einem Unternehmerverband abgestimmt, und die Firmen haben sich genau darüber beklagt: über zahlreiche Änderungen bei der Anpassung eines bestehenden Regionalplans – zum Beispiel bei einem Bergbauunternehmen oder einem Rohstoffgewinnungsunternehmen. Sie wollen Sand aus sächsischem Boden herausholen. Das dauert 15 Jahre, bevor Sie dort eine Schippe herausnehmen können. Der Grund dafür ist, dass diese Regionen überplant sind. Lassen Sie das die Kommunen in ihren Bebauungsplänen regeln, wenn vor Ort der Bedarf besteht, Unternehmen anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Ich denke, das ist der richtige Weg. Das Land sollte sich da etwas mehr zurückhalten. Das ist der eine Punkt. Das Zweite, was ich Ihnen mitgeben möchte, ist die Abbildung des Landesentwicklungsplans in den Regionen, in den regionalen Planungsverbänden. Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung einen Landesentwicklungsplan formuliert, Ziele vorgibt und sich nur zweimal im Jahr mit den regionalen Planungsverbänden trifft, um diese Ziele dann in Arbeitsgruppen der regionalen Planungsverbände abzubilden. Das funktioniert so nicht! Es ist dann auch nicht verwunderlich, dass die Wirksamkeit eines rechtsgültigen Regionalplans – im Fall des letzten Landesentwicklungsplans – fast zehn Jahre gedauert hat. Das funktioniert nicht. Hier muss es von Anfang an einen breiten Austausch mit den regionalen Planungsverbänden geben, damit die Wirksamkeit eines Regionalplans nach dem Landesentwicklungsplan schnell in Kraft treten kann. Liebe Frau Kollegin Pfeil – sie ist gerade nicht anwesend – – (Sophie Koch, SPD: Doch hier!) Ach, Entschuldigung! Ich habe bei der falschen Fraktion gesucht. Sie ist genauso dünn wie die SPD-Fraktion, deswegen. – Aber, liebe Frau Pfeil: Sie sprachen von paradiesischen Zuständen, in denen wir uns hier im Freistaat befinden. Ich gebe Ihnen einmal einen Tipp: Lesen Sie den Rechnungshofbericht, in dem steht, dass bei 60 % unserer Straßen der Schwellenwert überschritten ist und diese Straßen permanent bautechnisch überwacht werden müssen. Bei 40 % unserer Straßen im Freistaat sind Baumaßnahmen erforderlich. Das ist der Zustand. Sie sprechen von paradiesischen Zuständen. Ich sage Ihnen einmal eins: Sie haben grundlegend keine Ahnung von dem, worüber Sie sprechen. (Sophie Koch, SPD: Sagt wer?) Bevor Sie hier ans Rednerpult treten, sollten Sie erst einmal lesen und sich mit dem Zustand Sachsens beschäftigen, vor allem mit den Regionen. Und vielleicht sollten Sie mit Bürgermeistern sprechen, mit den Menschen vor Ort, die den Problemen ausgesetzt sind, die Sie in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung verursacht haben. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich möchte nochmal über das Thema Geld reden. Herr Kollege Fritzsche von der CDU, Sie haben gesagt, der Landesentwicklungsplan ist keine Grundlage für die Fördermittelvergabe. Ich sage Ihnen: Keine Straße wird sich ohne Geld bauen. Wenn wir Ziele festlegen – gerade im Bereich der Infrastruktur –, müssen landesplanerisch bedeutsame Ziele festgelegt werden. Genau das müssen wir tun. Wir müssen diese Mittel an unsere Landesentwicklungsziele binden. Wenn eine neue Straße entsteht, ist das effektiver, als das Geld für rot-grüne Projekte in Form von einer Lastenfahrrad-Förderung zu verballern. Das will ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal mitgeben. (Albrecht Pallas, SPD: Bringen Sie Beispiele!) Es gibt keinen günstigeren Zeitpunkt als jetzt, darüber nachzudenken. Ich habe das bereits gesagt: Vonseiten des Bundes werden in den nächsten zwölf Jahren 5 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen in den Freistaat fließen. Es wäre nur folgerichtig, dass die 5 Milliarden am Ende tatsächlich in Infrastrukturmaßnahmen fließen, wenn man die Landesentwicklung entsprechend gestaltet, – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die letzten Minuten. Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers für Der Weg von der Berufsakademie Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, Herr Sebastian Gemkow, zu dem Thema „Der Weg von der Berufsakademie zur Dualen Hochschule“. Hierfür stehen ihm nach § 55 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend erhalten die Fraktionen nacheinander für jeweils 7 Minuten Gelegenheit, dem Staatsminister Fragen zu stellen, die sich thematisch auf seinen Geschäftsbereich beziehen. Ich erteile jetzt dem Staatsminister das Wort. Bitte schön, Herr Gemkow. Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor mehr als einem Jahr hat der Sächsische Landtag einstimmig die Umwandlung der Berufsakademie Sachsen in die Duale Hochschule Sachsen beschlossen. Das war ein ganz klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung unserer Hochschullandschaft. Und heute, gut ein Jahr später, können wir sagen, dass wir einen wirklich großen Schritt vorangekommen sind. Der Freistaat Sachsen hat mit der Umwandlung der Berufsakademie Sachsen in die Duale Hochschule Sachsen auf die steigenden Anforderungen an eine moderne akademische Ausbildung reagiert und die Weichen dafür gestellt, dem wachsenden Bedarf der sächsischen Wirtschaft an hervorragend ausgebildeten Fachund Führungskräften gerecht zu werden. Mit ihren sieben Standorten und einem vielseitigen Studienangebot erfüllt die Duale Hochschule Sachsen diese Anforderungen in besonderem Maße. Vor allem ist es der ländliche Raum, der hiervon profitiert. Fünf der sieben Standorte liegen außerhalb der Ballungszentren. Diese Stärkung der regionalen Bildungsstrukturen steigert die Attraktivität der Regionen und festigt am Ende Sachsens Position als herausragender Wissenschaftsstandort.

– dazu gehört Mittelbindung. Ich sage es mit den Worten des Ministerpräsidenten: Wir müssen ins Machen kommen. Aber das geht eben nur mit der AfD. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Herr Abg. Thumm für die AfD-Fraktion. Weiteren Redebedarf kann ich nicht erkennen. Damit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf Staatsregierung Wissenschaft, Kultur und Tourismus: zur Dualen Hochschule Vor einem Jahr ist die gesetzliche Grundlage für eine neunmonatige Übergangsphase in Kraft getreten. In dieser Zeit haben sich die Berufsakademie Sachsen und alle Beteiligten mit großem Engagement auf die Transformation vorbereitet. Dank dieser intensiven Vorarbeit verlief der offizielle Start der Dualen Hochschule Sachsen am 1. Januar 2025 reibungslos. Jetzt gilt es, die Duale Hochschule weiter zu konsolidieren und nachhaltig in den Normalbetrieb zu überführen. Das erfordert große Anstrengung auf allen Ebenen. Konkrete Maßnahmen auf diesem Weg umfassen zum Beispiel die Wahl der Hochschulleitung und die Bildung der akademischen Gremien, die Umstellung des Lehrpersonals auf ein angepasstes Vergütungssystem, die Möglichkeit für Professorinnen und Professoren, eine höhere Besoldung oder eine Verbeamtung zu beantragen, die Integration kooperativer Forschungsaufträge sowie die Option für Absolventinnen und Absolventen der Berufsakademie, Nachgraduierungsanträge zu stellen. Auch auf der Verwaltungsebene sind notwendige Strukturen zu schaffen, um den erweiterten Aufgabenbereich der Hochschule effizient zu bewältigen. Die bislang dezentral organisierte Verwaltung wird deshalb in Dezernate umstrukturiert. Schon im letzten Doppelhaushalt hatte der Sächsische Landtag wichtige Weichen für die Transformation gestellt und damals zusätzliche Stellen geschaffen – 52 Stellen sind das gewesen –, um den Anforderungen einer modernen Hochschule gerecht zu werden. Jetzt stehen weitere essenzielle Schritte an, darunter die Überarbeitung der internen Rechtsvorschriften – insgesamt sind das mehr als 30 Ordnungen, die angepasst werden müssen –, die Übertragung des Wohnheimbetriebs an die Studentenwerke – eine Aufgabe, die nicht einfach ist, wie wir in diesen Tagen sehen –, die Integration der Kassensysteme in die Hauptkasse sowie die bauliche Entwicklungsplanung zur Sicherstellung optimaler Studienbedingungen. All diese Herausforderungen sind anspruchsvoll, aber wir sind zuversichtlich, dass sie mit Engagement und enger Zusammenarbeit erfolgreich bewältigt werden. Sie bilden am Ende des Tages das Fundament für eine stabile und zukunftsfähige Duale Hochschule Sachsen. Ein weiteres Anliegen – das ist zentral – ist die Integration der Hochschule in die Hochschulentwicklungsplanung. Die Duale Hochschule Sachsen hat sich klar zu den Zielen der Hochschulentwicklungsplanung 2025plus bekannt. Um diese ambitionierten Ziele zu erreichen, werden wir eine entsprechende Zielvereinbarung verhandeln. Wir streben an, dass die Studierendenzahl von derzeit rund 4 300 auf 5 000 erhöht wird. Das wird nicht nur die akademische Entwicklung der Hochschule stärken, sondern es wird auch direkt zur wirtschaftlichen Dynamik des Freistaats beitragen. Außerdem bietet die Hochschule eine vielversprechende Plattform für zukunftsweisende Themen. So könnte beispielsweise die vom Bund angestrebte Akademisierung im Bereich der Gesundheitsberufe hier eine besondere Rolle spielen. Einige Studienakademien haben das in den Blick genommen und stellen sich auf entsprechende Angebote ein. Natürlich ist der Erfolg dieser Maßnahmen ganz eng mit einer soliden finanziellen und strukturellen Ausstattung verbunden. Deswegen muss es unser Ziel sein, die Duale Hochschule Sachsen als führenden Anbieter für duale Studiengänge weiter auszubauen und sie als zentrale Institution für die Fachkräfteentwicklung der sächsischen Wirtschaft zu festigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Duale Hochschule Sachsen ist auf einem vielversprechenden Weg. Mit den anstehenden Aufgaben und der breiten Unterstützung werden wir gemeinsam dafür sorgen, dass sie als starker Akteur in der akademischen Ausbildung weiterhin erfolgreich wachsen kann. Vielen herzlichen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Nun haben die Fraktionen die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Für die Fragestellung ist jeweils eine Minute vorgesehen, für die Antwort 2 Minuten. Diese Zeit darf nicht überschritten werden. Die Reihenfolge: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete, wenn gewollt. Es beginnt die CDU-Fraktion. Bitte schön; Herr Abg. Fritzsche an Mikrofon 4.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, vielen Dank für Ihre Ausführungen zum Stand der Umwandlung der Berufsakademie zur Dualen Hochschule. Ich möchte eine Frage stellen. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Einbindung von Praxispartnern in die Duale Hochschule. Können Sie – Stand heute – schon Auskünfte darüber geben, wie sich die Beteiligung und das Engagement der Praxispartner seit der Umwandlung der BA Sachsen zur Dualen Hochschule entwickelt haben? Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Vielen Dank für die Frage. Die Duale Hochschule Sachsen ist im Prinzip am 01.01. in den Regelbetrieb gegangen. Das heißt, die Zeit ist noch zu knapp, um festzustellen, wie sich das Engagement der Praxispartner verändert hat, wie es sich in Zukunft gestalten wird. Wir wissen, dass die Berufsakademie Sachsen in der Vergangenheit ein großes Engagement der Praxispartner erfahren hat. Aber wir sehen vor allem im Rahmen des Umwandlungsprozesses, dass das Einbringen der Praxispartner, die zum Teil auch in Gremien mitwirken sollen, sehr engagiert gewesen ist. Es gab auch bei den Bewerbungen auf diese verschiedenen Gremiensitze keine Engpässe. Das stimmt mich zuversichtlich, dass wir weiterhin eine große Zustimmung seitens der Praxispartner im Rahmen der neuen Dualen Hochschule Sachsen sehen werden. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Bitte, Herr Fritzsche.

Dann würde ich an dieser Stelle gleich noch eine zweite Frage stellen. Sie hatten auch ausgeführt, dass in der Perspektive angestrebt ist, die Studentenzahlen etwas zu erhöhen. Nun konnte man vor einiger Zeit der Presse entnehmen, dass zumindest in diesem Semester ein leichtes Absinken zu verzeichnen war. Lässt sich aufklären, welche Studiengänge von diesem Absinken der Studentenzahlen besonders betroffen sind? Gibt es gegebenenfalls eine Ursachenforschung dazu? Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Die Gesamtzahl der Studierenden an der Dualen Hochschule Sachsen ist leicht gestiegen, und zwar um circa 2,5 %. Wir haben allerdings bei den Studienanfängern den von Ihnen beschriebenen Einbruch von etwa 5 % gesehen. Diese Zahlen sind nicht außergewöhnlich. Das heißt, hieran lässt sich in meinen Augen noch kein langfristiger Trend ablesen. Aber es gibt natürlich bestimmte Standorte und Studienangebote, die in besonderem Maße betroffen sind. Wir haben zum Beispiel einen Rückgang im Bereich Sozial- und Gesundheitswesen gesehen. Da ist die Zahl der Studierenden um etwa 18 % gesunken, während zum Beispiel der Technikbereich ein leichtes Wachstum verzeichnet hat. Aber das sind zu kurzfristige Momentaufnahmen, als dass man hieraus einen langfristigen Trend ablesen könnte. Wichtig ist, dass die Studienakademien vor Ort jederzeit auch die Möglichkeit haben – natürlich mit gewissem Vorlauf –, Studienangebote zu reduzieren, möglicherweise sogar abzuschaffen und dann neue einzubringen, wenn langfristige Trends absehbar sind. Das ist der große Vorteil dieser Einrichtung: dass man auf die regionalen Bedarfe der Wirtschaft ganz besonders flexibel und letzten Endes auch mittelfristig reagieren kann. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Dann geht die Fragemöglichkeit weiter zur AfD-Fraktion an Mikrofon 7.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister! An der Dualen Hochschule Sachsen besteht die Möglichkeit, ohne Abitur zu studieren. Wie wird diese Möglichkeit angenommen? Inwieweit entwickelt sich dieser Ausbau? Und welche Vorleistungen können beim Studium ohne Abitur angerechnet werden? Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Durch die Novellierung des Gesetzes besteht erstmalig die Möglichkeit, auch ohne Abitur in die entsprechende Ausbildung zu kommen. Auch hierbei lässt sich jetzt noch nicht sagen, wie stark von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird. In jedem Fall ist es eine gute Möglichkeit, auch über die weitere Durchlässigkeit dieses Bildungssystems letztlich in akademische Abschlüsse zu kommen. Aber nochmals: Man muss jetzt genau beobachten, wie das angenommen wird. Die Voraussetzungen für den Zugang würde ich Ihnen gern zuarbeiten. Dann haben Sie es dann in den einzelnen Details vorliegen. – Vielen Dank für Ihre Frage.

Vielleicht könnte ich noch eine Frage hinterhersetzen? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ja, Sie dürfen eine zweite Frage innerhalb der Zeit stellen.

Ursprünglich gab es nur die Diplomstudiengänge, dann hatten wir Bachelorstudiengänge. Und jetzt ist es geplant, demnächst eigene Masterstudiengänge an der BA zu entwickeln und zuzulassen? Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Das ist jetzt durch die Akkreditierung als Hochschule eine Möglichkeit. Diese Angebote müssen aber jeweils vor Ort erst aufgesetzt werden. Das heißt, es liegt in der Entscheidung und natürlich auch in den Ressourcenkapazitäten der jeweiligen Studienakademie begründet, wie man diese Angebote aufsetzt. Aber grundsätzlich: Ja, es ist ab jetzt möglich, dort Masterstudiengänge mit den entsprechenden Abschlüssen anzubieten.

Vielen Dank, Herr Minister. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Fragen für die AfD-Fraktion stellte Herr Abg. Gahler. Jetzt hat die Möglichkeit zur Fragestellung die Fraktion BSW. Herr Prof. Scheibe, bitte.

Vielen Dank. Herr Staatsminister, die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Dualen Hochschule erfordert die Schaffung von personalpolitischen Voraussetzungen. Hierzu hat die Duale Hochschule im September letzten Jahres dem SMWK eine Strukturplanung inklusive einer Personalbedarfsplanung und einem Geschäftsverteilungsplan eingereicht. Jedoch sind im Entwurf des Haushaltsplanes 2025/2026, Einzelplan 12, zum Beispiel bei den sächlichen Verwaltungsausgaben sinkende Kosten eingeplant, und auch die Stellenpläne verzeichnen keinen Personalaufwuchs. Meine Frage: Wie wird sichergestellt, dass der von der Dualen Hochschule eingereichte Strukturplan inklusive Bedarfsentwicklungsplan und Geschäftsverteilungsplan zum Tragen kommt, damit die Funktionsfähigkeit der Hochschule gewährleistet ist? Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Vielen herzlichen Dank für diese Frage. Zunächst sei vorausgeschickt: Die Funktionsfähigkeit der Dualen Hochschule Sachsen ist zum jetzigen Zeitpunkt sichergestellt; das wissen wir aus der Auseinandersetzung zu diesem Geschäftsverteilungsplan. Wir haben – und das habe ich in der Rede kurz angesprochen – bereits im Doppelhaushalt 2023/2024 52 zusätzliche Stellen auf dem Weg in diesen Umwandlungsprozess durch das Hohe Haus zur Verfügung gestellt bekommen. Diese Stellen werden momentan noch besetzt; sie sind also noch nicht alle besetzt. Das sind die Kapazitäten und der Bedarf, die uns in diesem Umwandlungsprozess von der damaligen Berufsakademie übermittelt worden sind, um diesen Transformationsprozess durchzuführen. Das heißt, aktuell reichen diese Stellen und das, was an Ressourcen zur Verfügung steht, erst einmal aus. Aber, und daraus mache ich keinen Hehl, wir wissen, wie angespannt die Situation momentan ist. Damit wir diesen Transformationsprozess weiter erfolgreich beschreiten können, werden wir in den kommenden Jahren weitere Ressourcen in die Hand nehmen müssen. Inwieweit das in diesem Haushalt möglich ist, das wissen wir alle miteinander. Aber die Zukunft wird das erforderlich machen.

Danke. Der Sitz der Dualen Hochschule ist per Sächsischem Hochschulgesetz Glauchau. Das jetzige Rektorat ist derzeit in einem Gebäude der Stadt, welches im Jahr 2026 per Beschluss des Stadtrates abgerissen wird, eingemietet. Die Kündigung des Mietvertrages liegt bereits vor. Meine Frage an Sie lautet: Wie stellen Sie durch das SIB sicher, dass das Rektorat ab spätestens September 2026 entsprechende Räumlichkeiten hat? Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Ein Schritt für den Aufbau der räumlichen Kapazitäten ist zunächst die Bedarfsanmeldung der jeweiligen Einrichtung. Diese Bedarfsanmeldung ist an uns als Ministerium durch die Duale Hochschule Sachsen oder die Berufsakademie herangetragen worden. Wir haben diesen Bedarf anerkannt und ihn entsprechend dem Finanzministerium gemeldet. Wir sind in Absprache mit dem Finanzministerium dahin gehend, dass diese Baulichkeiten umgesetzt werden können. Es wird diesen Gesprächen, sicherlich auch den finanziellen Möglichkeiten unterliegen, wie schnell dieses Vorhaben umgesetzt werden kann. Der Bedarf ist anerkannt, und jetzt geht es darum, das auszugestalten und umzusetzen.

Es besteht aus unserer Sicht kein Unterschied, ob eine Anwendungs- oder ein kooperativer Forschungsauftrag vorliegt. Meine Frage an Sie lautet: Warum haben die Professoren der Dualen Hochschule bei vergleichbarem Forschungsauftrag, wie die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, 600 und nicht 540 Lehrveranstaltungsstunden an Lehrdeputat zu halten? Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Mit einem kooperativen Forschungsauftrag ist es notwendig, dass man einen externen Partner hinzunimmt, ein Unternehmen in diesem Falle; denn wir wollen, dass die Duale Hochschule Sachsen zukünftig gemeinsam mit den Praxispartnern ganz konkret an Interessen dieses Praxispartners forschen kann, um dann im Prinzip extrem anwendungsnah zu forschen. Wir wissen heute noch nicht, wie das in Anspruch genommen werden wird. Deshalb haben wir uns zunächst entschieden, dass wir diese Lehrverpflichtung in den Größenordnungen beibehalten. Wir werden in den nächsten Jahren beobachten, wie sich das entwickelt, können aber zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht im Vorgriff auf mögliche Entwicklungen mit diesen Verpflichtungen nach unten gehen, weil das augenblicklich einen höheren Personalbedarf nach sich ziehen würde, und den können wir momentan nicht decken. Das heißt, wir müssen hier ein Stück weit auf Sicht fahren und beobachten, wie das im Umwandlungsprozess vonstattengeht. Wenn wir sehen, dass das in Größenordnungen in Anspruch genommen und damit letzten Endes durch Forschung Arbeitszeit gebunden wird, dann werden wir uns im Zweifel auch gern gemeinsam darüber verständigen müssen, wie weit wir diese Verpflichtung nach unten fahren. Für den Moment wollen wir erst mal abwarten, wie es sich entwickelt.

Vielen Dank. Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Ich danke auch. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Jetzt hat die SPD-Fraktion die Möglichkeit, eine oder auch mehrere Fragen zu stellen. Herr Eisenblätter, bitte, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister, können Sie Auskunft darüber geben, wie sich der Prozess des Übergangs von den Wohnheimen und den Mensen an der bisherigen Berufsakademie in Richtung Studierendenwerke gestaltet und welche Perspektiven hier an den jeweiligen Standorten eröffnet werden? Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Ich möchte die Frage gern etwas allgemeiner beantworten, weil dieser Prozess momentan in Abstimmung mit dem SIB stattfindet, der noch für die Versorgung der Studienakademiestandorte vor Ort zuständig ist. Mit der Umwandlung der Berufsakademie in die Duale Hochschule Sachsen ist auch verbunden, dass zukünftig die Studentenwerke diese jeweiligen Standortbetreuungen übernehmen sollen, Mensen, Wohnheime, also alles, was im Prinzip dem gesetzlichen Auftrag der Studentenwerke entspricht. Richtig ist – und das ist eine Herausforderung –, dass gerade in diesen ländlich geprägten Regionen der Studienakademiestandorte Angebote zum Teil sehr kleinteilig sind – das betrifft die Essenversorgung, aber auch die Unterbringung in Wohnungen, Wohnheimen – und dass die Übernahme dieser Strukturen durch die Studentenwerke finanziellen Herausforderungen begegnet. In einigen Regionen ist es unproblematisch, in anderen sehen wir Herausforderungen in diesem durchaus destruktiven Prozess des Übergangs von der Verwaltung durch den SIB hin zu den Studentenwerken, weshalb wir da momentan noch ganz genau hinschauen, wie das gelingen kann. Ich kann momentan sagen: Wir sind eng abgestimmt. Wir nehmen die Stimmen vor Ort wahr und auch sehr ernst, die sagen: Hier gibt es Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Internet, Telefonanschlüssen, die zum Teil durch diesen Übergang wahrscheinlich zunächst vertraglich gekündigt wurden und jetzt wieder vereinbart werden müssen. Aber das ist eine Herausforderung in diesem Umwandlungsprozess, und da schauen wir ganz genau hin und sind im Abstimmungsprozess mit allen Beteiligten.

Vielen Dank. Wir haben in der Gesetzgebung der Dualen Hochschule den Auftrag erteilt, Grundsätze über die Ausgestaltung der jeweiligen Vertragsverhältnisse zu treffen. Dabei war insbesondere die Mindestvergütung ein Thema. Können Sie Auskunft geben, welche Regelungen jetzt getroffen wurden und auf welchem Mindestsicherungsniveau wir uns befinden? Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Die Mindestvergütung muss nach den gesetzlichen Vorgaben angepasst werden, und zwar bis zum Ende des kommenden Jahres. Momentan beträgt die Mindestvergütung 440 Euro pro Monat; das ist die gesetzliche Mindestvergütung. Aber, bevor diese entsprechende Anpassung vereinbart wird, kann man jetzt schon sagen, dass das Durchschnittswerte sind und dass sich die tatsächlichen Vergütungen in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt haben. Das sind mit Stand zum 31.10.2024 im Fachbereich Technik etwa 1 047 Euro, im Fachbereich Wirtschaft rund 1 064 Euro und im Fachbereich Sozialund Gesundheitswesen etwa 892 Euro. Das heißt, die tatsächliche Entwicklung hat sich hier schon von den gesetzlichen Mindestanforderungen fortbewegt. Nichtsdestotrotz: Eine Anpassung ist gesetzlich vorgesehen und wird bis spätestens zum Ende des kommenden Jahres durchgeführt werden.

Vielen Dank. Ich möchte das Thema gern wechseln und den Fokus nach Leipzig richten. Dort haben in der jüngsten Vergangenheit vermehrt Aktivitäten israelbezogener antisemitischer Gruppen sozusagen ihr Unwesen am Campus getrieben. Die Frage an das Wissenschaftsministerium: Welche Maßnahmen haben Sie gemeinsam mit den Hochschulen und Sicherheitsbehörden initiiert, um diesen antisemitischen Aktivitäten vor Ort am Campus entgegenzutreten und teilweise auch das Wirken der Studierendenschaft zu reglementieren? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Einen Moment bitte, Herr Staatsminister. Es ist ziemlich viel Unruhe im Saal, ein Gemurmel. Wenn Sie persönliche Gespräche führen wollen, gehen Sie bitte nach draußen – danke schön. Jetzt, bitte, Herr Staatsminister. Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Vielen herzlichen Dank. Vielleicht noch einmal zurückblickend in das Jahr 2023, und zwar in den Monat Dezember. Als erstmalig diese durch internationale Konflikte hervorgerufene Diskussionen entstand, haben sich die Landesrektorenkonferenz und das Wissenschaftsministerium zusammen in einer Erklärung auf gemeinsame Grundsätze verständigt – zu einer Positionierung und auch zur Reaktion auf Vorfälle an unseren Hochschulen, insbesondere betreffend die Sicherheitssituation ausländischer Studierender, die aus entsprechenden Herkunftsländern kommen, insbesondere aus Israel. Es gab eine ganz klare Positionierung der LRK und des Wissenschaftsministeriums als gemeinsame Grundlage. In den kommenden Monaten haben sich dann an verschiedenen Einrichtungen, insbesondere an den von Ihnen angesprochenen in Leipzig, Aktivitäten herausgebildet, die sich in sehr zielgerichteten Aktionen niedergeschlagen haben, zum Beispiel eine Besetzung an der Universität Leipzig. Hier ist es zunächst das Hausrecht der autonom agierenden Hochschulen, das zum Tragen kommt und das von der Einrichtungsleitung entsprechend durchgesetzt werden muss. Das hat im Fall der Universität Leipzig, nachdem es auch zu Rechtsbrüchen im Rahmen dieser Besetzung kam, die Rektorin getan. Sie hat sehr konsequent diese Versammlung beendet, und das in enger Abstimmung mit den Ordnungs- und den Polizeibehörden in Leipzig. An der HGB gab es ebenfalls eine Besetzung des Gebäudes, worauf die Hochschulleitung zunächst mit kommunikativen Maßnahmen reagiert hat. Als diese Besetzung nicht zeitnah aufgelöst worden ist, sind wir als Ministerium an die Hochschulleitung herangetreten und haben insistiert, damit diese Versammlung beendet wird. Letzten Endes haben wir die Rektorin dann angewiesen, diese Besetzung zu beenden. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit. Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Damit ist an der Einrichtung auch eine Sensibilisierung eingetreten, die dazu führt, dass man dort jetzt sehr genau schaut, was passiert, um dann auf mögliche Rechtsverstöße oder Verstöße gegen das gemeinsame Verständnis zu reagieren.

Ich blicke noch einmal ins Mitteldeutsche Revier und in die Lausitzer Region. Dort entstehen mit dem CTC und DZA gerade zwei Großforschungseinrichtungen. Können Sie hierzu ein Update geben? Wie ist der Stand der Einrichtung und Entwicklung dieser beiden Institute? Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Zunächst vielleicht ein Blick auf die derzeitigen Mitarbeiterzahlen; diese geben ja ein Stück weit einen ganz guten Anhaltspunkt, wie sich diese Projekte weiterentwickeln. Ich glaube, zum Grundsätzlichen dieser Einrichtungen brauche ich an dieser Stelle nicht viel zu sagen. Das DZA in Görlitz beschäftigt derzeit 70 Mitarbeiter, das CTC in Leipzig etwa 50 Mitarbeiter. Noch im letzten Jahr ist es gelungen, die jeweiligen Grundstücke für diese Einrichtungen zu sichern, das heißt, der Freistaat hat sie erworben. Das ist in Görlitz das Kahlbaum-Areal und in Delitzsch das Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik. Hier werden perspektivisch die Liegenschaften errichtet, die dem dauerhaften Betrieb dieser Großforschungseinrichtungen dienen sollen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit für die Staatsregierung zur Beantwortung der Fragen ist abgelaufen. Zur Fragestellung hätten Sie noch Zeit, Herr Kollege Eisenblätter, aber zur Beantwortung gibt es keine mehr. Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Das ist sehr schade, Frau Präsidentin. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Dann müsste das schriftlich nachgereicht werden. Ich denke, der Staatsminister wäre dazu gern bereit. Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Ja. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Mit der Fragestellung fährt jetzt die Fraktion BÜNDNISGRÜNE fort. Frau Dr. Maicher, bitte, an Mikrofon 4.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Staatsminister! Viele Fragen wurden jetzt schon zu Ihrem Einführungsthema gestellt und beantwortet, deswegen würde ich gern noch einen Blick auf andere Themen in Ihrem Fachbereich werfen. Ganz speziell als Erstes zum Thema Forschungsförderung des Freistaates, Beteiligung an EU-Forschungsprogrammen: Es war in der Vergangenheit – und das gilt, wie ich finde, auch für die Zukunft – ein sehr wichtiger Baustein, an europäischen Forschungsprojekten beteiligt zu sein und die Kofinanzierung hierfür zu sichern. Der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage in Drucksache 8/1713 zur Kofinanzierung europäischer Forschungsprogramme kann ich entnehmen, dass für einen Großteil der Projekte die sächsischen Mittel nicht bereitgestellt wurden, obwohl diese in Aussicht gestellt wurden. Der Antwort entnehme ich auch, dass eine Finanzierungsalternative nicht vorhanden ist. Damit scheitern jetzt europäische Verbundprojekte, insbesondere zu wichtigen Themen wie Materialwissenschaften und Energieforschung. Ich frage Sie: Wie passt das mit der sächsischen Innovationsstrategie zusammen? Wie wird die Staatsregierung dem Vertrauensverlust in Zukunft begegnen, angesichts der Mittel, die den europäischen Partnern ja schon zugesagt waren? Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Vielen Dank für die Frage. Damit sprechen Sie tatsächlich ein Ärgernis an, das ein Stück weit unserer aktuellen Situation geschuldet ist, nämlich den Engpass unserer Haushaltsmittel und ein wenig auch die Spezifität dieses Prozesses. Wir sprechen hier über einen Teil der sogenannten Landesforschungsförderung im weiten Sinne. Dazu gehören eben auch solche Forschungsförderlinien wie M-ERA.NET und EuProNet. Im Falle von M-ERA.NET hatten wir einen Call – so nennt man diese Aufrufe zum Bewerben auf entsprechende Forschungsmittel – aus dem Jahr 2024, und zwar aus dem Monat März. Wir sehen also, welch einen großen Vorlauf diese Bewerbungsfristen haben. Es ist im Prinzip so, dass sich entsprechende Einrichtungen auf die jeweiligen Fördermittel bewerben, dann in einem – in diesem Fall – zweistufigen Bewerbungsverfahren diesen Prozess durchlaufen, und anschließend zur Vollantragstellung aufgefordert werden. Das ist in diesem Fall im August vergangenen Jahres gewesen – in Klammern: als wir noch davon ausgehen konnten, dass in diesem Jahr entsprechende Fördermittel dafür zur Verfügung stehen würden, respektive entsprechende Haushaltsmittel zur Kofinanzierung. Die Entscheidung darüber, ob insbesondere einer der vier Calls – jener aus dem Monat März – tatsächlich durchgeführt werden kann, musste abschließend im Januar getroffen werden, zu einem Zeitpunkt, zu dem wir davon ausgehen mussten – aufgrund der veränderten Haushaltslage, der veränderten Bedingungen –, dass in diesem Jahr die Kofinanzierung dafür gegebenenfalls nicht mehr zur Verfügung stehen kann. Daher musste man aus haushaltsrechtlichen Gründen diesen Call von sächsischer Seite sozusagen zurücknehmen. Das betrifft sechs Projekte. Das ist sehr, sehr ärgerlich, ganz ohne Frage. Aber aus haushaltsrechtlicher Sicht gab es keine andere Option, sodass hier in einem hoffentlich einmaligen Vorgang – auch aufgrund der besonderen Zeitschiene – dieser Call nicht durchgeführt werden konnte. Noch einmal: Das ist ausgesprochen ärgerlich. Im Jahr 2024 – um das noch abschließend zu sagen, weil es in der öffentlichen Berichterstattung ein Stück weit anders angesprochen worden ist – konnten allerdings alle diese Mittel abgerufen werden. Es ist auch kein Geld liegengeblieben, wie es formuliert war. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit ist abgelaufen. Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Zukünftig soll das nicht mehr passieren.

Eine kurze Nachfrage dazu: Sie haben Mitte März gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dass die Staatsregierung die Fördermittel des Bundes und der EU zukünftig nicht mehr vollständig kofinanzieren will. Wir werden uns das jetzt im Haushaltsverfahren näher anschauen. Aber Sie haben auch gesagt, die Hochschulen sollten das aus eigener Kraft kompensieren. Wie stellen Sie sich das vor? Woraus soll das geschehen? Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Es wird absehbar sein, dass in dem jetzt kommenden Haushalt nicht mehr alle Kofinanzierungen für europäische Fördermittel zur Verfügung gestellt werden können, weshalb wir uns hauptsächlich auf die Abfinanzierung von bereits begonnenen Projekten fokussieren müssen und hoffentlich noch Mittel mobilisieren können, um weitere Projekte in Anspruch zu nehmen. Aber in der derzeitigen Haushaltslage ist absehbar, dass nicht mehr alles abrufbar sein wird. Das ist ganz ohne Frage nicht schön, aber es ist momentan die einzige Stellschraube, an der Einsparungen vorgenommen werden können, ohne in die Substanz in der Struktur insgesamt in Größenordnungen einzugreifen, die möglicherweise auch den Bestand von Strukturen gefährden werden. Das heißt, an diesem Konsolidierungsprozess, in den wir jetzt trotzdem relativ breit einsteigen müssen, werden sich dennoch Einrichtungen, auch Forschungseinrichtungen mit beteiligen müssen. Noch einmal: Die Kofinanzierung ist einer der Blöcke, der es uns überhaupt ermöglicht, hier weiterhin Strukturen aufrechtzuerhalten. Die Vorstellung und die Idee, dass möglicherweise Einrichtungen auch Kofinanzierung aus eigenen Mitteln leisten können, ist im Prinzip nur ein – sage ich einmal – Anheimstellen, diese Kofinanzierung zu erbringen und damit europäische Fördermittel trotzdem in Anspruch zu nehmen, wenn der Freistaat selbst aus eigenen Liquiditäten diese Kofinanzierung nicht darstellen kann. Aber – auch das habe ich in dieser Pressemitteilung bzw. diesem Gespräch gesagt – das ist eine Option, die wir momentan durchdenken. Das werden wir mit den Einrichtungen diskutieren und es uns genau anschauen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei einzuhalten sind. Das folgt dem Gedanken, dass wir natürlich nicht wollen, dass europäische Fördermittel liegen bleiben. Wenn jemand in der Lage ist, diese Mittel für die eigene Einrichtung zu hebeln, dann soll er diese Möglichkeit haben. Aber noch einmal: Das ist eine Option, die momentan in der Überlegung ist. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Fragestellung geht weiter, an Mikrofon 3 mit Frau Melcher.

Vielen Dank. Auch ich habe eine Frage zum Programm des Kultusministeriums mit den 21 Maßnahmen. In einem Punkt geht es um mehr Praxiserfahrung im Lehramtsstudium. Ich würde gern wissen, welche konkreten Gespräche Sie dazu bereits mit dem Kultusministerium geführt haben, aber auch mit den Universitäten, um diesen Punkt zu untersetzen. Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Es sind hauptsächlich die Einrichtungen selbst, die im Gespräch über diese Ausgestaltung sind. Im Gespräch mit dem Kultusministerium sind verschiedene Projekte diskutiert worden, die auch Hochschulen außerhalb der Ballungsräume einbeziehen, um die Ausbildung auch in den unterversorgten Regionen durchzuführen und um gewisse Klebeeffekte zu erzielen. Dabei gibt es auch das eine oder andere Projekt, in dem Praxisanteile eine besondere Rolle spielen. Das heißt, die Facetten dieser verschiedenen Ausbildungsprogramme, die hierbei mit auf den Weg gebracht werden, werden auch diese verstärkten Praxisanteile zum Gegenstand haben. Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen diese im Nachgang gern auflisten, und Sie sehen dann, was das jeweils ist. Ich lasse Ihnen das gern zukommen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Staatsminister, die Gesamtredezeit der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zur Beantwortung der Frage ist abgelaufen. Es ist ein komisches System. Ich glaube, darüber muss man noch einmal reden. Die Fragemöglichkeit geht jetzt weiter zur Fraktion Die Linke. Frau Neuhaus-Wartenberg an Mikrofon 1, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Staatsminister Sebastian Gemkow für Ihre bisherigen Ausführungen. Meine wichtigste Frage hat tatsächlich Gerald Eisenblätter vorweggenommen. Eine weitere Frage von mir: Was passiert gerade mit der dualen Hochschule und den Studierendenwerken bezüglich der Fragen Wohnen, Essen, Beratungsstellen usw.? Der erste Blick in den Haushalt verheißt an der Stelle nichts Gutes. Wir sind in engem Kontakt mit den Studierendenwerken, die uns mitteilen, dass es bei ihnen große Fragezeichen gibt und sie nicht wissen, wie sie das finanziell bei dem, was jetzt in den Haushalt eingestellt ist, stemmen sollen. Die Frage ist: Wie schätzen Sie das ein? Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Ja, ich sehe das ganz ohne Frage genauso. Ich kann an der Stelle ungefähr sagen: Die Zuschüsse zum laufenden Betrieb, die die Studentenwerke dann – jedenfalls im Haushaltsentwurf der Staatsregierung – zur Verfügung gestellt bekommen könnten, werden leicht aufwachsen. Das kompensiert aber wahrscheinlich in erster Linie die Kostensteigerungen, die die Studentenwerke in den letzten Jahren abzubilden hatten und die diese zum Teil auf die Studentinnen und Studenten umgelegt haben. Das wird mit Sicherheit nicht der Aufwuchs sein, der diese zusätzliche Aufgabe mit abdecken kann. Also, kurzum: Es wird dort sicherlich für die Studentenwerke eine Anspannung geben. Inwiefern sie das dann aus eigener Bewirtschaftung leisten können, wird man sich – auch im Gespräch mit den Einrichtungen – anschauen müssen. Mit Sicherheit wird man überlegen müssen, wie man dort unterstützen kann. Eine weitere Frage ist: Wie wird man das Thema Invest – das jetzt spezifisch von diesen laufenden Zuschüssen nicht abgedeckt ist, aber letzten Endes in der Bewirtschaftung vor Ort doch Auswirkungen hat – auch in Zukunft unterstützen können? Dabei denke ich an das Thema Junges Wohnen. Nach Verständigung in der Staatsregierung wollen wir das zwischen dem Kultusbereich und dem Wissenschaftsbereich wieder entsprechend aufteilen; hier somit auf die Hälfte der Fördermittel zugreifen können, mit denen dann auch Studentenwohnheime gebaut respektive renoviert werden können. Es ist auch wichtig, inwieweit man damit ein Stück weit interne Erleichterung bei den Studentenwerken erzeugen kann. Aber noch einmal: Die Zuschüsse zum laufenden Betrieb werden knapp sein. Es ist zu wünschen, dass im kommenden Haushalten diesbezüglich andere Spielräume zur Verfügung stehen.

Vielen Dank. Noch einmal zu der dualen Hochschule. Meine Frage ist, ob es bereits Planungen bezüglich der Direktor/-innenstellen gibt bzw. auch für die Besetzung der Gremien der Hochschule. Auch das muss finanziell und durch personelle Ressourcen untersetzt werden. Welche Vorstellungen haben Sie diesbezüglich? Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Zunächst sind die Verfahrensweisen zur Wahl des Direktors bzw. der Direktorin, des Rektors bzw. der Rektorin gesetzlich definiert. Das heißt, es obliegt nicht dem Ministerium, diesen Prozess zu gestalten oder in irgendeiner Art und Weise zu beeinflussen. Dementsprechend wird auch hier die Bestellung der Gremien den Rahmenbedingungen des Hochschulgesetzes folgen. In diesem Verfahren ist jedenfalls vorgesehen, zum 24. Juni die Rektorenwahl durchzuführen. Daraus ergeben sich dann wiederum weitere Bestellungen, Wahlen: Prorektoren und Ähnliches. Noch nicht vollständig abgeschlossen ist auch die Konstituierung der sieben erweiterten Studienakademieräte, die Wahlbestellung der Prodirektoren – wie schon gesagt – die Konstituierung der Direktorenversammlung und auch die Bestellung der Hochschulratsmitglieder. Das sind Prozesse, die jetzt noch stattfinden müssen, dann im Prinzip folgend auf diesen Prozess. Was die Ressourcen und finanzielle Ausstattung diesbezüglich betrifft, sehe ich keine Schwierigkeiten. Das ist aus dem Bestand zu leisten.

Okay, vielen Dank. Meine letzte Frage – und damit springe ich jetzt zu einem anderen Thema, weil, wie gesagt, alles andere gefragt worden ist und Sie das sehr umfangreich beantwortet haben –: Kleine Anfragen von mir und auch von anderen haben ergeben, dass an bestimmten Hochschulen die Vertragslaufzeiten für studentische Beschäftigte immer noch umlaufen werden. Das ist festgestellt worden. Es ist auch beantwortet worden, dass das stattfindet. Meine Frage lautet, inwieweit das Ministerium und Sie irgendwie gedenken, dort bestimmte Maßnahmen einzuleiten, weil wir das hochgradig ungerecht und unfair finden. Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Sie sprechen vermutlich die Anzahl der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse an, die im Prinzip durch die Hochschulen in den letzten Jahren durch die zusätzlichen Mittel ein Stück weit vergrößert werden konnten. Das war durch die zusätzlichen zur Verfügung gestellten Mittel des Zukunftsvertrags Studium und Lehre sowie durch Mittel des Bundes möglich. Die Hochschulen machen davon unterschiedlich Gebrauch. Man muss auch sagen, dass die Ausgangsbasis verschieden ist. Das heißt, der Prozentsatz der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen differiert zum Teil erheblich. Das hat damit zu tun, wie sie aufgestellt sind, ob das HTWs, Universitäten, Kunsthochschulen oder Musikhochschulen sind. Nichtsdestotrotz ist es unser gemeinsames Anliegen, dass der Grad der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse erhöht wird; in meinen Augen trotzdem immer noch so ausbalanciert, dass in diesen Einrichtungen ausreichend Flexibilität vorhanden ist, um auch neue Personen in die Universitäten, in die Hochschulen hineinzubringen, um einen Austausch zu ermöglichen, neues Know-how, neue Impulse etc. Tagesordnungspunkt Rentner entlasten – Bezüge aus der einer Höhe von 2 000 Euro im Monat Drucksache 8/1992, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in einer ersten Runde lautet: BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen mit der BSW-Fraktion; Herr Abg. Kupke, bitte. Es ist ein gemeinsames Anliegen, das zu erhöhen. Die einzige Steuerungsmöglichkeit, die das Ministerium hat – davon haben wir Gebrauch gemacht –, ist im Prinzip die Vereinbarung höherer Zielkorridore im Rahmen der sogenannten Zielvereinbarungen. Diese haben wir im vergangenen Jahr mit jeder Hochschule individuell abgeschlossen und damit innerhalb dieser Verpflichtung letzten Endes auf eine Erhöhung dieses Prozentsatzes unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse hingewirkt. Wenn Sie wissen wollen, wie das in den einzelnen Hochschulen aussieht und was sozusagen die Zielgrößen sind, dann kann ich Ihnen das im Anschluss gern zur Verfügung stellen. Wie gesagt, es gibt nicht den einen Prozentsatz, sondern immer einen an der Leistungsfähigkeit, an der Spezifität der Hochschulen orientierten Prozentsatz. Aber ich kann Ihnen das gern zukommen lassen, wenn Sie das möchten.

Das wäre schön; vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Danke schön. Weitere Fragen kann ich nicht erkennen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Befragungszeit ist damit – – (Torsten Gahler, AfD, steht am Mikrofon.) – Also, eigentlich ist das nicht möglich, und zwar besteht die Fragemöglichkeit nur im Rahmen eines Blocks innerhalb von sieben Minuten. Sie haben zwar noch Fragezeit übrig, aber das müssen wir, glaube ich, noch einmal in der Präsidiumssitzung klären, wie das gehandhabt wird. Sie haben gemerkt, dass wir hier ein paar Probleme hatten. Ich musste auch den Minister mehrfach unterbrechen. Das ist vielleicht organisatorisch sicherlich befriedigender für alle zu lösen. Ich danke dem Staatsminister, dass er Rede und Antwort gestanden hat, und schließe den Tagesordnungspunkt 2. Wir kommen zu gesetzlichen Rentenversicherung bis zu von der Besteuerung freistellen! Prioritätenantrag der Fraktion BSW

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ist das nicht beschämend? Ein Großteil der Rentnerinnen und Rentner ist allein auf die gesetzliche Rente angewiesen. Viele Beschäftigte haben trotz Vollzeitstelle nicht genug Einkommen, um zusätzlich privat für das Alter vorzusorgen. Besonders im Osten des Landes ist eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung immer noch nicht geregelt. Daran ändern auch die vier Rentenerhöhungen seit 2020 nichts. Denn diese Anpassungen konnten die drastischen Preissteigerungen, insbesondere bei den Grundbedürfnissen, nicht ausgleichen. Die Inflation hat die Rentenerhöhung schlicht aufgefressen. In einem Industrie- und Sozialstaat wie Deutschland sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass Menschen nach 45 Jahren harter Arbeit einen sorgenfreien Ruhestand genießen können. (Beifall BSW) Wie so häufig sieht die Realität leider anders aus. Mit einem Nettorentenniveau von 48 % liegt das deutsche Rentenniveau 10 % unter dem EU-Durchschnitt. Es sollte hier jeder in diesem Parlament beim Anblick eines Rentners, der in der Mülltonne nach Pfandflaschen sucht oder an der Supermarktkasse Lebensmittel zurücklegt, weil er sich die einfachsten Sachen am Ende des Monats nicht mehr leisten kann, zusammenzucken. Ja, diese Szene ist leider für viele Menschen in Deutschland bittere Realität. Besonders in Großstädten, wo die Lebensmittel und die Lebenshaltungskosten explodieren, reicht die Rente oft nicht mehr aus. Altersarmut ist ein wachsendes Problem und es ist beschämend. Zusätzlich kommen zahlreiche finanzielle Belastungen auf die Rentnerinnen und Rentner zu. Sie werden es gemerkt haben: In den letzten Jahren sind die Lebenshaltungskosten stark gestiegen, etwa die Lebensmittelpreise seit 2021 allein um 30 %. Geradezu explodiert sind die Energiepreise. Seit Ende 2021 haben sich die Gaspreise fast verdoppelt. Wohin 2025 die Reise geht, kann noch keiner genau sagen. Nicht zu vergessen sind auch die Steigerungen bei den Strompreisen. Man kann fast sagen, das Licht anzuknipsen, spüren heute viele im Geldbeutel. Was für ein Irrsinn! Dazu kommen die ungebremsten und unkontrollierten Mieterhöhungen, die nicht nur in Dresden und Leipzig zu spüren sind, sondern auch in vielen Landkreisen. Bis 2030 werden in Sachsen darüber hinaus noch 47 000 zusätzliche Sozialwohnungen benötigt. Gern zitiert wird der erste Artikel unseres Grundgesetzes. Faktisch müssen immer mehr Deutsche mit einer derart geringen Rente auskommen, dass sie sich bei der Tafel anstellen dürfen. Kam eigentlich schon mal jemand aus diesem Hohen Hause in diesen erniedrigenden Genuss? Tja, bekanntlich wächst ja die Toleranz mit Abstand zum Problem. Die Anzahl der Bezieher mit Grundsicherung steigt demgemäß immer weiter. Ein Ende ist nicht in Sicht. Während im September 2023 noch 17 835 Senioren in Sachsen die Grundsicherung im Alter bezogen, waren es ein Jahr später schon 19 300. Nicht ohne Grund fürchtet sich offenbar die Mehrheit der Deutschen vor Altersarmut, wie es die jährliche Studie „Die Ängste der Deutschen“ belegt – und das, obwohl Deutschland doch so reich sein soll. Nun also, weil das offenbar noch nicht genug Überraschungen bereit hält, müssen seit diesem Monat alle Senioren einen weiteren Abzug von ihrer Rente verkraften; die gestiegenen Zusatzbeiträge der Krankenkassen wirken sich jetzt spürbar aus. Auch wenn zum 1. Juli 2025 eine weitere Rentenerhöhung um 3,74 % folgen soll, wird diese nicht ausreichen, um die weiter steigenden Mieten, die hohen Lebensmittel- und Energiepreise sowie die Kranken- und Pflegekassenbeiträge und gegebenenfalls Zuzahlungen auszugleichen. Folglich ist eine Rentenerhöhung für viele ein zweischneidiges Schwert. Mehr Geld ist zwar ganz nett, es führt allerdings dazu, dass immer mehr Senioren in die Steuerpflicht rutschen werden. Rentenzahlungen von 2 000 oder 3 000 Euro sind zwar eher die Ausnahme, da die realen Einkünfte aus der gesetzlichen Rente oft sehr niedrig ausfallen, dennoch wächst das Steueraufkommen aus der Rentenbesteuerung kontinuierlich. Bei der letzten Rentenerhöhung im Juli 2024 waren es plötzlich 8 000 Seniorinnen und Senioren in Sachsen mehr, die steuerpflichtig wurden. Insgesamt ist die Zahl in Sachsen auf über 400 000 steuerpflichtige Rentner angewachsen. Da freut sich der Staat, und der Bürger hat das Nachsehen – wie so häufig. Mit der geplanten Rentenerhöhung dürften Mitte des Jahres in Deutschland noch einmal über 70 000 Rentner in die Steuerpflicht rutschen. Damit würde dann das staatliche Steueraufkommen aus der Rentenbesteuerung von 58,6 auf 62,7 Milliarden Euro steigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Steuern schneller steigen als die Renten und dadurch die gesetzliche Rente ausgehöhlt wird. (Beifall BSW) Ein ohnehin viel zu niedriges Rentenniveau darf einfach nicht zusätzlich durch hohe Steuern belastet werden. Das muss ein Ende haben. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Auch wenn die Ampelregierung seinerzeit noch beschlossen hat, dass eine Doppelbesteuerung der Rente vermieden werden soll – auch nur deshalb, weil ein Gericht entschied, dass die Steuerregeln für Renten angepasst werden müssen, da es sonst zu einer absehbaren verfassungswidrigen Doppelbesteuerung von Renten kommen könnte –, hat es dennoch keine konkreten Auswirkungen auf den Geldbeutel. Wer sein Arbeitsleben lang ausschließlich Arbeitnehmer war, ist auch tendenziell eher nicht von der Doppelbesteuerung betroffen. Die „Süddeutsche Zeitung“ weist in ihrem Bericht allerdings darauf hin, dass man genau genommen nicht von einem Steuervorteil sprechen könne; denn durch die Berechnung erfahren Steuerzahler jetzt nur, was sie ohnehin und ohne Eingreifen des Bundesfinanzhofes vielleicht an den Staat gezahlt hätten. Daher haben sie auch keinen Cent mehr in der Tasche. Menschen, die Ihr Leben lang für dieses Land gearbeitet haben, haben ein Anrecht darauf, im Alter mit besonderer Sorgfalt behandelt und nicht durch unnötige Steuerlasten ausgepresst zu werden. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Sie haben ihren Ruhestand verdient und sollen nicht wie Selbständige oder Unternehmer behandelt werden. Wie sieht das aus? Es werden Vorauszahlungen für die Steuer festgesetzt. Sie müssen plötzlich mit den damit verbundenen Unsicherheiten und dem damit verbundenen Aufwand umgehen. Genau das ist es, was man auf den letzten Metern gebrauchen kann: mehr willkürliche Bürokratie. Auch erkennen die Rentnerinnen und Rentner oftmals gar nicht, dass sie steuerpflichtig sind. Laut Auswertung der Deutschen Rentenversicherung wird vielen Rentnerinnen und Rentnern eine Steuerpflicht erst klar, wenn bereits Rentenbezugsermittlungen an die Finanzämter übermittelt wurden. Wegen der Verzögerungen kann es durch das Zusammenfallen von Steuerzahlungen und nachträglicher Festsetzung von Vorauszahlungen zu erheblichen Belastungen führen. Nicht einmal Franz Kafka hätte sich ein solch unwürdiges Theater ausdenken können. Auch hier könnte Bürokratie auf allen Seiten radikal zusammengestrichen werden, unabhängig davon, dass eine Steuererklärung nicht nur für die älteren Menschen eine Herausforderung ist und sich nicht jeder auch einen Steuerberater leisten kann. Das deutsche Rentenniveau darf nicht weiterhin durch eine hohe Steuerlast geschmälert werden. Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden. Deshalb bringen wir als BSWLandtagsfraktion diesen Antrag ein: (Beifall BSW) Rentner entlasten, Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu einer Höhe von 2 000 Euro im Monat von der Besteuerung freistellen. Damit können wir Senioren finanziell entlasten. Der Betrag von 2 000 Euro ist so angesetzt, dass die durchschnittlichen Renten sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland berücksichtigt werden. Dies sollten uns alle Rentner wert sein. Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Kupke von der BSW-Fraktion brachte den Prioritätenantrag in dieser ersten Runde ein. (Martin Braukmann, AfD, steht am Mikrofon.) Ich sehe Herrn Kollegen Braukmann, vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag.

Ich hätte eine Nachfrage, wie Sie das gemeint haben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ganz kurz. Nach dem Redebeitrag können Sie eine Kurzintervention tätigen. Wie Sie diese formulieren, ist Ihnen überlassen. Aber Sie sollte sich quasi auf den Redebeitrag von Herrn Kupke beziehen. Wir starten noch einmal.

Mich würde interessieren, Herr Kollege Kupke, ob Sie gemeint haben, dass man ab 2 001 Euro dann doch die Rente versteuern muss oder generell 2 000 Euro frei bleiben sollen. Wollen Sie Selbständige, die auch nur eine geringe Rente haben, anders behandeln als Angestellte? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege, die Erwiderung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die Frage. Das gilt für ein gesamtes Renteneinkommen bis 2 000 Euro, unabhängig davon, ob ich selbstständig oder ein normaler Arbeitnehmer war. Das betrifft ebenso die Witwenrenten, die mit dazugehören, also alle Rentenbezüge bis 2 000 Euro. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Das war die Erwiderung. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Unger von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der BSW-Fraktion adressiert zwei Kernforderungen. Zum einen soll der Freistaat Sachsen den Entschließungsantrag des Landes Brandenburg im Bundesrat zur Befreiung von Rentenbezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu einer Höhe von 2 000 Euro monatlich von der Besteuerung aktiv unterstützen. Zweiter Punkt. Ich zitiere aus dem Antrag: „Der Bund hat eine entsprechende Gegenfinanzierung sicherzustellen und wird gebeten, einen Vorschlag für eine rechtliche Umsetzung vorzulegen.“ In dem Antragstext ist kein Gegenfinanzierungsmodell adressiert. Sie bleiben vage, wie das finanziert werden soll. Ich möchte noch einmal die verfassungsrechtliche Komponente darlegen. Seit 2005 findet die sogenannte nachgelagerte Besteuerung bei Renten Anwendung. Das bedeutet im Kern: Die Aufwendungen für die Altersvorsorge werden steuerfrei gestellt. Dafür werden aber später die Renteneinkünfte besteuert. Zunächst handelt es sich hier um eine klare bundesrechtliche Regelung, auf die der Freistaat unmittelbar keinen Einfluss hat. Rentenrecht ist originäres Bundesrecht. Durch die nachgelagerte Besteuerung, die ich gerade vorgetragen habe, wurden die Arbeitnehmer während der Berufsjahre finanziell entlastet, da die Steuerlast für die spätere Zeit im Erwerbsleben reduziert wird. Sollte man die Renteneinkünfte jetzt steuerfrei stellen, so wie Sie das hier im Antrag adressieren, müsste die Besteuerung während der Erwerbsphase erfolgen, da anderenfalls mit erheblichen Steuerausfällen zu rechnen ist. Das ist ein signifikanter Eingriff in das Steuersystem der Bundesrepublik Deutschland. (Zuruf AfD) Es stellt sich außerdem die Frage nach der verfassungsgemäßen Gleichberechtigung der verschiedenen Einkommensgruppen. Rechtfertigungsgründe für die vorgeschlagene Steuerbefreiung der verschiedenen Einkommensgruppen bzw. der Rentner sind aus Ihrem Antrag nicht ersichtlich. Zu befürchten wären weiterhin Folgeforderungen anderer Einkommensgruppen. Das betrifft das Thema Gerechtigkeit. Der Vorschlag ist daher verfassungsrechtlich bedenklich und von uns abzulehnen. Ich möchte aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom März 2002 zitieren. Dort hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungswidrig ist. Bei einer generellen Steuerfreistellung bestimmter Einkommensgruppen wäre eine eklatante Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes nach Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz und des sich daraus ableitenden Leistungsfähigkeitsprinzips zu befürchten. Von daher wäre dieser Eingriff besonders rechtfertigungsbedürftig. Rechtfertigungsgründe von der von Ihnen vorgeschlagenen Steuerbefreiung sind aus dem Antragstext nicht ersichtlich. Dazu enthält Ihr Antrag keine Hinweise. In der Folge der nachgelagerten Besteuerung der Renten unterliegen diese nunmehr bis 2058 in einer Übergangsphase bereits einer anteiligen Besteuerung; das ist die sogenannte Kohorten-Besteuerung. Auch der Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen höchst richterlich entschieden, dass die Besteuerung von gesetzlichen Renten verfassungskonform ist. Die Umsetzung der Forderungen wäre schon im Bereich der Einkommensgruppen der Rentner mit erheblichen Mindereinnahmen für den Bundeshaushalt verbunden. Das hatte ich schon umfassend vorgetragen. Ein weiterer Aspekt Ihres Antrages unter I Nr. 2 adressiert: der bürokratischen Aufwand. Sie haben es auch in Ihrer Rede gesagt: Es seien zu komplizierte Formulare. Die Komplexität der gesamten Antragstellung im Bereich der Einkommenssteuererklärung sei zu hoch. Aber bereits seit 2019 können Rentnerinnen und Rentner bei ihrem zuständigen Finanzamt vereinfachte Antragstellungen durchführen. Es gibt dafür ein besonderes Formular. Das hat zwei Seiten. Das ist die Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften. Das ist deutlich übersichtlicher, als das bei normalen Anträgen der Fall ist. Auch bei der elektronischen Antragstellung gibt es ein vereinfachtes System. Da gibt es das Portal „einfachELSTER“. Das ist ein speziell auf die Rentnerinnen und Rentner sowie die Pensionäre zugeschnittenes Portal, das relativ einfach ist und mit einem Lotsen durch die Antragstellung führt. Hier hat die Finanzverwaltung dem Problem bereits Rechnung getragen und Vereinfachungen herbeigeführt. Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich unsere Position und Ideen hier adressieren und präsentieren. Wir haben uns als Union im Regierungsprogramm zur Bundestagswahl dafür ausgesprochen, eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge einzuführen. Die Koalitionsverhandlungen dazu laufen. Ein weiterer zentraler Vorschlag aus unserem Regierungsprogramm ist die Einführung einer sogenannten Aktivrente. Das ist ein komplett unterschiedlicher Ansatz. Wir erachten diese Aktivrente als wesentlich zielführender und verfassungskonformer als Ihre Steuerfreistellung der gesetzlichen Rente. Sie schafft Anreize für ein längeres Arbeiten von Rentnerinnen und Rentnern. Der Leitgedanke, der dieser Aktivrente innewohnt, ist die Frage: Wie können wir Rentnerinnen und Rentner als Fachkräfte weiter im Arbeitsmarkt halten? Wie können wir Berufstätigkeit auch mit 67 Jahren noch attraktiv machen? Wie halten wir damit unser Land am Laufen? Wir haben in Deutschland die Tradition eines abrupten Renteneintritts von 100 auf 0. Dem wollen wir mit dieser Aktivrente begegnen, so dass viele Ältere weiterarbeiten, wenn es sich rechnet. Wir wollen deshalb das Arbeiten im Rentenalter bis 2 000 Euro im Monat steuerfrei stellen. Das ergibt im Jahr eine maximale Steuerfreistellung der Zuverdienstmöglichkeiten im Rentenalter von 24 000 Euro. Leistung soll sich wieder lohnen. Somit können Ältere wieder Vorbilder für jüngere Arbeitskräfte sein. Es wird der Wissenstransfer gestärkt. Am Ende profitieren alle: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitgeber und die Rentner. (Martin Braukmann, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 7?

Herr Präsident, ich bin mit meinen Ausführungen am Ende und komme zum Schluss. Ich bin sehr dankbar, dass unsere Idee dieser Aktivrente Einzug ins Sondierungspapier auf Bundesebene gefunden hat. Im Sondierungspapier der CDU/CSU und SPD vom 8. März 2025 konnten wir die Idee der Aktivrente verankern. Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, würde ich daraus kurz zitieren: „Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters wollen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit. Arbeiten im Alter machen wir mit dieser Aktivrente attraktiv. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei. Darüber hinaus verbessern wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Hinterbliebenenrente.“ Wirklich letzter Punkt. Aufgrund der Komplexität der Materie hätte ich mir, liebe BSW-Fraktion, eine intensive und differenzierte Fachdiskussion zunächst im Sozialausschuss gewünscht, bei der wir die verschiedenen Aspekte argumentativ ausgetauscht hätten. Wir haben zum einen die sozialpolitische Dimension. Wir haben eine finanzpolitische und steuerrechtliche Dimension. Wir haben aber auch eine verfassungsrechtliche Dimension. Dies hätten wir mit einer umfassenden Anhörung untersetzen können, gern auch zusammen mit dem Finanzausschuss. Das Thema ist – wie wir schon wissen – hoch komplex, höchstrichterlich und hat verschiedene Dimensionen. Dieser Idee und einem Erkenntnisgewinn durch neue Perspektiven hätten wir offen gegenübergestanden. Von daher halte ich das Einbringen des relativen kurzen Antrages hier für nicht zielführend. Im Änderungsantrag der Linken wurde das Thema Vermögenssteuer benannt. Das hätten wir ebenfalls in dieser Anhörung verankern können. Es ist wirklich eine umfassende Materie. Aufgrund unserer eigenen Position sowie der von mir gerade vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken und steuerrechtlichen Aspekte sowie der fehlenden Gegenfinanzierung – das gehört zur Wahrheit dazu – werden wir den Antrag ablehnen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Unger sprach für die CDU-Fraktion. Ich sehe jetzt an Mikrofon 2 Herrn Kollege Kupke, vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Unger. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank. Es ist eine Kurzintervention. Ich versuche wirklich, mich kurz zu halten. Herr Unger, zum einen geht es darum, dass der Freistaat Sachsen den Entschließungsantrag von Brandenburg unterstützt. Sie wissen, uns rennt die Zeit davon. Wir können uns noch ewige Runden mit dem Thema befassen. Ich merke aber schon, dass Ihnen das nicht so wichtig ist. (Zurufe CDU) Im Gegenzug haben Sie hier etwas aufs Tableau gebracht, dass Rentner nach ihrem Renteneintritt noch arbeiten können. Wir sollten erst einmal dafür sorgen, dass sie das nicht mehr müssen, auch wenn sie es wollen, weil sie eine ordentliche Rente bekommen, von der sie leben können. (Starker Beifall BSW und AfD) Letzter Punkt der Kurzintervention. Darauf, was den Finanzierungsbeitrag betrifft, komme ich zum Abschluss zurück. Es sind weniger Einnahmen. Das ist nichts, was wir zusätzlich finanzieren und ausgeben wollen. Von daher ist das aus unserer Sicht erst einmal nicht zwingend notwendig. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Kupke mit einer Kurzintervention. Nun gibt es die Erwiderung an Mikrofon 4. Herr Kollege Unger, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Kupke, ich möchte die Unterstellung für meine Fraktion entschieden zurückweisen. Uns ist das Thema Rente ebenfalls besonders wichtig. Wenn es Ihnen wichtig gewesen wäre, hätten wir das Thema fachpolitisch im Sozialausschuss sehr differenziert beraten und nicht einfach mit einem Prioritätenantrag hier im Plenum diskutiert. (Zuruf Ronny Kupke, BSW) Das hätte ich mir, gegebenenfalls unter Einbindung des Finanzausschusses, gewünscht. Wir haben verschiedene Dinge im Sozialausschuss für die nächste Sitzung terminiert. Das wäre ein Thema gewesen. Aktuell befindet sich dieser Entschließungsantrag im Finanzausschuss des Bundesrates. Es wird darüber weiter beraten. Wenn Sie diesen Antrag gestellt hätten, wäre der Sozialausschuss der richtige Rahmen gewesen, in dem wir als Fachpolitiker zusammen mit den Finanzkollegen das Thema breit diskutiert hätten. Das wäre meines Erachtens der richtige Weg gewesen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD und BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung an Mikrofon 4. Nun übergebe ich an Herrn Kollegen Bachmann von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! 1 529 Euro. So niedrig war die durchschnittliche Altersrente, die im Jahr 2024 in Sachsen nach 35 Versicherungsjahren bezahlt wurde. Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bleiben davon nicht mehr als 1 418 Euro übrig und darauf müssen auch noch Steuern gezahlt werden. Die Nettodurchschnittsrente in Sachsen liegt nur knapp über dem Niveau der Armutsschwelle. Da wundert es nicht, dass die Erwerbstätigenquote von Senioren in Sachsen deutlich angestiegen ist. Von 4 % im Jahr 2005 auf 14 % im Jahr 2019. Ich finde, unsere Rentner haben Besseres verdient. (Beifall AfD und BSW) Meine Damen und Herren! Unsere Senioren haben jahrzehntelang gearbeitet, Steuern gezahlt, Familien gegründet, Unternehmen aufgebaut und zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen. Sie haben ihren Teil geleistet. Warum sollten sie jetzt im wohlverdienten Ruhestand erneut zur Kasse gebeten werden? Das aktuelle Steuersystem stellt eine doppelte Belastung dar. Während des Berufslebens werden bereits Steuern und Sozialabgaben auf Einkommen gezahlt. Im Alter dann noch die Rente zu besteuern, halten wir für eine ungerechte Belastung, (Beifall AfD) die vor allem die hart arbeitende Mittelschicht trifft. Viele Menschen haben sich darauf verlassen, dass ihre Rente für ein sorgenfreies Leben im Alter reicht. Doch durch Steuern und Abgaben bleibt oft nur wenig übrig. Um diese finanzielle Härte zu verdeutlichen, betrachten wir eine Beispielrechnung: Eine alleinstehende Frau ist im Jahr 2024 in Rente gegangen und bezieht 1 400 Euro Rente monatlich. Das entspricht ungefähr der Durchschnittsrente von Frauen in Sachsen. Da sie 2024 in Rente gegangen ist, muss sie 83 % ihrer Rente, knapp 14 000 Euro pro Jahr, versteuern. Bei einem Grundfreibetrag von 11 604 Euro liegt das zu versteuernde Einkommen bei 2 340 Euro, das mit einem Prozentsatz von 14 % versteuert wird. Das bedeutet, 328 Euro pro Jahr, 27 Euro pro Monat fallen als Steuern an. Geld, das der Frau von ihrer geringen Rente vom Staat weggenommen wird. Mit einer Steuerfreigrenze von 2 000 Euro würde das nicht passieren. Die Rentnerin könnte ihre volle Rente behalten. Wir meinen, das wäre ein fairer und gerechter Schritt. Meine Damen und Herren! Der gewünschte Steuerfreibetrag für Rentner hätte zusätzlich weitere Vorteile. Erstens. Eine solche Maßnahme wäre ein wichtiger Beitrag, um die soziale Gerechtigkeit zu stärken. Rentner haben ihr ganzes Leben lang gearbeitet, ihren Beitrag zur Gesellschaft geleistet. Es ist nicht fair, dass sie im Alter nochmals besteuert werden und damit finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. (Beifall AfD) Dies gilt ganz besonders vor dem Hintergrund einer wachsenden Altersarmut in Deutschland. Meine Damen und Herren, das deutsche Rentenniveau ist mit 53 % des Nettogehaltes eines der niedrigsten in Westeuropa. Dieses Niveau bedeutet für einen Großteil der Rentner bittere Altersarmut. Hier müssen wir dringend Entlastung für die Betroffenen schaffen. Zweitens. Eine Steuerfreigrenze entlastet die Sozialkassen. Viele ältere Menschen, deren Rente durch Steuern geschmälert werden, sind gezwungen, zusätzlich staatliche Unterstützung wie Wohngeld oder Grundsicherung im Alter zu beantragen. Die im Antrag geforderte Steuerfreigrenze würde diesen Bedarf verringern und somit auch die Sozialausgaben des Staates senken. Drittens. Die Steuerfreiheit stärkt die Kaufkraft der Rentner. Ältere Menschen geben ihr Geld direkt für Miete, Lebensmittel, Dienstleistungen und andere lebensnotwendige Ausgaben aus. Wenn ihnen Netto mehr bleibt, profitiert auch die Wirtschaft, insbesondere lokale Unternehmen. Viertens dient eine Steuerfreiheit dem Inflationsausgleich. Rentenerhöhungen werden oft von steigenden Preisen aufgefressen, sodass Rentner kaum eine reale Verbesserung ihrer Lebenssituation spüren. Eine Steuerfreigrenze könnte helfen, dass Rentner trotz Inflation ihre finanzielle Sicherheit bewahren. (Beifall AfD) Fünftens führt sie zu einem Bürokratieabbau. Eine Steuerfreigrenze von 2 000 Euro hilft nicht nur den Rentnern, sondern entlastet auch die Finanzämter. Viele ältere Menschen wären nicht mehr gezwungen, eine komplizierte Steuererklärung abzugeben, was ihnen Zeit, Stress und möglicherweise Kosten für Steuerberater erspart. Heute müssen Rentner Rücklagen bilden, um die Steuerlast bezahlen zu können, wenn sie den Bescheid des Finanzamtes erhalten. Das ist unzumutbar und auch die Finanzämter würden von einer Vielzahl von Steuerprüfungen entlastet. Und letztlich, verehrte Kollegen, wäre eine Steuerfreigrenze ein Zeichen der Wertschätzung. (Beifall AfD) Die Generation, die unser Land aufgebaut hat, verdient Respekt und Unterstützung. Eine Steuerfreiheit bis 2 000 Euro wäre ein wichtiges Signal der Anerkennung ihrer Lebensleistung. All denjenigen, die der Auffassung sind, der Staat sei auf die Einnahmen durch die Rentensteuer angewiesen, stelle ich die Frage: Ist es wirklich gerecht, die finanziellen Herausforderungen auf dem Rücken der älteren Generation auszutragen? Wir sagen dazu laut und deutlich: Nein! Es gibt andere Wege, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren; denn wir dürfen nicht vergessen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt auch im Alter. Es ist unsere Pflicht, als Gesellschaft dafür zu sorgen, dass Rentnerinnen und Rentner ein Leben in Würde und ohne finanzielle Sorgen führen können. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Bachmann sprach für die AfD-Fraktion. Es macht sich wieder etwas Unruhe breit. Ich bitte um etwas mehr Ruhe und übergebe jetzt an Frau Kollegin Lang von der SPD-Fraktion. Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Würde altern, mit Respekt vor dem Geleisteten, das ist das Ziel sozialdemokratischer Rentenpolitik und ein zentrales Versprechen des Sozialstaates. In diesem Sinne kann ich mich dem Grundgedanken des BSW-Antrages, dass Menschen in Sachsen und in Deutschland von ihren Renten gut leben können müssen, anschließen. Doch den Weg, den das BSW einschlägt, möchten wir nicht teilen. Die gesetzliche Rente ist das Fundament, auf dem die Alterssicherung der meisten Menschen in Deutschland beruht. Die SPD arbeitet im Bund dafür, die Rente langfristig zu sichern. Voraussetzung für eine starke Rente ist ein stabiler Arbeitsmarkt. Daher brauchen wir in Zukunft möglichst viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit guten Löhnen, die die gesetzliche Rente mit ihren Beiträgen finanzieren. Daher setzen wir uns für mehr Fachkräfte und Weiterbildung, aber auch für Jobchancen für Frauen, für gute Tarifabschlüsse, für eine stärkere Tarifbindung sowie die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt ein. Entscheidend ist am Ende immer der Zusammenhang „gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente“. Wir haben den Mindestlohn erhöht und die Grundrente eingeführt. Seit Juli 2023 gilt im Osten wie im Westen der gleiche Rentenwert. Zum 1. Juli 2024 sind die Renten um 4,5 % gestiegen. Gleichzeitig haben selbst kleinste Veränderungen in der Rente aufgrund der demografischen Gegebenheiten große und vor allen Dingen teure Auswirkungen. Daher möchte ich an dieser Stelle meinen Fraktionsvorsitzenden Henning Homann zitieren, der in allen Rentendebatten sagt: „Vorsicht mit allen, die sehr viel versprechen.“ Denn bei dem Antrag des BSW fehlt sowohl die Darstellung der finanziellen Auswirkungen als auch der Vorschlag zur Gegenfinanzierung. (Ines Biebrach, BSW, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?

Nein. – Dies würde zu einer unausgewogenen Belastung der Jüngeren führen, das hatte mein Kollege Tom Unger schon ausgeführt. Zum vollständigen Bild gehört zudem, dass eine Einkommenssteuererklärung von Rentnerinnen und Rentnern verlangt wird, wenn die Einkünfte höher sind als der Grundfreibetrag. Für das Steuerjahr 2024 lag er bei 11 784 Euro. Bei verheirateten Paaren verdoppelt sich dieser Betrag. Darüber hinaus befinden wir uns mitten in einer seit 2005 andauernden Umstellung des Systems der nachgelagerten Besteuerung. Auch das hatte mein Kollege schon gesagt. Gesetzliche Renten werden derzeit nur zum Teil in die Besteuerung einbezogen. Es gilt momentan eine langjährige Übergangsphase. In dieser Zeit sinkt der steuerfreie Anteil der Rente Jahr für Jahr und der steuerpflichtige Anteil steigt. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Dafür lassen sich im Erwerbsleben die Aufwendungen für die Altersvorsorge von der Steuer absetzen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, das habe ich gerade gesagt. – Die meisten Steuerzahlenden profitieren davon; denn in der Regel ist es im Alter der eigene Steuersatz und der ist meist geringer als während des Arbeitslebens. Diese nachgelagerte Besteuerung sorgt im Vergleich zu früher am Ende für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem. Gesetzliche Renten und Pensionen werden also nach Ablauf der Übergangsphase gleichbehandelt. Der Antrag des BSW konterkariert diesen Prozess umso mehr, sodass erneut das Fazit bleibt: So einfach ist es leider nicht, liebes BSW. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Lang sprach für die SPD-Fraktion. Nun sehe ich an Mikrofon 2 Kollegin Biebrach, vermutlich mit einer Kurzintervention zu dem Redebeitrag.

Ja. – Danke für die Rede. Ja, wir wollen etwas Soziales. Und ja, wir wissen, dass die nachgelagerte Besteuerung ein Thema ist. Aber wir reden hier von Rentnern, die von ihrer Rente bereits jetzt nicht mehr leben können. Wir reden von 93-jährigen Frauen, die nicht mehr arbeiten gehen können und deren Rente nicht mehr steigen wird. (Daniela Kuge, CDU: Das ist nicht Ihr Antrag, Mensch!) – Unser Antrag betrifft auch die 93-jährige Rentnerin, doch, doch! Ich will damit sagen: Sie reden daran vorbei. Wir müssen die Leute jetzt entlasten und nicht erst in 20 Jahren. – Danke. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Frau Kollegin Biebrach. Eine Erwiderung von Kollegin Lang ist nicht gewünscht, und somit übergebe ich an Frau Kollegin Schubert von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen, dass Rentnerinnen und Rentner in Sachsen gut von ihrer Rente leben können; denn niemand, der ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, sollte im Alter in Armut geraten. Doch genau das passiert heutzutage noch viel zu oft, und insbesondere in Ostdeutschland stehen viele Menschen vor großen Herausforderungen. Jahrzehntelange Arbeit wird eben nicht immer mit einer auskömmlichen Rente belohnt. Die Rentenbiografien sind durch die Umbrüche der Wendezeit oft brüchig. Wer in den 1990er-Jahren arbeitslos wurde oder in schlecht bezahlten Jobs arbeiten musste, hat heute niedrige Rentenansprüche. Das betrifft vor allem Frauen, die durch Teilzeit oder die Pflege von Angehörigen geringere Rentenansprüche erworben haben. Aber auch Selbstständige und Handwerker, die nach der Wende ihr Unternehmen durch diese schwere Zeit bringen mussten, stehen heute zu oft vor der Frage, wie sie ihren Lebensabend ausreichend finanzieren sollen. Viele haben damals vorzeitig ihre Alters- und Lebensversicherung aufgelöst und weniger in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Die Folge ist, dass sie jetzt, nach einem arbeitsamen Leben, eine sehr geringe Rente erhalten, die teils sogar so niedrig ist, dass sie Aufstockung beantragen könnten. Ja, das ist ein ostdeutsches Thema. Uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es wichtig, diese Lebensrealitäten zu thematisieren. Eine sichere und gerechte Rente ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung der Menschen. Deshalb setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns weiterhin für eine gerechte und zielgerichtete Rentenpolitik ein. Was bedeutet das konkret? Gute Renten beginnen mit guten Einkommen. Wer während des Arbeitslebens schlecht verdient, kann auch für das Alter nicht ausreichend vorsorgen. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Tarifverträge und für faire Arbeitsbedingungen ein. Altersarmut ist ein Problem, insbesondere für Frauen. Die Grundrente einzuführen, war ein erster wichtiger Schritt, aber dieser reicht nicht aus. Darum setzen wir uns als BÜNDNISGRÜNE für eine Weiterentwicklung hin zu einer Garantierente ein – eine Mindestrente, die sicherstellt, dass langjährig Erwerbstätige, Eltern und pflegende Angehörige nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wir dürfen auch die Generationengerechtigkeit nicht aus dem Blick verlieren; denn unser Rentensystem muss insbesondere mit Blick auf die jungen Menschen zukunftsfest bleiben. Deshalb wollen wir eine stabile Finanzierung sicherstellen, unter anderem durch eine stärkere Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Unser Ziel ist klar: Die Rente muss ein gutes Leben ermöglichen und das System muss solidarisch und gerecht sein. Im politischen Ansatz, wie wir das erreichen, unterscheiden wir uns aber in diesem Hohen Hause. Zum Antrag der steuerfreien Rente bis 2 000 Euro: Dieser Vorschlag klingt auf den ersten Blick attraktiv, aber er wirft viele Fragen auf. Wie wird er finanziert? Werden nur diejenigen entlastet, die bereits eine höhere Rente haben? Werden kleine Renten überhaupt entlastet, wenn sie ohnehin unterhalb der Steuergrenze liegen? Deshalb hätten auch wir eine Überweisung in die Ausschüsse für sinnvoll erachtet, um den Vorschlag detailliert zu besprechen und um soziale Gerechtigkeit einerseits und finanzielle Tragfähigkeit andererseits zu gewährleisten. Eine einfache Lösung, wie suggeriert wird, kann es nicht geben. Wir brauchen eine durchdachte Strategie, um die Rente langfristig sicherzustellen. Diese Überweisung und damit vertiefte Debatte im Ausschuss ist vom Bündnis Sahra Wagenknecht nicht gewollt. Deshalb enthalten wir uns an dieser Stelle. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für Die Linke Kollegin Schaper; bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das BSW erklärt heute das Rententhema zu ihrer Priorität und legt dafür diesen Antrag vor. Die Frage nach der Besteuerung kleinerer Renten beschäftigt uns als Linke schon lange. So brachte die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt bereits im Januar solch einen Antrag ein, wonach Renten bis 1 800 Euro von der Steuer befreit werden sollen und die Landesregierung im gleichen Zug aufgefordert wird, sich für die Stärkung der gesetzlichen Rente durch eine solidarische Rentenversicherung für alle Einkommen starkzumachen. Das BSW schließt sich hier einer kürzlich eingebrachten Bundesratsinitiative von BSW und SPD aus Brandenburg an und fordert dazu auf, die Renten bis 2 000 Euro von der Besteuerung freizustellen. Das würde kleine und mittlere Renten entlasten und durch den Wegfall der Steuererklärung von Bürokratie befreien. Wir teilen die zugrundeliegende Feststellung, dass steigende Lebenshaltungskosten kleinere und mittlere Alterseinkommen erheblich belasten. Daher haben wir uns bereits im Januar aufgemacht. Hinzu kommt, dass Arbeitnehmerinnen, Beamte und Pensionäre einen steuerfreien Inflationsausgleich erhalten konnten. Für Rentnerinnen gab es hingegen nur eine Einmalzahlung von 300 Euro. Das ist nicht gerecht. Viele Renten, das haben wir gehört, liegen insbesondere in Sachsen kurz über der Armutsgrenze oder weit darunter. Das liegt nicht nur an den niedrigen Löhnen. Auch die gebrochenen Erwerbsbiografien der Nachwendezeit sorgen nach der Angleichung des Rentenwerts für niedrige Renten, insbesondere in Ostdeutschland; Frau Kollegin Schubert ist gerade darauf eingegangen. Die gesetzliche Rente ist die einzige Einkommensquelle im Alter. Dass es besonders Frauen betrifft, hat Kollegin Schubert auch erwähnt. Ich möchte das einmal mit Zahlen unterstreichen. Der sogenannten Gender-Pension-Gap im Alterssicherungsbericht – der Unterschied zwischen den Geschlechtern bei der Alterssicherung – betrug im Jahr 2023 47 % in West- und immerhin noch 21 % in Ostdeutschland. Die Zahl muss man sich mal reinziehen. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Das Ergebnis: Immer mehr ältere Menschen sind in Sachsen auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, hat sich hier in den letzten 20 Jahren verdreifacht. Menschen müssen im Alter logischerweise – und damit wiederhole ich das, was alle Vorrednerinnen gesagt haben – gut leben können. Deshalb setzen wir vor allem auf eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 % steigen und keine Rente darf unter der Armutsgrenze von 1 400 Euro liegen. Für Renten über diesem Bezug steht nun der Vorschlag im Raum, diese bis 2 000 Euro von der Steuer zu entlasten. Besonders im unteren Bereich der Besteuerung sind 50 oder 100 Euro mehr oder weniger ein großer Unterschied. Der Vorschlag ist auch vor dem Hintergrund der Doppelbesteuerung bedenkenswert. Als Linke fordern wir daher einen höheren Grundfreibetrag und ein langsameres Abschmelzen des Rentenfreibetrages bis 2070 sowie einen Altersentlastungsbeitrag. Außerdem wollen wir Rentner/-innen durch eine vereinfachte Steuererklärung entgegenkommen. Denn es muss klar sein, dass eine isolierte Maßnahme eben nicht ausreicht, um die gesetzliche Rentenversicherung als Grundpfeiler der Altersvorsorge zukunftsfähig gegen demografische Herausforderungen in unserem Land zu wappnen. Damit die Beiträge der Einzahlenden nicht über die Maße steigen und die gesamtgesellschaftliche Aufgabe einer solidarischen Alterssicherung auch von allen getragen wird, bedarf es weiterhin ausreichender steuerlicher Beiträge des Bundes zur Rentenversicherung. Es handelt sich um Verantwortlichkeiten, die zudem nicht allein dem derzeitigen Kreis der Beitragszahlenden aufgedrückt werden können. Anlass zur Sorge besteht, denn die letzte Bundesregierung hat die Bundeszuschüsse bereits beschnitten und sah Kürzungen in nun nicht mehr beschlossenen Gesetzesentwürfen vor. Damit der Staat dieser Aufgabe nachkommt, wenn Steuereinnahmen aus niedrigen Renten entfallen, sollte die Finanzierungsrichtung im Antrag schon formuliert werden und nicht nur vage anklingen. Den vorliegenden Antrag ergänzen wir somit um einen Änderungsantrag, den ich hiermit einbringe. Für die Steuerbefreiung kleinerer und mittlerer Renten wollen wir die sehr Vermögenden zur Kasse bitten. (Christian Hartmann, CDU: Was?) Wir wollen den Spitzensteuersatz – das wird jetzt für die CDU ganz schwer – (Oh-Rufe CDU und AfD) – auf 53 % anheben, ab einem jährlichen Einkommen von 250 000 Euro auf 60 %. Für Einkommen ab 1 Mio. Euro sollen 75 % fällig werden. (Sören Voigt, CDU: Kommunismus!) Außerdem wollen wir die Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre wieder einführen, und zwar ab einem Vermögen von eine Million Euro im Jahr 1 %. (Zurufe CDU und AfD, Unruhe im Saal) Ab 50 Millionen Euro wird ein Steuersatz von 5 % fällig. (Zuruf CDU: Das sind Symbole!) Über eine Milliarde Euro zahlen Milliardär/-innen 12 % pro Jahr. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu und dieser Länderbeitrag kann die Bundesdebatte um gerechte Umverteilung von Steuerlasten bereichern! Entlasten wir diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben und bitten wir stattdessen die Milliardäre und Superreichen zur Verantwortung! (Gelächter CDU) In einem Punkt widerspreche ich Herrn Unger: Sie präsentieren hier etwas als Gegenmodell, das eigentlich unter der Überschrift „Wackeln bis zum Umfallen“ steht. Aber in einem anderen Punkt unterstütze ich Sie: Die Auseinandersetzung zu diesem Antrag hätten auch wir gern im Ausschuss geführt, und zwar nicht wie unterstellt, um ihn still und heimlich dort abzulehnen. Sondern um ihn sogar beschlussfähig zu machen und dass ernst zu nehmen, was wir hier mit dem Konsultationsmechanismus wollen. Sie haben gemerkt, es gibt trotzdem eine sehr freundliche Debatte darüber. Es ist nicht fair, das durchzusetzen und anschließend zu behaupten, dass alle anderen nicht mitmachen. Fair wäre es, wenn Sie uns die Gelegenheit geben, das miteinander zu besprechen. Es wäre auch eine Möglichkeit, die Öffentlichkeit zu beteiligen bzw. die Debatte zu führen, um nach der Auseinandersetzung darauf zu verweisen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, SPD und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion Die Linke in dieser ersten Rederunde. Der fraktionslose MdL hat keinen Redebedarf angemeldet. Wir könnten deshalb nun in eine zweite Rederunde einsteigen. Ich übergebe an die BSW-Fraktion, falls Redebedarf in der zweiten Runde besteht? – Gut. Dann frage ich, ob es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen gibt? – Die AfD-Fraktion hat Redebedarf angezeigt. Herr Kollege Dünzel, bitte schön.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Antrag des BSW, die Renten bis 2 000 Euro steuerfrei zu stellen, geht in die richtige Richtung, ist aber leider zu kurz gedacht. Ich frage mich generell, warum man in Deutschland auf Renten überhaupt Steuern zahlen muss? Wir von der AfD sind da schon zwei Schritte weiter und fordern seit langem, dass nicht nur die Renten bis 2 000 Euro, sondern alle Einkommen in Deutschland von der Steuerzahlung befreit sind. (Sören Voigt, CDU: Alle? Alle Einkommen?) Alle! Ja! Sie haben richtig gehört. – In Österreich und Dänemark bekommen Rentner 75 % bis 80 % ihres letzten Gehalts. Hier im besten Deutschland aller Zeiten gibt es gerade einmal die Hälfte. Die CDU, wenn ich das richtig sehe, scheint sogar noch stolz darauf zu sein, diese 50 % zu halten. In Ihrem Wahlprogramm schreiben Sie, dass Sie das Rentenniveau auf den 50 % halten wollen. (Zurufe CDU) Das, liebe Kollegen, ist einfach nur lächerlich und schäbig! Warum müssen denn die Renten heutzutage so niedrig sein, dass zigtausende Rentner in Deutschland nichts mehr zum Leben haben? Warum müssen immer mehr Rentner bis ins hohe Alter arbeiten gehen, um überhaupt über die Runden zu kommen? Weil Sie unser Rentenversicherungssystem in den letzten Jahren vollkommen an die Wand gefahren haben. Anstatt junge Familien zu fördern, haben Sie in Deutschland eine Kein-Kind-Politik betrieben. Sie pressen die Leute mittlerweile so sehr aus, dass kein Geld mehr übrigbleibt, um junge Familien zu gründen, um davon die Rente zu stärken. Da brauchen Sie sich überhaupt nicht wundern, wenn Eltern keine Kinder mehr bekommen und das Rentenversicherungssystem deshalb zusammenbricht. Wenn es zum Beispiel um kostenlose Kitas im Wahlkampf ging – daran kann ich mich noch ziemlich gut erinnern –, waren es Ihre Kollegen, die immer gesagt haben: Dafür ist kein Geld im Haushalt da. Daran kann ich mich gut bei der Diskussion in Zwickau erinnern. Die letzten zehn Jahre haben allerdings gezeigt, dass immer genug Geld für alles Mögliche vorhanden war, nur nicht für Renten und junge Familien. (Vereinzelt Beifall BSW) Aber Sie haben das Geld stattdessen – das haben wir in Sachsen in den letzten Jahren gut gemerkt – lieber für die Ideologieprojekte von Ihren grünen und roten Koalitionspartnern herausgeschmissen. (Beifall AfD und Unruhe im Saal) Das gehört dazu! – Hören Sie zu, es geht genau um das Thema! (Staatsminister Dirk Panter: Wir haben zugehört! Das ist schwer erträglich!) – Sehr gut! – Nehmen wir doch einfach einmal Ihr Märchen von 1001 Nacht. Sie haben den Leuten erzählt, dass Fachkräfte kommen, die anschließend unser Rentenversicherungssystem stabilisieren sollen. Liebe CDU, liebe SPD, liebe GRÜNE, eigentlich fast alle Fraktionen hier: Dieses Märchen glaubt Ihnen mittlerweile kein Mensch mehr, und das hat man an den Wahlergebnissen zur letzten Bundestagswahl eindeutig gesehen. (Beifall AfD) Statt die Rente zu unterstützen, kamen zum Großteil Minderqualifizierte, die nun zum Großteil unsere Kassen zusätzlich belasten. Aus Merkels „Wir schaffen das!“ ist ein „Wir schaffen es eben nicht!“ geworden. (Zurufe CDU) Ein Scheitern mit Ansage. Genau dieses Demografieproblem, von dem seit Jahren gesprochen wird – seitdem ich klein bin, höre ich: wir müssen etwas für die Demografie tun, müssen uns darum kümmern –, wird durch Ihre Masseneinwanderung definitiv nicht gelöst, sondern weiter verschlimmert. Die Zahlen zeigen es. Genau das Gegenteil von dem, was Sie immer sagen, ist der Fall. Ihre Migrationspolitik kostet uns Hunderte Milliarden Euro im Jahr. Wenn man das alles von den letzten Jahren zusammenzählt und weiter in die Zukunft schaut, sprechen wir in Deutschland nicht mehr über Milliarden, sondern Billionen, was durch Ihre Ideologieprojekte weiter verfeuert wird. Dieses Geld muss unseren Rentnern zugestanden werden. (Beifall AfD) Doch es ist nicht nur die illegale Masseneinwanderung, die unsere Kassen belastet. Es ist generell die Politik, die Sie in den letzten Jahren gestaltet haben. Schauen wir uns das nächste Beispiel an, was Sie ganz gern propagieren, und zwar die Energiewende, die uns über all die Jahre hinweg schon Hunderte Milliarden Euro gekostet hat und nur eins gebracht hat: die höchsten Strompreise in der ganzen Welt, was wiederum unsere Rentner belastet. Anstatt Politik für Rentner zu gestalten, bestrafen Sie diese, indem Sie die Stromkosten hochtreiben. Das kann so nicht weitergehen! (Beifall AfD) Anstatt Rentner zu unterstützen, schleuderten die Regierungen der letzten Jahre ihr Geld in alle Welt hinaus. Das beste Beispiel, das ich vorbereitend zu dieser Rede gefunden habe, waren 8 Millionen Euro Förderung für Solarmodule auf marokkanischen Moscheen. Und hier in Deutschland – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – geht bald das Licht aus, weil sich Rentner die Stromkosten und Stromrechnungen nicht mehr leisten können und nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. In Marokko geht das Licht an, finanziert vom deutschen Steuerzahler. Das war die Politik der Regierungen in den letzten Jahren. Das kann so nicht weitergehen! (Beifall AfD) Frei nach einem grünen Wirtschaftsexperten: Das Geld für unsere Rentner und Familien sei nicht weg, es wäre nur nicht mehr da. Ihre Politik ist vollkommener Wahnsinn und wird Rentner in der Zukunft weiter belasten. Das werden wir nicht mehr tragen! In spätestens fünf Jahren, wenn man sich die Statistiken anschaut, wird die Generation der Babyboomer in Rente gehen, und dann brennt auch hier in Sachsen der Baum lichterloh. Ich habe das Gefühl, dass genau dieses Problem im Landtag überhaupt noch nicht angekommen ist. Millionen Einzahler von heute werden demnächst Empfänger sein, und die Leute, die Sie ins Land geholt haben, überspringen das mit dem Einzahlen gleich ganz und machen direkt die Hand auf. Genau in dieser Situation gießen Sie von der CDU und der SPD sogar noch Öl ins Feuer, machen Schulden in Milliardenhöhe, als wenn es kein Morgen gäbe, und achten überhaupt nicht darauf, was mit dem Geld passiert. Ich kann Ihnen heute schon sagen: Das Geld, die Schulden, dieser riesige Berg, den Sie aufgenommen haben, wird irgendwo versickern. Sie werden das Geld veruntreuen und Rentner, junge Familien oder unsere Infrastruktur werden davon definitiv nicht profitieren. (Albrecht Pallas, SPD: Was Sie hier unterstellen, das ist eine bodenlose Frechheit! – Zuruf Martin Modschiedler, CDU – Gegenruf AfD: Ruhig!) – Sie werden es sehen, wir werden uns demnächst darüber unterhalten. (Albrecht Pallas, SPD: Haben Sie Ihr Video jetzt zu Ende aufgenommen?) Das alles machen Sie nur, damit Ihr CDU-Kandidat Friedrich Merz demnächst Kanzler wird. Dafür erfüllt er seinen roten und grünen Freunden in Berlin jeden Wunsch, sei er noch so absurd. (Susanne Schaper, Die Linke: Muss man nicht eigentlich zum Antrag reden?) Dabei geht es mittlerweile zu, (Susanne Schaper, Die Linke: Es geht um Besteuerung und es wird hier eine Propagandarede gehalten! –

Ja, ja! Wischen Sie sich den Schaum vom Mund! – Zurufe CDU – Unruhe) wie auf dem türkischen Bazar. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Es geht um die Rentenpolitik. Die CDU bot 50 Milliarden Euro, die GRÜNEN wollten 100 Milliarden Euro. Das Geld ist da – nur nicht für die eigenen Bürger. Das ist CDUPolitik. (Beifall AfD –

Was konsumieren Sie eigentlich früh?) – Ich trinke Wasser, und Sie? – Das Geld der Bürger spielt für Sie längst keine Rolle mehr. Wenn die Regierungen der letzten Jahre nicht so dermaßen versagt hätten, wären jetzt nicht dreieinhalb Millionen Rentner in Deutschland armutsgefährdet. Sie hinterlassen unseren Kindern ein Rentenversicherungssystem, das demnächst zerbrechen wird, und noch dazu einen Berg von Schulden in Milliardenhöhe, den unsere künftigen Generationen abbezahlen sollen. (Sören Voigt, CDU: Sie wollen es ja nur schröpfen!) Das alles zusammen ist ein Cocktail, der unser Land definitiv zerstören wird. Doch ich will nicht nur so negativ sein. (Gelächter CDU und Zurufe: Nein! Ach!) Es gibt gute Entwicklungen, was Gott sei Dank viele Sachsen mittlerweile erkannt haben. Es gibt eine Alternative, die hier bald regieren wird, und dann wird es anders laufen. (Sören Voigt, CDU: Ja, ja! – Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Erstens. Alle überflüssigen Ausgaben und Steuern streichen. (Beifall AfD – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Unser Motto lautet: Unser Geld für unsere Leute. Zweitens. Wir müssen uns in Zukunft Gedanken über eine kapitalgedeckte Altersvorsorge machen. Mit nur 100 Euro pro Monat und Kind kommt bis zum 18. Lebensjahr und darüber hinaus schnell eine Summe von 50 000 bis 100 000 Euro zusammen. Dieses Kapital für die Rente ist eine echte Altersvorsorge für künftige Generationen. Drittens. Wir wollen die demografische Wende ankurbeln. (Sören Voigt, CDU: Ach, wie denn?) Denn nur mehr Kinder bedeuten langfristig auch stabilere Renten. Die CDU, die sich gerade so sehr über meine Rede aufregt, hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie es nicht kann. (Sören Voigt, CDU: Prämien!) Sie haben die Grunderwerbsteuer auf 5,5 % erhöht und es jungen Familien damit unmöglich gemacht, Häuser zu kaufen und Häuser zu bauen. (Sören Voigt, CDU: Also ich habe drei Kinder, wie viele Kinder haben Sie?) – Ich habe drei Kinder. (Sören Voigt, CDU: Sehen Sie!) Wir werden die Grunderwerbsteuer nicht erhöhen, wie es die CDU macht. Wir werden sie auf 1 % senken, damit sich jede Familie ihr kleines Glück, ihr kleines Haus leisten kann. (Daniela Kuge, CDU: Aber auch nicht ohne Kredit!) Doch kommen wir zurück zum Antrag des BSW. Wir werden diesem zustimmen, auch wenn es noch Optimierungsbedarf gibt. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass die Regierung in Berlin den Sozialstaat weiter schleifen wird, und die Renten in Zukunft noch geringer ausfallen werden. (Albrecht Pallas, SPD: Wir erhalten ihn! Sie spalten das Land!) Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass die Mitglieder und Wähler der CDU in Massen weiter zur AfD rennen werden, wie wir es zur Bundestagswahl in vielen Wahlkreisen gesehen haben. Landkreis Görlitz: fast 50 % AfD. Genau so wird es weitergehen. Sie allesamt haben keine Ideen mehr. Sie allesamt sind die Vergangenheit. Jetzt kommt die politische Wende. Wir von der Alternative für Deutschland sind da. (Simone Lang, SPD: Keine Alternative!) Wir sind die Zukunft. Wir haben den Mut, das durchzusetzen, und wir werden das in Angriff nehmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD –

Hurra, hurra, hurra! – Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dünzel sprach in dieser zweiten Rederunde für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, an Frau Staatsministerin Köpping; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich hätte meine Rede heute fast damit begonnen, dass wir uns in diesem Hause in der Frage der Rentensicherheit für die älteren Menschen einig sind. Ich muss die letzte Rede leider davon ausnehmen und deshalb eine Einschränkung machen. Sachsen wird im Jahr 2030 das älteste Bundesland in ganz Deutschland sein. Dass heute viele Menschen in Sachsen eine geringe Rente haben – die Durchschnittsrente mit circa 1 500 Euro im Monat wurde bereits genannt –, hängt auch mit den letzten 35 Jahren zusammen, das kann man nicht ausblenden. Wir sind ein Bundesland, in dem sehr niedrige Löhne gezahlt worden sind. Von den Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, hatten sehr viele gebrochene Erwerbsbiografien. Das heißt, sie konnten teilweise nicht in ihren Qualifikationen arbeiten. Das heißt, dass sie lange Zeiten der Arbeitslosigkeit hinter sich haben. Das führt natürlich zu geringeren Renten. Deshalb wundert es mich manchmal, wenn man die Rentendiskussion von dem loslöst, was im Arbeitsleben passiert. Deshalb setzen wir uns für höhere Mindestlöhne ein. Das ist eine der Forderungen, die wir immer wieder ausmachen, damit Menschen im Alter eine altersgerechte Rente erhalten können. Das ist eine der Ursachen, warum Menschen heute im Alter nicht die Rente bekommen, die ihnen zusteht. Ich glaube, wir wollen alle, dass die Menschen am Ende ihres Lebens eine Rente erhalten, von der sie würdevoll leben können. Ja, die Inflation ist zurückgegangen, die Energiewirtschaft konnte gesichert werden. (Zuruf Mike Moncsek, AfD –

Von Wirtschaft keine Ahnung!) Das habe ich gestern alles schon einmal gesagt, und das trifft heute genauso zu wie bei meiner gestrigen Rede, als wir darüber geredet haben, dass Männer und Frauen nicht die gleichen Löhne bekommen. Deswegen ist die Lohngerechtigkeit eine der wichtigsten Voraussetzungen, damit Menschen im Alter würdevoll leben können. (Vereinzelt Beifall SPD) Gleichzeitig muss ich sagen, dass dieser Antrag nicht wesentlich dabei hilft; das muss man noch mal ausführen. Der Entschließungsantrag soll aus Brandenburg unterstützt werden; dort gibt es nämlich den gleichen Antrag. Die Gründe dafür, warum der Antrag nicht sachgerecht ist, sind heute ausgiebig besprochen worden. Er wird die Altersarmut nicht zielgenau bekämpfen. Genau das ist die Frage, um die es geht. (Ines Biebrach, BSW: Ja, Sie behaupten das!) Insbesondere die bedürftigsten Rentnerinnen und Rentner mit kleiner Rente wären von dieser Regelung nicht betroffen, nämlich die, die unter dieser Besteuerung liegen. Sie werden erst gar nicht einkommensteuerpflichtig. (Zuruf Ines Biebrach, BSW) Die höchste Jahresbruttorente im Jahr 2024, die für einen Rentenbezug mit Rentenbeginn 2024 gerade noch steuerfrei bleibt, liegt bei 1 354 Euro. Ich habe es gerade gesagt: Unsere Rentnerinnen und Rentner in Sachsen liegen knapp darüber. Die meisten haben gar keine Besteuerung. Deswegen finde ich, dass dieser Antrag nicht zielführend ist. Es gibt außerdem diese Ungleichbehandlung, von der wir gesprochen haben, gerade bei Frauen. Das sind nämlich diejenigen, die am meisten von der Armut betroffen sein werden, und nicht die Rentnerinnen und Rentner. Wobei sich das in den nächsten Jahren auswächst, weil viele Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, jetzt in Rente gehen. Der Antrag lässt eine ganze Menge Fragen offen. Zum Beispiel die Steuerbefreiung hinsichtlich der Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn die Gesamteinkünfte etwa durch eine hinzukommende betriebliche Altersvorsorge 2 000 Euro übersteigen, die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung diese Grenze aber nicht übersteigen. Dann würden diese Personengruppen gegebenenfalls eine Besserstellung ihrer finanziellen Situation erfahren, die einer Besserstellung gar nicht bedürfen. Auch diese Fragen sind im Antrag nicht geklärt. Angesprochen wurde bereits, dass wenn man solch eine Regelung macht, auch die Länder beteiligt werden müssen, weil es dort – sowohl bei Ländern als auch bei Kommunen – zu Steuerausfällen kommen könnte. Der Rentenanstieg, den wir in den letzten Jahren hatten, wurde bereits beschrieben. Im Jahr 2024 waren das 4,7 %, im Jahr 2025 3,7 %. Viele Rentnerinnen und Rentner fragen mich, warum sie keinen Inflationsausgleich bekommen haben. Das ist immer wieder eine Frage, die mir gestellt wird. Dabei ist ganz klar, dass die Arbeitgeber diesen Inflationsausgleich gezahlt haben und nicht der Staat. Das muss man natürlich erklären. Trotzdem gab es die Verbindung, dass bei höheren Löhnen systematisch auch die Renten steigen. Diese Verbindung muss auch geklärt werden. Deswegen bin ich froh, dass wir im Moment die Koalitionsverhandlungen haben. Nun muss ich heute leider das Gleiche sagen wie gestern. Ich kenne noch nicht alle Ergebnisse – und Sie auch nicht – der Arbeitsgruppen und des Endes der Koalitionsverhandlungen. Sie wissen aber auch, dass das Rententhema ein wichtiges Thema in den Koalitionsverhandlungen ist. Ich hoffe wirklich, dass es für unsere Seniorinnen und Senioren diesbezüglich Verbesserungen gibt. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall SPD und Ines Saborowski, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Frau Staatsministerin Köpping. Nun übergebe ich an die Fraktion BSW für das Schlusswort. Bitte schön, Herr Kollege Kupke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielleicht als Erstes zu Ihnen, Frau Lang und Frau Köpping: Erstens. In Brandenburg regiert bekanntermaßen eine SPD-Regierung. Zweitens. Ich weiß nicht, woher Sie die Zahlen haben? In Deutschland sind 6,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner steuerpflichtig, (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) in Sachsen 407 000. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein! Das habe ich nicht gesagt!) – Sie haben eben gesagt: keiner groß. Das stimmt einfach nicht; das sind 10 % der Bevölkerung. (Beifall BSW und AfD) Dann zur CDU, zu Ihnen, Herr Unger. Es kommt mir fast vor wie die berühmten Worte von Norbert Blüm: „Die Rente ist sicher.“ Das klingt heute wie ein schlechter Witz, wie auch Teile der bisherigen Ausführungen. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Es geht in unserem Antrag auch nicht um höhere Lohnkosten – das steht außer Frage –, sondern es geht um die Rentnerinnen und Rentner im Hier und Jetzt, (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) die jetzt Rente bekommen und nicht in 20 Jahren. Das ist unser Ansatz. (Beifall BSW und AfD) In 20 Jahren werden wir noch ganz andere Probleme haben, denn in Deutschland sind viele nur auf die gesetzliche Rente angewiesen, und die Sicherheit schwindet. Sie ist genauso marode wie die Substanz unserer Brücken, (Heiterkeit und Beifall Heiko Gumprecht, AfD) das wird jedes Jahr schlimmer. Wir hatten gesagt, die Preise steigen etc. pp. Ich möchte Folgendes festhalten: Die Interessen der Rentnerinnen und Rentner spielten bei den drei Entlastungspaketen, die die Bundesregierung verabschiedet hat, bisher eine untergeordnete Rolle. Es gab zahllose Posten, für die das Geld gar nicht schnell genug ausgegeben werden konnte. Beim Thema Rente gab man sich schmallippig. Während Arbeitnehmer und Pensionäre höhere Inflationsausgleichsprämien in unterschiedlicher Höhe erhielten, gingen Rentnerinnen und Rentner permanent leer aus. Für andere Bevölkerungsgruppen gab es zudem spürbar steuerliche Erleichterungen – zweifellos gerechtfertigt, außer Frage. Doch für Rentnerinnen und Rentner blieben diese Entlastungen aus. Stattdessen führt die Rentenerhöhung dazu, dass zunehmend mehr in die Steuerpflicht fallen. Dass es Auswirkungen hat und zu einer Verschlechterung der Haushaltssituation der Länder und Kommunen führen kann, was wir verhindern wollen, und dass eine Gegenfinanzierung erforderlich ist, da haben Sie recht. (Staatsministerin Petra Köpping: Danke!) Der Entschließungsantrag des Landes Brandenburg schließt auch die Haushaltfrage ein. Anders als bei den Linken – darauf komme ich noch zu sprechen – gab es dort den Vorschlag, den Höchststeuersatz von 45 % auf das zu versteuernde Jahreseinkommen ab 280 000 Euro anzusetzen. Das scheint uns auch eine naheliegende Maßnahme. Dass das klar ist: Auch wir als BSW sind für eine Besteuerung von hohem Einkommen, Vermögen und auch Kapitalerträgen. Allerdings sehen wir das anders und differenzierter als die Linke, wobei ich mich frage, ob Ihr Antrag wirklich ernst gemeint ist oder möglicherweise für Sie nur einen Rechtfertigungsgrund darstellt, unserem Antrag nicht zuzustimmen. (Beifall BSW und AfD –

Recht hat er! – Zuruf AfD: Jawoll!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit des Schlusswortes ist abgelaufen, Herr Kollege. Nur noch einen Satz, bitte.

Dann bitten wir an dieser Stelle, ein Signal aus Sachsen für die Rentnerinnen und Rentner zu senden. Vielen Dank für die Unterstützung. (Beifall BSW und AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für das BSW sprach Kollege Kupke. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mit der Drucksache 8/2183 vor. (Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.) Ich frage, ob die Fraktion Die Linke diesen einbringen möchte oder ob er schon eingebracht ist? Ich sehe aber zuerst am Mikrofon Herrn Kollegen Voigt. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Ich bitte für die CDU-Fraktion um eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten. (Oh-Rufe AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Es ist eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten beantragt. Dann sehen wir uns um 15:25 Uhr wieder. (Unterbrechung von 15:13 bis 15:25 Uhr) Meine Damen und Herren! Wir setzen unsere Sitzung fort. (Unruhe) Wir fahren fort. Ich sehe an Mikrofon 6 Herrn Kollegen Zwerg und an Mikrofon 1 Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Darf ich erst – – Zunächst Herr Abg. Zwerg, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Namens meiner Fraktion beantrage ich für diesen Tagesordnungspunkt namentliche Abstimmung. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Das notieren wir so für den Gesamtantrag. Jetzt übergebe ich an Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg; bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Für unsere Fraktion würde ich dennoch – meine Fraktionsvorsitzende hat vorhin in ihrem Redebeitrag gesagt, dass wir noch Aussprachebedarf haben – beantragen wollen, den Antrag der BSW-Fraktion jetzt in den Sozialausschuss zu überweisen. (Lachen AfD – Unruhe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Das heißt, der Änderungsantrag soll erst einmal behandelt werden, und danach gehen wir in die Abstimmung über Ihren Geschäftsordnungsantrag? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein! –

Überweisung geht vor! – Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke – Unruhe) – Nicht. Gut, dann werden wir natürlich erst über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Das heißt, Sie haben jetzt einen Antrag zur Geschäftsordnung gemäß § 89 Abs. 2 Nr. 5 gestellt, Überweisung an einen Ausschuss. Über die Überweisung an den Sozialausschuss werde ich jetzt abstimmen lassen. Wer dem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – (Oh-Rufe von der AfD) Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Ich Tagesordnungspunkt Erste Beratung „5 Tage Bildungszeit Gesetz über den Anspruch auf (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz Drucksache 8/1429, eingebracht Die Verteilung der Redezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: Die Vertrauensperson spricht 10 Minuten, je Fraktion und für die Staatsregierung sind 6 Minuten vorgesehen, der fraktionslose Abgeordnete darf eine Minute sprechen. Ich bitte darum, dass die Vertrauensperson des Volksantrags, Frau Daniela Kolbe, zuerst das Wort ergreift. Bitte schön, Frau Kolbe. (Beifall SPD) Daniela Kolbe, Vertrauensperson Volksantrag: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich begrüße mal die Bürger auf der Tribüne und ich – –. (Zuruf: Nein, das geht nicht!) – Das machen Sie bestimmt auch alle immer. (Zurufe: Nein, ist nicht möglich! Das geht nicht! – Staatsminister Christian Piwarz: habe eine Mehrheit für die Überweisung an den Sozialausschuss feststellen können. Ich stimme mich ganz kurz mit meinen Schriftführern ab. – Ja, die Schriftführer bejahen dies. Somit ist der Antrag an den Sozialausschuss überwiesen worden. An Mikrofon 4 sehe ich Herrn Kollegen Unger von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten für meine Fraktion darlegen. (Unruhe AfD – Zuruf AfD: Wie peinlich!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön.

Wie in meiner Rede schon dargestellt, sehen auch wir – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Warten Sie bitte einmal ganz kurz. Wir haben hier keine Sachabstimmung durchgeführt, sondern hatten nur einen Antrag zur Geschäftsordnung. Dabei ist eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten leider nicht möglich. (Vereinzelt Beifall AfD – Unruhe) Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist der Antrag an den Sozialausschuss überwiesen worden – Moment bitte. – Tagesordnungspunkt 3 ist somit beendet. Meine Damen und Herrn, aufgerufen ist des Entwurfs in Sachsen“ Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen – SächsBFG)" in Form eines Volksantrages Das ist unzulässig, Frau Kollegin! Das müssten Sie als Parlamentarierin wissen!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kolbe, das dürfen Sie leider nicht. Sie dürfen nur die Abgeordneten ansprechen, die Besucher auf der Tribüne leider nicht. Daniela Kolbe, Vertrauensperson Volksantrag: Das wusste ich nicht. (Zurufe CDU und AfD) Danke, Herr Präsident für die Einführung in die – – Ich kenne zwar parlamentarische Gepflogenheiten, aber offensichtlich nicht alle des Sächsischen Landtags. (Staatsminister Christian Piwarz: Im Deutschen Bundestag waren die Regeln genauso!) Ich begrüße aber auf jeden Fall die Mitglieder des Bündnisses im Raum. Damit kann ich mich auch an viele Abgeordneten wenden; denn ich freue mich, dass auch im Plenum viele Mitglieder des Bündnisses Bildungszeit Platz genommen haben. Herr Landtagspräsident, ich danke Ihnen und allen für die Möglichkeit, heute hier zu sprechen. Das ist eine große Ehre. Aber ich stehe hier nicht allein. Ich stehe hier, weil 55 000 Menschen ein klares Zeichen gesetzt haben. Sie wollen endlich auch in Sachsen einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungszeit. Dass dieser Gesetzentwurf heute im Hohen Haus beraten wird, macht mich sehr froh, macht uns sehr froh. Es ist ein Moment der Freude, und es ist ein Fest der Demokratie. (Beifall SPD, Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE, und Stefan Hartmann, Die Linke) Es sind mehr als 55 000 Menschen – erst einmal eine große Zahl. Ich ordne sie gern für Sie ein. Sie alle im Saal wissen, wie anspruchsvoll es ist, im Wahlkampf Menschen anzusprechen und sie zu überzeugen. Wir haben das zehntausendfach gemacht. 70 Organisationen haben zusammengearbeitet. Wir haben einen Gesetzentwurf erarbeitet und ihn prüfen lassen. Wir haben 90 000 Unterschriftenlisten in diesem Land verteilt. Wir haben es mehr als 55 000 Mal geschafft, dass Menschen nicht nur ihr Kreuz gemacht haben, sondern uns auch alle ihre persönlichen Daten inklusive Meldeadresse gegeben haben – natürlich immer schön leserlich. Das mit dem „gut leserlich“ war auf vielfältige Weise durchaus eine Herausforderung. Vielleicht können Sie sich das vorstellen. Ich kann mich gut an eine Streikveranstaltung vor dem Bundesverwaltungsgericht mitten im Winter erinnern. Die Schneeflocken fielen vom Himmel – richtig dicht, richtig groß – und drohten alles zu verwischen. Wir haben uns unter den Pavillons zusammengedrückt, damit das mit dem Unterschreiben klappt. Ich habe an diesem Tag etwas gelernt: Kugelschreiber können einfrieren. Aber es hat uns nicht davon abgehalten, dort Unterschriften zu sammeln. Wir haben es geschafft, über 200 Unterschriften allein bei dieser Streikveranstaltung zu sammeln. Dann sind wir zu den Einwohnermeldeämtern gegangen. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie viele es in unserem schönen Land gibt. Es sind 423 Einwohnermeldeämter. Natürlich will jedes Einwohnermeldeamt nur Unterschriften von den Leuten bestätigen, die dort gemeldet sind. Wir haben die Listen nummeriert, sie gelocht und einsortiert. Wir haben diese Liste schließlich in 188 Aktenordnern dem Landtagspräsidenten übergeben. Heute sind wir hier im Plenum des Sächsischen Landtags. Das ist für uns ein Tag der Freude, und es ist, liebe Abgeordnete, ein Fest der Demokratie. Sie haben nun den Aufwand gehört, mit dem wir das betrieben haben. Es ist nicht nur ein Fest der Demokratie, sondern Sie haben vielleicht auch festgestellt: Wir meinen es sehr ernst mit unserem Anliegen. Ich habe vielfach gespürt, dass es schon Eindruck macht, welchen Aufwand wir betrieben haben. Sie sollten sich aber auch von den Organisationen beeindrucken lassen, die das hier vorlegen: die Kirchen, der Sport, die Feuerwehren, die Gewerkschaften. Auf dem Parkplatz vor unserem Gewerkschaftshaus ist die Polizei vorgefahren, weil die Kollegen Unterschriften abgeben und neue Listen holen wollten. Im Bündnis waren Wohlfahrtsverbände, Jugendverbände, Bildungsträger, Parteien. In Summe haben die Organisationen, die mitgemacht haben, locker über eine Million Mitglieder in Sachsen. Es ist die Mitte der Gesellschaft. Es sind die Organisationen, die dieses Land Sachsen noch zusammenhalten. Und, liebe CDU: In diesen Organisationen, die dieses Land zusammenhalten, sind wirklich viele Christdemokraten. Bei unserem Bündnistreffen war immer mindestens eine Person im Raum, von der ich wusste, dass sie das CDU-Parteibuch in der Tasche hat. (Zuruf von der AfD: Ist dann nun gut oder was?) Insofern: Freuen Sie sich gern mit uns und nehmen Sie unser Anliegen wirklich ernst. Weshalb – das werden Sie sich jetzt vielleicht fragen – kommen Sie hierher und machen so einen Aufwand? Warum ist denen das ein so ernstes Anliegen? Nun, wir leben in einer Zeit von gravierenden Veränderungen. Wir spüren das doch alle tagtäglich. Viele Menschen sind verunsichert, auch weil unklar ist, wie es in der Zukunft aussehen wird. Gerade in solchen Zeiten – Digitalisierung, Demokratie, gesellschaftliche Herausforderungen, globale Machtverschiebung – ist Bildung einer der Schlüssel, wenn wir nicht wollen, dass uns der Laden hier auseinanderfliegt. Bildung braucht Zeit. Gerade in den berufsaktiven Gruppen haben die meisten Leute diese Zeit aber gar nicht. Die Gründe sind: wegen des Jobs, wegen der Familie oder wegen anderer Verpflichtungen. Hier setzt die Bildungszeit an. Die Beschäftigten bekommen das Recht, sich weiterzubilden: fünf Tage im Jahr – beruflich, gesellschaftlich, politisch. In 14 anderen Bundesländern klappt das schon lange, und es ist ein Erfolg. Die Unternehmen profitieren von qualifizierten und vor allen Dingen motivierten Beschäftigten. Wer sich weiterbildet, der fühlt sich auch wertgeschätzt und gibt die Wertschätzung zurück. Bildungszeit geht uns alle an, denn es betrifft vor allen Dingen die Leute, die dieses Land zusammenhalten. Ich denke dabei an Jan und Dominik. Das sind die Trainer, die meinen Neffen im Fußball trainieren. Am Wochenende spielen sie ständig Kindertaxi. Sie holen die Jungs ab, fahren sie zum Platz. Sie feuern sie an und trösten sie, wenn es mal nicht so gut läuft. Unter der Woche geben sie mehrfach Training – ganz selbstverständlich nach der Arbeitszeit. Wir alle profitieren davon, dass es Leute wie Jan und Dominik gibt. Ich soll sie an der Stelle herzlich von Christian Dahms grüßen. Er ist die stellvertretende Vertrauensperson unseres Volksantrages. Er ist der Geschäftsführer des Landessportbundes. Er lässt Ihnen ausrichten: Es gibt immer weniger Jans und Dominiks. Das liegt auch daran, dass es nicht nur um das Training nach der Arbeit und um die Wochenenden geht, sondern auch darum, dass sie ihren Trainerschein auch noch in ihrer Freizeit machen müssen. Würden sie ein paar Kilometer weiter in Sachsen-Anhalt arbeiten, dann könnten Sie dafür Bildungszeit beantragen. Herzliche Grüße auch von Frau Riemann. (Andreas Nowak, CDU: Danke!) Das ist die Geschäftsführerin des Landesfeuerwehrverbandes. Sie hat mir erzählt, wie sehr sich schon alle – wie jedes Jahr – auf die Ausbildungswoche der Jugendfeuerwehren im Sommer in Nardt freuen. (Beifall Jens Hentschel-Thöricht, BSW) Wir alle sollten uns freuen, dass es diese Ausbildungswochen gibt. Dort lernen junge Leute, wie man Feuer löscht, wie man Leute verarztet, was man macht, wenn es einen Unfall gibt etc. Die Leute, die das betreuen, nehmen dafür Urlaub – ganz selbstverständlich. Aber in Sachsen bleibt es nicht dabei. Damit sie überhaupt Betreuer sein können, müssen sie ihre Weiterbildung für die Juleica und den Wettbewerbskampfrichter schön in ihrer Freizeit machen. Es könnte sein, dass auf der Tribüne – deren Menschen ich nicht ansprechen darf; entschuldigen Sie, Herr Präsident – auch Gewerkschafter sitzen. Viele Vertrauensleute in den Betrieben bilden sich an den Wochenenden weiter, damit sie die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb unterstützen können. Die Bildungsstätten in diesem Land kennen das schon: Alle anderen Bundesländer machen das unter der Woche, aber die Bayern und die Sachsen sind diejenigen, die das am Wochenende machen müssen. Lassen Sie uns doch endlich mit diesen 14 Bundesländern gleichziehen, damit diese Ehrenamtlichen spüren, dass wir ihnen Wertschätzung dafür entgegenbringen, dass sie sich für uns den Allerwertesten aufreißen! (Beifall BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Bildungszeit ist noch viel mehr. Es ist ein Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie. In Zeiten von Fake News und Polarisierung ist politische Bildung entscheidend. Wer sich informiert, ist nicht so anfällig für Populismus. Und ja, ich kenne die Einwände; ich lese auch Pressemitteilungen. Manche sagen: zu teuer. Doch in anderen Bundesländern geht es auch. Dort profitieren die Unternehmen von motivierten Beschäftigten – ohne wirtschaftlichen Schaden. Gute Mitarbeiter sind keine Kostenstellen mit Ohren. Das Risiko liegt nicht darin, dass es eine Bildungszeit gibt, sondern dass wir weniger motivierte Beschäftigte in diesem Land haben. Wenn die Koalition an der Stelle kleine Unternehmen entlasten will, dann muss man nur in andere Bundesländer schauen und stellt fest: Dort funktioniert das auch sehr gut. Andere sagen: vollkommen falscher Zeitpunkt. Wir sagen: komplett richtiger Zeitpunkt. Erstens haben die Sachsen komplett die Schnauze voll davon, dass sie immer schlechter behandelt werden als die Menschen in anderen Bundesländern. Zweitens. Ja, wir sind in einer Krise und gerade in der Krise braucht es Weiterbildung, muss man sich orientieren können, braucht man Sicherheit. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist leider abgelaufen, Frau Kolbe. Einen letzten Satz gestehe ich Ihnen gern noch zu. Daniela Kolbe, Vertrauensperson Volksantrag: Was wir hier vortragen, kommt aus der Mitte der Gesellschaft, die unser Land voranbringen will. Insofern fordere ich Sie auf: Hören Sie auf 55 000 Stimmen, hören Sie auf die Kirchen, die Beschäftigten, die Wohlfahrtsverbände! Schaffen Sie Bildungszeit für eine starke Wirtschaft, für eine lebendige Demokratie und eine Gesellschaft, die zusammenhält! Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Kolbe. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erteile nun den Fraktionen das Wort zur allgemeinen Aussprache in der Reihenfolge: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die CDU-Fraktion spricht zuerst Frau Kollegin Steiner; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein.“ Dieser Satz eines bekannten deutschen Unternehmers und Politikers bringt es auf den Punkt. Weiterbildung ist kein Luxus, sondern Notwendigkeit. Weiterbildung ist notwendig für eine positive Entwicklung des Einzelnen, unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft insgesamt. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf, eingebracht auf Grundlage eines erfolgreichen Volksantrages, rückt ein Thema ins Zentrum unserer parlamentarischen Aufmerksamkeit, das viele Menschen bewegt. Über 50 000 Unterschriften – wir haben es gerade gehört – für die Bildungszeit im Freistaat Sachsen belegen dies eindrucksvoll. Das Thema hat eine hohe Bedeutung, deshalb haben CDU und SPD schon im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir hier zu einem gemeinsamen Vorschlag kommen wollen. Als CDU-Fraktion erkennen wir das Anliegen des Volksantrages an und ebenso die zahlreichen Sorgen und Ängste von Unternehmen und kleinen Betrieben, die sich fragen, wie sich ein Rechtsanspruch auf ihre tägliche Arbeit und ihre wirtschaftliche Lage auswirken wird. Eben wegen diesen zum Teil emotional geführten gegensätzlichen Perspektiven ist es gut, dass bereits vor der ersten Lesung heute im Plenum von den Koalitionsparteien daran gearbeitet wurde, die besten Kompromisse in dieser Sache zu finden. Ich freue mich, dass die Gespräche hierzu bisher sehr vertrauensvoll und konstruktiv verlaufen sind und wir die Interessen aller Betroffenen in den Blick nehmen, die Interessen der Arbeitnehmer, Betriebsräte, Ehrenamtlichen, aber vor allem auch der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Nicht zuletzt wollen wir einen pragmatischen und möglichst unbürokratischen Vorschlag erarbeiten, mit zielgerichteten Regelungen, die nicht zu einer Dauerbeschäftigung der Ministerialbürokratie werden. Gemeinsam wollen wir ein Gesetz, das einen wertvollen Beitrag dazu leistet, die Weiterbildungsdichte in Sachsen zu erhöhen und wohnortnahes Engagement zu erleichtern. Eine dreitägige Qualifizierungszeit soll dazu beitragen, dass vermehrt neue Kompetenzen in Berufsalltag und Ehrenamt eingebracht werden können. Besonders hervorzuheben ist dabei der integrative Bildungsbegriff des Volksantrages. Berufliche, politische und ehrenamtsbezogene Qualifikationen werden hier gleichermaßen adressiert. Gleichzeitig darf nicht übersehen werden, dass es kritische Stimmen gibt, insbesondere von kleinen Betrieben und vor allem von den Handwerksunternehmen. Dort bestehen teilweise erhebliche Sorgen, dass ein gesetzlicher Anspruch auf Qualifizierungszeit zu untragbaren organisatorischen und finanziellen Belastungen führen könnte. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, denn unsere mittelständischen Betriebe und das Handwerk bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Ihr berechtigtes Interesse an Planbarkeit und Belastungsgrenzen muss in der Ausgestaltung mitgedacht werden. Deshalb wollen wir Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten bei der Freistellung ihrer Mitarbeiter mit Pauschalbeträgen finanziell unterstützen; denn die Betriebe haben natürlich auch ein Interesse an gut qualifizierten Mitarbeitern, die sich auch und gerade in Transformationsprozessen engagieren und einbringen. Als CDU-Fraktion werden wir im weiteren Verfahren deshalb besonders darauf achten, dass in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Lage einseitige Belastungen, die kleine Unternehmen gefährden könnten, vermieden werden, und dass dennoch für die Arbeitnehmer künftig mehr Möglichkeiten der Qualifizierung geschaffen werden. Wir sehen in dem Volksantrag eine diskussionswürdige Grundlage für unsere Arbeit, die wir im Sinne des Koalitionsvertrages und im Sinne einer verantwortungsvollen Politik weiterentwickeln wollen zu einem tragfähigen Kompromiss, mit dem Sachsen eine moderne und ausgewogene Qualifizierungszeit erhält. Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Steiner sprach für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion der AfD spricht nun Kollege Peschel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Bildung ist ein großes Thema in unserer Zeit. Wer will nicht mehr Bildung? Wer will nicht bessere Bildung? Wer will nicht genug Zeit für gute Bildung? An dieser Stelle müssen wir aber differenzieren. Erstens. Bildung ist für unsere Kinder ganz wichtig. Da können wir nicht genug investieren. Zweitens. Jeder darf und sollte sich ein Leben lang weiterbilden. Drittens. Ehrenamt und Engagement für die Gesellschaft sollten – egal in welcher Form – belohnt werden. (Vereinzelt Beifall AfD) Zu guter Letzt: Private und berufliche Bildung sind aber zwei Paar Schuhe. Genau hier liegt der Knackpunkt. Berufliche Bildung ist immer zu unterstützen. Gerade in einer Zeit, in der Arbeitgeber händeringend echte Fachkräfte suchen, werden sie ganz selbstverständlich mit Weiterbildung und Weiterqualifizierung gelockt. Es gibt also ein großes Interesse der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer zu bilden. Werte Abgeordnete, kommen wir zum Teil private Bildung. Das sagt schon der Name – darüber brauchen wir gar nicht diskutieren –: Es heißt „privat“. Dafür sollen nicht die Arbeitgeber aufkommen müssen – schon gar nicht, wenn sie für die Freistellung bezahlen sollen. Denn bereits jetzt müssen nicht wenige Arbeitgeber – und dazu gehören die öffentlichen – Beschäftigte stunden- oder tageweise freistellen, unter anderem für Gewerkschaftsarbeit. Gerade diese Gewerkschaften fordern jetzt und hier in einem Volksantrag fünf Tage Bildungsurlaub. Werte Abgeordnete, dieser Gesetzentwurf ist meiner Meinung nach ein angezettelter Klassenkampf von Gewerkschaft, GRÜNEN, Linken und Gegnern der sozialen Marktwirtschaft. (Beifall AfD – Widerspruch Die Linke –

Sozialverbände!) Es ist ein Klassenkampf gegen unsere Unternehmen, gegen unsere Wirtschaft und gegen Arbeitgeber. Es ist ein weiterer linker Versuch, einen Keil zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu treiben. Und Herr Homann, Sie sagten heute in der Aktuellen Debatte, wir müssen besser werden als andere. Dieser Gesetzentwurf macht unsere Wirtschaft nicht besser, sondern verteuert die Arbeitskraft und verschlechtert den Wirtschaftsstandort Sachsen. Wir müssen die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verbessern, und genau das wird in diesem Volksantrag nicht deutlich. Ich möchte das an einigen Beispielen verdeutlichen. § 2 Anspruch auf Bildungsfreistellung. Der Gesetzentwurf belastet die Unternehmen, weil er die Freistellung der Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes fordert. Der Gesetzentwurf sorgt für mehr Bürokratie, weil die Arbeitgeber dokumentieren sollen, wenn das Arbeitsverhältnis unterjährig beendet wird und der Bildungsurlaub weiterzureichen ist. § 3 Inanspruchnahme der Bildungsfreistellung. Arbeitnehmer sollen möglichst sechs Wochen vor der gewünschten Freistellung dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, dass sie einen Bildungsurlaub in Anspruch nehmen wollen, ohne Angabe der Gründe. Gleichzeitig wird gefordert, dass der Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen schriftlich und unter Angabe von Gründen erklären muss, warum er der Bildungsfreistellung nicht zustimmt. Nach dem Gesetzentwurf soll es möglich sein, die nicht genommenen fünf Tage Bildungsurlaub in das Folgejahr zu verschieben. Das ist eine zusätzliche und nicht zu unterschätzende Belastung für unsere Arbeitgeber. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin wirklich gespannt, wie diese Initiative hier weiter verläuft. Die CDU-Fraktion hat noch vor der Landtagswahl den Bildungsurlaub strikt abgelehnt, und Sie haben es eben gesagt, Sie haben im Koalitionsvertrag klein beigegeben, der SPD recht gegeben und drei Tage zugestanden, sicherlich mit der einen oder anderen Ausnahme. Aufmerksam, liebe CDU-Fraktion, werden wir verfolgen, wie diese Vorlage weiterbearbeitet wird, ohne dass Sie den Rest Ihrer politischen Würde dabei verlieren. Spätestens seit letzter Woche weiß Deutschland, was die Versprechen der CDU wert sind: rein gar nichts. (Beifall AfD) Wir, werte Landtagsabgeordnete, in diesem Hohen Haus haben Verantwortung für 4 Millionen Sachsen und nicht nur für einige Gewerkschafter und Kapitalismushasser. (Protest SPD und BÜNDNISGRÜNE) Ich hoffe für den gesamten parlamentarischen Prozess zum Volksantrag, dass auch diejenigen ernsthaft angehört werden, die davon direkt betroffen sind, insbesondere Kommunen und private Arbeitgeber. Diejenigen, die massiv zum Steueraufkommen in diesem Land beitragen, müssen Gehör finden, und nicht nur die, die am lautesten schreien und sich mit staatlichem Geld gut organisieren können. Gerade in der aktuellen Zeit, in der wir Gefahr laufen, mehr zu verlieren als zu gewinnen, appelliere ich an Sie alle. Wir als AfD und Sie im Landtag, wir müssen die Verantwortung für unsere Kommunen und unsere Arbeitgeber übernehmen. Zum Schluss möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen, dass wir als AfD dafür sind, dass in Bildung investiert wird; denn nur gute Bildung sorgt für Innovation und Wohlstand in diesem Land. Deshalb: Lassen Sie alle sächsischen Bürger teilnehmen und einen Volksentscheid darüber anstreben! Dann soll das sächsische Volk darüber entscheiden, welcher Weg hier gegangen wird. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion des BSW spricht nun Herr Kollege Hentschel-Thöricht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich vorab: Wir sprechen uns ausdrücklich für den Gesetzentwurf „5 Tage Bildungszeit in Sachsen“ aus. Dieser Entwurf ist ein wichtiger Schritt, um die Rechte der Beschäftigten im Freistaat Sachsen zu stärken und den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden; denn Bildung ist weit mehr als der bloße Erwerb von Fachwissen. Es ist eine wesentliche Grundlage für eine selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, für politische Mündigkeit und für die Anpassungsfähigkeit an die sich stetig wandelnde Arbeitswelt. Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahr 1987 betont, dass lebenslanges Lernen für die individuelle Selbstbehauptung und die Anpassungsfähigkeit der Gesellschaft unerlässlich ist. (Vereinzelt Beifall BSW) In diesem Sinne verstehen wir den Anspruch auf Bildungsfreistellung als ein Recht, das über die berufliche Weiterbildung hinausgeht, hin zu einer ganzheitlichen Entwicklung des Menschen. Es ist längst überfällig, dass Sachsen als eines der letzten Bundesländer diese Form der Bildungszeit gesetzlich verankert. Wir hoffen nicht, dass so sächsisch geht. Während andere Bundesländer seit Jahren erfolgreich Bildungsfreistellungen anbieten, blieb Sachsen bisher zurück. Dass die Inanspruchnahme in anderen Bundesländern oft bei wenigen Prozent liegt, ist für uns kein Argument gegen die Einführung, sondern vielmehr Anlass, den Zugang zu erleichtern, die Angebote bekannt zu machen und einen echten Mehrwert zu schaffen. Besonders hervorheben möchten wir, dass der Gesetzentwurf, nicht nur berufliche, sondern gerade politische und kulturelle Bildung sowie Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeit umfasst. Ehrenamtliches Engagement ist eine tragende Säule für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer sich für die Gemeinschaft einsetzt, verdient Unterstützung und die Möglichkeit, sich gezielt weiterzubilden. Hier müssen wir die Menschen in den Blick nehmen, die sich als Sportübungsleiter, Rettungskräfte oder in anderen ehrenamtlichen Bereichen engagieren, aber nach Gesetz nicht freigestellt werden. Die Ehrenamtler – wir hörten es – sind oft gezwungen, ihre Schulungen ausschließlich im Urlaub oder an Wochenenden zu absolvieren. Das ist eine erhebliche Belastung. Die Folge: Immer weniger Menschen entscheiden sich für das Ehrenamt. Dies war eines der Hauptargumente der Initiatoren des Volksantrages, der eine gesetzliche Regelung fordert, um das Ehrenamt zu stärken und langfristig abzusichern. Kritiker – wir hörten es bereits – mögen einwenden, dass dieser Anspruch eine zusätzliche Belastung für Unternehmen darstellt. Doch gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und einer zunehmenden Abwanderung aus unserem Land ist es entscheidend, Anreize für Weiterbildung und persönliche Entwicklung zu schaffen. Gut qualifizierte, engagierte und selbstbewusste Beschäftigte sind kein Kostenfaktor, sondern ein Gewinn für Unternehmen und die Gesellschaft. Auch die Regelungen zur Anrechnung bereits bestehender Weiterbildungsmaßnahmen sind praxisnah gestaltet. Sie ermöglichen Flexibilität und berücksichtigen bereits bestehende Vereinbarungen, ohne Doppelansprüche zu schaffen. Wir als Fraktion Bündnis Sarah Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit unterstützen diesen Gesetzentwurf, weil er den Beschäftigten eine dringend notwendige Möglichkeit zur persönlichen und beruflichen Weiterbildung bietet. Wir ermutigen alle Fraktionen, diesen Weg mitzugehen und sich für ein modernes, zukunftsfähiges Sachsen einzusetzen. Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für das BSW sprach Kollege Hentschel-Thöricht. Nun spricht für die SPD-Fraktion Kollege Eisenblätter; bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Daniela Kolbe! Wir sitzen heute schon eine ganze Weile im Plenarsaal. Daher möchte ich Sie virtuell entführen, und zwar in die Sächsische Schweiz, um einmal kurz in der Natur den Kopf durchzupusten. Sie steigen am Bahnhof Mitte in die S-Bahn, fahren bis Krippen, nehmen die Fähre über die Elbe, wandern über die Hohe Liebe und den Kleinen Dom, nehmen den tollen Blick zum Falkenstein mit. Dann, selig von diesen Eindrücken, vielleicht ein bisschen durstig, trennt Sie vom Zielgetränk in Schmilka nur noch der Abstieg über die Heilige Stiege. Die nehmen Sie etwas zu sportlich. Sie knicken um. Das passiert nicht selten. Sie können nicht weiterlaufen. Was machen Sie dann, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Richtig, Sie rufen die Bergwacht, die Retter in der Not. Bergung, Transport ins Tal, mit oder ohne Hubschrauber. Sie sind dankbar, informieren sich und stellen fest: Die machen das alle ehrenamtlich. Nun spenden Sie 50 Euro. Das ist eine super Sache. Aber wissen Sie, wie den Kolleginnen und Kollegen noch mehr geholfen wäre? Wenn Sie sich für ihre Ausbildung bei der Bergwacht nicht auf Arbeit freinehmen müssten. So geht es vielen, den Menschen bei der Bergwacht, die sie alle retten, den freiwilligen Feuerwehrleuten, die die Waldbrände löschen – um in der Sächsischen Schweiz zu bleiben –, den Handballtrainer/-innen Ihrer Kinder. Die SPD sagt: Wer schon selbstlos anderen hilft, soll nicht noch seinen Erholungsurlaub nehmen müssen, um die Ausbildung dafür zu machen. (Vereinzelt Beifall SPD) Deshalb sind wir für Bildungszeit. Mit uns sind das mindestens 55 628 weitere Menschen, die den Volksantrag unterschrieben haben. Ohne die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Volksantrages und ohne die Engagierten im Bündnis „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“, würden wir diese Debatte hier und heute nicht führen können. Das zeigt doch, dass sich die Sächsinnen und Sachsen für die Sache, das Gemeinwohl und unsere Demokratie engagieren und einbringen. Daher richte ich meinen Dank stellvertretend an die Vertrauenspersonen Daniela Kolbe und Christian Dahms. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Die Zustimmung in der Bevölkerung unterstreicht den Wunsch nach einer bezahlten Bildungsfreistellung in Sachsen. Schließlich gibt es diese in 14 von 16 Bundesländern. Wir haben es ab jetzt gemeinsam in der Hand, dass sich Sachsen als 15. Bundesland einreiht. Klar ist, dass wir gefordert sind, uns mit diesem Wunsch und dem vorgelegten Gesetzentwurf ernsthaft und intensiv auseinanderzusetzen. Das machen wir. Ich freue mich, dass diese Debatte heute stattfindet, obwohl das bei einer ersten Beratung nicht selbstverständlich ist. Als SPD haben wir kein Geheimnis daraus gemacht, Teil des Bündnisses zu sein. Jetzt sind wir erneut in einer gewissen Sonder- und Doppelrolle, die für uns so bemerkenswert wie herausfordernd ist. Wir haben Unterschriften gesammelt, wir haben im Bündnis Kompromisse geschlossen und mitgetragen, und wir haben jetzt die Aufgabe und gleichzeitig die Möglichkeit, umzusetzen, was in Sachen Bildungszeit in Sachsen gemacht werden kann. Auch GRÜNE und Linke sind Bündnispartner/-innen. Sie sind in Zeiten einer Minderheitsregierung eingeladen, hier mitzugestalten. Warum haben wir uns dafür entschieden, Teil des Bündnisses zu sein? Weil wir den Ehrenamtlichen mit fünf Tagen bezahlter Freistellung die notwendige Zeit geben, aber auch Anerkennung zollen wollen, wenn sie sich für das Gemeinwesen einbringen und qualifizieren, weil wir mit fünf Tagen Bildungszeit den sächsischen Beschäftigten Respekt und Sicherheit geben wollen. Weil Fortbildung und Qualifizierung in Zeiten des ökologischen Wandels einfach wichtig sind, auch für sichere Arbeitsplätze in Sachsen. Es ist nicht gerecht, dafür privat Urlaub nehmen zu müssen, wenn in den 14 anderen Bundesländern den Beschäftigten diese Zeit gewährt wird, weil bei steigendem Weiterbildungsbedarf die Bildungszeit das richtige Instrument ist, um Anreize für die berufliche Weiterbildung, aber auch die Qualifizierung im Ehrenamt zu schaffen. Beide Aspekte sind wichtig für Innovation, Fortschritt und Zusammenhalt und weil wir den 10 000 Ehrenamtlichen, egal ob im Sport, bei der freiwilligen Feuerwehr oder in den Wohlfahrtsverbänden, wie den Beschäftigten zuhören, wenn sie eine klare Forderung an die Landespolitik adressieren. Warum sich die SPD dafür entschieden hat, einen Kompromiss im Koalitionsvertrag mitzutragen? Weil der Kompromiss nun einmal zur Politik gehört. Weil wir einen Rechtsanspruch auf drei Tage bezahlte Freistellung im Jahr ab dem 1. Januar 2027 sichern wollen und weil eine Unterstützung von Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten bei der vorhandenen sächsischen Wirtschaftsstruktur geboten ist. Uns wird in den kommenden Wochen wichtig sein, die Grundidee der Bildungszeit zu erhalten. Richtschnur für den Änderungsantrag, den CDU und SPD im weiteren Beratungsverfahren hier vorlegen werden – Kollegin Steiner hat es schon erwähnt –, ist der Koalitionsvertrag. Hierbei werden wir berufliche Weiterbildung, Qualifizierung und Fortbildung zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes sowie die politische Bildung in den Mittelpunkt stellen. Gleichzeitig halten wir es für richtig, miteinander zu diskutieren, welche Probleme auftreten können, welche Befürchtungen noch im Raum stehen. Schon heute kann man sagen, – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Eisenblätter!

– dass die Wirtschaftskraft in anderen Bundesländern – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Eisenblätter, Ihre Redezeit!

–mit der Bildungszeit nicht eingebrochen ist. 2 % nehmen diese in Anspruch. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussionen der kommenden Wochen. Vielen Dank. (Beifall SPD, Stefan Hartmann, Die Linke, und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Eisenblätter von der SPD-Fraktion. Nun hat Frau Melcher von den BÜNDNISGRÜNEN das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sächsische Bevölkerung hat von ihrem Beteiligungsrecht Gebrauch gemacht. Das ist aus unserer Sicht gelebte Demokratie; denn genau diese Beteiligung braucht es, um das Vertrauen in unsere politischen Institutionen zu stärken. Mehr als 55 600 Unterschriften wurden für den Volksantrag „Fünf Tage Bildungszeit in Sachsen“ gesammelt. Das sind nicht nur 188 Ordner, das sind über 55 600 Menschen in Sachsen, die sich für das Recht auf Bildungsfreistellung eingesetzt haben. Das ist aus meiner Sicht eine beeindruckende Zahl, die vor allem dem Einsatz der vielen Ehrenamtlichen zu verdanken ist, die den Volksantrag aktiv bekannt gemacht haben. Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich engagiert haben und auch den beiden Vertrauenspersonen. Vielen Dank für euer Engagement. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsministerin Petra Köpping) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sächsinnen und Sachsen fordern uns auf, ein Bildungsfreistellungsgesetz zu verabschieden. Sie legen einen Volksantrag vor, der fünf Tage im Jahr für die individuelle Weiterbildung sichern soll. Zeit für berufliche Qualifikation, Zeit für politische oder kulturelle Bildung, Zeit für Ehrenamt. Wir BÜNDNISGRÜNE sind der festen Überzeugung, dass dieses Engagement den gebührenden Ernst benötigt. Daher bitte ich Sie, sich bei der weiteren Beratung hier im Landtag an konstruktiven Lösungsersuchen zu beteiligen und sich von der Erfahrung aus 14 anderen Bundesländern leiten zu lassen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, fast alle anderen Bundesländer, mit Ausnahme von Bayern und Sachsen, haben bereits ein Bildungsfreistellungsgesetz. Sachsen hingegen gehört zu den letzten Bundesländern, die noch keine gesetzliche Grundlage für ein Weiterbildungsgesetz geschaffen haben. Wer sich weiterbilden möchte, muss in Sachsen oftmals den sogenannten Jahresurlaub opfern. Das ist aus unserer Sicht nicht zeitgemäß. Es wird Zeit, dass Sachsen hier endlich nachzieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auswertung der Praxis anderer Länder zeigt darüber hinaus: Bildungsfreistellung wird zu einem erheblichen Teil genutzt, um sich beruflich weiter zu qualifizieren. Diese berufliche Qualifikation geht oft über die aktuelle Position hinaus. In einem Bundesland wie unserem Freistaat, der sich gleich mehreren Strukturwandelprozessen stellen muss, ist das aus unserer Sicht von größter gesellschaftlicher Bedeutung. Doch auch im Bereich der berufsbezogenen Weiterbildung herrscht eklatanter Weiterbildungsbedarf. Fragen Sie beispielsweise unsere kleineren und mittleren Unternehmen, wie wichtig zum Beispiel die digitale Kompetenz für ihre Belegschaft ist. Vor allem digitale Anwendungskompetenzen werden zunehmend unerlässlich. Eine gesetzlich verankerte Bildungszeit kann hier ein Hebel sein, um Menschen und Unternehmen für die Herausforderungen unseres digitalen Wandels zu rüsten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, immer wieder wird die Sorge geäußert, dass ein Bildungsfreistellungsgesetz Unternehmen übermäßig belasten könnte. Doch ein Blick in andere Bundesländer zeigt: Diese Sorge ist nicht ganz begründet. In der Realität beanspruchen nämlich 2 % der Beschäftigten jährlich eine Bildungsfreistellung. Wir unterstützen dennoch die rechtsverbindliche Lösung. Auch beispielsweise das Recht auf die Kandidatur für ein politisches Amt wird nur von wenigen Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen. Betrachten Sie das Recht, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen oder auch das Recht, eine Partei zu gründen – dennoch bestehen all diese Rechte zum Schutz und zur Stärkung von uns allen. Der Gesetzentwurf sieht zudem die Möglichkeit vor, die Freistellung aus betrieblichen Gründen abzulehnen. Das heißt, das Recht gilt vorbehaltlich untragbarer betrieblicher Einschränkungen. Selbstverständlich wollen wir BÜNDNISGRÜNE eine gesamtgesellschaftliche Lösung erarbeiten. Uns liegt es dabei am Herzen, auch finanz- und personalschwächere KMUs zu berücksichtigen. Auch da können wir beispielsweise wieder aus der Erfahrung von anderen Bundesländern profitieren. In Rheinland-Pfalz oder in Hessen beispielsweise unterstützt das Land Unternehmen durch Lohnkostenerstattungen, wenn Mitarbeitende Bildungsfreistellung in Anspruch nehmen. Wir fordern die Koalition auf: Machen Sie Ernst mit Ihrer Unterstützung für KMU! Bieten Sie eine pauschalisierte Lösung zur Lohnkostenerstattung an, um die Ausfälle, wenn sie auch gering sind, abzufedern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auch Bürgerinnen und Bürger. Sie engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, in Kirchen, im Sport oder auch in der Feuerwehr. Sie sind Teil unseres demokratischen Gemeinwesens. Ein Bildungsfreistellungsgesetz ist daher nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch eine wichtige Säule für den Erhalt unserer ehrenamtlich getragenen Strukturen. Deshalb setzen sich auch der Landessportbund, der Feuerwehrverband und die Kirchen für eine gesetzliche Regelung ein. Entsprechend sieht der Gesetzesentwurf auch die Freistellung zum Zweck der ehrenamtlichen Weiterbildung vor. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass unser Freistaat nicht länger Schlusslicht bleibt! Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Melcher von den BÜNDNISGRÜNEN. Als Nächstes folgt von den Linken Frau Neuhaus-Wartenberg.

Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Daniela Kolbe! Ich möchte es wiederholen, damit du das auch sitzend noch einmal hörst: 55 628 Unterschriften. 55 628 Menschen, die in Sachsen die Einführung der fünf Tage Bildungszeit unterstützen. Ich finde, das ist mehr als beachtlich. Ich danke im Namen meiner Fraktion allen Bündnispartner/-innen und allen Unterstützer/-innen, die dazu beigetragen haben, dass dieser Volksantrag heute im Sächsischen Landtag eingebracht werden kann. Es ist nun zum zweiten Mal gelungen, über das Engagement und die Unterstützung der sächsischen Bürger/-innen einen Gesetzentwurf mit ihren Stimmen hier zur Beratung zu geben. Das dies nicht öfter passiert, müsste für uns eigentlich ein Signal sein; denn direkte demokratische Mitwirkung wird den Menschen nicht nur in Sachsen immer noch viel zu schwer gemacht. Das ist ein Fakt; denn Bürgerbeteiligung kann nur dann gelingen, wenn es für die Menschen möglichst niedrigschwellig möglich ist, sich einzubringen und mitzuentscheiden. Deshalb muss an dieser Stelle nochmal darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Quoren für echte Beteiligung immer noch zu hoch sind. Und – das will ich auch sagen – das haben einige von uns tatsächlich in dem ganzen Prozess des Unterschriftensammelns erlebt: Häufig haben Menschen in Vereinen und Verbänden gefragt, ob sich das lohnt, jetzt noch einmal Unterschriften zu sammeln oder sich auf den Weg zu machen oder überhaupt zu unterschreiben, und zwar immer mit der Begründung, dass das beim letzten Mal alles nicht so toll war und dass das, was dann hier tatsächlich verhandelt worden ist, mitnichten das war, wofür Leute gesammelt haben bzw. unterschrieben haben. Nun hoffen wir, dass das nicht so läuft, wie beim letzten Mal, und vom Volksantrag am Ende der parlamentarischen Beratung hoffentlich mehr übrig bleibt, als wir denken. Fünf Tage Bildungszeit für Sachsen ist keine utopische Forderung. In allen anderen Bundesländern, außer Bayern, gibt es diesen gesetzlichen Anspruch bereits. Als Linksfraktion möchte ich sagen, dass wir im Moment gerne noch daran festhalten würden, dass die fünf Tage eigentlich genau das sind, was wir wollen. Wir nehmen dennoch zur Kenntnis, dass CDU und SPD sich im Koalitionsvertrag auf drei Tage geeinigt haben und schauen dann, wie wir hier im Parlament damit umgehen. Wir finden auch, dass die Haushaltslage kein Argument ist, von vornherein auf drei Tage zu kürzen und nur ins Spiel zu bringen. Aber wie gesagt, wir werden sehen. Aus anderen Bundesländern wissen wir, dass der Anspruch im Moment noch nicht von sehr vielen Menschen genutzt wird. Wir finden: leider. Aber das ist ein Fakt, mit dem man umgehen kann, wenn wir das miteinander verhandeln. In Sachsen sollte uns die Möglichkeit zum lebenslangen Lernen Geld im Haushalt wert sein. Dass es diesen Anspruch braucht, wissen wir doch alle, denn die Welt ändert sich gerade massiv. Die Digitalisierung, der Strukturwandel und die Klimakrise gehören zu den herausforderndsten Themen dieser Zeit. Für viele Menschen bietet eine Bildungsfreistellung die Chance, sich genau in diesen Bereichen weiterzubilden und somit Schritt zu halten in einer sich tagtäglich verändernden Welt. Hinzu kommt, dass der Staat sich immer mehr auf ehrenamtliches Engagement verlässt – so in der Kinder- und Jugendarbeit, bei Feuerwehren und Projekten zur Stärkung demokratischer Beteiligung. Es wäre auch ein großes Zeichen der Anerkennung für genau diejenigen, die in Krisenzeiten den Laden am Laufen halten. Die über 70 Bündnispartner/-innen – bestehend aus dem Landesfeuerwehrverband, Gewerkschaften, Kinder- und Jugendringen, und Verbänden und vielen mehr – zeigen genau diesen Bedarf. Regelmäßig qualifizierte Aus- und Weiterbildungen für Beschäftigte sind eine Möglichkeit, den aktuellen und zukünftigen Aufgaben zu begegnen, mit Seminaren zur beruflichen, politischen, ehrenamtlichen, sozialen oder kulturellen Bildung. Politische Bildung – das zeigen die letzten Wahlergebnisse auf verheerende Weise – ist in Sachsen notwendiger denn je. Dafür braucht es aber auch die Zeit und gute landesweite Angebote. Ein Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung würde auch die Arbeit der Träger von Weiterbildungsangeboten stärken. Das Recht auf Bildung hört nicht nach der Berufsausbildung oder dem Studium auf. Um zur Wahrnehmung dieser Weiterbildungsmöglichkeit weder den Urlaub zu kürzen noch vom guten Willen eines Unternehmens abhängig zu sein, muss der Anspruch Gesetzeskraft erlangen. Die CDU hat diese gesetzliche Lücke bisher nicht geschlossen, und deshalb ist dieser Volksantrag unserer Meinung nach absolut notwendig und nur konsequent. Deshalb werden wir ihn mit aller Kraft weiterhin unterstützen. Haben Sie herzlichen Dank. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Stärkung der Drucksache 8/1857, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung durchzuführen. Es spricht daher nur die Fraktion BSW als Einreicherin. Herr Richter, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe namens der BSW-Fraktion den Gesetzentwurf mit der Drucksachennummer 8/1857 ein. Dieser hat das Ziel, die Volksgesetzgebung durch die deutliche Absenkung der Quoren zu stärken bzw. zu erleichtern. Das Thema Volksgesetzgebung wurde im Hohen Haus oft behandelt. In jeder Legislaturperiode lagen verschiedenste Vorschläge auf dem Tisch, um dafür eine Verbesserung zu erreichen. Das ist im Freistaat dringend geboten, und ich Momentan ist das Instrument der Volksgesetzgebung ein sehr symbolisches. Das zeigt sich vor allem darin, dass Volksentscheide eine absolute Ausnahme in der Gesetzgebungspraxis des Freistaates Sachsen sind. Dabei ist direkte Demokratie von großem Wert für die Demokratie als Ganzes. Noch wichtiger ist, dass die Stellung des Volkes als eigenständiger und gleichberechtigter Gesetzgeber momentan gefährdet ist. Die derzeit geltenden Hürden entsprechen nicht bzw. nicht mehr dem Geist der Verfassung unseres Freistaates. Eine Anpassung ist demnach dringend geboten. (Beifall Die Linke, BSW, SPD und Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Neuhaus-Wartenberg. Der fraktionslose Abgeordnete will nicht sprechen. Das Wort erhält jetzt die Staatsregierung. – Das wird offensichtlich nicht gewünscht. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf eines Sächsischen Bildungsfreistellungsgesetzes federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Schule und Bildung zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Vorschlag ist mit übergroßer Mehrheit angenommen und wird an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen. – Danke. (Beifall BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Meine Damen und Herren! Wir kommen zu des Entwurfs Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen Gesetzentwurf der Fraktion BSW Es war ein wichtiges Zeichen nach dem Ende der DDR, dass plebiszitäre Instrumente Eingang in die Verfassung des Freistaates gefunden haben; denn man wollte ganz bewusst signalisieren, dass man den Menschen eine stärkere Beteiligung an den politischen Bildungsprozessen zutraut und auch zumuten kann. Also lassen Sie uns diese Baustelle bearbeiten! Das, was wir hier per Gesetzentwurf zu ändern versuchen, ist ein Minimum dessen, was notwendig wäre. So haben wir beispielsweise darauf verzichtet, beim Volksantrag die Möglichkeit zu eröffnen, neben einem Gesetzentwurf auch Anträge der allgemeinen Willensbildung zu verhandeln, obwohl diese Möglichkeit dem Landtag auch zur Verfügung steht und wir alle davon regen Gebrauch machen. Des Weiteren haben wir zum Beispiel darauf verzichtet, das Thema Volkseinwand neu zu diskutieren, obwohl es auch dafür gute Argumente gibt. Das, was wir Ihnen vorlegen, ist ein Gesetzentwurf, der den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Fraktionen im Parlament sucht, mit dem Ziel, hierfür möglichst eine Verbesserung zu erreichen. Es ist bekannt, dass in der CDUFraktion grundlegende Bedenken gegen Änderungen an der Verfassung unseres Freistaates Sachsen bestehen. Unser Vorschlag ist genau aus diesem Grund der Versuch eines Minimalkonsens. Wir wollen in unserem dreistufigen Verfahren der Volksgesetzgebung – Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid – genau zwei Quoren senken: Erstens. Wir begehren die Änderung der Hürden für Volksanträge aus Artikel 71 Abs. 1 Satz 2 von 40 000 benötigten Unterschriften auf 20 000. Damit erreichen wir für die erste Stufe eine Halbierung der Voraussetzungen. Zweitens. Wir bitten Sie, gemeinsam mit uns Artikel 72 Abs. 2 so abzuändern, dass künftig statt der 450 000 benötigten Unterschriften nur noch 5 vom Hundert der Stimmberechtigten im Freistaat Sachsen unterzeichnen müssen. Damit orientieren wir uns an der Zahl, die benötigt wird, um als Partei den Einzug in den Sächsischen Landtag zu schaffen, wenngleich natürlich klar ist, dass es einen Unterschied zwischen 5 % der an einer Wahl Teilnehmenden und 5 % der Stimmberechtigten gibt. Auch die Diskussion, die Quoren für Volksbegehren an die Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahl zu koppeln, hätte man gut und gern umfassend aufmachen können. Auf all das verzichten wir aber; das habe ich bereits ausgeführt. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur des Freistaates Sachsen Sächsisches Drucksache 8/2094, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 Geschäftsordnung durchzuführen. Es spricht daher nur die Fraktion AfD als Einreicherin; bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident Prof. Dr. Scheibe. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir präsentieren Ihnen heute einen Gesetzentwurf mit dem klangvollen Namen „Windkraftordnungsgesetz“, weil wir als AfD sagen: Stopp, es reicht! Stopp mit der Überfrachtung unserer Kommunen mit Windmühlen! Stopp mit der Überforderung der Bürger mit Windkraftanlagen! Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir als AfD-Fraktion ein klares Signal. Schluss mit einer ideologischen Überfrachtung unseres Landes mit Windenergieanlagen! Schluss mit einer verfehlten Energiepolitik auf Kosten unserer Bürger und Kommunen im ländlichen Raum! Aktueller Stand in Sachsen: Es gibt aktuell nur zwei Planungsregionen, in denen Windvorranggebiete genehmigt sind. Außerhalb dieser Planungsregionen ist es jedem gestattet, in Form eines Zielabweichungsverfahren Windkraftanlagen zu errichten. Diese Anlagen der neuen Generation erreichen Höhen von mehr als 300 Metern, sind über Kammlagen weit sichtbar und verschandeln ganze Regionen. Sie verschandeln den Freistaat Sachsen. (Beifall AfD) Wir als BSW-Fraktion freuen uns auf die Behandlung im Ausschuss. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Richter von der BSW-Fraktion. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen“ an den Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Vorschlag einstimmig angenommen und der Entwurf wird an den entsprechenden Ausschuss überwiesen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf des Entwurfs Raumordnung und Landesplanung (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) – Windenergieordnungsgesetz Gesetzentwurf der Fraktion AfD Eine mengenmäßige Begrenzung zum Errichten dieser Anlagen gibt es aktuell nicht. Jeder kann bauen, wo und so viel er will, selbst im Wald. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Die Staatsregierung hat damit in der letzten Wahlperiode eine für Menschen, Tiere und Natur unerträgliche Grundlage geschaffen, um das Leben aller Individuen im Freistaat unerträglich zu machen. (Sören Voigt, CDU: Schwachsinn! – Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir als AfD-Fraktion ein klares Signal. Sachsen braucht eine vernünftige und ausgewogene Landesplanung, (Vereinzelt Beifall AfD) welche die Interessen der Menschen, den Schutz unserer Natur und eine verlässliche – Betonung auf verlässliche – Energieversorgung in Einklang bringt. Mit unserem Gesetzentwurf bringen wir Ordnung und Ausgleich (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) in die Debatte. Wir fordern mit unserem Gesetzentwurf die sofortige Verringerung der Landesflächen für Windkraftanlagen auf die minimal zu erreichenden Flächenvorgaben des Bundes. Das CDU-geführte Kabinett Kretschmer II hat zusammen mit den GRÜNEN und der SPD mit einer völlig überzogenen Quote Sachsen künstlich an die Spitze des Windkraftausbaus der Bundesrepublik Deutschland gehoben und damit bewusst planerischen Grundsätzen der Raumordnung und Vorgaben des Landesentwicklungsplanes zur Raumnutzungsbegrenzung widersprochen. Die Bürger, vornehmlich im ländlichen Raum, die diesen ganzen Wahnsinn ertragen müssen, sind aber keine Versuchskaninchen einer missratenen und gescheiterten Energiepolitik. Aus diesem Grund ermöglicht unser Gesetzentwurf, jeglichen Windkraftausbau, egal ob auf Ackerflächen oder in sächsischen Wäldern, zu unterbinden. Die Energiepolitik muss sich an Realitäten orientieren und nicht an grünem Wunschdenken. (Vereinzelt Beifall AfD) Die Realität ist: Windenergie allein kann unseren Energiebedarf nicht decken. Sie ist unzuverlässig, (Rico Gebhardt, Die Linke: Sagt keiner!) wetterabhängig und bringt massive Nachteile für Natur und Anwohner. Eine ideologische Zwangsbeglückung mit Windrädern lehnen wir entschieden ab. Wir setzen stattdessen auf eine intelligente, technologieoffene Energiepolitik, die Versorgungssicherheit gewährleistet – 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr –, ohne gleichzeitig unsere Heimat zu zerstören. Wir setzen auf Augenmaß statt blinden Aktionismus, und wir setzen auf den Tagesordnungspunkt Wettbewerbsfähigkeit steigern Drucksache 8/2074, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge der ersten Runde lautet: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und Staatsregierung, wenn gewünscht. Zunächst spricht als Einreicher Herr Schreyer von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Schwarzarbeit boomt, die Unterbeschäftigung brummt, die Arbeitslosenquote steigt. Die Zahl der Insolvenzen erreicht das Niveau der Finanzkrise. „SPD wirkt“ könnte man unter diese Arbeitsmarktbilanz des Schreckens schreiben. (Beifall AfD) Was macht die CDU? Sie schaut genüsslich zu. Frei nach dem Motto: Was geht uns der Freistaat Sachsen an, unsere Diäten sind uns sicher. Über welche Wirtschaftsinkompetenz die SPD verfügt, war dabei längst bekannt. Im Jahr 2022 war sich beispielsweise der sächsische Wirtschaftsminister noch sicher, der Freistaat benötige mehr ausländische Fachkräfte. Bis 2035 würden am sächsischen Arbeitsmarkt rund 210 000 Arbeitskräfte fehlen. Angesichts einer Arbeitslosenquote von 7 % im Freistaat Sachsen, einer Unterbeschäftigungsquote von 8,5 %, immer weniger gemeldeten offenen Stellen und Willen der sächsischen Bürger statt auf die Vorgaben grüner Lobbygruppen. Deshalb freue ich mich über die Erarbeitung unseres Gesetzentwurfes, insbesondere im Hinblick auf die Debatte, die wir mit der CDU noch im Ausschuss führen werden, und bitte um Überweisung unseres Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Infrastruktur und Regionalentwicklung. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Thumm von der AfD-Fraktion. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz) – Sächsisches Windenergieordnungsgesetz an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zu – Arbeitsplätze sichern Antrag der Fraktion AfD rapide steigenden Unternehmensschließungen in den letzten Jahren würde ich sagen: Wir benötigen bis 2035 wohl eher mehr Unternehmen als ausländische Arbeitskräfte. Für beide gilt aber gleichermaßen: Sachsen muss wieder ein attraktiver Standort werden. Dabei reicht es bei Weitem nicht, mit hippen Sprüchen „Wir machen das stärkste Sachsen!“ oder Kampagnen „So geht sächsisch!“ bzw. mit der Lehrformel „Gute Arbeit für Sachsen“ Steuermittel zu verschleudern. Es muss etwas Grundsätzliches geändert werden. Dabei bewegen wir uns auf der Ebene von Bundesratsinitiativen, ganz konkret bei den Energiekosten sowie bei der Steuer- und Abgabenlast. (Beifall AfD) Abgaben. Ein kleines Beispiel, werte Kollegen: Wir sind Unternehmer in Sachsen und haben ein tolles Produkt. Für das Produkt könnten wir einen bestimmten Preis verlangen. Für die Produktion dürfen die Arbeitskosten nicht mehr als 5 000 Euro im Monat betragen. Nun gibt es zehn geeignete Bewerber, die wir benötigen und gern einstellen möchten. Diese verlangen aber mindestens 2 700 Euro netto im Monat, um ihre Lebenshaltungskosten zu bestreiten; denn hohe Energiepreise, Mieten und Inflation fressen sofort einen wesentlichen Teil des Verdienstes auf. Frage: Ist das Gehalt attraktiv genug? Kommt ein Vertrag zustande? Antwort: Nein; denn von den 5 000 Euro Arbeitgeberbrutto fließen 386 Euro für die Rentenversicherung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, (Thomas Thumm, AfD: Hört, hört!) 355 Euro für die Krankenversicherung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, 54 Euro für die Arbeitslosenversicherung beim Arbeitgeber und Arbeitnehmer und 170 Euro Pflegeversicherung. Die Abgabenlast des Arbeitgebers beträgt 42,5 % vom Bruttolohn des Arbeitnehmers. Nicht von ungefähr fordern wir und viele Arbeitgeber eine Deckelung der Sozialbeiträge bei 40 %. Schluss mit dem Nettoklau, endlich eine Politik für die Wertschöpfenden. Das macht den Standort wieder attraktiv. Und weil wir keine Linken sind, werde ich die Frage nach der Finanzierbarkeit gleich abfrühstücken. Zur Senkung der gerade genannten Beiträge brauchen wir endlich eine einheitliche Definition der beitragsfremden bzw. versicherungsfremden Leistungen, und wir brauchen den politischen Willen, die Beiträge von dieser versicherungsfremden Leistung zu befreien. Schon vor einigen Jahren wurde deren Volumen auf 63 bis 112 Milliarden Euro pro Jahr allein bei der Rentenversicherung geschätzt. Weitere Milliarden Euro kommen bei der Krankenversicherung hinzu. Trotz Ausgleichszahlungen aus Steuermitteln bleibt ein Milliardendefizit für den Beitragszahler. Hier also ein wichtiger Ansatz, eine Teillösung, um die Beiträge weiter zu senken und den Faktor Arbeit von hohen Kosten zu entlasten. Das zieht dann echte Fachkräfte und Unternehmen an. Bei der Krankenversicherung sieht es ähnlich aus: versicherungsfremde Leistungen hier und da, dazu viele Verbände, Spitzenverbände mit gigantischen Verwaltungsapparaten und Verwaltungskosten im gesamten Gesundheitssystem. Wie viel braucht es davon, um eine gute Versorgungsqualität zu gewährleisten? Wo bleiben die Initiativen zur Verbesserung der Effizienz? Laut Experten wären Maßnahmen wie die Vernetzung von Krankenkassen mit regionalen Arztpraxen und Krankenhäusern, eine gute Versorgung zu günstigen Kosten zu realisieren. Stattdessen lesen wir von weiteren, von massiven Beitragsanstiegen. All das verunsichert und macht den Standort immer weniger attraktiv. Deshalb braucht es auch hier eine Begrenzung der Kosten. Steuern. Ein wahrer Pullfaktor für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind natürlich auch steuerliche Entlastungen. Wie die IHK in ihrer Konjunkturumfrage 2025 publiziert, ist das dritthäufigste Geschäftsrisiko die Inlandsnachfrage, und die Arbeitskosten sind allzu hoch. Und die CDU? In Ihrem Wahlprogramm 2025 tönte es: „Deutschland braucht wieder eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung – eine Agenda für die Fleißigen. Es kommt jetzt auf breite Entlastungen an. (Sören Voigt, CDU: So ist es!) Fleiß und Leistung müssen sich wieder lohnen (Sören Voigt, CDU: Auch das ist so!) und im Geldbeutel spürbar werden.“ (Dr. Frank Kromer, CDU: So wird es kommen!) Dann gehe ich davon aus, dass unsere Forderung nach steuerlicher Vergünstigung von Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung heute zumindest eine schwarz-blaue Mehrheit bekommt, und auch die Senkung der Mehrwertsteuer, die Abschaffung des Soli (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) und eine Anhebung der Investitionsabzugsbeträge zügig angegangen werden. Werte Kollegen, Machen ist wie Wollen, nur krasser. Also lassen Sie unsere Änderungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze endlich in die Wege leiten! Ein starkes Signal aus Sachsen kann hierfür der Anfang sein. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Schreyer und als Nächstes für die CDU-Fraktion Herrn Voigt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schreyer, Ihr Antrag überzeugt mich nicht. (Lachen AfD und Oh-Rufe –

Schade!) Sie hätten diesem Hohen Hause heute wertvolle Zeit sparen können. Eine Kleine Anfrage hätte es auch getan, doch stattdessen stellen Sie einen Antrag ins Schaufenster, und dieser greift auch noch zu kurz. Warum sage ich das? Sie fordern Wettbewerbsfähigkeit der produzierenden Unternehmen – geschenkt. Vom Fordern ist noch niemand ärmer geworden. Sie verweisen auf Anträge Ihrer Fraktion. Die Staatsregierung hat dazu bereits Stellung genommen und wird es wahrscheinlich auch heute wieder tun. Das heißt: Es kommt von Ihnen nichts Neues. Natürlich unterstützen auch wir als CDU-Fraktion Vereinfachungen und Entlastungen für die Wirtschaft – überall dort, wo sie sinnvoll und notwendig sind. Aber Sie machen es sich wieder einmal zu einfach. Ein Beispiel: Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wollen Sie auf der einen Seite Förderprogramme abschaffen, gleichzeitig fordern Sie weitere Förderprogramme. Wie gesagt: Schaufenster, aber nicht mal schön dekoriert. Herr Kollege Schreyer, Sie sprechen von Wettbewerbsfähigkeit. Sie müssen sich fragen lassen: Was verstehen Sie denn unter Wettbewerbsfähigkeit? Ich glaube, die Wahrnehmung geht bei uns etwas auseinander. Ich will mich diesem Thema einmal aus einer anderen Richtung nähern. Wettbewerbsfähigkeit ist aus meiner Perspektive ein komplexes Konzept, das von vielen Faktoren beeinflusst wird, die es mitzudenken gilt. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens kann durch vielfältige Maßnahmen verbessert werden, zum Beispiel – den Bereich Kostensenkung haben wir schon angesprochen – die Senkung von Arbeits- und Fixkosten. Es geht um günstigere Konditionen im Einkauf und im Vertrieb, es geht um die Kontrolle der Einkaufspreise, es geht um die Suche nach Alternativen zu Lieferanten, und es geht um Rabatte. Produktverbesserungen, Entwicklungen innovativer Produkte und Dienstleistungen, Sicherstellung von Qualität, Haltbarkeit und Design, Schaffung von Alleinstellungsmerkmalen, Serviceverbesserungen, schnelle und unkomplizierte Abwicklung von Aufträgen, schnelle Behebung von Fehlern, Angebot des Service auf verschiedenen Plattformen, Digitalisierung, Optimierung von Prozessen, Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, Steigerung der Kundenzufriedenheit, flexiblere Reaktionen auf Marktveränderungen. Dazu gibt es weitere Ansätze, wie man Wettbewerbsfähigkeit stärken kann: Innovation und Effizienz. Neue Ideen und Produkte müssen entwickelt und Bestehendes verbessert werden. Innovation muss Politik entsprechend fördern können, durch staatliche Förderprogramme oder auch durch steuerliche Anreize. Bildung. Gut ausgebildete und qualifizierte Arbeitskräfte sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Bildungssysteme spielen eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von gut ausgebildeten Fachkräften, und Sachsen bietet eine Vielzahl von Bildungsinitiativen und Einrichtungen, die diese Qualifizierung unterstützen. Ein sächsisches Erfolgsbeispiel ist der Meisterbonus. Internationalisierung. Ausländische Fachkräfte und die Erschließung neuer Märkte im Ausland bieten verschiedenen Unternehmen die Möglichkeit, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Ein gemeinsamer europäischer Wirtschaftsund Währungsraum hilft dabei. (Mike Moncsek, AfD: Eh!) – Ich weiß, das sehen Sie anders. Zölle wiederum, wie aktuell eingeführt, stehen dem natürlich entgegen. Nachhaltigkeit. Nicht Ihr Lieblingsthema, das weiß ich, aber auch nachhaltiges Wirtschaften wird zunehmend zu einem Wettbewerbsfaktor. (Thomas Thumm, AfD: Nachhaltiges Wirtschaftswachstum!) Unternehmen, die umweltfreundliche Produkte herstellen und ressourcenschonend arbeiten, können sich einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Regionalität. Für Sachsen bedeutet das beispielsweise, dass die Förderung der Gemeinschaftsaufgabe der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur weiterhin auf hohem Niveau fortgesetzt werden wird. Es gibt weitere Maßnahmen, wie die Professionalisierung des Vertriebs, und auch die Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit spricht für eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Unternehmen. (Thomas Thumm, AfD: Oh!) Das zeigt: Nur eine gezielte Strategie und gezielte Maßnahmen können Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken und gleichzeitig stabile und sichere Arbeitsplätze schaffen. (Beifall CDU –

Was hat VW jetzt alles falsch gemacht?) Herr Kollege Schreyer, liebe Damen und Herren Kollegen der AfD, ansonsten fällt auf, dass Sie in Ihrem Antrag vorwiegend Bezug auf Themen nehmen, die auf Bundesebene zu entscheiden sind: Entbürokratisierung oder auch die Senkung von Lohnnebenkosten. Ihnen wird nicht entgangen sein, dass momentan Koalitionsverhandlungen laufen und dass genau diese Themen durch Ministerpräsident Michael Kretschmer und auch durch Wirtschaftsminister Dirk Panter klar adressiert werden. Beim Thema Energie wollen auch wir: sicher, sauber und bezahlbar. Das heißt, Energiepolitik muss Versorgungssicherheit und Klimaschutz vereinen. Sie muss den Wettbewerb unterstützen und fördern, und natürlich müssen wir auch die Kosten deutlich senken. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung von Unternehmen, von Arbeitnehmern und Regierung, um die Zukunft wirtschaftlich zu sichern, damit Unternehmen erfolgreich arbeiten können, damit sie Gewinne erwirtschaften können, damit sie gute Arbeitsplätze sichern und neue schaffen können. In Sachsen gibt es bereits eine Menge an Beispielen und regionale Strategien. Natürlich wissen wir, dass auch wir im Moment wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Das bestreiten wir überhaupt nicht, das nehmen wir sehr ernst. Speziell in meiner Region, in Südwestsachsen, arbeiten wir daran. Wir werden als Staatsregierung am Ball bleiben, mit den Arbeitgebern, mit den Arbeitnehmern, mit den Kammern, mit den Interessengruppen, um an den richtigen Stellschrauben nachzujustieren. Herr Schreyer, in Ihrem Antrag erkenne ich keine Strategie. Ich erkenne keinen neuen Ansatz, der zur tatsächlichen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit oder zum Erhalt und der Sicherung von Arbeitsplätzen führt. Es ist eine reine Aufzählung von Forderungen. Das ist kein Konzept, das ist nur Stückwerk. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank. Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Voigt. Als Nächstes hören wir von der Fraktion BSW Herrn Böhme. (Timo Schreyer, AfD, steht am Mikrofon.) Einen Moment. Ich sehe eine Kurzintervention am Mikrofon 6. Bitte schön, Herr Schreyer.

Herr Voigt, sind Sie der Meinung, dass der Bildungsurlaub zur Senkung der Arbeitskosten beiträgt? Das ist meine erste Frage. Die zweite Frage: Herr Voigt, ist Ihnen bekannt, dass der neue ID.1 in Portugal hergestellt wird, und warum er dort hergestellt wird? Danke. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Voigt, wollen Sie darauf antworten?

Das sind jetzt Fragen gewesen. Ich möchte erst einmal den Juristischen Dienst fragen, ob bei einer Kurzintervention Fragen überhaupt zugelassen sind? (Der Präsident verständigt sich mit dem Juristischen Dienst.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ja, es können auch Fragen zugelassen werden. (Jörg Urban, AfD: Selbstverständlich!)

Dann bin ich gern bereit, diese Fragen zu beantworten. Herr Kollege Schreyer, mit dem Bildungsurlaub versuchen wir diejenigen, die sich in Sachsen ehrenamtlich engagieren, in die Lage zu versetzen, Beruf und Ehrenamt gut unter einen Hut zu bringen. Wir haben dabei natürlich auch die Interessen der Wirtschaft im Blick. Die Antwort auf die zweite Frage lautet: Ich wusste nicht, dass der ID.1 in Portugal hergestellt wird. (Zuruf Jonas Dünzel, AfD) Wichtig wäre, dass Volkswagen mit seinen Produkten und seiner Kostenstruktur dahin zurückkommt, dass sie ein Produkt auf den Markt bringen, das vor allem in Deutschland und im europäischen Raum insgesamt nachgefragt wird. Wenn es uns dann noch gelingt, dieses Auto hier herzustellen, dann wäre das eine ganz tolle Sache. (Mike Moncsek, AfD: Eine Freude!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Jetzt hören wir Herrn Böhme von der BSW-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Begriffe, die in der Titelzeile des Antrages der Kollegen der AfD auftauchen – Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze – sind Schlagworte, die in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder mit unterschiedlicher Betonung auftauchten. Meistens ging es um wiederkehrende Krisen, dann wieder um Aufschwünge. Diesmal befinden wir uns auf Ebene der Bundesrepublik Deutschland, aber auch auf sächsischer Ebene in einer strukturellen Krise, die nicht automatisch wegen der Zyklizität unseres Wirtschaftssystems wieder vorbeigehen wird, sondern dafür müssen wir Reformen und grundlegende Änderungen in Angriff nehmen. Die Situation, wie wir sie heute vorfinden, ist interessanterweise schon vor knapp 30 Jahren aufgegriffen worden, nämlich in einer Rede von Roman Herzog, dem damaligen Bundespräsidenten, der einen Ruck forderte. Das bezog sich damals unter anderem auf den Stillstand in vielen gesellschaftlichen und politischen Bereichen in unserem Land. Dieser Stillstand ist heute entweder immer noch vorhanden oder wurde durch die Politik auf Bundes- und auf sächsischer Ebene der letzten Jahre wieder erreicht. Das heißt, der Ruck steht uns noch bevor. Die letzte Reform von Relevanz war die Agenda 2010; das ist lange her. Der Beschäftigungsboom, der als Ergebnis dieser Reform ausgelöst wurde, bezog sich leider nur auf den Niedriglohnsektor. Demzufolge stand diese Agenda unserem Land nicht unbedingt gut zu Gesicht. Charakteristisch für die Entwicklung der letzten Jahre und damit auch für die Politik der Regierung in Sachsen und auf Bundesebene in den letzten Jahren waren die Explosionen der Energiepreise und das verlässliche Wachstum im Bereich der Bürokratie. Der Reformbedarf ist also auf allen Ebenen vorhanden und sehr umfänglich. Die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern – das ist ein Hinweis an Herrn Voigt –, ist in Unternehmen in Deutschland und in Sachsen Alltag. Ich glaube, die Aufzählung Ihrer Tipps wäre entbehrlich gewesen. Der Fokus des Antrages der AfD liegt auf einigen konkreten Details, die die Symptome beinhalten, die ich genannt habe. Die Abschaffung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ist aus unserer Sicht zu weitgehend, der Reformbedarf aber auch hier aus unserer Sicht immens. Das Phänomen, das wir durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien beobachten, das durch dieses Gesetz ermöglicht wurde, ist, dass es regelmäßig dazu kommt, dass Strom mit Bezahlung – also ohne Erlös, sondern mit Bezahlung – ins Netz eingespeist werden muss, und in anderen Zeiten, wenn Wind und Sonne im Übermaß vorhanden sind, die Preise in Flautenzeiten explodieren. Generell muss die Zielrichtung beim Stichwort Energie – das betrifft auch Ihre Empfehlung zur CO -Abgabe – in Richtung der Korrektur der Geisterfahrerpolitik, die in Deutschland im Bereich der Energie verfochten wird, korrigiert werden. Die Deckelung der Sozialausgaben wirft die Frage auf, dass bei Kostensteigerungen, die wir in den letzten Jahren regelmäßig konstatieren mussten, nicht klar ist, wie diese gedeckt werden können. Die Chronologie wäre, zuerst die Ursachen für die ausufernden Kosten in unseren Sozialsystemen zu analysieren und dann entsprechend entgegenzuwirken. In Bezug auf den Anreiz für weitere Überstunden durch die Steuerfreistellung ist für uns wenig überzeugend, warum man zielgerichtet Mehrarbeit erreichen will. Entscheidend ist, dass es Geschäftsmodelle in Unternehmen gibt, die die notwendige Arbeit für Produkte oder Dienstleistungen kalkuliert haben. Wenn Überstunden in Größenordnungen notwendig sind, dann ist eher dieses Geschäftsmodell zu hinterfragen. Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Fraktion des BSW sieht in Ihrem Antrag nachvollziehbare und unterstützenswerte Zielrichtungen, überfällige Reformen voranzutreiben. Die Fundiertheit ist uns etwas zu gering. Deshalb werden wir uns zu diesem Antrag enthalten. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank. Wir hörten Herrn Böhme für die Fraktion BSW. Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion Herr Homann. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag wird der komplexen Situation, in der sich Deutschland und Europa befinden, nicht gerecht. Ja, wir haben ein zu niedriges Wirtschaftswachstum. Ja, wir haben zu tun, die Fachkräftebedarfe der Zukunft zu decken. Trotzdem macht es keinen Sinn, nicht auch in dieser Situation die Vorteile und die Chancen, die wir in Sachsen haben, zu betrachten. Es ist kein Zufall, dass TSMC, Bosch, Infineon und viele andere in Sachsen investieren, hier in den nächsten Jahren über zehntausend neue Jobs schaffen; denn auch in Zeiten zu niedrigen Wirtschaftswachstums ist der Standort Sachsen attraktiv. Wir haben in den letzten Jahren Sachsen als Standort fit gemacht. Wir haben dafür gesorgt, dass wir uns ganz gezielt darauf konzentriert haben: Wie sieht denn die Wirtschaft der Zukunft in fünf, in zehn, in 20 Jahren aus? Was sind denn die entscheidenden Zukunftsbranchen im Bereich der Mobilität, im Bereich der Mikroelektronik, im Bereich des Wasserstoffs? Genau in diese zukünftigen Industriezweige, die unsere Industrie in Europa in den nächsten Jahrzehnten bestimmen werden, haben wir in Sachsen investiert. Wir wollen diesen Weg konsequent weitergehen. Deshalb haben wir jetzt im Haushaltsentwurf den Sachsenfonds implementiert. Deshalb wollen wir mit dem Sondervermögen, das der Bund zur Verfügung stellt, und unseren eigenen Finanzmitteln gemeinsam eine Investitionsstrategie ausarbeiten, die genau unsere Chancen, die wir in Sachsen haben, in den Mittelpunkt stellt. Wenn man sich dann den Antrag anschaut, fällt auf, dass er nicht nur der Komplexität der Situation nicht gerecht wird. Viele Ihrer Forderungen sind schlichtweg überholt. Wir haben es zum Beispiel geschafft, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, in dem der Meisterbonus und die Gründungsförderung drinsteht. Zudem haben SPD und Union im Bund in ihrem Sondierungspapier vereinbart, dass wir weitere Schritte gehen wollen, um den Strompreis, der in den letzten Monaten glücklicherweise wieder gesunken ist, noch weiter zu senken: durch die Senkung der Stromsteuer und der Übertragungsnetzentgelte. Wir wissen genau, dass wir – trotz aller erfolgreichen Bemühungen der letzten Monate – nächste Schritte gehen wollen, um unseren Standort in der Frage der Energiekosten weiter wettbewerbsfähig zu machen. Ganz besonders interessant – an dieser Stelle wird klar, dass Ihr Antrag der Wirtschaft schadet – ist Ihre Forderung, das EEG, das Gesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien, komplett abzuschaffen. Das würde den Ausbau erneuerbarer Energien nämlich massiv verlangsamen. Schauen Sie einmal, was die Wirtschaft fordert: Das ist genau das Gegenteil davon. Die großen Industrieverbände und die Kammern fordern einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, weil auch ihre Kunden sagen, dass sie in Zukunft nicht nur preiswerte Produkte möchten, sondern sie wollen auch Produkte, die einen Fußabdruck haben, der klimaneutral ist. Deshalb ist das, was Sie tun – – (Zurufe AfD: Wer sagt das denn? Wer fragt denn danach?) – Das sagen sehr viele, da gibt es ganze Unternehmensverbände. Die kommen nicht zu Ihnen, weil sie wissen, dass bei Ihnen Hopfen und Malz verloren ist, (Lachen AfD) aber die sprechen mit uns, meine sehr geehrten Damen und Herrn. (Zuruf AfD: Sie reden von Gewerkschaften, okay!) An dieser Stelle sieht man, dass Sie nicht auf der Höhe der Zeit sind. (Zuruf AfD: Aber Sie!) Besonders perfide wird es, wenn man sich anschaut, was Sie bei den Sozialabgaben vorschlagen. Sie wollen also die Sozialabgaben senken, ohne dass Sie den Menschen draußen sagen, was Sie mit dem Geld, das Sie weniger ausgeben würden, am Ende bewirken. Wenn Sie die Sozialausgaben senken, dann stellen Sie sich doch auch hier vorne hin und erklären den Leuten, dass Sie ihre Gesundheitsleistungen einschränken wollen, denn die können dann nicht mehr bezahlt werden. Stellen Sie sich hier vorne hin und erzählen Sie den Leuten, dass Sie ihnen die Renten kürzen wollen. (Unruhe AfD) Wer A sagt, muss auch B sagen. Solidarität ist eben kein Kostenfaktor, sondern das Fundament unserer Gesellschaft. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) Besonders interessant ist auch, was Sie zum Thema Fachkräfte erzählen. Ja, uns fehlen im Saldo bis 2030 weitere 300 000 Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb ist es wichtig, dass wir in den letzten Jahren in diesem Land Jugendberufsagenturen aufgebaut haben, die wir weiterführen wollen. Wir wollen nämlich, dass jeder junge Mensch in diesem Land erfolgreich eine Ausbildung abschließt. Der Anteil der Menschen in Deutschland, die keinen Ausbildungsabschluss haben, liegt aktuell bei 17 %. Das sind 17 % zu viel. (Timo Schreyer, AfD, steht am Mikrofon.) Das ist übrigens die höchste Zahl in Europa. Deshalb ist wichtig: Wir brauchen jede und jeden. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Homann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung?

Eine. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann, bitte, Herr Schreyer.

Herr Homann, wo in meiner Rede habe ich die Senkung der Renten oder der Krankenversicherungsleistungen gefordert? Ich habe gesagt, gesetzesfremde Leistungen sollen raus aus Rente und Krankenkasse. Also, Sie müssen meine Rede auch verstehen. Sie können Sie gedruckt erhalten, dann können Sie noch einmal nachlesen. (Beifall AfD)

Das Problem ist: Sie müssen Ihre eigene Rede verstehen. Dann wäre hier schon viel gewonnen. (Oh-Rufe AfD) Wenn man sagt, man möchte die Sozialausgaben deckeln, dann bedeutet das am Ende, dass in den Sozialversicherungen Geld fehlt. Die Frage ist: Was ist denn die Konsequenz, wenn Geld in den Sozialversicherungskassen fehlt? Dann müssen die Leistungen eingeschränkt werden. Aber von A nach B ist es für Sie offensichtlich so weit wie von der Erde bis zum Mond. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, sage ich noch einmal: Wir werden weiter investieren in die Zukunft. Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass jeder Mensch in diesem Land eine Ausbildung erfolgreich absolviert. (Unruhe AfD) Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass wir in Zukunft ausreichend viele Fachkräfte haben – und werden damit auch die Sozialversicherungssysteme und die Renten von morgen und übermorgen sicher machen. Sachsen hat nicht nur eine Tradition, Sachsen steht auch für Innovation und Zukunftschancen. (Zuruf AfD: Das war einmal!) Das behalten wir im Blick. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall SPD und Sören Voigt, CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Herrn Homann. Jetzt spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Günther.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bei dem Antrag weiß man wirklich nicht so richtig, wo man zuerst anfangen soll, weil er so grundschief aufgebaut ist. Vielleicht ganz kurz: In welcher wirtschaftspolitischen Situation stecken wir insgesamt? (Zuruf AfD: Schieflage!) Wir hatten als Geschäftsmodell in Deutschland, dass wir in vielen Bereichen, was die Fertigung angeht, durchaus eine Weltmarktführerschaft innehatten, sowohl bei der Innovation als auch bei der Produktion – weshalb wir auch wunderbar exportieren konnten. Wir hatten eine Energieversorgung basierend auf fossilen Energieträgern – auch Gas, das wir importiert haben und das so nicht mehr zur Verfügung steht, mit allen Folgen für den Klimaschutz. (Zuruf AfD: „Klimaschutz“! – Unruhe) Wir haben uns darauf verlassen, dass wir einen Markt für den Export haben. Wir haben viel nach Ostasien verkauft. Das war ein schöner, billiger Absatzmarkt für uns: billige Energie von da, guter Absatzmarkt dort. Im Übrigen haben wir uns unsere nationale Sicherheit noch von Amerika bezahlen lassen. Das war unser Geschäftsmodell. Diese drei Grundpfeiler unseres Geschäftsmodells sind verschwunden, sie funktionieren nicht mehr, es gibt sie nicht mehr. Deswegen müssen wir uns neu ausrichten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Beim Klimaschutz geht es um die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen auf dieser Erde, für uns als Menschheit, die wir hier leben wollen, mit allem Drum und Dran. Alle, die sich damit gedanklich einmal halbwegs beschäftigt haben, können daran quasi einen dicken Haken machen. Es geht nur noch darum, zu handeln. Wie und was Klimaschutz ist, das muss man mit Ihnen, glaube ich, nicht mehr diskutieren. Deswegen ist das auch Handlungsgrundlage für die Wirtschaft; denn die möchte auch in Zukunft noch produzieren. (Carsten Hütter, AfD: Reparaturbonus!) Deswegen heißt auch schon bei der Finanzierung von Vorhaben mittlerweile das Zauberwort: Sustainable Finance. Man bekommt gar keine Finanzierung mehr für Vorhaben, die nicht nachhaltig sind. Nicht nachhaltig ist alles, was Fossiles betrifft etc. (Mike Moncsek, AfD: In Europa!) – Nein, das gilt weltweit, da können Sie ganz beruhigt sein. In diesem globalen Wettbewerb befindet sich unsere Wirtschaft. Man merkt bei allem, was Sie so dazwischenrufen und was Sie schreiben, dass in der Industrie keiner mit Ihnen redet, sonst wüssten Sie das. Mit Ihnen redet auch keiner in der Finanzwirtschaft, sonst wüssten Sie das. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Lachen AfD) Das muss ich Ihnen nicht erklären. Sie haben Ihre Glaubenswelt, in der Sie leben. Und dann gibt es quasi die Realwirtschaft. Dazwischen liegen Welten. Aber es ist nicht mein Job, Sie dahin zu bringen. Unser Job hier im Hohen Haus ist es, für die Bedingungen zu sorgen, damit wir hier eine Zukunft haben in dieser Wirtschaft. (Roberto Kuhnert, AfD: Sie können es ja gar nicht!) Unsere Wirtschaft will im Moment den Weg zu den erneuerbaren Energien gehen, weil sie klimaneutral produzieren müssen. Sonst verkaufen sie in Zukunft nichts mehr, sonst bekommen sie keine Finanzierung für Ihre Investition. So simpel ist das einfach. Das brauchen sie. Jetzt wollen Sie hier das EEG abschaffen. Ja, das ist nun einmal die Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Schreiben Sie doch in Ihren Antrag hinein: Energieverbrauch in Deutschland: null. Wenn Sie das wollen, dann können Sie so etwas machen. (Unruhe AfD) EEG-Umlage, ich kann Sie daran erinnern: Das war mit eine meiner ersten Amtshandlungen. Schon 2020 habe ich im Bundesrat einen Weg für die Unternehmen angeregt. Wir haben das entsprechend abgeschafft. Dass man das EEG weiterentwickeln muss, ist auch völlig logisch. (Roberto Kuhnert, AfD: Sie sind doch gescheitert!) Herabsetzung der Stromsteuer auf EU-Minimum – was Sie dort anführen – für das produzierende Gewerbe: Das hat die Bundesregierung bereits vollzogen. 0,05 Cent pro Kilowattstunde; das ist also auch gar nicht mehr so richtig aktuell, was Sie haben. Ausweiten auf andere Verbraucher – das alles ist schon Gegenstand der Sondierungen auf Bundesebene. Da bringen Sie quasi nichts Neues hinein. Das war jetzt das, was Sie auf die Bundesebene orientieren. Wir sind hier ja im Landtag. Wenn man nur einmal das ernst nimmt, was sich auf die Landesebene bezieht – – Nehmen wir etwa den Meisterbonus; auch das findet sich ja bereits, er soll fortgeführt werden. Was die Erhöhung angeht, muss die CDU antworten; sie hat das im Wahlkampf vorgetragen. Dann zu Ihrem Abschnitt IV, wo es um Aktivitäten des SMWA geht – das hat der Kollege schon gesagt –: Das ist das Niveau von Kleinen Anfragen. Da kann ich wirklich null Mehrwert erkennen, zumal Sie die Kleinen Anfragen hier auch gestellt haben. Jetzt noch ein zweites Geheimnis für Sie: Neben den erneuerbaren Energien braucht unsere Wirtschaft vor allem den Abbau von Bürokratie, ein eigenes Thema – zweitens. Drittens. Es braucht vor allem Arbeitskräfte. Sachsen ist das Land, das demografisch am schlechtesten in Deutschland dasteht. Wir brauchen Arbeitskräfte, die wir aber nicht mehr haben. Deswegen sind wir auf Zuzug angewiesen. Das ist etwas, das Sie auch nicht wollen und nicht verstehen. Ohne dem wird es in Zukunft aber hier keine Produktion mehr geben. (Beifall Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Das heißt, die Erneuerbaren und der Zuzug nach Sachsen sind die Grundlagen für einen wirtschaftlichen Erfolg. Vielen Dank. (Mike Moncsek, AfD: Das ist Fantasie! – Zuruf AfD: Genau!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Günther vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jetzt spricht für die Linksfraktion Herr Nguyen.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir den vorliegenden Antrag der AfD ansehe, fällt mir sofort auf, dass hier weder vom kleinen Mann noch von einer echten AntiEstablishment-Politik die Rede ist. Stattdessen erinnert mich das Ganze an den altbekannten Mythos, der wie ein alter Hut immer wieder hervorgekramt wird: Angeblich müsse man Steuern für Unternehmen und Vermögende senken, dann würde schon genügend nach unten durchsickern. Doch wie bei einem leeren Fass, aus dem kein Tropfen entweichen kann, profitieren in Wirklichkeit am Ende vor allem die Reichen. Wissenschaftlich ist dieser Mythos längst widerlegt. Eine umfassende Studie der London School of Economics zeigt, dass Steuersenkungen für Reiche und Konzerne in 18 Industrieländern einschließlich Deutschland über 50 Jahre weder das Wirtschaftswachstum noch die Beschäftigung nennenswert gesteigert haben. Dafür sorgten sie sehr wohl für steigende Ungleichheit. Auch Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger und ehemaliger Chefökonom der Weltbank, warnt seit Langem davor, dass diese Art von Wirtschaftspolitik zu stagnierenden Reallöhnen und zu unsicheren Arbeitsverhältnissen führt. Hier setzt die AfD mit ihrem Antrag an: weniger Umweltauflagen, weniger Regulierung, (Mike Moncsek, AfD: Sehr gut! Das ist sehr gut!) dafür mehr Gewinne für Unternehmen. So lautet doch die Devise. Doch keinen einzigen Satz verlieren Sie über die Situation der Beschäftigten. Ich frage Sie: Wo bleibt der Respekt für die Menschen, die täglich ihren Beitrag leisten? Wo bleiben konkrete Vorschläge für faire Löhne und sichere Arbeitsplätze? Niemand kann garantieren, dass die Unternehmen das gesparte Geld in Investitionen stecken und somit Arbeitsplätze schaffen. Gerade in unsicheren Zeiten fließt das Kapital schnell in den eigenen Konsum oder wird an den Finanzmärkten geparkt. (Lachen AfD) Wir haben das mit den Zinssenkungen der EZB gesehen. (Zurufe AfD) Das Geld floss vor allen Dingen in Immobilien und in Börsenspekulationen mit drastischen Folgen für den Wohnungsmarkt. (Mike Moncsek, AfD: Sie haben es wirklich noch nicht verstanden! – Zuruf AfD: Unfassbar! Junge, Junge!) – Doch, das ist so. (Mike Moncsek, AfD: Nein, Sie haben es wirklich nicht verstanden!) Der Schlüssel für eine gute Wirtschaft liegt für uns Linke deshalb vielmehr in einer gerechten Verteilung des erwirtschafteten Reichtums, wie mein Kollege Hartmann das heute Vormittag schon betont hat. (Zurufe AfD) Man sollte nicht vernachlässigen, welche enorme volkswirtschaftliche Bedeutung das hat; denn man kann nicht erwarten, dass Konsum und Wirtschaft wachsen, wenn sich immer weniger Menschen das Leben leisten können. (Zuruf AfD: Ja, warum wohl?!) Auch Herr Minister Panter hat in der ersten Debatte heute Vormittag von Verlässlichkeit gesprochen. Daran möchte ich anknüpfen. E-Mobilität, Verbesserung der Infrastruktur – das sind auf jeden Fall wichtige Grundlagen. Wir brauchen aber auch Verlässlichkeit in puncto Tarifbindung. Hierbei ist Sachsen bundesweit Schlusslicht. Es braucht Ausbildungsmöglichkeiten und es braucht auch Verlässlichkeit in der Mitbestimmung. Eine gute Wirtschaftspolitik muss also Verlässlichkeit schaffen, die das Vertrauen der Menschen in die Arbeit und in die Zukunft stärkt. Deshalb hat eine Politik wie die der AfD, die nur auf die Interessen der Konzerne und Vermögenden zugeschnitten ist, nichts, aber auch rein gar nichts mit dem Wohl der Allgemeinheit zu tun. (Vereinzelt Beifall Die Linke) Sie stärkt weder die regionale Wirtschaft noch sorgt sie für mehr Arbeitsplätze. Wir brauchen stattdessen sinnvolle Investitionen in Abstimmung mit den Beschäftigten statt Milliardendividenden für Aktionäre, während Betriebe schließen müssen. Wir brauchen den Schutz unserer Umwelt und des Klimas und vor allem eine gute Prise Klassenkampf. Danke. (Beifall Die Linke –

Das ist ’89 wohl schiefgegangen! Ganz schlecht!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Herrn Nguyen. Als Nächster wäre der fraktionslose Abg. Berger an der Reihe. – Ihn kann ich hier nicht sehen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Der ist bestimmt schon weg! – Zuruf: Unterschrieben hat er!) Dann würden wir bei Bedarf jetzt zu einer zweiten Runde kommen. Der nächste Redner ist Herr Zwerg von der AfDFraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Staatsminister a. D. Günther, ganz kurz als Information für Sie: Wir sind mittlerweile sehr wohl und schon eine ganze Weile mit Verbänden aus der Wirtschaft und vor allem mit Unternehmen sehr eng in Verbindung. Im Unterschied zu Ihrer Partei sind bei uns viele Unternehmer entweder AfD-Mitglied oder Förderer der AfD. (Beifall AfD –

Viele gute Beispiele! – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Herr Kollege Voigt hat Dinge aufgezählt, die zeigen, wie sich ein Unternehmen in der Marktwirtschaft bewegt. Aber das ist nichts Neues. Das ist etwas völlig Normales. Genau so wird am Markt agiert. Wir müssen uns als Politiker aber die Frage stellen, wie wir unsere Wirtschaft wieder in Gang bringen wollen. Dabei geht es nicht darum, dass wir hier schlechte Laune verbreiten, nur negative Dinge aufzählen und dann sagen: Jetzt lehnen wir uns zurück, haben es der CDU und der SPD mitgegeben, und dann machen wir nichts weiter. Das ist nicht Sache der AfD. Wir wollen in unserem Land gern vorankommen und natürlich speziell in Sachsen. Dazu müssen wir einen Weg finden. Dazu haben wir auch Vorschläge gemacht. Diese muss man dann nicht immer abbügeln und sagen: Na ja, die AfD bringt dieses nicht oder jenes nicht. Ich gebe noch einmal zu bedenken: Viele unserer Parlamentarier kommen aus Wirtschaftsbereichen. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Genau!) Deutschland ist momentan der kranke Mann Europas. Allen anderen Ländern geht es in Europa etwas besser. Das müssen wir einfach konstatieren. Diesbezüglich können wir uns nicht herausreden. Es gibt täglich, wenn man über sein Handy wischt, immer neue Horrormeldungen, in denen man liest, welche Unternehmen gerade dabei sind, entweder Arbeitsplätze abzubauen, oder sich überlegen, ihr Unternehmen ins Ausland zu verlagern. Das ist einfach so, weil die Rahmenbedingungen, die die Politik unter anderem hierfür setzt, nicht gut für diese Unternehmen sind. Wir haben Rekordsteuern. Wir haben diesen Bürokratiewahnsinn im Land. Wir haben verdammt teure Energiepreise. Die Energiewende führt in Deutschland so langsam in den Energiesuizid und in den wirtschaftlichen Ruin. Das sind jetzt große Worte. Das tut auch weh, das weiß ich. Aber wir müssen das so sagen. Wir können uns als Politiker nicht mehr herausreden und das Ganze so ein bisschen umschreiben, ein bisschen verniedlichen und sagen: Das ist alles nicht so schlimm, und das wird schon wieder. Ich bin auch für das „wird schon wieder“, denn ich bin ein unverbesserlicher Optimist. Aber dann müssen wir es auch anpacken und nicht die ganze Zeit nur drum herumreden. Es sind eben nicht, werter Kollege Günther, nur die Erneuerbaren, die unser Land nach vorne bringen werden – im Gegenteil. Wie funktioniert eigentlich so eine Sache mit der Energie? Wie ist denn das? Das haben wir in Physik gehabt. Der effizienteste und kürzeste Weg ist: Energie erzeugen und sofort verbrauchen, oder? So war es doch. Das haben wir alle mal gelernt. Alles, was drum herumführt, sind Umwege, Kosten, Energie – haben wir Verluste; jeder Speicher hat Verluste. Deswegen ist es doch besser, wenn wir Energie erzeugen und diese sofort verbrauchen. Das war ein gutes Prinzip. Das haben wir in der Vergangenheit gehabt. Das Gaskraftwerk ist angesprungen, hat Energie erzeugt, und diese wurde verbraucht. Wurde weniger Energie benötigt, dann wurde das Gaskraftwerk gedrosselt. Diese Flexibilität geht mit den volatilen Energieformen nicht so ohne Weiteres. Wenn man dann sagt: „Wind und Sonne schicken ja keine Rechnung, das sei alles ganz preiswert“, dann fehlt in dieser Kalkulationskette einiges. (Zuruf AfD: Stromanbieter!) Ich kann ein Windrad – ein schönes Beispiel, das einmal von einem Kollegen aus der CDU kam; es ging, glaube ich, um Patagonien, wo immer der Wind weht – dort aufstellen und sagen: Okay, wenn dort immer der Wind weht und ich daneben – einmal grob gesprochen – eine Fabrik errichte, dafür den Strom von den Windrädern abnehme – weil der Wind ja immer weht –, dann ist das eine konstante Zuführung von Energie. Dann mag das funktionieren. Aber das ist bei uns im Lande nicht so. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Solargeschichten. Deswegen wird mit der Begründung jetzt versucht zu sagen: Wir müssten das Klima auf der Welt retten, und zwar als Europäer und dann noch als Deutscher, und der Rest macht nicht mit. Wenn der Rest nicht mitmacht, dann sieht es bisschen schlecht aus. Dann sind wir diejenigen, die das Klima retten wollen, und der Rest kommt vor Lachen nicht in den Schlaf. Wir ruinieren unsere Wirtschaft, und die anderen steigen auf. Das kann es ja wohl nicht sein. Wenn man jetzt das Thema Energie ein bisschen konkret anfasst, dann könnte man doch sagen: Okay, wir rechnen das mal, lassen die Windräder mal dort stehen, wo sie stehen, nehmen die Solarparks, die ganze Solarindustrie, und betrachten das einmal. Dann hängen wir hinten Infrastruktur an. Wir brauchen nach neuesten Berechnungen etwa 50 Gaskraftwerke in Deutschland, die dann ein Backup bilden. Dann nehmen wir noch Batteriespeicher, vielleicht noch Salzspeicher und ganz viele andere Speicher. Dann rechnen wir das einmal zu Ende mit dem Netzausbau, den wir auch noch benötigen. Dann, werter Kollege Günther, bin ich gespannt, was am Ende rauskommt. Selbst die Fraunhofer-Leute wissen es noch nicht konkret. Deshalb sollte man vielleicht, bevor man weiter Windräder hinstellt oder Photovoltaik-Anlagen baut, überlegen, was danach kommt. Wenn die großen Netzbetreiber 50Herz und TenneT jetzt darauf hinweisen, dass nur noch ein netzdienlicher Ausbau der Erneuerbaren erfolgen und nicht einfach weiter volle Kanne ausgebaut werden kann, dann muss man als Grüner aufmerken und sagen: Da stimmt etwas in unserer Kette nicht. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Es wäre doch angebracht zu überlegen, ob der Weg, der gegangen wurde, vielleicht doch etwas engstirnig ist und in eine Sackgasse führt. Wenn er in eine Sackgasse führt, dann muss man auch den Mut haben und sagen: Dann drehen wir wieder um und sehen, wie wir das anders in den Griff bekommen. Das ist eben das, was uns ausmacht, dass wir solche Überlegungen anstellen, während Sie aber aus ideologischen Gründen genau das nicht tun. Da ist eben unbedingt Atomverbot, Kohleverbot, Verbrenner-Aus, EEG-Gesetz durchzuprügeln. Das sind alles Dinge, damit haben wir am Ende die Energie teuer und Wirtschaftsniedergangsgesetze. Das EEG existiert seit dem Jahr 2000, Sie können mich gern korrigieren, Sie wissen es vielleicht auch. Das sind 25 Jahre, in denen die Energiepreise nur eine Richtung kannten, nämlich nach oben. Da stimmt doch irgendetwas nicht. Es wird uns in dem Rhythmus von zwei Jahren immer wieder versprochen, dass sich die Energiepreise demnächst nach unten entwickeln werden. Das ist nie eingetreten. Deshalb ist an der Stelle keine Glaubwürdigkeit mehr vorhanden. Das bekommen die Menschen im Land mit. Wir haben teure Energiepreise. Da wir bei der Wirtschaft sind: Auch die Unternehmen sagen, es geht nur bis zu einem bestimmten Punkt, dann ist Schluss, dann können wir das nicht mehr tun. Wir können hier nicht mehr produzieren zu einem Preis, mit dem wir unsere Produkte am Markt platzieren können. Darauf muss Politik reagieren, und zwar nicht mit Subventionen, die wir wieder über Steuergelder finanzieren müssen. Da muss man etwas im Grunde ändern, da muss man an die Wurzel gehen. (Beifall AfD) Wir geben für große Unternehmen sehr viele Fördermittel aus. Die Unternehmen kompensieren mit diesen Fördermitteln nur das, was sich hier in Schieflage befindet. Das ist das Problem. Es wären keine Fördermittel notwendig, wenn wir für die Großunternehmen gute Rahmenbedingungen hätten. Wir als Sachsen und Dresdner sind stolz, dass wir hier Saxony Valley haben. Das bestreitet niemand. (Staatsminister Dirk Panter: Silicon Saxony!) – Danke schön. Darauf sind wir stolz. Das ist okay. Man muss das Positive auch herausheben. Das ist alles gut. Aber man darf nicht stehen bleiben, durchatmen und sagen: Jetzt können wir uns zurücklehnen. Das geht nicht, das können wir nicht tun. Sie wissen, Sachsen ist in der Wirtschaft sehr kleinteilig strukturiert. Wir haben viele mittelständische Unternehmen, die im Schnitt 50 Mitarbeiter haben. Da kann man nicht nur auf die Großunternehmen schauen. Man muss auch auf die kleineren Unternehmen schauen, weil insgesamt dort die meisten Mitarbeiter beschäftigt sind (Beifall AfD) und nicht in den Leuchttürmen, den großen Konzernen, die wir natürlich auch gern hier in Sachsen haben. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Sie müssten Ihre Energiepolitik jetzt ändern. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) – Herr Gebhardt, wenn ich damit alles begründe und sage: Klima – – Niemand bestreitet das. Der Begriff Klimaleugner führt übrigens völlig in die Irre. Niemand leugnet, dass es einen Klimawandel gibt. Aber – jetzt kommt die entscheidende Frage – ist es gerechtfertigt, dass wir davon ausgehen – und damit unsere Wirtschaft ruinieren, weil wir es wieder allein oder nur in Europa machen wollen –, dass der menschliche Anteil an Emissionen das Klima so beeinflusst, dass wir so reagieren müssen? Das ist die Frage. Ist das gerechtfertigt? Ich sage: Nein, es ist nicht gerechtfertigt. (Beifall AfD) Was nützt uns das, wenn wir diesen Punkt setzen, uns am Ende ruinieren und weltweit nicht mehr wettbewerbsfähig sind? Das nützt uns gar nichts. Dann sind wir weg vom Fenster und haben hier in Deutschland ein großes Problem. Ein Gaskraftwerk – ich habe das vor einer ganzen Weile schon einmal erzählt; man wiederholt sich ja auch –, dass ich als Backup-Kraftwerk hinter die Erzeugung von erneuerbaren Energien stelle, hinter einen Windpark oder eine Solaranlage, muss ab und zu anspringen. Das Problem ist: Wir brauchen jemanden, der das betreibt. Ganz ehrlich, wer macht das? Das macht doch niemand. Ab und zu soll das Gaswerk anspringen. Das ist doch nicht rentabel für den, der es betreibt. Also müssen wir dem so viel Geld bezahlen, dass er es macht. Damit wird es wieder unsinnig. (Beifall AfD) Für die CO -Belastung, die in den ganzen Diskussionen hier immer eine Rolle spielt, ist es, wenn ich einen Windpark nehme und eine ganz normale Gasturbine hinten anhänge und diese dann starte, wie mit einem kalten Motor. Das heißt, die Turbine pustet so viel CO in die Luft, dass ich dafür ein Gaskraftwerk mit Dampfturbine hinstellen kann, welches weniger Emissionen produziert als die Kombination aus Windpark und einfacher Gasturbine. (Beifall AfD) Das ist nachgewiesen. Das habe ich nicht erfunden. Das ist so. Man muss sich also überlegen, ob das der richtige Weg ist. Ich kann dann gleich sagen: Ich stelle ein GuD-Kraftwerk hin, mache die Stromerzeugung damit und lasse es mit dem Windpark sein. Das war nur ein Beispiel dazu. Wir müssen wieder vernünftig werden. Auch die AfD ist nicht dafür, dass wir in alle Ewigkeit Kohle abbauen, um damit Strom zu erzeugen. Da sind wir einer Meinung. Das ist okay. Aber man kann doch kein Datum festsetzen. Man kann sich etwas überlegen und sagen, dass man das einmal versuchen könnte. Aber man kann doch nicht sagen, dass man 2038 aussteigt. Die GRÜNEN sagen dann, dass man das eher, schon 2030 schafft. Dann kommt nämlich der Termin und dann muss es so sein. Wenn es nicht so ist, dann wird alles andere teurer gemacht. Man setzt die CO -Steuer darauf. Dann wird es schon werden. Das ist nicht der richtige Weg. Am Ende reicht es doch dafür nicht. Wir sind doch gar nicht in der Lage, das zu schaffen. Wie viele Gaskraftwerke müssten wir aus der Hüfte stemmen, damit wir diesen Energiewandel mit dem hinbekommen, was es momentan an Vorschlägen gibt? Das wird nicht funktionieren. Deshalb müssen wir andere, vielleicht leicht abgeänderte Wege gehen. Es gibt so viele Möglichkeiten. Strom ist – Gott sei Dank – kein Rohstoff, sondern wird erzeugt. Dafür gibt es viele Möglichkeiten. Deshalb machen wir uns als AfD darüber sehr viele Gedanken. Ich möchte nicht den Tag erleben, und nach China, Amerika, Brasilien oder Indien schauen und feststellen: Sie haben uns alle abgehängt. Wir sind hier das Armenhaus Europas. Meine Damen und Herren! Das müssen wir verhindern. Das ist mein Appell an Sie. Der Antrag ist eine Möglichkeit, vielleicht einen Schritt in die richtige Richtung mitzugehen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Zwerg. In der zweiten Runde spricht Herr Voigt für die CDU.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zwerg, vielen Dank für die doch jetzt sachliche Einordnung. Es unterschied sich deutlich von dem Vorredner Ihrer Fraktion. Ich glaube, wir sind uns an einigen Punkten einig. Ja, unserer Wirtschaft geht es im Moment nicht gut. Wir müssen alles unternehmen, um diese Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dafür ist es nötig, viele Punkte anzugehen. Was in Ihrem Antrag dargestellt wird, ist nun einmal nichts Neues. Das ist das, was Sie schon in Kleinen Anfragen und Anträgen gebracht haben. Es wird deshalb nicht fertig, nur, weil man es noch einmal aufschreibt und Fragen beantwortet haben will. (Zuruf AfD) Zum Thema Energie: Ja, wir brauchen eine sichere Grundlast. Davon bin ich auch überzeugt, aber es ist trotzdem wichtig, nach und nach in erneuerbare Energien zu investieren. Erneuerbare Energien werden aus meiner Sicht niemals grundlastfähige Energien ersetzen. Es wird immer ein Miteinander geben. Die Frage ist: Wie schnell kann man sie ausbauen? Es ist richtig, sich Ziele zu setzen. Doch wenn man realisiert, dass Ziele nicht erreichbar sind, muss man Pläne aber auch infrage stellen, ohne die einheimische Wirtschaft oder die nationale Wirtschaft damit in Gefahr zu bringen. Ich glaube, das ist etwas, bei dem man sich ein Stück weit ehrlich machen muss. In den vergangenen Jahren standen besonders Klimaziele und CO -Einspeisungen im Vordergrund. Wachsende Wirtschaft wurde vielleicht auch in den letzten Jahren als etwas hingenommen, was sowieso passiert. Jetzt stellen wir fest, es passiert eben nicht sowieso. Man muss etwas dafür tun. Man muss den Standort Deutschland insgesamt wieder auf Vordermann bringen, das ist so. Steuern und Abgaben zu senken ist richtig. Die Wirtschaft ist in Gang bringen. Das heißt auch, zu investieren, und aus unserer Sicht mit gezielten Investitionen in Infrastruktur, notfalls auch mit dem Aufnehmen von Schulden. Ich glaube, an diesem Punkt sind wir uns sogar einig. Zum Thema Energie noch ein Hinweis: Natürlich ist das europäische Stromnetz mittlerweile so weit miteinander verbunden, dass man im Sommer Energie natürlich auch exportiert, im Winter importiert man sie. Teilweise verhält es sich aber so, dass im Ausland erzeugter Strom wirtschaftlich günstiger ist, als wenn wir das teilweise in Deutschland machen. Ich glaube, das muss man auch sehen. Steuerliche Anreize, ja. Aber im Moment sind außerdem Punkte, über die man spricht: Handelshemmnisse abbauen. Freihandelsabkommen sind also ein Thema. Ich erinnere mich noch gut daran, wer die größten Gegner von TTIP waren. Mit Blick auf Amerika, EU würde ich mal sagen: Hätten wir es mal gemacht! Wär vielleicht nicht ganz blöd gewesen. Dann würden wir uns jetzt nicht mit 25 % Zöllen auf Automobile auseinandersetzen müssen? Ist schon so! Klang gut. Wollte man nicht. Es gab welche, die das ganz bewusst nicht wollten. Insgesamt glaube ich, sollten wir aufhören, in nationalen Grenzen zu denken, sondern wir müssen schon ein wenig auf den europäischen Kontinent schauen; denn wenn man sich im internationalen Wettbewerb mit Amerika, Russland, Indien, China vergleicht, wird es eben nicht ausreichen, nur den deutschen Wirtschaftsmarkt zu sehen, sondern das muss man schon im europäischen Kontext sehen. Aus unserer Sicht speziell für Sachsen wird es auch darauf ankommen, dass wir einen florierenden, wirtschaftsnahen, wirtschaftsintensiven Grenzraum haben, wo Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräfte unterwegs sind, um gemeinsam dort die Region voranzubringen. Arbeitskräfte ist jetzt schon und wird auch perspektivisch der Punkt sein, wo sich Investitionen entscheiden. Fördermittel können ein kritisches Thema sein. Die Abgaben sind auch punktuell wichtig. Aber, wenn es Unternehmen nicht gelingt, in diesen Regionen auf gut ausgebildete Arbeitskräfte zurückzugreifen, werden sie auch mit vielen Millionen Fördermitteln, glaube ich, für die Region hier nicht zu begeistern sein. Das heißt, wir müssen in diesem Bereich wirklich nachholen, gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit den Interessenverbänden, IHK, Handwerkskammern. Ich denke auch, die Gewerkschaften müssen da ein Stück mithelfen, insgesamt den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarktstandort Deutschland wieder attraktiver zu machen. Es bleibt dabei, dass wir in Ihrem Antrag jetzt nichts überwiegend Positives sehen. Also insofern sei er Ihnen gegönnt. Wir werden dem nicht zustimmen. (Beifall CDU – Mike Moncsek, AfD: Schade!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Voigt. Von den weiteren Fraktionen? – BSW? – SPD? – GRÜNE? – Linke? – Dann ist die zweite Runde damit abgeschlossen. Es bedarf noch einer dritten Gesprächsrunde. Bitte, für die dritte Runde für die AfD, Herr Beger.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag wollen wir die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze in Sachsen sichern. Dazu müssen wir nicht mutig neue Wege gehen, wie es im Koalitionsvertrag steht. Nein, wir müssen notwendige Wege gehen. Wir müssen uns überhaupt einmal bewegen. Bei steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Wettbewerbsfähigkeit und massiver Unterbeschäftigung möchte ich dafür werben, die Lösungen für den Fachkräftebedarf vor allem hier in Sachsen zu suchen. Hier sind die Arbeitnehmer der Sprache mächtig, hier haben sie einen vergleichbaren Schulabschluss erlangt und hier haben sie eine anerkannte Berufsausbildung abgelegt. Bereits in den letzten Jahren haben wir die Potenziale am heimischen Arbeitsmarkt sichtbar gemacht. Seitdem ist beispielsweise die hohe Teilzeitbeschäftigungsquote in Sachsen oder die Arbeit der Jugendberufsagenturen überhaupt erst auf die Tagesordnung des Landtags gekommen. Hier müssen wir vorhandene Strukturen von der Kinderbetreuung bis zum Übergang in die Lehre oder den Beruf verbessern. Denn selbst eine von der Staatsregierung in Auftrag gegebene Studie bestätigt, dass mehr als 20 % der Teilzeitbeschäftigten gerne länger arbeiten möchten. Was die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen betrifft, ist unser Antrag mit landespolitischen Forderungen sehr klar. Und der Koalitionsvertrag sehr dünn. Wir wollen im Haushalt die Mittel ansetzen, für Fort- und Weiterbildung erhöhen, um Betriebsgründungen und Übernahmen möglich zu machen. Wir wollen Startzuschüsse und Gründungsgremien einführen, um Wertschöpfung zu schaffen und zu erhalten. Was die Koalition machen wird, das weiß man leider nicht. Da heißt es im Kapitel Wirtschaft zum Beispiel: „Wir prüfen auch die Gründung einer Landesinvestitionsgesellschaft“, „Wir prüfen die Bereitstellung zinsgünstiger Darlehn für die Meisterausbildung“, „Wir prüfen, in welchen Förderprogrammen die Regelförderungen stärker als wettbewerbliche Verfahren ausgestaltet werden können“. Getreu dem Motto „Wir prüfen und prüfen und prüfen und wenn wir nicht gestorben sind, dann prüfen wir noch weiter, (Beifall AfD) und zwar in Verantwortungslosigkeit für Sachsen bis 2029. – Ihre Minderheitsregierung.“ Werte Kollegen! Genau aus diesem Grunde braucht es heute klare Forderungen, klare Signale aus der Mitte des Sächsischen Landtags heraus. Ein klares Signal aus dem Landtag muss lauten: Wir gehen mit den Steuern von Bürgern und Unternehmen sorgsam um. Wir sind nicht der Bund, der mit Hunderten von Milliarden Euro um sich schmeißt, denn die Schulden von heute sind bekanntlich die Steuern von morgen. (Beifall AfD) Daraus ergibt sich der Berichtsteil unseres Antrages, und zwar mitsamt einer klaren Auf- und Ausgabenkritik im Bereich der Fachkräftesicherung. Wenn der Freistaat Sachsen allein über die Fachkräfterichtlinie schon rund 20 Millionen Euro für Fachkräftesicherung und -anwerbung, für Fachkräftekampagnen, für Maßnahmen zum Ausbau von Netzwerken und Strukturen mit dem Ziel der Anwerbung und Begleitung ausländischer Fachkräfte oder für Maßnahmen zur Arbeits- und Ausbildungsmarktintegration ausreichen darf, dann möchten wir auch genau wissen, was dabei herausgekommen ist, und zwar mit konkreten Zahlen. Wir möchten erfahren, aus welchen Gründen diese Aufgaben in die Zuständigkeit des Freistaates fallen. Wir möchten schwarz auf weiß haben, welche Aufgaben die zentrale Auslandsvermittlung – ZAV – der Bundesagentur für Arbeit nicht abdeckt, dass der Freistaat hier mit eigenen Haushaltsmitteln unterstützend aktiv werden muss. Zudem stellt sich die Frage, welche Aufgaben das europäische Netzwerk EURES nicht abdeckt, dass der Freistaat hier mit eigenen Haushaltsmitteln unterstützend aktiv werden muss. Auch beim ZEFAS – Kostenpunkt mehrere Millionen Euro im Jahr – ist zu fragen, warum dieses Konstrukt die Angebote der Bundesagentur für Arbeit, der IHKs und Arbeitgeberverbände ergänzen muss. Warum finanzieren wir hier Weltreisen, bei denen dann als Ergebnis präsentiert wird, dass Kanada ein Einwanderungsland mit langer Tradition ist. Sofern es auf diese Fragen keine klaren Antworten gibt, dann lassen Sie uns diese Haushaltsmittel für Ausgründungen, für Betriebsgründungen und für Weiterqualifizierungsmaßnahmen nutzen! (Beifall AfD) Denn genau das stärkt unsere Unternehmen und schafft Arbeitsplätze, und zwar messbar hier im Freistaat Sachsen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Beger. Gibt es von den anderen Fraktionen in dieser Runde weiteren Redebedarf? – Das höre ich nicht. Nochmals AfD? – Wir sind durch. Dann hat jetzt die Staatsregierung das Wort. Bitte, Herr Staatsminister. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zumindest in einer Sache scheinen wir uns hier im Hohen Haus ja einig zu sein. Wir müssen die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und auch sächsischer Unternehmen verbessern. Nun, dann hört es aber auch schon bald mit der Einigkeit auf. Es kommt aber hinzu: In den letzten Monaten, Wochen und Tagen hat sich die Situation noch einmal entscheidend verändert. Die Verletzlichkeit von internationalen Wirtschaftsbeziehungen und globalen Lieferketten wird immer deutlicher. Trump setzt Zölle als politisches Druckmittel ein und Deutschland läuft Gefahr, tiefer in den Strudel aus Sanktionsregime, Handelsabhängigkeiten und politischer Erpressung gezogen zu werden. Gleichzeitig geht ein Drittel unserer Wirtschaftskraft in den Export. Das muss uns nachdenklich machen, und das tut es auch. Deshalb ist es gut – wir haben es schon in vielen anderen Debatten in den letzten beiden Tagen gesagt –, dass im Bund das Sondierungspapier zwischen SPD und CDU die richtige Richtung aufgezeigt hat. Selbstverständlich hätte man vieles schon früher haben können, aber das, was kommen wird, wird Impulse für den Standort und für Investitionen setzen. Investitionen in den öffentlichen Sektor, in wirtschaftsnahe Infrastruktur, in funktionierende Straßen, Autobahnen, Schienenwege, ÖPNV, genauso auch in Infrastruktur, die absolut notwendig ist, die ich letztlich als wirtschaftsnah bezeichnen würde wie den Breitbandausbau in Schulen und Berufsschulen. Außerdem soll es verbesserte Standortbedingungen bei den Energiekosten geben. Das haben wir als SMWA schon lange gefordert. Die Unternehmen haben es gefordert. Jetzt will der Bund handeln. Es soll eine schnelle Entlastung um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde geben. Im ersten Schritt soll die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sinken, und Übertragungsnetzentgelte will man halbieren, mit dem Ziel, die Netzentgelte zu deckeln. All das wird wohl kommen. Es zahlt dann am Ende ein auf das, was in den letzten Tagen schon angesprochen wurde. Das ist das Thema Sicherheit und Verlässlichkeit für Unternehmen und für Beschäftigte. Ich weiß nicht, ob Herr Beger in letzter Zeit – wo sitzt er denn? – da war oder in den letzten Tagen nicht zugehört hat. Wir haben einen Haushalt auf den Weg gebracht, mit dem wir schmerzhafte Schritte der Konsolidierung gehen müssen und trotzdem in die Zukunft blicken. (Carsten Hütter, AfD: Der Haushalt ist schon fertig!) Wir werden das Sondervermögen, das vom Bund kommt, aufnehmen. Wir werden die Mittel, die wir vom Bund bekommen, nutzen, um sie in den Sachsenfonds zu investieren, sofern der Haushaltsgesetzgeber, der Landtag, dem Haushalt zustimmt. (Dr. Volker Dringenberg, AfD: Aha!) Wir haben einen Vorschlag gemacht. Uns als Staatsregierung wird ja vonseiten der AfD Untätigkeit vorgeworfen. Das ist mitnichten der Fall. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben alle gemeinsam die Aufgabe, dass wir das stark machen, worauf wir als Deutschland immer stolz waren: eine Industrieproduktion „Made in Germany“, eine funktionierende Infrastruktur, eine innovative Wirtschaft, die Lösungen entwirft, Produkte und Prozesse effizienter macht, und das Versprechen, dass man mit Fleiß als normaler Beschäftigter gut und sicher leben kann und einen gut bezahlten Arbeitsplatz hat. Ich habe es gestern schon gesagt: Es reicht in Zukunft nicht mehr, immer mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Wir müssen hier selbst klug und nachhaltig investieren. Deshalb – ich sage es noch einmal – ist der Sachsenfonds grundsätzlich ein richtiger Weg. Wir müssen aber auch schneller und einfacher werden, damit wir die PS des Sondervermögens auf die Straße bringen. Wir müssen alle Register ziehen, um Arbeits- und Fachkräfte nach Sachsen zu holen, zu binden und in Arbeit zu bringen. Es braucht Handwerker und Arbeitskräfte, die alles bauen und umsetzen. Und wir müssen Innovationslücken schließen. Auch hierfür brauchen wir Arbeits- und Fachkräfte, und davon viele von außen. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück. Es ist gut, dass wir mit dem Haushalt versuchen, dort, wo wir können, Schwerpunkte zu setzen, dass wir die Investitionsförderung für Unternehmen – Stichwort GRW – aufrechterhalten und dass wir dort Kurs halten. Denn unser Kurs heißt Innovation und Investition, und darum geht es letztlich. Nun noch einmal zum Antrag der Fraktion der AfD. Es gibt im Prinzip keine sächsischen Antworten. Das vermisse ich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie wollen ja immer als seriös angesehen werden, aber im Antrag kommt davon nicht viel. Sie zeigen mit dem Finger auf den Bund. Das können Sie tun, da geht die Zeit gerade etwas drüber hinweg; das tut mir für Sie leid. Aber was das Land angeht, versuchen Sie Dinge zu propagieren, die wir entweder schon machen oder angehen wollen, selbst in schwierigen Zeiten. Wir halten zum Beispiel den Meisterbonus aufrecht. Das ist etwas, was Sie indirekt fordern, und vielleicht haben Sie damit gerechnet, dass wir dem nicht nachkommen können. Das tun wir aber. Auch bei der Startup-Förderung kann man sich in Sachsen sehen lassen. Kein Wort von Ihnen, wie man mehr Fach- und Arbeitskräfte bekommt. Dafür wieder Fragen, die sich im Prinzip gegen Ausländer richten. Kein Wort zu den völlig neuen internationalen Rahmenbedingungen, kein Wort zu den Erpressungsversuchen und nationalistischen Ergüssen eines amerikanischen Präsidenten und seines Hofnarren. Stattdessen lehnen Sie Sondervermögen ab, welche Europa helfen (Mike Moncsek, AfD: Oh!) und uns gegen den neuen aggressiven Nationalismus wappnen sollen. Stattdessen schießen Sie an jeder Stelle, wie Trump, gegen die regelbasierte internationale Ordnung, obwohl diese Deutschland letztlich nutzt und genutzt hat. Wir sind ein Exportland. Mehr als die Hälfte der sächsischen Exporte geht in die europäischen Märkte und der Rest in die ganze Welt. Schon deshalb ist es wichtig, dass wir Einigkeit in der EU haben und nicht weiter versuchen zu spalten. Auch kein Wort von Ihnen zu der chinesischen Herausforderung bei Hightech und den Dumpingtendenzen, die dort vorherrschen, obwohl gerade das unsere Unternehmen massiv unter Druck setzt. Dass wir dort besonders unterstützen müssten, vermisse ich. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Wegen der Auseinandersetzung zwischen China und den USA ist die Diskussion um die technologische Souveränität in Europa ganz besonders wichtig. Die Unabhängigkeit bei Schlüsseltechnologien – – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Staatsminister, würden Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenintervention zulassen? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Keine Ahnung; ja, bitte, gern. Was es ist, muss er selber sagen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann bitte, Herr Zwerg.

Es ist auch nichts Schlimmes, Herr Staatsminister. Eine Frage: Wie ich mitbekommen habe, setzen Sie sich ja sehr dafür ein, dass in Zwickau nicht alles zusammenbricht. Mein Wunsch und was ich jetzt vorschlagen würde, wäre, dass in Zwickau wieder eine Verbrennerstruktur aufgebaut wird. Das heißt, es wurde ja schon einmal geteilt: Zum einen die Elektroschiene und zum anderen gab es noch ein Verbrennerband. Wäre es nicht eine Möglichkeit, dass man mit VW ins Gespräch kommt und sagt, wir haben momentan in Deutschland mehr Nachfrage nach guten Verbrennern, vielleicht auch nach Plug-in-Hybriden? Auch das ist ein neuer Weg für VW, den sie jetzt langsam einschlagen wollen. Wäre es nicht möglich, dass wir uns um Zwickau kümmern, dass Sie sich als Staatsminister – auch wenn es Wirtschaft ist und die es selber entscheiden müssen – vehement dafür einsetzen, dass es dort wieder eine Aufteilung gibt, dass man einerseits noch eine Elektroschiene laufen lässt, dass andererseits doch wieder eine Verbrennerschiene läuft und dass man dann nicht in einen Recyclinghof abrutscht, um das Ganze mal profan zu benennen? Das ist mein Vorschlag. Ich möchte gern wissen, was Sie dazu sagen. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Herr Zwerg, Sie können sich sicher sein, dass wir mit VW ganz unterschiedliche Szenarien besprechen. Ich bin froh, dass Sie gesagt haben, dass das am Ende das Unternehmen selbst entscheiden muss. Denn so ist es in unserer kapitalistischen Wirtschaftsweise. Aber wir müssen auch konstatieren, dass die Nachfrage insgesamt zurückgegangen ist. Ich habe schon an dieser Stelle gesagt, dass es auch Managementfehlentscheidungen gab. Es gab andere Hersteller in Deutschland, auch speziell in Sachsen, die zwar umgerüstet haben, aber verschiedene Plattformen noch immer im Unternehmen behalten haben. Schauen wir vor allem zu BMW nach Leipzig oder zu Porsche. Das ist in Zwickau und wiederum in Emden bei VW nicht passiert. Ich muss zur Fairness dazusagen, dass es das vorherige Management von VW war. Aber das umzukehren nach anderthalb Milliarden Euro Invest wird schwer sein. Trotzdem dürfen Sie sich sicher sein, dass wir in den vertraulichen Gesprächen, die wir führen, alles auf den Tisch legen, um sicherzustellen, dass wir mehr Produktion wieder nach Sachsen bekommen, um das Ganze hier rentabel zu halten und gute Arbeitsplätze zu sichern. (Beifall SPD) Nun möchte ich zum Thema Schlüsseltechnologien, wie Halbleiter, Batteriezellen oder grüne Technologien, zurückkommen. Das ist für uns sehr zentral in Europa, aber auch speziell für uns in Sachsen. Aber auch solche Milliarden-Investitionen, die wir hier tätigen wollen, werden ja in der Regel von Ihnen immer kritisiert. Man kann Programme sicherlich infrage stellen. Das ist immer legitim. Man kann alles immer besser machen. Aber ich habe schon erwartet, dass Sie als AfD auch Lösungen bringen, wie man zum Beispiel das Fachkräftethema angehen kann, und nicht immer nur Misstrauen schüren. Das vermisse ich. Sie sind immer gleich Feuer und Flamme, wenn es um Abschiebungen geht, aber nicht Feuer und Flamme, um Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen und dauerhaft zu binden. Wir haben momentan das höchste sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsniveau in Sachsen, trotz schlechter Demografie, und das haben wir nur dank einer steigenden Zahl von ausländischen Arbeits- und Fachkräften. Das ist ein Faktum. Wenn wir das nicht weiter fördern, werden wir im Bereich der Arbeits- und Fachkräfte noch mehr Probleme bekommen und die Demografie wird noch härter zuschlagen. Deshalb sage ich immer wieder: Es ist ein absoluter Wahnsinn, wenn Menschen abgeschoben werden, die bei uns arbeiten oder in Ausbildung sind. Das verstehen die Leute draußen auch nicht. Das verstehen nicht mal AfD-Wähler. (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Insofern sollte man dort vielleicht umdenken. Über diese Punkte sollten wir diskutieren, damit wir die wirklichen Probleme des Freistaates angehen können. Dazu lade ich ein und hoffe, dass wir das in der Zukunft schaffen. Vielen Dank! (Beifall SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Staatsminister Panter. Ich bitte nun die AfD-Fraktion zum Schlusswort. Herr Schreyer, bitte.

Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Präsident! Ich danke für die lebhafte Diskussion. Manche Beiträge waren zwar nicht passend, aber ich habe sie mir trotzdem angehört. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wissen Sie, liebe SPD, Sie haben einen Wirtschaftsexperten. Den sollten Sie einmal studieren. Vor ihm habe ich Hochachtung, aber ihn haben Sie ausgeschlossen. Ich rede von Thilo Sarrazin. (Beifall AfD) Er hat ein Buch geschrieben, wo die strukturellen Defizite in unserem Staat sind. Das sollten Sie sich einmal verinnerlichen, wenn Sie es verstehen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sehen Sie: Die Metallindustrie hat in der vergangenen Woche einen Notruf geschrieben, dass sie in der Krise steckt und 30 000 Arbeitsplätze verlieren könnte. Ich verstehe nicht, wo das Fachkräfteproblem ist. Herr Voigt, Sie sagten: Mir fehlen Lösungen. Bei der Erhöhung des Meisterbonus von 1 000 Euro hätte ich einen Finanzierungsvorschlag. Da gibt es den Verein Weltoffenes Sachsen e. V. Auf eine Anfrage von mir kam heute eine Antwort zurück. 365 000 Euro wurden über das SPD-Ministerium gefördert. Das wären 365 Meister, deren Bonus um 1 000 Euro erhöht werden kann. Ist das nicht schön! (Beifall AfD) Wenn wir die ganze Ideologie-Förderung einstellen würden, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie können sich nicht vorstellen, wie viel Geld wir hätten. Es wandern auch jede Menge Leute ab, weil sie im Ausland bessere Chancen sehen und mehr Netto vom Brutto haben. Laut Handelsblatt waren es im vergangenen Jahr 200 000. Das waren leider die gut Ausgebildeten. So ist das, wenn man sich mit der Materie ein bisschen tiefer beschäftigt. (Martin Modschiedler, CDU, lacht.) Sie sehen die politische Unzuverlässigkeit mit Ihrem vielleicht Kanzlerkandidaten. Wir wissen ja noch nicht, wie das ausgehen wird. Vor der Wahl in die Richtung: ein wenig von der Atomkraft, ein wenig davon, ein bisschen abholen, die bösen Grünen, die böse SPD und hinterher gemeinsam ins Bettchen gehen und alles wieder zurückdrehen. (Beifall AfD) Sehen Sie! Das ist – wer soll da noch einen Pfifferling auf Ihre Partei geben? (Zuruf Sören Voigt, CDU, Heiterkeit AfD) Ich bitte Sie, Herr Voigt! Machen Sie doch erst einmal eine (Sören Voigt, CDU: Wenn das so weitergeht, müssen wir Kulturabgaben bezahlen!) Tagesordnungspunkt Gegen das Vergessen – als Mahnung für die Zukunft Drucksache 8/1991, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile damit als Erstes der BSW-Fraktion als Einreicherin das Wort. Bitte, Herr Richter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zu einem Antrag, der nicht nur unsere Fraktion bewegt, sondern der uns alle aus diesem Haus vereinen sollte. Es geht um die Verantwortung gegenüber unserer Geschichte und die Verpflichtung gegenüber unserer Jugend. Deshalb beantragt die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, dass die Staatsregierung die Voraussetzung dafür schafft, dass künftig der Besuch einer NS-Gedenkstätte im Rahmen der Schulzeit verpflichtend ist. Selbstredend muss das im Rahmen des Unterrichts in eine ausführliche Vorund Nachbereitung eingebunden werden. Natürlich befürworten wir den Besuch von vorrangig sächsischen Gedenkstätten. Parteilinie, damit das, was Sie versprechen, auch wirklich umgesetzt wird (Vereinzelt Beifall AfD) und nicht ein Weltmeister im Zurückrudern eingestellt wird! (Beifall AfD) Verstehen Sie? Das müssen Sie alle beherzigen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Das war es. Danke. (Zurufe und Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten im Schlusswort Herrn Schreyer von der AfD-Fraktion. (Mike Moncsek, AfD: Das war der Meisterbonus!) Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/2074 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist bei einer Reihe von Jastimmen, einer größeren Anzahl von Gegenstimmen und einer Zahl von Enthaltungen dieser Antrag nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Gedenkstättenbesuche in der Schule verbindlich einführen! Antrag der Fraktion BSW Eventuell führt der Besuch einer noch größeren Zahl von Schülergruppen – also junger Menschen – dazu, dass sich die Gedenkstätten noch stärker mit ihren Bildungsangeboten auf diese Bedürfnisse einstellen können. Andererseits kann die Umsetzung unseres Antrages auch dazu beitragen, die Arbeit in den Gedenkstätten langfristig zu sichern. Das wäre ein sinnvoller Nebeneffekt. Wir stellen diesen Antrag nicht aus Ritual- oder Pflichtbewusstsein, wir stellen ihn, weil wir sehen, was um uns herum geschieht: wachsende Geschichtsvergessenheit, Relativierung von NS-Verbrechen, ein Antisemitismus, der wieder salonfähig zu werden droht. Dagegen müssen wir als Gesellschaft Haltung zeigen, und zwar mit Substanz und nicht nur mit Symbolen. Genau das leistet dieser Antrag. Er schafft verbindliche Strukturen, bei denen bislang nur gut gemeinte Empfehlungen standen. Er macht aus dem „man könnte“ ein klares „wir müssen“. Es geht uns nicht um ideologische Instrumentalisierung. Es geht um Bildung, Aufklärung und letztlich Resilienz unserer Jugend gegenüber Verharmlosung, Hass und Intoleranz. Möglicherweise befürchtet der ein oder andere Abgeordnete des Sächsischen Landtags, dass verpflichtende Gedenkstättenbesuche einen Rückgriff auf die im DDR-Schulsystem vorgeschriebenen Besuche darstellen könnten. Ich möchte denjenigen die Angst nehmen und mitteilen, dass im Landtag des Saarlandes im letzten Oktober auf Initiative von CDU und SPD ein ähnlicher Antrag eine Mehrheit fand. Das Thema, wie wir die Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus wachhalten können, beschäftigt vermutlich eine Mehrheit der Mitglieder des Sächsischen Landtags. Wer einmal an einem authentischen Ort gestanden hat – in Buchenwald, Pirna oder Theresienstadt –, wer dort die Stille und das Grauen, das sich nicht in Worte fassen lässt, gespürt hat, der wird Geschichte nie wieder so sehen wie vorher. Das verändert. Das prägt. Das kann schützen. Gedenkstätten sind keine Museen. Sie sind Mahnmale. Sie fordern uns heraus. Sie stellen Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Ich möchte heute an dieser Stelle meine Rede zu diesem Antrag beenden. Wir hatten gestern bereits eine Debatte zum 8. Mai, bei der wir gemeinsam die Grundlage für ein öffentliches Gedenken schaffen. Inhaltlich möchte ich auch auf die Rede meines Fraktionskollegen Jens Hentschel-Thöricht verweisen, der aus meiner Sicht viele wichtige Punkte angesprochen hat. Aber an dieser Stelle werde ich nicht noch einmal darauf eingehen. Dieser Antrag ist eine Möglichkeit, das Gedenken in praktisches Handeln zu gießen. Wir bitten daher um Ihr Wohlwollen. Für heute bitte ich, Herr Präsident, nach § 52 der Geschäftsordnung um Überweisung an den zuständigen Bildungsausschuss und freue mich auf eine Diskussion mit Kritik, Anregungen und im besten Fall einer Beschlussfassung. Herzlichen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Richter für die BSW-Fraktion. Soll trotzdem eine Runde der Aussprache erfolgen oder ohne Aussprache? (Zuruf SPD: Ja, bitte!) – Dann kommen wir nun zur weiteren Aussprache. Für die CDU-Fraktion Frau Firmenich; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Richter! Sie rücken mit Ihrem Antrag ein Thema in den Fokus, welches auch uns ein wichtiges Anliegen ist. Mit Sorge blicken wir auf die Entwicklungen in unserer Gesellschaft, auf ein Erstarken rechtsextremer Kräfte, aber auch auf einen wachsenden Antisemitismus. Gestern hatten wir eine Debatte über die Einführung des 8. Mai und wir haben ausführlich darüber gesprochen, warum es wichtig ist, die Erinnerungen an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten. Zumal es kaum noch Zeitzeugen gibt, die aus eigenem Erleben davon berichten können. Wir haben in dieser Debatte ebenfalls herausgestellt, dass nach der Befreiung vom Nationalsozialismus in einem Teil Deutschlands kein demokratischer Staat entstehen konnte, sondern der Weg in eine weitere Diktatur führte: die ehemalige DDR. Mit Blick auf unsere deutsche Geschichte sind wir uns sicher einig, dass junge Menschen ein Rüstzeug gegen menschenfeindliche Ideologien brauchen. Bildung und Erziehung sind hier in der Verantwortung, ihnen nicht nur Wissen zu vermitteln, sondern sie auch mit einem klaren humanistischen oder auch christlichen Wertekompass auszustatten. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in Deutschland ist ein fester Bestandteil der demokratischen Bildung an sächsischen Schulen. Und ja, ein Besuch in einer Gedenkstätte oder in einem ehemaligen KZ spricht die jungen Menschen auf der emotionalen Ebene an und ermöglicht ihnen einen viel direkteren Zugang zur Geschichte. Aus genau diesem Grund gehören regelmäßige Gedenkstättenfahrten zur demokratischen Bildung an sächsischen Schulen dazu. Seit dem Jahr 2019 fördert der Freistaat Sachsen Fahrten von Schulklassen zu Gedenkstätten als authentische Orte des Erinnerns und Gedenkens. Auch im Entwurf des aktuellen Doppelhaushalts sind wieder 1,2 Millionen Euro jährlich dafür vorgesehen. Die KZ-Gedenkstätten in Auschwitz oder Buchenwald hinterlassen sicher den nachhaltigsten Eindruck, aber auch Gedenkstätten wie Pirna-Sonnenstein oder die im Aufbau befindliche Gedenkstätte des ehemaligen KZ Sachsenburg eignen sich, um jungen Menschen einen bleibenden Eindruck der Gräueltaten des Nationalsozialismus zu vermitteln. Die Organisation und Durchführung der Gedenkstättenfahrten liegt dabei in den Händen der Schulen selbst. Unterstützung erhalten sie dabei von der Landesservicestelle Lernorte des Erinnerns und Gedenkens. Grundlage für diese Gedenkstättenfahrten ist die Verwaltungsvorschrift Schulfahrten. Diese verpflichtet alle Schüler zur Teilnahme, sofern keine Befreiung vorliegt. Auch die Nachbereitung führen die Schulen eigenverantwortlich durch, in der Regel im Fach GRW – Gemeinschaftskunde, Recht, Wirtschaft. Insofern passiert schon sehr vieles von dem, was Sie mit Ihrem Antrag verlangen. Uns fehlt in Ihrem Antrag jedoch der zweite Aspekt. Neben der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ist es uns auch ein Anliegen, dass junge Menschen etwas über den Unrechtsstaat DDR erfahren und auch Erinnerungsorte an diese Zeit besuchen. Dafür gibt es in Sachsen geeignete Ziele, etwa die Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau, den Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis in Chemnitz oder die Gedenkstätte Frauengefängnis Hoheneck in Stollberg. (Mike Moncsek, AfD: Jawoll!) Ihr Antrag deckt zwar die Zeit des Nationalsozialismus ab, berücksichtigt jedoch nicht die Ära der DDR. Es verbietet sich, beides gleichzustellen – das sage ich hier ganz klar –, und trotzdem gehört auch das Wissen über diese Zeit und die Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte zur demokratischen Bildung dazu. Wir sind gern bereit, uns auf der Arbeitsebene noch einmal tiefgründiger mit dem Thema Erinnerungskultur und demokratische Bildung zu beschäftigen, und stimmen deshalb einer Überweisung in den zuständigen Ausschuss für Schule und Bildung zu. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, Martina Jost, AfD, und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Frau Firmenich. Als Nächstes spricht Herr Keller für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele kennen das Problem vielleicht aus ihrer eigenen Schulzeit: Wenn der Lehrplan vorschreibt, dass ein bestimmtes Buch gelesen werden muss, haben die meisten Schüler schon keine Lust mehr darauf – und da kann das Buch noch so gut sein. Vielmehr müssen Lehrer den Schülern pädagogisch eine Neugier auf Geschichten entfachen, die zum Lesen animiert. Ähnlich verhält es sich mit Ihrem Antrag, den wir heute hier verhandeln. Sie wollen alle Schüler in Sachsen zwangsweise verpflichten, eine Gedenkstätte zur NS-Zeit zu besuchen. Ich befürchte, dass Sie damit genau das Gegenteil dessen erreichen, was Sie wollen. Das ist der erste Grund, aus dem wir diesen Antrag ablehnen müssten. Ganz im Gegenteil – Moment. (Lachen Ines Biebrach, BSW) Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir haben überhaupt nichts gegen solche Besuche. Ganz im Gegenteil: Wenn ich etwas wirklich begreifen will, genügt es nicht, darüber zu lesen oder einen Film anzuschauen. Der Besuch eines Konzentrationslagers macht anschaulich, zu welchen Gräuel Ideologie und Wahn führen können. Doch hierzu benötigt der Besucher die innere Einstellung, mehr darüber erfahren zu wollen. Diese Einstellung muss auf Freiheit gründen. Mit Zwang lässt sich kein Lerneffekt erreichen. Das ist nicht allein meine Meinung, sondern auch die der Leiterin der Gedenkstätte des KZ Dachau. Problem Nummer zwei: Ihr Antrag deutet auf einen erheblichen Mehraufwand für das sächsische Schulsystem hin. Unsere Schulen kämpfen mit Lehrermangel. Letztes Schuljahr fielen allein 1,8 Millionen Stunden aus. Im ersten Schulhalbjahr war das fast jede zehnte Stunde – und da wollen Sie noch zusätzliche Pflichtexkursionen mit ausführlicher Vor- und Nachbereitung? Problem Nummer drei: Wenn der Freistaat die Schulen zu etwas verpflichtet, muss er auch Sorge dafür tragen, dass es funktioniert. Wer kommt für die Kosten solcher Fahrten auf, für Busse, für Fahrer? Reichen die Haushaltsmittel hierfür aus, wenn alle Klassen solche Exkursionen unternehmen sollen? Und welche zusätzlichen personellen Ressourcen werden in den Gedenkstätten benötigt? Diese Fragen sind nicht unlösbar, gewiss. Aber solange Ihr Antrag darauf keine Antworten bietet, kann man ihm kaum guten Gewissens zustimmen. Meine Damen und Herren, Erinnerung lässt sich auch ohne Zwangsmaßnahmen lebendig halten. Viele Klassen nehmen bereits das Angebot wahr, Gedenkstätten der NS-Zeit zu besuchen. Doch es gibt auch andere Möglichkeiten, sich dem Thema zu nähern. Denken Sie an Begegnungen mit Zeitzeugen oder deren Angehörigen, denken Sie an Gespräche mit Forschern und Geschichtsvermittlern oder auch an den Besuch von Museen und Orten der Mahnung, die nicht unbedingt Konzentrationslager sein müssen. Bevor ich schließe, will ich noch eine Frage stellen: Warum verengen Sie den Blick in Ihrem Antrag eigentlich auf die NS-Zeit? Was ist mit den gut erschlossenen Gedenkstätten, die Sachsen in Bezug auf die Gräuel der sozialistischen Diktatur zu bieten hat? (Beifall AfD) Der fehlende Bezug auf diesen Teil der Geschichte hat ein Geschmäckle, das mir nicht gefällt; denn – das sollten wir nicht vergessen – mit dem Ende der NS-Zeit war das Zeitalter der Diktaturen in Sachsen nicht vorbei. Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sehen, gibt es viele Gründe, die aus unserer Sicht gegen den Antrag sprechen. Einer Überweisung an den Ausschuss und weiteren Diskussionen dazu werden wir uns aber natürlich nicht verweigern. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der Abg. Keller von der AfD-Fraktion. Jetzt folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Eisenblätter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon viel zur Bedeutung der historisch-politischen Bildung gehört. Ich möchte mich ausdrücklich für die Rede von Frau Firmenich bedanken, sie hat sehr viele wichtige und richtige Ausführungen zu dem Antrag gegeben. Dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen, dennoch möchte ich gern ergänzen: Erst gestern haben wir den 8. Mai zum Gedenktag erhoben. Es ist eigentlich nur folgerichtig, auch die Gedenkstätten als Lernorte in den Blick zu nehmen. Als Koalition – auch das wurde bereits gesagt – haben wir uns zur Unterstützung eines regelmäßigen und verpflichtenden Besuchs außerschulischer Lernorte, insbesondere der sächsischen Lernorte, und Gedenkstätten zur kritischen Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und der SED-Diktatur bekannt. Diese Forderung findet sich auch im vorliegenden Antrag wieder, wenngleich es über ein paar Nuancen zu reden gilt. Wenn man sich im Ziel einig ist und auch selbst in Zukunft Gedenkstättenfahrten intensiver fördern müsste, dann darf man die Initiative auch loben und sich auf die weiteren fachlichen Beratungen im Ausschuss freuen. In diesem Sinne steht noch eine kleine Qualifizierung des Antrages im Bildungsausschuss bevor. Der sehe ich positiv entgegen. Auch wir werden der Überweisung zustimmen. Danke. (Beifall SPD und BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Vielen Dank. Das war Kollege Eisenblätter von der SPD-Fraktion. Es folgt Frau Dr. Maicher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kooperation von Schulen und Gedenkstätten ist wichtig für die historisch-politische Bildung und für das Lernen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen, dass mehr Schülerinnen und Schüler Lernorte des Erinnerns besuchen können, denn in dem anschaulichen und auch emotionalen Zugang zur Geschichte liegt ein großes Potenzial. Hier gelingt die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, mit politischer Gewaltherrschaft und mit Menschen und Freiheitsrechten in unserer Gegenwart auf besondere Weise. Wenn dieses Potenzial verstärkt genutzt werden soll, dann brauchen wir eine Unterstützung engagierter Lehrkräfte. (Unruhe) Die Landesservicestelle Lernorte des Erinnerns und Gedenkens macht genau das. Sie bietet Fahrten an Orte innerhalb Sachsens, finanzielle Unterstützung dafür und verknüpft inzwischen circa 50 Lernorte. Sie berät außerdem zur Finanzierung, Reiseorganisation und Programmgestaltung. Diese Strukturen müssen weiterhin gestärkt werden. Im Einzelplanentwurf des SMK stehen nun aber deutlich weniger Mittel für Demokratieerziehung und politische Bildung. Das würde auch diese außerschulischen Aktivitäten einschränken. Die Staatsregierung geht also in die entgegengesetzte Richtung. Auch die Gedenkstätten müssen so ausgestattet sein, dass sie den Bedarf aufnehmen und gute Lernangebote machen können. Es ist ein Unterschied, ob eine Klasse nur durch eine Ausstellung geht oder pädagogisches Personal einen Halbtagsworkshop anbieten kann und auf individuelle Sichtweisen eingeht. In den letzten Haushalten haben wir die Mittel für Gedenkstättenpädagogik aufgestockt. Im Entwicklungskonzept der Gedenkstättenstiftung hat ein weiterer Aufwuchs pädagogischer Seiten weiterhin hohe Priorität. Aber auch an dieser Stelle hilft der Haushaltsentwurf der Staatsregierung überhaupt nicht weiter. Ohne bessere Unterstützung bleiben mehr Gedenkstättenbesuche ein frommer Wunsch und diese Initiative ein Pro-forma-Antrag. Es fehlt im Antrag der konkrete Auftrag an die Staatsregierung. Gerade bei den Unterstützungsmaßnahmen wäre mit Verbindlichkeit viel gewonnen. Das Wort „verbindlich“ scheint mir im Antrag jedoch anders gemeint zu sein, nämlich als Einführung einer Verpflichtung – wir haben es gerade gehört. So hat sich das BSW auch im Wahlkampf geäußert. Das ist aber viel zu einfach gedacht und passt aus zwei Gründen nicht: Erstens bringt eine Pflicht gar nichts. Auf qualitativer Ebene kann man mit einem Pflichtbesuch keinen Haken an die Sache machen. Zweitens wird eine Pflicht eher nach hinten losgehen – und das sage nicht ich, sondern das sagt eine übergroße Mehrheit der KZ-Gedenkstätten in Deutschland. (Unruhe) Die Forderung kam auch schon von der letzten Unionsfraktion im Bundestag, und zwar sichtlich als Reflex auf die erschreckende Zunahme antisemitischer Vorfälle. Es ist aber naiv zu glauben, dass man hier mit Druck viel erreichen kann. Es ist besser zu schauen, was wirklich pädagogisch funktioniert. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Freiwilligkeit bedeutet im Gedenkstättenkontext nicht Unverbindlichkeit, sondern ist ein wichtiges pädagogisches Prinzip. Die Erfahrung zeigt, dass Zwang häufig Ablehnung verstärkt. Es kommt vielmehr darauf an, dass Besucher pädagogisch gut vorbereitet und begleitet werden können. (Unruhe) Nur so kann man junge Menschen bei der Verarbeitung von Eindrücken unterstützen und antisemitischen oder demokratiefeindlichen Einstellungen in der Klasse begegnen. Statt einer Pflicht sind die Bedingungen zu verbessern, wie Gedenkstättenbesuche, aber auch Stadtrundgänge oder Projekttage besser im Schulalltag integriert werden können. Bislang greift die Fraktion BSW hier nur ein einzelnes pädagogisches Mittel heraus, ohne es in ein breites Konzept zur Stärkung historisch-politischer Bildung und Demokratiebildung einzubetten, und das funktioniert nicht. Ebenso isoliert, statt an der vorhandenen Erinnerungskultur in Sachsen orientiert ist die Eingrenzung auf NS-Gedenkstätten. Wir gedenken hier einer doppelten Diktaturgeschichte, ohne Nationalsozialismus und SEDDiktatur gleichzusetzen, ohne weiter zwischen den verschiedenen Opfergruppen zu polarisieren. Viele Gedenkorte haben aber eine doppelte Geschichte, und es ist deshalb angebracht, Besuche zum Thema SBZ und DDR ebenfalls zu unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir BÜNDNISGRÜNE teilen das Anliegen, mehr Gedenkstättenbesuche möglich zu machen. Das sollte aber gemeinsam mit Schulen und Gedenkstätten angegangen werden und nicht mit einer solchen Deklaration. Eine Überweisung an den zuständigen Ausschuss begrüßen wir. Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Vielen Dank. Das war die Rede von Frau Kollegin Dr. Maicher von den BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt folgt in der Aussprache die Fraktion Die Linke mit Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Antrag der Fraktion BSW, den wir im Grundanliegen richtig finden, nämlich Gedenkstättenbesuche für alle sächsischen Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. Ja, das Erinnern ist unerlässlich. Es ist notwendig, unsere Geschichte nicht nur im Unterricht zu vermitteln, sondern sie an authentischen Orten erfahrbar zu machen. Nur so können junge Menschen begreifen, was Menschenverachtung und Faschismus anrichten. Gerade in einer Zeit, in der wir in Sachsen erneut rechtsextreme Vorfälle und Angriffe erleben müssen – denken wir an die Angriffe auf Geflüchtete in Heidenau, den Brandanschlag auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz oder die jüngsten rechtsextremen Drohbriefe an Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker –, wird uns vor Augen geführt, wie wichtig das Erinnern und die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte sind. Aber – und dieses Aber ist für uns zentral –: Ein solches Vorhaben braucht Strukturen, die wir in Sachsen bislang nicht ausreichend haben. Unsere Gedenkstättenlandschaft ist wertvoll, aber vielerorts an ihrer Belastungsgrenze. Es fehlt an Personal, es fehlt an Kapazitäten, und es fehlt an einer nachhaltigen Infrastruktur, die solche verpflichtenden Besuche für alle Schulen umsetzbar machen würde. Hinzu kommt die finanzielle Realität. Viele Angebote in der sächsischen Gedenkkultur stehen aktuell auf der Kippe. Wenn die Mittel im Haushalt nicht erhöht werden, droht einer so wichtigen Institution wie der sächsischen Gedenkstättenstiftung ein faktisches Minus von rund 350 000 Euro pro Jahr. Eine sogenannte Nullrunde ist keine Nullrunde, sondern ein deutlicher Rückschritt, der das Engagement der Mitarbeitenden und die Qualität der Angebote massiv gefährdet. Meine Fraktion, die Linksfraktion, hat genau diese Problematik erkannt und daher einen Antrag eingebracht. Dieser wird heute im Plenum noch beraten. Wir wollen damit ein Unterrichtsfach Demokratische Bildung einführen, welches auch den Besuch außerschulischer Lernorte, wie Stätten der Erinnerungskultur, beinhaltet. Wir werben an dieser Stelle um die Zustimmung aller demokratischen Fraktionen zu diesem Antrag. Seit Jahren haben wir Anträge für eine Stärkung der strukturellen Voraussetzungen im Bereich der Erinnerungskultur eingereicht: für eine bessere Finanzierung, den Ausbau von pädagogischem Personal und die stärkere Verankerung der Erinnerungsarbeit im Schulalltag. Nur wenn wir das Fundament legen, können wir später auch das Dach aufsetzen, und das werden wir in den Haushaltsverhandlungen einfordern. (Unruhe) Wir sind uns in der Sache einig: Erinnerung ist unsere gemeinsame Verpflichtung. Aber wir müssen verantwortungsvoll handeln und dürfen nicht nur symbolische Politik betreiben. Ein politisches Signal allein reicht nicht aus. Es muss den notwendigen Ressourcen gegenüberstehen, sonst werden solche Vorhaben nicht nur zum Lippenbekenntnis, sondern konterkarieren am Ende die gute Absicht. Deshalb finden wir es gut – und es ist gut, dass Lutz Richter das beantragt hat –, im Ausschuss ausführlich darüber zu debattieren und auch der Frage zu begegnen – das ist schon angesprochen worden –, dass es wichtige Akteure in der Erinnerungskultur gibt, die große Schwierigkeiten mit dem Begriff „verpflichtend“ und auch Schwierigkeiten mit dem Portfolio an Gedenkstätten haben, die im Antrag erwähnt sind. Das Anliegen steht seit Jahren bei uns in den Wahlprogrammen. Wir finden dieses Anliegen bis heute grundsätzlich richtig. Wir begrüßen, dass wir im Ausschuss ausführlich darüber reden und würden dem Anliegen zustimmen wollen, es in den Ausschuss zu überweisen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Vielen Dank. Das war in der Aussprache Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion Die Linke. Jetzt hätte der fraktionslose Abgeordnete die Möglichkeit, von seinem Rederecht Gebrauch zu machen. – Er ist nicht im Raum. Somit frage ich, ob es den Bedarf für eine zweite Rederunde gibt. – Das kann ich nicht erkennen. Wenn gewünscht, könnte die Staatsregierung von ihrem Rederecht Gebrauch machen. – Das wird mir nicht angezeigt. Insofern ist die Aussprache beendet. Der Kollege Lutz Richter von der Fraktion BSW hatte bereits in seinen Eingangsworten die Verweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung – ich meine, auf der Grundlage von § 89 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung – beantragt. Ist das richtig, Herr Kollege? – Dann können wir diesen Geschäftsordnungsantrag nun zur Abstimmung stellen. Ich tue das hiermit und bitte diejenigen, die der Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung zustimmen wollen, das jetzt anzuzeigen. Wer ist für die Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Damit ist der Geschäftsordnungsantrag einstimmig positiv beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 9. Meine Damen und Herren, (Zuruf AfD: Jetzt wird es interessant!) dazu liegt Ihnen Drucksache – – Ich sehe an Mikrofon 2 Herrn Kollegen Lutz Richter. Pardon.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beantrage namens meiner Fraktion eine Auszeit von 10 Minuten. (Zurufe: Oh!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Dann unterbrechen wir die Sitzung für zehn Minuten und setzen um 18:20 Uhr die Sitzung fort. (Unterbrechung von 18:10 bis 18:21 Uhr) Tagesordnungspunkt Fahrradoffensive Sachsen – Drucksache 8/2100, Antrag der Hierzu können die Fraktionen in folgender Reihenfolge Stellung nehmen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und wenn gewünscht, die Staatsregierung. Ich erteile der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Einreicherin das Wort. Dies ergreift Kollegin Meier; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Rede mit etwas Nettem beginnen, zum Beispiel, dass Sachsen ein Fahrradland ist, also zumindest historisch gesehen, und sogar der Ministerpräsident mit einem grünen Diamantfahrrad – ich glaube hier nicht an Zufälle – bei der Eröffnung des Kulturhauptstadtjahres auf die Bühne gerollt ist. Auf die Frage, ob er denn sonst auch mit dem Fahrrad fahren würde, hat er ein bisschen stockend geantwortet, dass er zumindest ein Fahrrad hätte. Ich hätte ihn auch gern gefragt, ob es daran liege, dass es keine Radwege gebe oder ob er lieber zum Bäcker laufe. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist, um ehrlich zu sein, nicht wirklich zum Scherzen zumute. Ich will auch nicht lange um den heißen Brei herumreden; denn das, was wir am Montag mit dem Haushaltsentwurf durch die Staatsregierung übermittelt bekommen haben, ist ein verheerender Rückschritt für den Radverkehr in Sachsen. Lassen Sie mich das vielleicht anhand einiger Zahlen aufzeigen und verdeutlichen, wo wir stehen. Im Jahr 2024 betrugen die für den Radverkehr bereitgestellten Landesmittel 25,4 Millionen Euro. Im Vergleich dazu sollen die Landesmittel für den Radverkehr extrem gekürzt werden. In 2025 sind es 73 %, das sind 18,6 Millionen Euro weniger, und in 2026 sind es 79 %. Das entspricht 19,9 Millionen Euro weniger. Viele bereits geplante Radwegprojekte drohen im Papierkorb zu landen. Mit einer Million Euro, die für Radwege an Staatsstraßen in 2026 eingestellt sind, kann man vielleicht einen guten Kilometer Radweg bauen. Außerdem werde alte Projekte nur noch abfinanziert. Es können keine zusätzlichen Radwege gebaut werden. Die Kürzung der Planungsmittel, die auch im Haushalt festgeschrieben sind, haben natürlich eine massive Wirkung in die Zukunft; denn Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzungsunterbrechung ist abgeschlossen. Wir steigen wieder in die Sitzung ein. Ich rufe auf klimafreundlich und mit Sicherheit ans Ziel Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenn nicht geplant wird, kann am Ende auch kein Radweg gebaut werden. Da frage ich die SPD schon: Können Sie das sehenden Auges zulassen? Mit diesem Haushaltsentwurf wird klar, wo CDU und SPD beim Radverkehr stehen. Es ist klar, wie wichtig unser Antrag für eine Fahrradoffensive ist, die es gerade jetzt dringend braucht; denn: Nein, Sachsen ist kein Fahrradland. Sachsen hat zwar eine florierende Fahrradwirtschaft mit einem Umsatz in Höhe von 1,5 Milliarden Euro mit über 10 000 Beschäftigten in 300 Unternehmen. Aber Fahrradfahren im eigenen Bundesland? Es ist eine Blamage, welches Potenzial der Freistaat Sachsen hier liegen lässt. Es ist eine Blamage, wie wenig Bedeutung der Verkehrssicherheit für die besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer beigemessen wird und welchen geringen Stellenwert die Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms hat. Genau dort steht es ja drin: Ein durchgehender, sicherer Radweg ist kein Nice-to-have, sondern wichtige Verkehrsinfrastruktur, um Mobilität nicht nur klimafreundlich zu ermöglichen, sondern auch um Leben zu schützen. Ein gutes Radverkehrsnetz erkennt man daran, wie gut und sicher Kinder im Freistaat Sachsen mobil sein können. Die Menschen in Sachsen wollen Fahrrad fahren, und sie sollen auch Fahrrad fahren. Aber die Menschen in Sachsen können nur sehr eingeschränkt und nicht sicher im Alltag Rad fahren – und Kinder schon gleich gar nicht. 75 % der Sachsen fühlen sich beim Radfahren gefährdet; denn an vier von fünf Staatsstraßenkilometern gibt es keinen Radweg. Es gibt in Sachsen kein durchgehendes überörtliches Radverkehrsnetz, welches die zentralen Orte, die Oberzentren mit den Mittel- und Grundzentren, in Sachsen sicher miteinander verbindet. Was wir vor Ort und in den Konzepten haben, ist Stückwerk, geboren aus Schnellschüssen und einem kommunalen Wünsch-dir-was, aber aus Landessicht keine ausgereifte übergeordnete Planung. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Dass ein sicheres und lückenloses Radwegenetz nicht über Nacht entsteht, ist uns BÜNDNISGRÜNEN völlig klar und auch bewusst. Unser Ziel, das Radwegenetz bis 2035 auszubauen, ist ambitioniert, besonders unter den aktuellen Rahmenbedingungen. Aber auch daran lässt sich arbeiten. Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Radweg. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag haben wir in dieser Legislaturperiode einen ersten umfassenden Antrag zur Förderung eines sicheren Radverkehrs im Freistaat Sachsen vorgelegt, aber das Rad auch nicht neu erfunden. Insbesondere die Punkte 1 und 2 sind an das Verkehrssicherheitsprogramm des Freistaates Sachsen angelehnt. Für die Ausweitung der Radverkehrsförderung der Kommunen haben wir Erfolgsprojekte auch aus anderen Bundesländern herangezogen. Das ist also alles kein Hexenwerk. Ich kann nur an die Koalitionsfraktionen CDU und SPD appellieren, ihre ideologischen Scheuklappen endlich abzulegen und die Notwendigkeit guter, sicherer Radverkehrsbedingungen anzuerkennen und diese auch umzusetzen. Stimmen Sie dem Antrag zu! Bessern Sie den Haushalt nach! Dann hat vielleicht auch der Ministerpräsident Lust, zum Bäcker mit dem Rad zu fahren und nicht nur in Chemnitz auf die Bühne zu rollen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollegin Katja Meier von den GRÜNEN. Wir fahren in der Aussprache fort. Für die CDU-Fraktion ergreift Kollege Nowak das Wort; bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begehrt mit diesem Antrag monothematisch die Förderung des Fahrradverkehrs durch die Sächsische Staatsregierung. Man merkt sofort, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind, denn dieser Antrag enthält nicht etwa einen ausgewogenen Mix aller Verkehrsträger, sondern es geht allein um das Fahrrad. (Zurufe Franziska Schubert und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der Begriff „Fahrrad“ fällt auf drei Seiten 16 Mal, der Begriff „Auto“ übrigens null Mal. Das ist auch ein Stück weit das Problem dieses Antrages. Damit mich niemand in diesem Hohen Haus falsch versteht: Ich habe grundsätzlich überhaupt nichts gegen eine ordentliche Radweginfrastruktur in der Stadt und vor allem auf dem Land. Diese gehört zu einer gut ausgebauten Straßeninfrastruktur dazu. Vor allem für den touristischen Sektor hat das Radwegenetz eine große Bedeutung. Besonders im ländlichen Raum, wo es zumindest in dem Bereich nicht ständig abwechselnd durch Berg und Tal geht und wo nicht aller zehn Minuten ein Bus oder eine Straßenbahn fahren, bedeuten Radwege eine sichere Art, um von A nach B zu kommen. Eine besondere Bedeutung haben die Radwege natürlich auch für sichere Schulwege. Allerdings kann man Radinfrastruktur nicht singulär und Fahrradfahren nicht als einzige gewünschte Fortbewegungsform betrachten. Wenn man diesem Antrag folgen würde, dann gäbe es im Haushalt unnötige Risiken und hin und wieder vielleicht auch Fehlinvestitionen. Es wäre kein Beitrag zu einem guten Miteinander aller Verkehrsträger und lenkte wertvolle Ressourcen von dringend benötigten Projekten ab. Ich will das auch begründen. Erstens. Eine Fokussierung auf den massiven Ausbau vernachlässigt die Bedürfnisse einer Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Viele Menschen vor allem im ländlichen Raum sind beruflich, privat und auch regional auf den motorisierten Individualverkehr oder den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Dieser braucht auch ordentliche Straßen. Es ist unrealistisch anzunehmen, dass das Fahrrad das Mittel der Wahl ist, welches alle Mobilitätsprobleme löst. Gerade in einem Bundesland wie Sachsen gibt es jede Menge Hügel und Berge in der Topografie, und nicht jeder hat ein Elektrofahrrad. Es gibt außerdem auch Jahreszeiten, da will der Normalmensch wetterbedingt nicht unbedingt immer aufs Fahrrad. (Vereinzelt Beifall CDU) Zweitens. Die Umverteilung von begrenzten Haushaltsmitteln vom Straßenbau in Richtung einer fahrradzentrierten Infrastruktur schwächt andere essenzielle Investitionen. Wir haben uns gestern erst über die notwendigen Investitionen in unsere Brücken unterhalten. Eine ausgewogene Infrastrukturpolitik setzt auf ein Zusammenspiel verschiedener Verkehrsträger. Wer jetzt einseitig auf das Fahrrad setzen und das Verkehrssystem an der Stelle unausgewogen weiterentwickeln will, der macht es anfällig. (Beifall CDU) Drittens. Es besteht die Gefahr, dass die ergriffenen Maßnahmen vor allem symbolische Wirkung entfalten, anstatt eine echte Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Eine großangelegte Offensive an der Stelle wird in der Realität nur erfolgreich sein, wenn sie Hand in Hand geht mit umfassenden Konzepten, die auch motorisierten Individualverkehr und moderne andere Mobilitätslösungen berücksichtigen. Ohne diese ganzheitliche Betrachtung wird das alles nichts. Das fehlt dem Antrag völlig. Wir sollten lieber klug und vorausschauend agieren. Wir brauchen einen Infrastrukturplan, der den vielfältigen Bedürfnissen unserer Bevölkerung gerecht wird, anstatt ausschließlich auf ein Verkehrsmodell zu setzen. Die Zukunft des Verkehrs in Sachsen darf nicht von ideologischen Schlagworten geprägt sein, die bewährte Systeme über Bord werfen. Stattdessen müssen wir einen pragmatischen Ansatz verfolgen und in ausgewogene nachhaltige Mobilitätslösungen investieren, zum Wohl der Bürger und einer leistungsfähigen Infrastruktur. Da steht nicht nur das Fahrrad im Mittelpunkt. (Vereinzelt Beifall CDU) Allerdings muss man an dieser Stelle kritisch nachfragen, warum die nicht gerade wenigen finanziellen Mittel in den letzten Doppelhaushalten – wir haben dort immer wieder Erhöhungen zugunsten der Fahrradinfrastruktur gemacht – nicht wirklich gut abgeflossen sind. Es gab immer wieder Ausgabereste. Liegt das an zu viel Bürokratie, eventuell an überzogenen Auflagen oder Vorschriften? Aus meiner Sicht sind es vor allem drei konkrete Aspekte, die dabei angegangen werden müssten. Das eine sind Genehmigungsverfahren. Radwege durchlaufen wie andere Infrastrukturprojekte oft komplexe behördliche Prozesse, bei denen verschiedene Interessengruppen wie Verkehrsbehörden, Stadtplanungsämter und Anwohner einbezogen werden müssen. Das muss auf ein erträgliches und vernünftiges Maß zurückgefahren werden. Das gilt übrigens generell bei Infrastrukturmaßnahmen. Wir haben dort Planungskonflikte. Die Radwege müssen oft mit bestehenden Straßen, Gehwegen oder anderen Infrastrukturprojekten, zum Teil mit der Schiene abgestimmt werden. Das verkompliziert die Planung auch. Dann haben wir noch das Thema Umweltauflagen. Wer unter dem Label „Schutz von Flora und Fauna“ mit den Umweltauflagen zu weit geht, der hat zusätzliche Prüfungen, Gutachten und Verzögerungen am Hals. Hier muss entschlackt werden. Es bleibt unser Ziel, den Radwegebau zu beschleunigen, indem man zum Beispiel die Radwege nicht mehr unter das UVPG stellt und so schneller bauen kann. Wir brauchen insgesamt einfachere Genehmigungsverfahren, klarere Priorisierungen und stärkere politische Unterstützung. Im letzten Jahr wurde auf Bundesebene damit angefangen und einige Verfahren entschärft. Allerdings ist das noch viel zu wenig. Ein möglicher Ansatz zur Beschleunigung könnte darin bestehen, die Genehmigungsverfahren zu digitalisieren, klarere Zuständigkeiten festzulegen und die Kooperation zwischen den Behörden zu verbessern. Es gibt Länder, die haben sogenannte Fast-Track-Verfahren für Projekte von öffentlichem Interesse eingeführt, um Bürokratie abzubauen. Da können wir in Sachsen selbst tätig werden, auch im Bereich des Radwegebaus. Das hilft der Förderung des Radverkehrs mehr als einseitige ideologische Anträge, die alle übrigen Verkehrsträger, vor allem den MIV, also das private Auto, außen vor lassen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall CDU und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Andreas Nowak von der CDU-Fraktion. In der Aussprache folgt jetzt die AfD-Fraktion mit Herrn Kollegen Keller. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN fordern eine Fahrradoffensive. Wir erkennen hier einen bunten Blumenstrauß von Maximalforderungen, leider ohne Rücksicht auf den noch nicht verhandelten Haushalt. Doch beginnen wir mit den Fakten. Gefordert wird ein lückenloses Radwegenetz, und das bis 2035. Kosten? Millionen, die noch nicht einmal genau beziffert sind. In Niedersachsen hatte man 2016 die Grundidee von Bürgerradwegen für 1 700 Kilometer als Radwegekonzept an Landstraßen auf den Weg gebracht. Man rechnete damals für 600 Projekte mit Kosten von circa 400 Millionen Euro. Was wurde umgesetzt? Der erste Bürgerradweg wurde im Mai 2023 in Betrieb genommen. Sieben Jahre Planung und Umsetzung für 3,35 Kilometer Radweg bei Kosten von 1,75 Millionen Euro. Das soll nach Punkt 6 b Ihres grünen Antrages Vorbild für Sachsen sein? Wie viele Kilometer Radwege sind denn in Sachsen neu zu bauen, zu sanieren oder als Lückenschluss fertig zu stellen? Sie bleiben eine Antwort schuldig. Ist dieser Punkt bei Ihnen wirklich ernst gemeint? Weshalb hat man denn den Lückenschluss in Remse, den die AfD-Fraktion im Haushalt beantragte, in der letzten Legislatur abgelehnt? (Holger Hentschel, AfD: Hört, hört!) Wenn die grünen Ideologen ihre eigene Politik ernst nehmen und alles dafür tun würden, dass der Fahrradverkehr sicherer wird, dann wäre man mit uns schon einen Schritt weiter. (Beifall AfD) Man fordert weiter eine interministerielle Arbeitsgruppe nur für den Radverkehr, als hätten die Ministerien nicht genug zu tun. Oder will man zusätzliches Personal? Noch härter kommt es, wenn wir Punkt 5 betrachten. Hier wird es richtig teuer. Straßenbau findet aus Kostengründen kaum noch statt. Nun soll bei jedem Um-, Aus- und Neubau ein Radweg mitgeplant und gebaut werden. An Haltestellen des ÖPNV will man Fahrradabstellanlagen, obwohl noch nicht einmal alle Haltestellen Unterstellmöglichkeiten bieten, um wartende Fahrgäste vor Wettereinflüssen zu schützen. Was ist mit dem Flächenverbrauch und dem zusätzlichen Ankauf von Flächen für Fahrradwege in der Nähe und den dafür notwendigen Kosten? Oder will man dafür vorhandene Fußwege opfern? In Punkt 6 wollen die GRÜNEN das Beste für Sachsen, was sich die wohlhabendsten Bundesländer leisten wollen, Niedersachsen, NRW, Baden-Württemberg: Personal, Bürgerradwege, Förderung der Geschäftsstellen des Wegebundes, Fahrradparkhäuser, Fahrradverleihstationen und vieles mehr. Man hat anscheinend jedes Augenmaß verloren. Der Antrag hat einen wohlklingenden Titel, unter dem sich jedoch einmal mehr eine Verkehrspolitik verbirgt, die an der Realität der Menschen in unserem Freistaat vorbeigeht. (Beifall AfD) Man muss es sich vor Augen führen: Die GRÜNEN waren in den letzten fünf Jahren selbst Teil der Staatsregierung. Sie hatten also alle Möglichkeiten, die Verkehrspolitik in Sachsen aktiv mitzugestalten. Was haben sie erreicht? Nichts als Chaos. Das Experiment am Blauen Wunder in Dresden ist ein gutes Beispiel dafür. Unser Straßennetz ist in einem beklagenswerten Zustand. Der ÖPNV wird immer teurer und ineffizienter. Aber anstatt sich um diese drängenden Probleme zu kümmern, fordern die GRÜNEN nun noch mehr Geld für eine einseitige, realitätsferne Verkehrspolitik. Man will bis 2035 ein flächendeckendes, lückenloses Radwegenetz einrichten. Das klingt auf dem Papier schön, doch in der Realität ist es eine Luftnummer. Wer soll das alles bezahlen? Wer soll diese Infrastruktur instand halten? Vor allem: Wer nutzt sie denn tatsächlich? Wir haben in Sachsen ein Mobilitätsverhalten, dass sich nicht mit der grünen Wunschwelt deckt. Der Großteil der Bevölkerung ist auf das Auto angewiesen, ob beruflich oder privat. Handwerker, Pendler, Familien, ältere Menschen, sie alle profitieren herzlich wenig von einer ideologisch motivierten Priorisierung des Fahrrads. Ein weiterer Punkt: Man spricht von Verkehrssicherheit, aber ignoriert die tatsächlichen Gefahren. Schlaglöcher, marode Straßen und veraltete Brücken sind ein echtes Problem in Sachsen. Doch anstatt diese Infrastruktur zu sanieren und so die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, wurden während der Regierungszeit der GRÜNEN Steuergelder in Fahrradprojekte gepumpt, die kaum jemand wirklich braucht. Dann das nächste grüne Lieblingsobjekt: Lastenfahrräder! (Gelächter Thomas Thumm, AfD) Die GRÜNEN wollen sie massiv fördern, und das am besten auf Staatskosten. Ich frage Sie: Wollen Sie wirklich ein Sachsen, in dem der Lieferverkehr mit Lastenfahrrädern erledigt wird? Ein gutes Lastenfahrrad kann circa 300 Kilogramm Nutzlast bewältigen. Ein Transporter bewältigt circa 2 500 Kilogramm Nutzlast. Der Akku eines Lastenfahrrades muss aller 80 Kilometer aufgeladen werden. Ein Transporter, der elektrisch unterwegs ist – gibt’s wenige, aber gibt’s schon –, kann mit einer Ladung circa 300 Kilometer Strecke bewältigen. Lastenfahrräder verlangsamen den Lieferverkehr, behindern den motorisierten Individualverkehr und haben einen hohen Personalaufwand. Acht Fahrradfahrer braucht es, um die gleiche Menge zum Kunden zu bringen wie ein Transporter, der mit ein bis zwei Personen bestückt ist. Aber, Sie sorgen sich ja, dass genug Leute herkommen, dann haben Sie wahrscheinlich auch genug Fahrradfahrer! Lastenfahrräder sind dazu ungeeignet in gebirgigen Gegenden wie dem Erzgebirge, dem Vogtland oder auch im Zittauer Gebirge. Dort reicht die Akku-Leistung keine 80 Kilometer. In Hamburg werden bereits Vorgärten in Stellplätze für diese klobigen Ungetüme umgewandelt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Immer noch besser als ein Tesla!) Das ist die Zukunft, die Sie sich für unsere Städte und Gemeinden wünschen. Aber auch vom wirtschaftlichen Standpunkt muss man die grünen Wolkenkuckuckspläne kritisieren. Welcher Unternehmer, welcher Handwerker bekommt sein Arbeitsgerät, seine benötigten Maschinen oder gar die Transportmittel vom Staat bezahlt? (Gelächter Thomas Thumm, AfD) Keiner! Die Grünen wollen aber nicht nur Lastenradförderung für ihr Klientel unternehmen. Sie wollen nun auch mit diesem Antrag erreichen, dass Privatpersonen von der Förderung profitieren. Das ist der erste Weg in den Sozialismus. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Der Staat soll fördern. Woher das Geld kommt, ist egal. Gegenfinanzierung – Fehlanzeige! Dazu kommt, dass der Staat sich in Wirtschaftsfragen einmischt. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das wirtschaftliche Ende des Sozialismus ist seit 1989 bekannt. (Beifall AfD) Eine weitere Wahrheit ist: Diese Fahrradoffensive ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, den Individualverkehr zu behindern und die Menschen in eine Verkehrsform zu zwingen, die schlicht kaum alltagstauglich ist. Sachsen braucht eine fahrradideologische Umerziehung – Verzeihung – Sachsen braucht keine fahrradideologische Umerziehung, (Rico Gebhardt, Die Linke: Ja, was denn nun?) sondern eine vernünftige, bedarfsgerechte Verkehrspolitik, die alle Menschen mitnimmt, nicht nur eine grüne Wohlfühlklientel in den Innenstädten. Für die AfD liegt der Fokus auf der Stärkung regionaler Verkehrsverbindungen und der Anbindung der ländlichen Räume. Dies schließt den Ausbau der Straßeninfrastruktur und den Erhalt von Parkmöglichkeiten ein. Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikationsmaßnahmen, wie sie im Antrag gefordert werden, dürfen nicht einseitig auf den Fahrradverkehr ausgerichtet werden. Wichtig ist eine ausgewogene Verkehrspolitik, die auch den Autofahrer berücksichtigt. Wir fordern, dass alle Verkehrsformen respektiert und gewichtet werden. Eine Bevormundung von Städten und Gemeinden betreffs der Mobilität in Bezug auf fahrradoffensives Handeln lehnen wir ab. Meine Damen und Herren, wir von der AfDFraktion sagen klar und deutlich Nein zu dieser utopischen Fehlplanung. Wir stehen für eine vernünftige, ausgewogene Verkehrspolitik, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird. (Valentin Lippmann und Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE: Außer Fahrrädern!) Wir lehnen den Antrag ab. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Kollege Keller von der AfD-Fraktion. Wir setzen die Aussprache mit der Fraktion BSW fort und ich sehe, dass Herr Kollege Lange das Wort ergreifen wird.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass die Nutzung des Fahrrades sowohl im Alltag als auch in der Freizeit einen regelrechten Boom erfährt, ist unstrittig. Genauso unstrittig ist die Tatsache, dass das sächsische Radwegenetz diesem Boom nicht ansatzweise standhält. Der Plan, den touristischen Radverkehr, vor allem aber den Alltags-Radverkehr anzukurbeln, muss mit Nachdruck verfolgt und priorisiert werden. Ich hoffe, verehrte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, es stört Sie nicht, dass das BSW, dass Sie letzte Woche noch als 5. Kompanie Putins diffamierten, Ihrem Antrag grundsätzlich zustimmt. Überraschend. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das bezog sich auf die AfD, Sie waren doch gar nicht gemeint!) Das hätten Sie sagen müssen. Aber wir gehen ja bekanntlich themenorientiert und nicht ideologisch mit Anträgen um. Jetzt müssen Sie entscheiden, wie Sie mit unserer Entscheidung umgehen. Zurück zum Inhalt. Der Antrag setzt ambitionierte, sinnvolle Ziele. Das angestrebte lückenlose Netz ist nur mit nachprüfbarer Ernsthaftigkeit in der Durchführung, ausreichend Bemühungen um Akzeptanz in der kommunalen Ebene und nachhaltiger Finanzierung möglich. (Beifall BSW) Frau Ministerin Kraushaar bekannte sich gestern zur Notwendigkeit. Jedoch ist ein Bekenntnis noch keine Umsetzung. Insofern beinhaltet der Antrag zu wenig Konsequenzen für die Staatsregierung bei Aufweichung der Inhalte. Außerdem fehlt dem Antrag die stärkere Fokussierung auf den ländlichen Raum, der, wie so oft, unterdurchschnittlich bedacht ist. ÖPNV-Verknüpfungsstellen oder eine Landeskonferenz Rad und Bahn sind Schritte in die richtige Richtung. Es gibt aber, auch wenn sich das unsere stadtaffinen Stadtabgeordneten schwer vorstellen können, tatsächlich ländliche Regionen, wo Radfahren völlig losgelöst von den öffentlichen Verkehrsmitteln funktionieren muss, weil Letztere schlichtweg nicht spürbar vorhanden sind. Während es also im urbanen Umfeld (Beifall BSW) um Verbesserungen im Radverkehr geht, müssen in ländlichen Regionen oft überhaupt erst die Grundlagen dafür gelegt werden. Deshalb ist unbedingt darauf zu achten, dass es nicht zu einer weiteren Ungleichbehandlung von Stadt und Land kommt. (Beifall BSW) Es stimmt. Es gibt bereits gute Vorarbeiten. SachsenNetz Rad ist ein sehr guter Ansatz. Das ALRad-Projekt und andere ebenfalls. Leider hängt die praktische Umsetzung den Visionen weit hinterher, trotz lobenswerter Anstrengungen in den Landkreisen. Insofern ist es gut, richtig und wichtig, diesem zukunftsweisenden und klimafreundlichen Thema einen wirklich heftigen Schub zu verpassen. Mir fehlt nur der Glaube an den Erfolg. Warum? Weil solche Projekte elementar mit zwei Megaproblemen verbunden sind: Geld und Bürokratie. Von dem einen haben wir viel zu viel und von dem anderen viel zu wenig. (Beifall BSW) Selbst wenn der Radwegebau weiterhin vernünftig gefördert werden würde, besteht die Gefahr, dass sich die Kommunen die Eigenanteile nicht mehr leisten können, zumal vorher kostenintensive Vorplanungen zu leisten sind. Außerdem muss man sich durch einen dichten Bürokratiedschungel kämpfen. Aus eigener Erfahrung weiß ich: Was in den Ministerien oder im LASuV als problemlos umsetzbar angesehen wird, ist für die Landkreise und Kommunen viel zu aufwendig und verschlungen, als dass man es mit Lust und Tatendrang angehen möchte. Viele Menschen, die versuchen, sich dem Thema mit Herzblut und Engagement zu widmen, geben auf halber Strecke entnervt und desillusioniert auf. Lange‘s Rede, kurzer Sinn: Der Antrag ist richtig, (Gelächter Valentin Lippmann und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) aber ziemlich unverbindlich und wird deshalb wohl wenig Wirkung entfalten. Der geforderte jährliche Erfüllungsbericht ermöglicht die Chance, zu sagen, wir wollten, konnten aber aus finanziellen Gründen nicht. Sollte sich die Staatsregierung dennoch zu einer Fahrradoffensive bekennen, wäre die konsequente Entbürokratisierung von Planung und Umsetzung des Radwegebaues als weiterer Punkt unbedingt einzubinden. (Beifall BSW) Es gibt jedoch auch einen Passus im Antrag, den wir für ersatzlos streichungswürdig halten. Die Fortschreibung der Lastenradförderung und deren Ausdehnung auf Privatpersonen. (Lachen Franziska Schubert und Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Lastenräder gelten in der allgemeinen Wahrnehmung nicht als massentaugliche Transportalternativen, sondern als grün-woke Statements ihrer urbanen Wählerschaft. (Beifall AfD) Dafür darf kein Geld verschwendet werden. Es sei denn – kleiner Joke –, Sie nehmen es einfach aus der Mitgift, mit der sich Friedrich Merz Ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten erkauft hat. Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der Redebeitrag von Kollegen Lange von der BSW-Fraktion. Nun folgt für die SPD-Fraktion Herr Kollege Homann. Bitte schön. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Mensch, Herr Homann, anstrengender Arbeitstag heute, ne?)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Radverkehr ist wichtig. Deshalb einen Dank an die GRÜNEN, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung setzen; denn Fahrradverkehr verbindet. Man kommt von A nach B, man bleibt fit. (Heiterkeit Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Es gibt heute Konzepte mit Radschnellwegen, Stadt und Land miteinander zu verbinden. (Unruhe im Saal) Radverkehr gewinnt immer mehr Anhängerinnen und Anhänger, auch in der Gesellschaft. Wenn jemand sagt, die Leute möchten keine Radwege, dann ist das schlichtweg falsch. Mögen Sie mir die kleinen Bemerkungen erlauben: Wenn man tatsächlich der Auffassung wie die AfD ist, dass alle Verkehrsträger gleichberechtigt behandelt werden sollten, dann müssten Sie beantragen, die Ausgaben für den Radverkehr in diesem Land massiv zu erhöhen. Das müsste man an dieser Stelle erst einmal feststellen. Ich möchte sagen, dass ich froh darüber bin, dass wir in den vergangenen fünf Jahren – gemeinsam mit den GRÜNEN und der CDU – im Radverkehr einiges auf die Beine gestellt haben. Wir haben die ALRrad-Initiative etabliert. Wir haben die kommunale Radverkehrsförderung ausgeweitet, verstetigt und viele Kommunen dafür gewinnen können, in einem großen Netzwerk zusammenzuarbeiten. Ich bin froh, dass wir auch in diesem Haushaltsentwurf diese Initiativen fortführen werden. Zur Wahrheit gehört trotzdem: Der Haushaltsentwurf ist schwierig, nicht nur für den Radverkehr, aber eben auch für den Radverkehr. Der Antrag beschreibt vieles, was wünschenswert ist – aber nicht alles, was wünschenswert ist, wird in diesem Doppelhaushalt möglich sein. Als SPD haben wir klare Prioritäten, und diese Prioritäten sind, die Strukturen zu erhalten. Deshalb der Verweis auf die ALRad-Initiative und die kommunale Radverkehrsförderung. Wir wollen die Planungen fortsetzen, (Unruhe im Saal) um startklar zu sein, wenn wir es schaffen, zusätzliche und neue Investitionsmittel für den Radwegebau zu organisieren. Ich finde an dem Antrag besonders interessant – und darüber können wir gerne reden und diskutieren –, wie wir es schaffen, einen Dialog zwischen den Verkehrsträgern, dem Land, den Kommunen, der Deutschen Bahn und den Verkehrsverbünden zu organisieren. Ich finde, das ist ein lohnenswerter Ansatz. Manches in Ihrem Antrag überzeugt mich aber nicht. Ich glaube, dass eine IMAG – also eine interministerielle Arbeitsgruppe – am Ende vor allem Ressourcen bindet. Ich denke, wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein finanzielles Problem, dass wir nicht ausreichend Gelder zur Verfügung stellen würden. Deshalb finde ich eine Berichtspflicht auch nicht zielführend. (Unruhe im Saal) Das, was wir im Radwegebereich machen müssen, ist Geld zu organisieren, um zu bauen und noch mehr zu bauen. Deshalb lassen Sie mich einen Punkt aufgreifen, den Herr Kollege Lange gerade genannt hat und mit dem er recht hat. Ich finde, das Thema Entbürokratisierung beim Radwegebau müsste ein Thema sein, das in diesem Antrag aber nicht aufgegriffen wurde. Auch hier ist es lohnenswert, noch einmal genauer hinzuschauen. In der Gesamtschau möchte ich sagen: Der Radverkehr ist uns als SPD wichtig. Dieser Antrag setzt wichtige Akzente. Dennoch muss ich feststellen, dass wir ihm in der Gesamtschau trotz wichtiger Punkte nicht vollumfänglich zustimmen können. Wir stehen, auch gemeinsam, noch vor der Aufgabe, hierfür Geld zu organisieren, um das alles zu ermöglichen. Deshalb noch einmal danke für den Antrag, aber die SPDFraktion wird ihn leider ablehnen. (Beifall SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Kollege Homann von der SPD-Fraktion. Nun folgt die Fraktion Die Linke mit Herrn Kollegen Hartmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie dürfen mich heute als Schiedsrichter nehmen, da ich an der Hauptkampflinie dieser Auseinandersetzung zwischen Autofahrern und Fahrradfahrern völlig neutral bin. Ich fahre weder Fahrrad noch Auto – ich bin Fußgänger. (Zuruf AfD: Das sieht man!) Was wir allerdings bisher erlebt haben, das ist der übliche Kulturkampf – obwohl, wenn ich in Richtung AfD schaue, ist es heute eigentlich ein Kulturkämpfchen. Es gibt ganz offensichtlich eine wenigstens leichte Paranoia – ich zitiere Witold Waszczykowski von der polnischen PiS – vor einer Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Aber Städte wie Paris machen es vor. In der französischen Hauptstadt werden mittlerweile 11,2 % der Wege mit dem Rad zurückgelegt und nur noch 4,3 % mit dem Auto. (Unruhe im Saal) Dafür braucht es ein Mindestmaß an Sicherheit und Komfort. Funktionieren kann das Ganze durch das Schaffen von Angebot und Infrastruktur, also doch eigentlich ganz nach den Prinzipien, wie es sich die Kolleginnen und Kollegen von der CDU sonst immer denken. Die ordnungsrechtliche Entscheidung von vor zwei Wochen, in Paris weitere Zehntausende Autoparkplätze und einige Hundert Autostraßen zugunsten von Fußgänger- und Radstraßen zu ersetzen, haben dort nicht vermeintliche Öko-Ideologen getroffen, sondern die Mehrheit der wählenden Bevölkerung. Nun ist Sachsen weder Kopenhagen noch Paris. Die Handwerker im Erzgebirge und im Vogtland werden ganz sicher auch weiter mit dem Transporter und nicht mit dem Lastenrad unterwegs sein. (Mike Moncsek, AfD: Jawoll!) Und anders verlangt das auch kein vernunftbegabter Mensch. (Mike Moncsek, AfD: Die GRÜNEN! – Zuruf BÜNDNISGRÜNE: Die GRÜNEN, die GRÜNEN!) Das kann man alles ohne Schaum vor dem Mund diskutieren. Ebenfalls sollte es doch aber für jede und jeden ersichtlich sein, dass eine Fortbewegungsmethode, die kein CO verbraucht, zu einem gesunden Lebensstil beiträgt und für ganz viele Leute deutlich erschwinglicher als ein Auto ist, anständig gefördert gehört. (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Dass das Wort Veränderung in unseren Zeiten für viele Leute wie eine Drohung klingt, ist nichts Neues. Gleichzeitig fordern uns die Voraussetzungen, vor denen wir stehen, dazu auf, Veränderungen vorzunehmen. Alle Verkehrsteilnehmer haben das Recht, möglichst unversehrt von A nach B zu kommen – egal, ob zu Fuß, mit dem Auto, mit dem Gehbänkchen oder mit dem Fahrrad. Dabei gibt es nicht die normalen Verkehrsteilnehmer mit dem Pkw und alle anderen sind Störenfriede im Verkehrsfluss. (Unruhe im Saal) Dass dieser Kulturwandel klappen kann, haben die Niederlande bewiesen. Gott und die Welt fahren dort Fahrrad. Niemand käme auf die Idee, daraus einen Kulturkampf zu machen. Es ist doch auch alles nichts Neues. Vor der allgemeinen Motorisierung machte der Radverkehr einst bis zu 70 % des Verkehrs aus. Schon Diamant – die älteste, noch produzierende Radfabrik in Deutschland – hat bereits vor hundert Jahren Lieferräder vertrieben. Der Antrag der GRÜNEN fordert vieles, für das auch wir stehen: dass man nicht mit dem Fahrrad am Landstraßenrand um seine Knochen fürchten muss, wenn man von A nach B will, weil es abgetrennte Radwege gibt, dass Planung und Umsetzung von Radwegen beschleunigt werden, dass man neben Parkhäusern für Autos auch vermehrt Anlagen braucht, in denen man das Rad für die Dauer des Aufenthalts unterbringen kann, dass ein Dienstrad eine selbstverständliche Alternative zum Dienstwagen sein sollte (Zuruf Timo Schreyer, AfD) und dass die Kommunen personell und finanziell dazu befähigt werden, nötige Infrastruktur zu planen und zu schaffen. Wir stimmen dem Antrag daher zu. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Hartmann von der Fraktion Die Linke. Nun hätte der fraktionslose Abgeordnete die Möglichkeit zu sprechen. – Ich sehe keinen Hinweis, dass er davon Gebrauch machen möchte. Gibt es den Bedarf für eine zweite Rederunde in der Aussprache? (Zuruf AfD: Ja!) – Ich sehe von der AfD-Fraktion Herrn Kollegen Hütter; bitte schön. (Rico Gebhardt, Die Linke: Och nee! Es geht nicht ums Auto, es geht ums Fahrrad!)

– Es geht nicht ums Auto, das habe ich verstanden, danke. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Gebhardt, für den Hinweis, dass es diesmal nicht ums Auto geht. Aber, wir werden es kaum glauben, drei Jahre meines Lebens habe ich in Holland verbracht, dort bin ich durchaus auch Fahrrad gefahren. Allerdings muss ich dem Kollegen Hartmann sagen: Das sind auch etwas andere Bedingungen. Die Amsterdamer Berge und Gebirge sind nicht ganz so hoch wie das Erzgebirge, hier finden wir schon die ersten Unterschiede. Außerdem ist das auch ganz anders begründet und ganz anders gewachsen. Meine Damen und Herren, hier sind einige Forderungen, die ich eigentlich gar nicht so schlecht finde. Aber, Frau Meier, ich muss ganz ehrlich sagen: Auch Sie wissen, dass wir momentan knapp beim Geld sind – ohne Knete keine Fete, ohne Moos nichts los. Damit ist schon mal klar, dass wir genau diese Forderungen, die Sie hier aufmachen, schlecht erfüllen können, zumal hier Forderungen zusätzlich aufgemacht werden. Das kann man sich sicherlich alles wünschen, das muss man auch irgendwo finanzieren wollen. Darauf möchte ich noch mal eingehen. Meine persönliche Einstellung zu Fahrradwegen ist eher positiv. Ich setze mich seit Jahren, auch als Gemeinderat, für einen Radweg zwischen Marienberg und Großrückerswalde ein. Aber der ist für uns einfach nicht mehr finanzierbar. Das ist traurig genug, ich gebe Ihnen darin vollkommen recht. An der Stelle kann man einiges machen und man sollte auch einiges machen. Aber das, was Sie hier alles fordern, ist wirklich – mit Verlaub – ein Unding. Ich komme noch einmal zum Punkt Sicherheit. Sie reden immer wieder gern von Ihrem Lastenrad und ich muss das Thema leider auch noch mal – – (Zuruf BÜNDNISGRÜNE) – Es steht ja nun mal in Ihrem Antrag, dass Sie es fördern wollen. Das hilft ja nun alles nichts, also muss ich auch einmal darüber reden. Die Dinger sind bis zu einem Meter breit, bis zu 2,5 Meter hoch, 4 Meter lang und die zwei- oder mehrspurigen Fahrzeuge sind sogar 2 Meter breit. Wo sollen die denn fahren? Auf den Radwegen? Die Radwege sind standardmäßig 2 Meter breit, das heißt zwischen 1,60 Meter und 2 Meter. Da passen Sie ja gar nicht mehr drauf. Dann haben Sie Einschränkungen bei Denkmälern und bei Bäumen. Dort gehen die Radwege runter auf eine Spurbreite von bis zu 60, 80 Zentimeter. Ich weiß gar nicht, wenn Sie jetzt ein normales Lastenrad nehmen oder es begegnen sich zwei, wie Sie das alles machen wollen. Das interessiert mich. In puncto Sicherheit – also bitte! Allein die Tatsache, in Verbindung mit Lastenrad von Sicherheit zu reden, ist Wahnsinn. Diese Dinger mit solchen Gewichten zu belasten usw. usf. und dann die Leute damit auf den Verkehr loszulassen, halte ich für Wahnsinn. Vielleicht hilft einmal ein Blick nach Berlin. Schauen Sie sich den Radverkehr in Berlin einmal an! Ich komme vom platten Land und fahre in die Hauptstadt. Die kommen von rechts, von links, von oben, von unten und dann kommen die Lastenräder noch vorbei. Das ist absoluter Wahnsinn. Ich will nicht grundsätzlich sagen, dass in Ihrem Antrag alles verkehrt ist. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich möchte auch gern den gerade benannten Radweg. Aber das, was Sie alles fordern und dann noch mit Berücksichtigung auf die Haushaltslage – und die dürfte Ihrer Fraktion mehr als bekannt sein –, ist Wahnsinn. Da kann ich meinen Kollegen und Vorredner nur bestätigen. Das kann man in dieser Form leider nur ablehnen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Hütter von der AfD-Fraktion. Gibt es den Bedarf, darauf zu reagieren? – Gibt es weiteren Bedarf, in der zweiten Rederunde zu sprechen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hätte jetzt die Staatsregierung die Möglichkeit und ich sehe Frau Staatsministerin Kraushaar zum Pult schreiten. Sie ergreifen das Wort; bitte schön. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich fühle mich heute aufgrund einiger Redebeiträge in dieser Debatte eigentlich in guter Gesellschaft; denn auch ich möchte Ihnen sagen: Das Fahrrad ist ein wunderbares Fortbewegungsmittel. Es steht für Freiheit, Unabhängigkeit, Nachhaltigkeit, Gesundheit und Freude. Ich genieße jeden Kilometer, den ich Fahrrad fahren kann, selbst dann, wenn der Anstieg steil und kräftezehrend ist, was nicht so schwer ist, wenn man sich das Elbtal anschaut. Wenn man dort mal raus will, muss man halt in die Pedale treten. Und nicht nur bei mir, sondern in ganz Sachsen boomt der Radverkehr. Immer mehr Menschen steigen aufs Rad – wunderbar. Es war ausgerechnet der Motor, der dem Fahrrad in den letzten Jahren zu einem echten Boom verholfen hat. Aber klare Sache: Ein Fahrrad reicht meist nicht zum Glück. Es braucht eine gute Infrastruktur, Radwege, Karten, Ladestationen, ein Fahrradparkhaus oder einen Radschnellweg. Es gibt vieles, was man sich dafür wünschen würde. Das alles will nicht nur ich, sondern dazu hat sich auch diese Koalition in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich bekannt, und dafür bin ich dankbar. Wir, Kommunen und Freistaat, kommen nicht an der ehrlichen Feststellung vorbei, dass die Entwicklung der Radverkehrsinfrastruktur nicht mit dem rasant steigenden Bedarf Schritt halten kann. Gründe hierfür sind auch schon benannt: begrenzte finanzielle und personelle Ressourcen und oft auch langwierige Planungs- und Genehmigungsabläufe. Zur Ausrichtung der Förderung in der aktuellen Haushaltslage kann ich sagen, dass Entscheidungen zu treffen waren und Priorisierungen nötig wurden. Da etwa 90 % des Radverkehrs innerorts stattfindet, wurde der Schwerpunkt der Förderung im kommunalen Radverkehr gesetzt. Wir haben mit dem aktuellen Haushalt nicht die Möglichkeit, den Radverkehr so zu fördern, wie wir und wie ich mir das eigentlich wünschen würden. Aber ich sage auch ganz klar: Eine Rasenmähermethode bei der Haushaltsaufstellung halte ich für Augenwischerei und auch für Drückebergerei. (Beifall CDU) Im Bereich Radverkehr – ich habe es angesprochen – wurde in den vergangenen Jahren Etliches erreicht. Die Förderung des kommunalen Radverkehrs wurde auf Rekordniveau gebracht. Auch Radverkehrskonzepte werden gefördert. Ein sehr wichtiger Schritt war, dass wir den wegebund gegründet haben, das heißt die Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs. Auch dafür noch einmal meinen herzlichen Dank an meinen Amtsvorgänger Herrn Martin Dulig. Ein Großteil der Projekte im Bereich Rad- und Fußverkehr wird durch im wegebund organisierte Kommunen umgesetzt. Ich kann nur alle Kommunen motivieren, sich zu beteiligen und die vorhandene Expertise, die der wegebund hat, zu nutzen. Der Leitfaden für die Einrichtung von Fahrradstraßen beispielsweise ist ein wertvoller Wissensschatz, der nun von den Kommunen gehoben werden kann, und auch die Fußverkehrschecks des wegebunds sind eine spannende Sache. In acht sächsischen Gemeinden haben wir das unterstützt. Der Erfolg des wegebunds freut mich ganz besonders; denn es zeigt sich wieder, dass es ein Erfolg wird, wenn man die Eigenverantwortung der Kommunen stärkt. Die wegebund-Förderung, die der Freistaat leistete und auch weiterhin leistet und nicht abgesenkt hat, ist sehr gut angelegtes Geld. Auch die Alternativen Radrouten und das Sachsennetz sind bisher ein Erfolg. Mit dem ALRad-Projekt verfolgen wir die Zielstellung, durch Nutzung von Wegen und Straßen des Nebennetzes schneller und vor allen Dingen kostengünstiger und umweltfreundlicher zu neuen Radinfrastrukturen zu gelangen. Für das landestouristische SachsenNetz Rad haben wir die Planung, Finanzierung und Umsetzung der Erstausstattung mit Radwegweisung übernommen, und im größten Teil des Landes – und das genieße ich persönlich als Radfahrerin sehr – konnten wir dies bereits vollenden. Die Ausschilderung der Radwegweisung ist wirklich eine tolle Sache. Auch was die Radschnellwege angeht, das heißt den Ausbau hoch frequentierter Radwege zwischen wichtigen Punkten, waren wir auf einem guten Weg. Der Freistaat hat die relevanten Machbarkeitsstudien beauftragt und finanziert. Vorhaben in Leipzig, Dresden und Chemnitz hat der Bund bereits bestätigt. Aber noch einmal sei gesagt: Die Haushaltslage lässt aktuell keine größeren Sprünge zu. Wir sind weiterhin an Verbesserungen dran. Durch die Änderungen des Sächsischen Straßengesetzes wollen wir Planungsbeschleunigung erreichen. Hierzu laufen derzeit mit Hochdruck die interministeriellen Abstimmungen. Fakt ist aber auch: Vor dem Hintergrund limitierter Finanz- und Planungsressourcen ist es momentan ausgeschlossen, dass neben jeder relevanten Straße ein straßenbegleitender Radweg angelegt werden könnte. Unser gemeinsames Ziel kann es gerade nur sein, kostengünstig, umweltfreundlich und vor allem schnell grundlegende Bedarfe für Radwege abzudecken. Dazu nehmen wir uns in den kommenden zwei Jahren ein landesweites Radhauptnetz mit Fokus auf direkte und alltagstaugliche Verbindungen und Lückenschlüsse vor. Ein wichtiger Faktor ist dabei auch die Nutzung der bestehenden Infrastruktur, also kommunaler Straßen und Wege, die wir gern ertüchtigen möchten. Das hilft bei der Ermöglichung von durchgängigen Routen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Umsetzung der fertigen Radwegeplanungen, die Radwegeförderung der Kommunen, die Entwicklung der Radschnellwege und die vielen weiteren Projekte sind abhängig von der finanziellen und personellen Ausstattung des Radverkehrs im Staatshaushalt. Hier sind die diesbezüglichen Spielräume im Moment wirklich sehr gering. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, die deutlich begrenzten Ressourcen so optimal wie möglich einzusetzen, damit der größtmögliche Nutzen entsteht. Ich möchte noch einmal betonen: Die Finanzlage ist so angestrengt – und hier spiele ich nichts gegeneinander aus –, dass auch die Staatsstraßen keinen Finanzschub aus dem Landeshaushalt erhalten. Ich hoffe bei Straße, Brücke und natürlich bei Radweg auf die Nutzung des Sondervermögens. Jetzt sind praktische Lösungen gefragt in der Zusammenarbeit der vielen Akteure in Verwaltung und Politik, beim Freistaat, bei Landkreisen, Kommunen und Verbänden. Ich möchte Ihnen sagen: Wir vernachlässigen dieses Thema nicht. Wir versuchen hierfür das Bestmögliche herauszuholen. Wir kennen, erkennen und anerkennen den Bedarf und das Bedürfnis, mit dem Rad unterwegs zu sein, und wissen uns durch einen engen Austausch mit der kommunalen Familie, die wissen, wo der Schuh am meisten drückt, auch bestärkt. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Staatsministerin Kraushaar mit der Stellungnahme der Staatsregierung. Ich erteile jetzt der Fraktion BÜNDNISGRÜNE die Möglichkeit, das Schlusswort zu halten. Ich sehe Frau Kollegin Katja Meier zum Pult kommen. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kraushaar, ich freue mich ja zunächst einmal über das Bekenntnis zum Thema Radverkehr, das Sie hier ausgesprochen haben. Sie haben gesagt, der Haushalt lässt keine größeren Sprünge zu. Ganz ehrlich, ich finde das eher einen Euphemismus, denn das, was ich im Haushalt bisher gesehen habe, kommt einem Kahlschlag gleich. Sie haben jetzt gesagt – und ich werde Sie dann auch beim Wort nehmen –: Wenn wir dann wissen, wie es mit dem Sondervermögen wird – – Ich habe ja schon gestern in der Debatte gesagt, dass wir sehr darauf drängen und Sie auffordern, dieses Sondervermögen dann auch nachhaltig in die Infrastruktur zu stecken, was den ÖPNV und die Brücken angeht, gar keine Frage, aber auch was die Radwege angeht. Damit bin ich bei Herrn Nowak. Ich würde ein paar Aspekte, die in der Rede aufgekommen sind, noch einmal ansprechen. Sie hatten gesagt: Wir haben diesen großen Radverkehr-Antrag gestellt, ohne die anderen Themen anzusprechen. Wenn ich das nächste Mal einen Antrag zum Thema Bahnverkehr stelle, dann regen Sie sich auf, dass ich den Radverkehr oder den ÖPNV angesprochen habe. (Andreas Nowak, CDU: Sie müssen die Verkehrssysteme anerkennen! Wir fahren kein Fahrrad auf Schienen!) Wir haben hier einen Radverkehr-Antrag gestellt! Natürlich betrachte ich dann den Radverkehr. Ich hatte, glaube ich, in der gestrigen Debatte – in der Aktuellen Stunde – schon sehr deutlich gemacht, an welcher Stelle wir als GRÜNE unsere Schwerpunkte setzen, und zwar beim Erhalt vor Aus- und Neubau. Selbstverständlich benötigen die Brücken jetzt eine Priorität. Aber das heißt nicht, dass wir nicht auch andere Dinge wie den Ausbau des ÖPNV oder eben auch den Radverkehr in den Blick nehmen müssen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE –

Dafür brauchen Sie auch Straßen!) Warum sind die Mittel bisher nicht abgeflossen? In der Tat eine gute Frage. Ich glaube, darauf gibt es nicht die eine Antwort. Aber einer der vielen Aspekte ist die Frage der Entbürokratisierung. Dabei setze ich auch auf das Straßenverkehrsgesetz, das nun novelliert werden soll. Es gab bereits in der letzten Legislaturperiode bei vielen Punkten eine Einigung. Da wäre zum Beispiel – was ich aktuell nicht gefunden habe, aber das können wir im Konsultationsmechanismus besprechen – der Wegfall von Planfeststellungsverfahren beim Radewegebau. Ich glaube, dass würde sehr viel entbürokratisieren und entschlacken. Es benötigt auch das entsprechende Personal, wenn es um die ganz konkreten Planungen geht. Dazu haben wir aber bereits gesprochen, Frau Kraushaar. Ein weiterer Punkt. Herr Hartmann, Sie hatten es bereits angesprochen und gesagt, dass Sie eher als Fußgänger unterwegs sind. Auch dafür bin ich Frau Kraushaar dankbar, dass sie den wegebund noch einmal so klar hervorgehoben hat. Denn es geht beim wegebund darum, die Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr sowie dem Straßenverkehr in den Blick zu nehmen und diese mit den Wegechecks zu prüfen – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Unter anderem gab es ein Projekt mit Kindern und Jugendlichen, das ich großartig fand und bei dem ich hoffe, dass es weitergeht. Ich hoffe auch, dass der wegebund weiter gefördert wird und dass viele Kommunen Mitglied werden, – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ihre Redezeit ist abgelaufen, Frau Kollegin.

– das fände ich gut. Viele Aspekte sind noch angesprochen worden. Über das Lastenrad müssen wir an dieser Stelle, glaube ich, nicht reden. (Thomas Thumm, AfD: Doch!) Ich glaube, es ist deutlich geworden, – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist wirklich abgelaufen.

– dass es notwendig ist, weiter im Gespräch zu bleiben. Dafür ist der Haushalt eine gute Gelegenheit. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Stefan Hartmann, Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war das Schlusswort. Meine Damen und Herren! Ich rufe nun die Drucksache 8/2100 – – (Ronny Kupke, BSW, steht am Mikrofon.) Ich werde sie noch nicht zur Abstimmung stellen, sondern ich sehe den Kollegen Kupke an Mikrofon 2. Mit welchem Begehr?

Genau. Sehr geehrter Herr Präsident! Ich stelle den Antrag, die Drucksache 8/2100 punktweise abzustimmen. Vielen Dank. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Moment. Herr Kollege Kupke, eine Nachfrage: Möchten Sie einzeln punktweise abstimmen oder eine andere Stückelung?

Einzeln punktweise abstimmen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Dann werden wir so verfahren. Ich stelle die Drucksache 8/2100 zur punktweisen Abstimmung. Bei Zustimmung zum Punkt 1 bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Danke schön. Das war eine deutliche Mehrheit für die Ablehnung. Ich stelle nun Punkt 2 zur Abstimmung. Wer möchte zustimmen? – Wer lehnt ab? – Wer enthält sich? – Ebenfalls eine Ablehnung. (Heiterkeit und Unruhe im Saal) Darf ich Sie um Konzentration bitten? Wir sind im Abstimmungsverfahren. – Ich stelle Punkt 3 zur Abstimmung. Wer möchte zustimmen? – Wer lehnt ab? – Wer enthält sich? – Ebenfalls eine Ablehnung. (Unruhe im Saal) Ich stelle Nummer 4 zur Abstimmung. Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Wer enthält sich? – Das ist ebenfalls eine deutliche Ablehnung. Ich stelle Nummer 5 zur Abstimmung. Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Wer enthält sich? – Das ist ebenfalls eine deutliche Ablehnung. Wir kommen zu Nummer 6: Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Wer enthält sich? – Ebenfalls eine Ablehnung. Nummer 7: Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Wer enthält sich? – Ebenfalls eine Ablehnung. Wir kommen zu Nummer 8. Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Wer enthält sich? – Damit ist es ebenfalls abgelehnt. Wir kommen zu Nummer 9. Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Wer enthält sich? – Ebenfalls Ablehnung. Und wir kommen zu Nummer 10. Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Und wer enthält sich? – Das ist ebenfalls eine Mehrheit für eine Ablehnung. (Unruhe im Saal – Andreas Nowak, CDU, steht am Mikrofon.) Damit ist die Drucksache insgesamt abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 9 ist noch nicht beendet. Ich sehe am Mikrofon 6 den Kollegen Nowak.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Mikrofon 2 noch offen ist. (Heiterkeit im Saal) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das ist nicht korrekt, Herr Kollege Nowak. Tagesordnungspunkt Sächsische Schulen als eine wehrhafte Demokratie Drucksache 8/2095, Antrag (Unruhe im Saal) Meine Damen und Herren! Bevor wir einsteigen, gestatten Sie mir eine dringende Bitte. Es war bereits beim Abstimmungsverfahren sehr anstrengend, da eine große Unruhe hier im Saal herrscht. Ich bitte Sie, diesen letzten inhaltlichen Punkt noch gemeinsam mit uns allen mit Respekt und in Ruhe zu absolvieren. Wenn Sie etwas klären müssen, gehen Sie bitte aus dem Saal. Es stört wirklich die Redenden und auch alle, die zuhören wollen. Danke schön. Wir steigen in die Aussprache ein. Hierzu können die Fraktionen in folgender Reihenfolge Stellung nehmen: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion Die Linke, der Kollegin Neuhaus-Wartenberg das Wort; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zum sechsten Mal sprechen wir in diesen zwei Plenarsitzungen über Bildung, (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) was uns freut und auch zeigt, dass es großen Bedarf an Diskussionen gibt, nicht nur über die katastrophalen Zustände, sondern auch über die Maßnahmen, die Herr Staatsminister Clemens umsetzen möchte. Was uns jedoch beschäftigt und zu wenig zur Sprache kommt – darauf hatte ich bereits heute Vormittag verwiesen – sind die vielen Vorfälle mit extrem rechtem Hintergrund an den sächsischen Schulen und die steigende Zahl dieser Fälle. Dabei wissen wir nur von denen, die auch gemeldet wurden. Das macht nicht nur Mitschülerinnen und Mitschülern Angst, sondern auch uns. Wer heute mit Schülerinnen und Schülern spricht, hört viele Klagen über den Unterrichtsausfall und die Angst, den Anschluss zu verlieren. Aber eines der wichtigsten Themen im Moment ist eben auch, dass Nazis – ich zitiere –: „im Unterricht, auf dem Schulhof und auch außerhalb der Schule Mitschülerinnen und Mitschüler beleidigen, bedrohen und täglich angreifen“. 2018 hat das (Andreas Nowak, CDU: Dann ist es jetzt ausgegangen!) Vielen Dank für Ihren Hinweis. Der Tagesordnungspunkt 9 ist nun beendet. Wir kommen zu Lebens- und Lernort für weiterentwickeln der Fraktion Die Linke Sächsische Landesamt für Schule und Bildung die Eckwerte zur politischen Bildung herausgegeben. Darin wurde festgestellt, dass Schule das soziale Lernen fördert und die Herausbildung politischer Mündigkeit der Schülerinnen und Schüler unterstützen soll. Als demokratisches Gemeinwesen soll Schule ein Lernort für Demokratie sein. Politische Bildung soll in den verschiedenen Prozessen an Schulen im Rahmen von Schulkultur, Management und Führung sowie Kooperation und Entwicklung die Professionalität fördern und wirksam werden. Im Papier „W wie Werte“ – der Fortschreibung des Handlungskonzepts zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung an sächsischen Schulen des Kultusministeriums aus dem letzten Jahr – heißt es unter der Frage, warum dieses Papier notwendig ist, dass der Diskurs über demokratische und zivilgesellschaftliche Werte aufgrund des unmittelbaren Erlebens von Krisen sowie der Auswirkungen nationaler und internationaler Konflikte an Intensität gewonnen hat. Neben gesellschaftlicher Liberalisierung und Diversifizierung ist dabei auch ein Anwachsen autoritärer und antidemokratischer Strömungen in ganz Europa zu verzeichnen. Damit werden offene, auf Vielfalt ausgerichtete Gesellschaften vor große Herausforderungen gestellt. Diese machen auch vor der Schule und ihrem Umfeld nicht halt. Wir sehen also, dass in den letzten Jahren immer wieder richtig festgestellt wurde, dass politische Bildung einen hohen Stellenwert an den Schulen braucht, allerdings fehlen uns die konkreten Konsequenzen. Mit unserem vorliegenden Antrag wollen wir hinterfragen, ob Konzepte wie „W wie Werte“ etwas bewirken, und fordern die Staatsregierung dazu auf, dem Landtag eine aussagekräftige Analyse über den Istzustand der demokratischen Bildung in den sächsischen Schulen sowie den bislang erreichten Stand bei der Umsetzung des Konzeptes „W wie Werte“ und die Fortschreibung des Handlungskonzeptes zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung an sächsischen Schulen zur Beratung vorzulegen. Außerdem fordern wir in Anbetracht der gesellschaftlichen Entwicklung, dass der demokratischen Bildung mehr Aufmerksamkeit in der Schule zukommt. Dafür gehören die bisherigen Inhalte und didaktischen Methoden auf den Prüfstand, und der Unterricht im Fach Gemeinschaftskunde muss in der Folge, bezogen auf aktuelle politikwissenschaftliche und soziologische Erkenntnisse, überarbeitet werden. Vor allem das Thema Europabildung und die Förderung interkultureller Kompetenzen sollten dabei im Vordergrund stehen. Wir wollen auch, dass die Stärkung demokratischer Bildung in der Modernisierung und Weiterentwicklung des Unterrichtsfachs Gemeinschaftskunde durch die Umbenennung in „Demokratische Bildung“ sichtbar gemacht wird. Außerdem sollte das Fach Demokratische Bildung ab Klasse 5 durchgehend mit zwei Stunden unterrichtet werden. (Zuruf AfD: Ab der 1. Klasse!) Ein weiterer wichtiger Ansatz – das fordern wir nicht nur für die demokratische Bildung – ist das Einbeziehen außerschulischer Lernorte als festen Bestandteil im Lehrplan. Dazu gehören für uns konkret auch Besuche von beispielsweise Stätten der Erinnerungskultur, selbstverständlich insbesondere der NS-Diktatur, von Parlamenten, Museen und Dokumentationsstätten. (Roberto Kuhnert, AfD: Bautzen II würde schon reichen!) Demokratie lebt von Beteiligung und Selbstwirksamkeit. Auch das gehört für uns zum Schulalltag. Nicht nur im Unterricht sollten Schülerinnen und Schüler an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Welche Projekte sollen im Unterricht angegangen werden? Was gibt es nächste Woche zum Mittag? (Mike Moncsek, AfD: Herrlich!) Welche Angebote soll es im Ganztag geben? Das sollten Schülerinnen und Schüler mitentscheiden können. Dazu gehört für uns auch die Stärkung der Rechte der Schüler/ -innenvertretungen. Vergessen wollen wir außerdem nicht die Lehrkräfte. Für sie sollen Weiterbildungsangebote im Bereich demokratische Bildung regelmäßig zur Verfügung stehen, um auch dort auf dem aktuellsten Stand zu bleiben und die mit unseren Forderungen verbundenen Ziele in der Schul- und Unterrichtspraxis umsetzen und begleiten zu können. Dabei möchte ich es erst einmal belassen und bin sehr gespannt auf die Debatte. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion Die Linke. In der Aussprache folgt jetzt die Fraktion CDU und es wird Frau Kollegin Trompter das Wort ergreifen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Karl Popper sagte einmal: „Die Demokratie ist kein Zustand, sondern eine Aufgabe.“ Diese Worte sind aktueller denn je. Demokratie ist eines der wertvollsten Güter unserer Gesellschaft und sie ist keine Selbstverständlichkeit, wie wir tagtäglich weltweit erleben müssen. Sie zu bewahren und zu stärken erfordert unser aller kontinuierliches Engagement. Der Antrag der Fraktion Die Linke zielt darauf ab, das Schulfach Gemeinschaftskunde – oder wie ich es aus meiner Schulzeit kenne: GRW – umzubenennen (Christian Hartmann, CDU: Staatsbürgerkunde! –

Stabü!) und die demokratische Bildung stärker in den Vordergrund zu rücken. Eine interessante Idee, doch ein genauerer Blick auf die Realität zeigt: Viele der geforderten Maßnahmen existieren bereits oder sind in laufenden Konzepten verankert. So fordert der Antrag eine Analyse über den Umsetzungsstand des Konzeptes „W wie Werte“. Diese Analyse und Fortschreibung hat es tatsächlich erst im vergangenen Jahr gegeben. Darin wurden bereits 25 Handlungsfelder mit den verschiedensten Maßnahmen definiert und beschrieben. Ebenso soll der Lehrplan für Gemeinschaftskunde überarbeitet werden. Schaut man sich die Realität an, so sieht man, dass dieser erst im Schuljahr 2019/2020 angepasst wurde. Eine erneute Überarbeitung sehen ich und meine Fraktion als verfrüht und wenig zielführend an. Ziel des Antrags ist vor allem aber die Umbenennung des Unterrichtsfachs in „Demokratische Bildung“ – ein Begriff, der seiner Zielsetzung nicht gerecht wird. Wir brauchen keine Umbenennung von Schulfächern, sondern eine gute Vermittlung grundlegender staatsbürgerlicher Prinzipien, (Beifall CDU und Staatsminister Conrad Clemens) die auf neutralen und faktenbasierten Inhalten beruht. Demokratie lässt sich auch nicht so einfach durch ein Schulfach lehren. Sie muss im Schulalltag gelebt werden. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ja, eben!) Noch problematischer sehe ich allerdings die Forderung nach einer Einführung des Fachs ab Klassenstufe 5. Ist Demokratie ein Fach, das isoliert unterrichtet werden sollte? Auf welche Kosten soll es eingeführt werden? Auf Kosten der Bereiche Wirtschaft und Recht? Auf Kosten der Fächer von Mathematik, Deutsch und Sport? (Zustimmung Sandra Gockel und Christian Hartmann, CDU) Oder sollen die Schülerinnen und Schüler noch länger in der Schule bleiben und noch mehr Unterrichtstunden erhalten? Demokratie lernt man nicht aus dem Lehrbuch, sondern vor allem durch gelebte Erfahrung. Gerade in der Freizeitgestaltung zeigt sich doch demokratisches Handeln. Wenn junge Menschen zusammenkommen, Ideen entwickeln, Kompromisse finden und vor allem lernen, andere Meinungen auszuhalten und zu akzeptieren, dann haben wir gelebte Demokratie. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dafür braucht es keine zusätzliche Unterrichtsstunde, dafür braucht es vor allem eine starke Gesellschaft. Uns allen ist bewusst, dass politische Bildung eine Querschnittsaufgabe aller Schularten und Fächer ist. So ist es auch im Strategieprozess „Bildungsland Sachsen 2030“ festgesetzt. Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass die Schule nur ein Baustein lebenslangen Lernens ist. Die Verantwortung für politische Bildung kann nicht allein auf den schulischen Unterricht verlagert werden. Familie, Vereine und vor allem gesellschaftliche Institutionen spielen hierbei eine ebenso tragende Rolle. Am Ende möchte ich noch ganz kurz auf den Punkt der außerschulischen Lernorte zu sprechen kommen. Der Besuch dieser außerschulischen Lernorte, insbesondere Gedenkstätten und Parlamente, aber auch Museen, ist bereits heute möglich und wird an den Schulen im Rahmen ihrer Eigenverantwortung intensiv genutzt. Der Freistaat unterstützt solche Exkursionen vor allem seit 2019 mit einem jährlichen Volumen von 1,2 Millionen Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, zur Umsetzung und konkreten Finanzierung, aber auch zu der Frage des Ausmaßes im Kontext des aktuellen Lehrermangels werden im Antrag keine Angaben gemacht. Als CDU-Fraktion lehnen wir diesen Antrag ab; denn der Freistaat Sachsen verfügt bereits über umfangreiche und gut etablierte Maßnahmen zur Demokratiebildung in Schulen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Frau Kollegin Trompter hat den Standpunkt der CDUFraktion vertreten. Es folgt in der Aussprache die AfDFraktion; ich sehe, Herr Kollege Heller wird das Wort ergreifen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Der deutsche Aphoristiker Jürgen Wilbert hat einmal so treffend gesagt: „Auch mit Worthülsen kannst du andere mundtot machen.“ (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Der vorliegende Antrag der Linken ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Darin ist von einer wehrhaften Demokratie und der demokratischen Bildung die Rede – gemeint ist aber natürlich etwas ganz anderes, nämlich die Belehrung und Gängelung unserer klugen sächsischen Schüler; denn diese wählen und reden nicht so, wie es den Damen und Herren von der Linkspartei gefällt und sie es gerne hätten. (Susanne Schaper, Die Linke: Wir haben die U18-Wahl weitgehend gewonnen!) Allein bei dem Blick auf unsere vergangenen U18-Wahlen im Februar, bei der mittlerweile jeder dritte Schüler in Sachsen blau wählte, kann man den Eindruck erlangen: Hier muss etwas getan werden. Und das tun Sie. Es genügt Ihnen natürlich nicht, dass Sie dann im Bund mit knapp einem Fünftel der unter 18-Jährigen bei den U18-Wahlen erfolgreich waren. Nein, in Ostdeutschland müssen wir wieder alle auf Linie gebracht werden. Deshalb muss nun der drohende Hammer der ideologischen Umerziehung, gestützt von Ihren links-grünen NGOs, über den Köpfen unserer Schüler geschwungen werden. (Rico Gebhardt, Die Linke: Was rauchen Sie denn eigentlich? Mensch!) So soll der Unterricht im Fach Gemeinschaftskunde „inhaltlich und methodisch-didaktisch auf den aktuellen Stand politikwissenschaftlicher und soziologischer Erkenntnisse“ gebracht werden. (Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE: Ja, Wissenschaft!) Lassen Sie mich einmal raten: Diese Erkenntnisse sollen dann an der von Ihrem Parteikollegen Gregor Gysi jüngst angeregten Karl-Marx-Universität gewonnen werden? Die vermeintliche Modernisierung und Weiterentwicklung des Unterrichtsfachs „Gemeinschaftskunde“ wollen Sie durch eine Umbenennung in „Demokratische Bildung“ zementieren. Sie hätten es sich auch einfacher machen und es einfach „Staatsbürgerkunde“ nennen können. (Beifall AfD) Ein kleiner Tipp: Das eine oder andere ältere Parteimitglied in Ihren Reihen könnte sicherlich auch noch als Lehrkraft auftreten, vielleicht sogar IM „Notar“. (Heiterkeit und Beifall AfD) Aber welch‘ Glück: Für die von Ihnen ebenfalls geforderten Weiterbildungsangebote für die Qualifizierung der Lehrkräfte (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) können Sie zudem auf ein breites Netzwerk der links-grünen Vereine – wie von mir schon angesprochen – zurückgreifen. Fast könnte man meinen, hier soll dank des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen“ ein sehr üppiger Fördersumpf am Leben gehalten und gerechtfertigt werden, denn davon profitiert nicht zuletzt auch das Ideologische der Linken, nicht nur personell, sondern auch finanziell. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Nein, unsere sächsischen Schüler können selbst denken. Wir sprechen ihnen nicht ihre demokratische Reife ab, die sie bereits jetzt in der Schule und im privaten Umfeld erlangen können. Sie sollen nämlich mündige und freie Bürger sein, denn sie können sich ihre Meinung und ihre linke Bevormundung ganz einfach selber bilden. (Susanne Schaper, Die Linke: Bevormundung selber bilden! Was ist das für eine Satzbildung?) Natürlich überrascht es nicht, mit welchen Argumenten die Linken ihren Antrag hier vortragen; denn es geht nicht zuletzt um lukrative Versorgungsposten aus deren selbst genannten Antrag „zivilgesellschaftliche Akteur-Sterncheninnen“, also links-grüne NGOs. Um diese ständige vermeintliche Gefahr von rechts am Köcheln zu halten, wird auch auf die Antwort der Staatsregierung vom 03.01.2025 auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Vorfälle im rechtsextremen Hintergrund an Schulen 2024“ eine Drucksache bemüht. Ich zitiere ein kurzes Beispiel, damit Sie einen Eindruck bekommen. In einem Fall vom 03.06.2024 in Dresden, der ebenfalls unter dem Thema Rechtsextremismus firmiert, wurde die islamistische Hamas verherrlicht. Ich zitiere: „Im Unterricht Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Erzieherausbildung äußerte sich ein Fachschüler manifestiert antisemitisch, verlas Auszüge aus der HamasCharta, stellte die Hamas als Befreiungsorganisation dar, forderte die Vernichtung Israels und zeigte ein äußerst aggressives Verhalten.“ Genau durch solchen Etikettenschwindel lässt sich das Drohgespenst einer rechten Bedrohungslage inszenieren, ohne dann erwähnen zu müssen, dass hier ganz andere Gründe und Umstände, verstärkt auch noch durch die Grenzöffnung im Jahr 2015, eine Rolle spielen. Doch im Kampf gegen rechts dürfen keine Fakten stören. Damit will ich auch schon in der ersten Rederunde zum Ende kommen. Ihre selbstgerechte Rhetorik erinnert mich eher verdächtig an diesen Klassenkampf und diesen Humanismus, die der eine oder andere vom Alter her hier im Saal noch kennt, aber die schon längst an die vergangenen Tage der DDR erinnern. So was brauchen unsere Schüler garantiert nicht, denn gerade unsere Jugend in Sachsen wendet sich genau gegen Ihre ewig gestrige Programmatik aus der sozialistischen Mottenkiste. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Vielen Dank. Das war für die AfD-Fraktion der Kollege Heller. Jetzt ist in der Aussprache die Fraktion BSW an der Reihe. Ich sehe Herrn Kollegen Wurzler zum Pult kommen. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende des Tages folgt noch ein Redebeitrag von mir, diesmal zum Antrag der Linken, und – wer hätte es gedacht? – wieder geht es um Bildung. Ich habe Ihren Antrag mit Interesse gelesen. Ja, es ist eine wenngleich kurze, aber spannende Lektüre. Vielleicht fehlt mir die persönliche Erfahrung zum Thema: Wie finde ich wirklich drängende Themen zu einem Antrag? Oder ich habe den Teil verpasst, als gesagt wurde: Wir haben wie durch Zauberhand keine Probleme in der Bildung. Deshalb haben wir neben Zeit vor allem auch genügend personelle und sächliche Kompetenzen, um letztlich nicht nur ein Fach abzuschaffen – das Kultusministerium wird sich Ihnen sehr entgegenkommend zeigen, nehme ich an –, sondern gleich ein neues Fach nebst Stundenplan zu planen, zu konzipieren und umzusetzen. Ich spreche hier in erster Linie von den personellen Konsequenzen, aber so – das haben wir in den letzten zwei Tagen mehrfach gehört – werden die nächsten Jahre in Bezug auf Lehrkräftemangel hart. Wenn dann aber irgendwann weniger Kinder in der Schule sind und wir mehr Lehrkräfte im sogenannten Überhang haben, wäre ja Zeit für diesen Baustein. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Das haben Sie von mir nicht gehört!) Unabhängig von der Ressourcenproblematik sehen wir auch nicht die Notwendigkeit, das Fach Gemeinschaftskunde abzuschaffen bzw. nach Ihren Vorstellungen umzubauen. Ich zitiere an dieser Stelle gern einmal aus dem gültigen Lehrplan: „Das Fach Gemeinschaftskunde und Rechtserziehung leistet einen Beitrag zur Orientierung im gegenwärtigen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Geschehen zur Reflexion von Perspektiven und Alternativen, zur Urteilsbildung und zur Ausbildung der Handlungsfähigkeit. (Unruhe) Im Fach steht daher die Aneignung demokratischer und rechtsstaatlicher Fähigkeiten der Schüler im Vordergrund. Die Schüler setzen sich diskursiv mit politischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Fragen auseinander, die sich aus ihrer Lebens- und Erfahrungswelt ergeben.“ Und weiter heißt es: „Grundlage ist für den Unterricht im Fach Gemeinschaftskunde und Rechtserziehung das Leitbild des aktiven Bürgers der Zivilgesellschaft. Die Schüler sollen in der Lage sein, eine politische Situation und ihre eigene Interessenlage zu analysieren und ein selbstständiges Urteil zu gewinnen.“ Ein Ziel des Faches – und ich zitiere ein letztes Mal –: „Entwickeln der Fähigkeit und Bereitschaft, sich vor dem Hintergrund demokratischer Handlungsoptionen aktiv in die freiheitliche Demokratie einzubringen.“ (Unruhe) Ja, ich vertraue den Fachlehrkräften, dass sie bereits schon heute in der Lage sind, nicht nur das letztgenannte Ziel mit den Schülern zu erreichen, sondern ich vertraue darauf, dass sie auch die passenden außerschulischen Lernorte auswählen, dass sie insgesamt professionelle Fachlehrer sind. Ich wiederhole es gern: Wir sehen keine Notwendigkeit für das von Ihnen geforderte neue Fach, zumal auch im Rahmen des Paketes „Bildungsland Sachsen 2030“ – Sie sprachen es schon an – die Überarbeitung der Lehrpläne ansteht. Zugegebenermaßen sehe ich da zwar noch kein klares Konzept und ich weiß auch noch nicht, wie es auf das Gleis kommen soll, aber es gibt viele schöne Worte. Wir werden mal sehen. Wenn man es wirklich negativ betrachtet und es sicher überzogen ist, könnte man Ihnen unterstellen, Sie wollen ein Fach, das mit Blick in die Vergangenheit doch sehr stark an die sogenannte Staatsbürgerkunde erinnert, nur, dass eine andere, unsere aktuelle Staatsform, das alleinbeherrschende Element ist. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Ich stehe ausdrücklich und ganz ohne Zweifel zur und für Demokratie. Es geht hier um die Frage einer möglichen Indoktrination und dem dazu im Widerspruch stehenden Beutelsbacher Konsens und des Pluralismus. Ob das der richtige Weg sein kann, da bin ich mir nicht sicher. Aber ich schweife ab. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ja!) Bereits heute gibt es schon Fortbildungen von Lehrkräften im Bereich der politischen Bildung, aufgelegt mit klaren Vorgaben des SMK. Was dort fehlt, ist Personal, denn die Kurse sind beständig überbucht. Ich verweise hier gern auf die seit dem Jahr 2018 stattfindende Winterakademie, Stichwort: Bildung braucht Haltung, schulische Werteentwicklung für Lehrkräfte aller Fächer, auch mit Inhalten des Maßnahmenpapiers „W wie Werte“. Eine kleine Replik zu gestern: An „W wie Werte“ hängt auch kein Preisschild, denn Wert ist nicht materiell. Ob es dann – sollte Ihr Antrag am Ende Erfolg haben – mehr Ressourcen für die Fortbildungen gäbe, ist doch eher zweifelhaft; denn die Mittel für Fortbildung sollen etwa gleichbleiben, so zumindest der Plan. (Unruhe) Ich komme zum Schluss. Insgesamt ist der Antrag aus Sicht des BSW reiner Aktionismus mit einem viel zu großen Ansatz an jedwede Ressource ohne erkennbaren Mehrwert. In der Zusammenschau aller Aspekte ergibt sich nur der Schluss: Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Vielen Dank. Das war für die BSW-Fraktion der Kollege Wurzler. Jetzt folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Gerhard Eisenblätter. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sollte man gegen sächsische Schulen als Lebens- und Lernort für eine wehrhafte Demokratie haben? (Laura Stellbrink, SPD: Nichts!) – Nichts. Genau. Aber lassen Sie uns einmal in den Antrag der Linken schauen. Beschlussziffer 1: Das ist durchaus zustimmungsfähig. Wer möchte nicht wissen, wie es um Umsetzung von „W wie Werte“ bestellt ist? Auch wir als Koalition verstehen Schule als einen Erfahrungsraum. Dabei ist klar, dass vielfältige Möglichkeiten zur Mitsprache, Mitgestaltung und Mitbestimmung den Schulalltag gestalten und zu einem positiven Schulklima beitragen können. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass wir mit Blick auf Schulkultur, Unterrichtsentwicklung und außerschulische Lernorte das fortgeschriebene Konzept „W wie Werte“ umsetzen und dadurch die politische Bildung an Schulen stärken wollen. Beschlussziffer 2: Wenn man fordert, dass die Lehrpläne reformiert werden sollen, kann man wohl kaum etwas gegen eine Weiterentwicklung im Fach Gemeinschaftskunde haben, auch mit Blick auf die Europabildung. Ich springe zu Beschlussziffer 5: Wir haben vor einer guten Stunde über verpflichtende Gedenkstättenbesuche gesprochen und sie für gut befunden. Entsprechende Unterrichtsbausteine für außerschulische Lernorte sind daher folgerichtig. Zur Beschlussziffer 6, Einbindung von Schülerinnen und Schülern sowie die Stärkung der Rechte der Vertretungen von Schülerinnen und Schülern: Bitte gerne. Ich warte immer noch auf die Anpassung der Schülermitwirkungsverordnung durch das Kultusministerium, damit der Klassenrat Fahrt aufnimmt. Aber wir finden diesen Vorschlag ja im „Bildungsland Sachsen 2030“. Ich bin daher zuversichtlich, die Umsetzung noch in dieser Legislatur zu erleben. Beschlussziffer 7, mehr Weiterbildung: Ja, klar! Wie sonst bleibt man am Nabel der Zeit? Jetzt zum Aber, den Beschlussziffern 3 und 4. Eine Reform der Stundentafel, zwei Stunden Gemeinschaftskunde ab Klasse 5: Das ist leider das Gegenteil dessen, was wir hier immer und immer wieder diskutieren. Flexibilisierung der Stundentafel: Ja, vielleicht auch eine weitere Reduzierung; ich sprach es heute Morgen an. Ja, damit ist keine Aussage zu einem konkreten Fach verbunden. Ich kann daher nur wiederholen: Lassen Sie uns über die Stundentafel sprechen und dabei den Gedanken des fächerverbindenden Lernens stärker in den Blick nehmen. Politische Bildung ist eben nicht nur Aufgabe des Gemeinschaftskundeunterrichts. Ein Beispiel: Die Debatte zu Atomwaffen und deren Wirkung und Folgen war für mich beispielsweise im Physikunterricht viel greifbarer und nachdrücklicher als jeder Text, der im Gemeinschaftskundeunterricht gelesen wurde. Das aber nur als Randbemerkung. Der Knackpunkt des Antrags ist eben die Stundentafel. So richtig die anderen Impulse sind, führt dieser am Ende doch zur Ablehnung. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Eisenblätter von der SPD-Fraktion. In der Aussprache setzen wir mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort und ich sehe Frau Kollegin Melcher.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regelmäßig rechtsextreme Parolen auf dem Schulhof, ein Schüler, der ungeniert Hakenkreuze als Hintergrundbild seiner Smartwatch einem Mitschüler zeigt, rassistische und antisemitische Schmierereien an den Wänden der Schultoilette oder auf den Tischen im Klassenzimmer: Leider sind solche Szenarien längst schon keine Fiktion mehr, sondern Teil einer bitteren Realität an so manchen Schulen auch in Sachsen. (Zuruf AfD) Schulleitungen und Lehrkräfte schlagen Alarm. Die Fallzahlen rassistischer Vorfälle nehmen stetig zu. Die Nachfrage nach Projekttagen, zum Thema Schulberatung sowie nach Präventions- und Interventionsprogrammen steigt ebenfalls an; dem kann kaum noch nachgekommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Die Linke spricht daher ein wichtiges Thema an, nämlich die Stärkung der Demokratiebildung an sächsischen Schulen. Ich selbst habe in der Vergangenheit sehr viele Veranstaltungen zum Thema durchgeführt, zuletzt am Montag in Leipzig. Das Thema treibt viele Menschen, viele Lehrkräfte um. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken! Die Kernziele des Antrags decken sich in vielen Punkten mit unseren eigenen bildungspolitischen Vorstellungen. Wir sind uns insbesondere darin einig, dass unsere Demokratie eine starke, engagierte und reflektierte Zivilgesellschaft auch in Zukunft braucht. Genau hierzu braucht es definitiv auch unsere Schulen. Politische Bildung kann und darf aus unserer Sicht keine Nebensache sein. Sie ist das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft und sollte daher modernisiert, gestärkt und auch fest im Schulalltag verankert werden. Der Antrag der Fraktion Die Linke fordert zu Recht eine Weiterentwicklung der Demokratiebildung an Sachsens Schulen und hebt hervor, dass eine klare Analyse des Status quo gebraucht wird, um die Wirksamkeit bestehender Handlungskonzepte – etwa des Konzepts „W wie Werte“ – zu überprüfen und gezielt zu verbessern. Auch die Aufwertung der politischen Bildung ab der 5. Klasse ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Politische Bildung braucht nämlich vor allem eines: Zeit, umfassendes Wissen und Erfahrungen. Außerdem begrüßen wir die Einbeziehung von Besuchen außerschulischer Lernorte wie Gedenkstätten, Parlamente und Museen. An dieser Stelle haben wir GRÜNEN in der Vergangenheit stets auch auf die Landesservicestelle Lernorte des Erinnerns und Gedenkens verwiesen, denn diese hilft bei der Koordination, Beratung und Begleitung von Bildungsfahrten von Schulklassen. Denn im Gegensatz zu einem Gedenkstätten-„Zwangsbesuch“ geht es doch vor allem auch um die pädagogische Einbindung. Wir hatten diese Debatte vorhin bereits zu einem anderen Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus unserer Sicht darf Demokratiebildung allerdings nicht nur auf den Unterricht beschränkt sein. Die frühe Einbindung von Schülerinnen und Schülern in Entscheidungsprozesse und die Stärkung der Schüler/-innenmitbestimmung sind weitere notwendige Schritte, um demokratische Bildung erlebbar zu machen und positive Selbstwirksamkeitserfahrungen sammeln zu können. Des Weiteren möchte ich anmerken, dass Demokratiebildung für uns untrennbar mit Bildung für nachhaltige Entwicklung verbunden ist. Politische Mündigkeit bedeutet eben nicht nur, unsere demokratischen Grundwerte zu kennen, sondern auch, Verantwortung für eine ökologische und sozial gerechte Zukunft zu übernehmen sowie interkulturelle Kompetenzen zu erwerben. Die Auseinandersetzung mit dem Klimawandel, mit Ressourcenknappheit und mit sozialer Gerechtigkeit sollte daher integraler Bestandteil der Demokratiebildung sein. Doch genau in diesen essenziellen Bildungsbereichen stehen nun Kürzungen im Raum: Einsparungen in der politischen Bildung und auch in der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Das sendet in dieser Zeit aus unserer Sicht ein falsches Signal. Ein weiterer entscheidender Faktor für eine gelungene Demokratiebildung sind unsere Lehrkräfte. Sie müssen bestmöglich auf die Herausforderungen vorbereitet werden, und das idealerweise bereits im Studium. Ich will aber auch darauf verweisen, dass Angebote zu aktuellen Geschehnissen bereitgestellt werden müssen, um unsere Lehrkräfte darauf vorzubereiten. Beispielsweise hat eine qualitative Studie herausgefunden, dass Lehrkräfte zwar grob über den Themenkomplex Antisemitismus Bescheid wissen, sich im konkreten Fall aber doch oft unsicher sind. Angesichts der massiven Zunahme von antisemitischen Vorfällen seit dem 7. Oktober 2023 brauchen wir schnelle und proaktive Unterstützung für Lehrkräfte, damit solche Vorfälle nicht im Dunkelfeld bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen hier in der Verantwortung, unsere Schulen zu starken Lebens- und Lernorten der Demokratie weiterzuentwickeln. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass politische Bildung nicht zu einer Nebensache wird, sondern eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir werden dem Antrag zustimmen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollegin Melcher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jetzt hätte der fraktionslose Abgeordnete, Herr Berger, die Möglichkeit, zu sprechen. – Er winkt ab. Damit ist die erste Rederunde absolviert. Gibt es Bedarf für eine zweite Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hätte jetzt die Staatsregierung die Möglichkeit, Stellung zu nehmen, und ich sehe Herrn Staatsminister – – Pardon, Herr Staatsminister. – Herr Heller, Sie möchten eine zweite Runde eröffnen? (Tobias Heller, AfD: Ja! – Staatsminister Conrad Clemens steht bereits am Rednerpult.) Eine etwas zeitigere Meldung wäre freundlich gewesen. Bitte schön, Herr Heller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Sachsen gibt es das Fach Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung. Extra noch einmal für Sie Linke: Es heißt nicht Gemeinschaftskunde/Linkserziehung. (Zuruf Die Linke: Oh!) Warum haben Sie Ihren Antrag denn nicht gleich „Kampf gegen rechts“ genannt? Denn um nichts anderes ging es Ihnen hier. Ihnen passen eben die Wahlergebnisse in Sachsen nicht; das haben wir heute Vormittag schon gehört. Ihnen passt auch nicht, dass Sie Ihre ideologische Agenda nicht überall umsetzen können. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Ihnen passt auch nicht, dass Kinder und Jugendliche nicht auf Ihre sozialistische Einheitskultur reinfallen. Ihnen passt nicht, dass unsere Schüler eine eigene Meinung entwickeln, die auch einigen Lehrern nicht passt. Vor allem haben Sie angesichts der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen eine Riesenangst, dass Ihre bunten, woken Vereinslinken kein Geld mehr bekommen und womöglich richtig arbeiten gehen müssen. (Lachen und Beifall AfD) Da stelle ich gleich noch die Frage: Wenn so viele Millionen Euro in den letzten Jahren geflossen sind – gerade in die demokratische Kultur für unsere Kinder und Jugendlichen, die angeblich so gefährdet ist –, wo ist das Geld eigentlich hin? Wohin ist das alles versickert in diesen ganzen Vereinen? Dafür fehlt mir wirklich das Verständnis, werte Linke. Es geht Ihnen bei diesem Antrag weder um gute Bildung für unsere Kinder noch um die Vermittlung von gesellschaftlichen Werten und echter Demokratie; denn Ihr Demokratieverständnis ist ein ganz anderes als das der meisten Menschen hier in unserem Land. Sie meinen mit Demokratie nämlich nicht etwa unsere Staatsform, also die Herrschaft des Volkes in Form von gewählten Parlamenten. Nein, Sie blähen diesen eindeutigen Begriff auf mit all Ihrem ideologischen Gedankengut: Arm gegen Reich, soziale Konstrukte gegen die Biologie, Mehrheiten bestimmen über die Minderheiten und andersherum. Ein schönes Beispiel sind die Studentenräte in einigen Städten, natürlich rekrutiert aus dem linken Lager. Die Ausgrenzung Andersdenkender von der Mitarbeit steht dort auf der Tagesordnung, oder eben auch die Verhinderung konservativer Hochschulgruppen. Zu erleben ist jeden Tag Ihre sogenannte Zivilgesellschaft und der Bürger im Kleinen. Alle anderen sind in Ihrem Sinn keine Demokraten. Werte Linke, Ihnen geht es vor allem darum, so zeitig wie möglich Ihre linke Ideologie vom willenlosen, sozialistisch denkenden Menschen bei unseren Kindern zu verankern. Oder warum sprechen Sie in Ihrem Antrag von Schule nicht als Lernort, sondern explizit von einem Lebensort? Ich sage es Ihnen: weil Sie unsere Kinder möglichst von früh bis spät in unseren Kindertagesstätten und Kindergärten oder auch in der Ganztagsschule unter eine staatliche Kontrolle stellen und so vielleicht die familiäre Bindung und unbeschwerte Freizeitgestaltung unterbinden wollen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, lacht.) Ich erinnere Sie einmal daran, Frau Neuhaus-Wartenberg, dass es doch immer zuerst die Eltern und die Familien sind, die Kindern von Geburt an gute Werte, Regeln und soziale Kompetenz für unser Zusammenleben vermitteln. (Beifall AfD – Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, lacht. – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Es ist heute schon darauf eingegangen worden: Ihr Vorschlag, das Fach Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung – übrigens an Gymnasien Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung und Wirtschaft – auf demokratische Bildung herunterzubrechen, zeigt, dass Sie es immer noch nicht verstanden haben, wer dieses Land am Laufen hält. Das sind nämlich genau diese klugen Köpfe und die fleißigen Hände und keine linke Ideologen. Wir brauchen Kinder und Jugendliche, die rechnen, schreiben, lesen können und damit ganz selbstverständlich selbst denken und sich Wissen erschließen können. Wir brauchen grundlegende Kenntnisse der Naturwissenschaften, das Verständnis von Technik, den Umgang mit Zukunftstechnologien. Wir brauchen umfassendes Wissen über die Geschichte, die Geografie, die Ökonomie oder auch die Kunst und Kultur. Wir brauchen junge Menschen, die in ihrem Geist frei sind und diesen entfalten können: frei von Ideologien, frei von politischer Einflussnahme und frei von Denkverboten. Damit möchte ich auch schon zum Schluss kommen. (Rico Gebhardt, Die Linke: „Schon“ ist gut!) – Gern für Sie, Herr Gebhardt; denn auch Sie können Ihr Demokratieverständnis hinterfragen. Denn wenn Schüler im Unterricht nur das sagen oder in Klassenarbeiten nur das schreiben, was der Lehrer hören will, und nicht das, was die Schüler für richtig halten – all das hatten wir, glaube ich, in den letzten 40 Jahren schon mal in einem anderen Staat. Deswegen sage ich: Nie wieder ist jetzt! Danke. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Jawohl!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Heller von der AfD-Fraktion. Gibt es das Bedürfnis, darauf zu reagieren? – Das kann ich nicht erkennen. Dann wäre jetzt die Möglichkeit für Sie, Herr Staatsminister Clemens. Ich bitte um Ihre Stellungnahme.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesen zwei Landtagssitzungen mit Bildung begonnen und hören jetzt mit Bildung auf. Wir haben auch zwischendrin sehr viel über Bildung gesprochen. Das zeigt den Stellenwert, den dieses Thema in unserem Hohen Hause hat. Ich bin Ihnen, Frau Neuhaus-Wartenberg, dankbar für diesen Antrag, (Mike Moncsek, AfD: Wirklich?) der uns noch einmal die Möglichkeit gibt, den besonderen Stellenwert der politischen Bildung und Demokratiebildung an unseren Schulen herauszustellen. Wie Sie wissen, haben wir uns als neue Landesregierung im Koalitionsvertrag klar zu diesem Themenfeld bekannt. Wir wollen auch das Handlungskonzept „W wie Werte“ umsetzen, das die Forderungen des nun vorliegenden Antrags im Blick hat. Sie haben deren Umsetzung angesprochen: Ich nenne exemplarisch nur die Konzeptbildung zur Medienbildung, die Peer Education beim LaSuB, die Verstetigung der Landesservicestelle Lernorte des Erinnerns bei der Brücke/Most-Stiftung oder die Koordinierungsstelle Lernen durch Engagement bei der Sächsischen Jugendstiftung. Natürlich werden wir nicht alles sofort angehen können, denn es braucht dafür die entsprechenden Ressourcen. Ein Lösungsansatz wird aber im verzahnten und effizienten Zusammenwirken aller aufgesetzten Prozesse liegen. Beispielhaft seien hierfür das Projekt „Bildungsland Sachsen 2030“ oder die Gesamtkonzeption gegen Rechtsextremismus genannt. Ob am Ende die Forderung zu einer früheren Unterrichtung der Gemeinschaftskunde ab Klassenstufe 5, die Erhöhung der Wochenstundenzahl oder die Änderung der Fachbezeichnung als Ergebnis stehen werden, lässt sich aus heutiger Sicht nicht sagen. Klar ist, dass sich insbesondere Fragen nach neuen Fächern, Stundentafeln und Lehrplaninhalten – gerade mit dem Blick auf den akuten Lehrermangel – nicht so einfach beantworten lassen, Gemeinsam mit dem Sozialministerium arbeiten wir an der Gesamtkonzeption für politische Bildung. Die Landeszentrale für Politische Bildung ist jetzt wieder im Kultusministerium angesiedelt. Ich denke, das ist auch richtig so. Dort gehört die Landeszentrale hin. Wir werden die Herausforderung einer politisierten Gesellschaft adressieren und einen möglichst umfassenden Bildungsansatz liefern, der Schule, außerschulische Jugendbildungsarbeit oder die Erwachsenenbildung in den Blick nimmt; denn auch hierbei spielt die Schule eine ganz wichtige Rolle. Vergessen dürfen wir aber gleichzeitig nicht: Schon heute ist im Sächsischen Schulgesetz klar geregelt, dass junge Menschen auf der Basis des Grundgesetzes und der Sächsischen Verfassung unterrichtet werden sollten, ferner sei eine freiheitlich-demokratische Haltung zu vermitteln, um die Schülerinnen und Schüler zu ermutigen, sich mit Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, etwa in Politik, Wirtschaft, Umwelt und Kultur, auseinanderzusetzen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Alle aufrichtigen Demokratinnen und Demokraten hier im Sächsischen Landtag eint die berechtigte Frage, ob wir in diesen herausfordernden politischen Zeiten genug für die Herausbildung einer politischen Urteils- und Handlungskompetenz der nachwachsenden Generationen tun, um die Demokratie mittel- und langfristig vor Angriffen aus allen extremen Richtungen zu schützen. Diese Frage sollte aber nicht zu einem Wettbewerb um die meisten und schnellsten Ideen führen, sondern zu einem Austausch der Argumente im besten demokratischen Sinn. Ich garantiere Ihnen, dass die Themenfelder Politische Bildung und Demokratiebildung inklusive Radikalisierungsprävention und Erinnerungskultur bei der Planung und Gestaltung sächsischer Bildungsprozesse immer höchste Priorität genießen werden. Neben der Rahmensetzung spielt für deren Erfolg aber auch immer die konkrete Situation eine entscheidende Rolle: ob in Schulleitung, Schulklima, Schulprogramm, lokaler Netzwerke oder regionaler Spezifik. Wie sagt schon der Untertitel der Kampagne „W wie Werte“: Bildung braucht Haltung. Das hat sehr viel mit Überzeugung, Einstellungen und Einsichten zu tun. Daran müssen und können wir alle arbeiten. Zum Schluss: Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über Ihren Antrag spreche ich Ihnen die Einladung aus, gemeinsam dafür das Beste auf der Grundlage unserer vorhandenen Verabredung zu tun, dass wir eine bessere politische Bildung an unseren Schulen erreichen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Staatsminister Clemens für die Staatsregierung. Da ich keinen weiteren Redebedarf sehe, kommen wir jetzt zum Schlusswort. Das hat die Fraktion Die Linke. Ich sehe erneut Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich will auf einige Punkte eingehen, die in der Debatte eine Rolle gespielt haben. Ich will zuerst sagen, dass Verantwortung zu übernehmen für sich selbst und die Gesellschaft, über die Auswirkungen des eigenen Handelns zu reflektieren demokratisches Handeln ausmacht. Das muss erlernt werden. In der Schule kann das nur gelingen, wenn Schülerinnen und Schüler ernst genommen werden und sich ernst genommen fühlen. Dazu würde ich gern Frau Trompter etwas zu ihrem Beitrag sagen: Ich warne zur Vorsicht genau an einer Stelle, und zwar, dass wir jetzt wieder in Zeiten der letzten Jahre und Jahrzehnte verfallen und uns eine regierungstragende Fraktion immer wieder mitteilt, wie wunderbar unser Bildungssystem bzw. unser Schulsystem doch ist, (Sören Voigt, CDU: Ist es doch auch! –

Stimmt doch!) dass alles ganz hervorragend läuft und wir überhaupt keine Probleme hätten. Ich habe bei Ihrem Beitrag den Eindruck gewonnen – wenn ich recht damit habe, dass sich die Schülerinnen und Schüler ernst genommen fühlen müssen, damit sie irgendwie mitmachen –, dass Sie anscheinend die Wortbeiträge, die aus Berlin, aus Brandenburg, aus Sachsen, aus SachsenAnhalt, aus Thüringen und aus Mecklenburg-Vorpommern gekommen sind, die in ihrem Abschlusspapier zum Ostgipfel sozusagen – – Die haben einen Titel gewählt, der da heißt: „Politische Bildung – Demokratie beginnt im Klassenzimmer“. Dann können Sie sich doch nicht hier hinstellen und sagen: Das findet alles statt, und das ist wunderbar. Wenn die Schüler/-innenvertretungen dort fordern: „… die Erhöhung der Stundentafel im Ankerfach der politischen Bildung, beispielsweise im Politikunterricht, sowie einen stärkeren Aktualitätsbezug. Das Ziel sollte es sein, Schüler/-innen über aktuelle Themen zu informieren und durch Schüler/-innenaustausche sowie eine verstärkte Europabildung die interkulturelle Kompetenz zu fördern. Dazu fordern wir Unterstützung durch außerschulische Bildungsträger und einem einzelnen Fach“, dann muss man das erst einmal zur Kenntnis nehmen und kann nicht sagen: Ach, brauchen wir alles nicht. Das Nächste ist: Die Sprecherin des Landesschülerrates Sachsen, Amy Kirchhoff, sagte Folgendes: „Die schulische Bildung legt die Grundlage für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Vor allem im Hinblick auf die politische Bildung und damit verbunden beim Demokratieverständnis von Schüler/-innen sehen wir die dringende Notwendigkeit, den Unterricht an die aktuellen Herausforderungen anzupassen und somit die Grundlage für eine demokratische Gesellschaft zu legen.“ Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Ihnen liegt die eingereichte Frage vor. Diese Frage wurde der Staatsregierung übermittelt und diese bereits im Einvernehmen mit dem Fragesteller beantwortet. Schriftliche

Weiterentwicklung des 20-Punkte-Programms Medizinische Versorgung 2030 Unter Verweis auf Drucksache 7/14501 sowie den Handlungsempfehlungen des kürzlich erschienenen Berichts zur Fortschreibung des Gutachtens zur Entwicklung des Versorgungs- und Arztbedarfes in Sachsen bis zum Jahr 2035 und dem Bericht zur Umsetzung der 20 Maßnahmen der Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen Sicherstellung einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung im Auch dazu können Sie jetzt doch nicht einfach sagen: Nein, das Problem haben wir gar nicht. Sie sind auf die besonderen Vorkommnisse, die gemeldet worden sind, gar nicht eingegangen. Das ist ein Fakt. Unsere Kollegin Christin Melcher hat gesagt, dass sie Veranstaltungen dazu durchführt. Ich kann Ihnen mitteilen, welche Veranstaltungen bei mir stattfinden, welche EMails geschrieben werden usw. usf. Wenn eben nicht nur Schülerinnen, sondern auch Lehrkräfte und vor allem Eltern Alarm schlagen, dann kann man hier nicht stehen und sagen: Das brauchen wir nicht. Das, was wir gemacht haben, ist so gut, dass es tauglich ist für die nächsten Jahre. Ich probiere es trotzdem noch einmal: Wir bitten um Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke, BSW und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war das Schlusswort. Meine Damen und Herren! Ich stelle die Drucksache 8/2095 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache bei einigen Dafür-Stimmen, aber einer Mehrheit an Neinstimmen abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf 8/2123 Beantwortung der Frage Freistaat Sachsen bis 2030 „20-Punkte-Programm Medizinische Versorgung 2030“ ergeben sich nachfolgende Fragen. Fragen an die Staatsregierung: 1. Inwieweit ergibt sich aus Sicht der Staatsregierung die Notwendigkeit der Neuausrichtung und Fortschreibung des „20-Punkte-Programms Medizinische Versorgung 2030“? 2. Inwieweit wird aktuell das „20-Punkte-Programm Medizinische Versorgung 2030“ bereits mit welchem Zeithorizont fortgeschrieben?

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Anfrage zusammenfassend wie folgt: Am 6. Juni 2023 wurde der Bericht zur Umsetzung des 20- Punkte-Programms dem SLT zur Unterrichtung zugeleitet (Drucksache 7/13626). Mit Kabinettsbeschluss vom 6. Juni 2023 wurde das SMS beauftragt, in Abstimmung mit den zuständigen Staatsministerien und unter Einbeziehung der zuständigen Körperschaften und Einrichtungen der Selbstverwaltungen und anderer Institutionen die Maßnahmen und gegebenenfalls deren Neuausrichtung zu prüfen. Das Ergebnis dieser Bewertung wurde dem Kabinett am 30. Januar 2024 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Als Schwerpunkte der Fortschreibung wurden neben der Fortsetzung zahlreicher bestehender Maßnahmen die Stärkung der Weiterbildung im ländlichen Raum und die Stärkung der Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten festgestellt. Insgesamt müssen die Maßnahmen unter anderem unter Berücksichtigung des Berichts zur Fortschreibung des Gutachtens zur Entwicklung des Versorgungsund Arztbedarfes in Sachsen bis zum Jahr 2035 als dauerhafter Prozess der Willensbildung ständig weitergedacht und fortentwickelt werden. Im Übrigen wird von einer Beantwortung abgesehen. Gemäß Artikel 51 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann die Staatsregierung von der Beantwortung absehen, wenn diese den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ berühren. Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung schließt einen nicht ausforschbaren lnitiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Regierung ein. Hierzu gehören sämtliche internen Abstimmungs- und Willensbildungsprozesse sowie Planungen innerhalb der Staatsregierung, die der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen dienen (Sächs-VerfGH, Urteil vom 23. April 2008, Vf. 87-1-06). Die Frage berührt den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, weil aus der Sicht der Staatsregierung zur Notwendigkeit der Neuausrichtung und Fortschreibung des „20-Punkte-Programms Medizinische Versorgung 2030“ und zur Fortschreibung und zum Zeithorizont der Fortschreibung gefragt wird. Auch eine Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Abgeordneten an der Beantwortung seiner Fragen und dem ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten Kernbereichsschutz ergibt nicht, dass die Fragen zu beantworten sind. Durch die Fragen kann der Prozess der Willensbildung innerhalb der Staatsregierung ausgeforscht werden. So werden die Maßnahmen des „20- Punkte-Programms – Medizinische Versorgung 2030“ derzeit überprüft und ihre Ausrichtung wird gegebenenfalls nachjustiert. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 11. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Präden 3. April 2025, 10 Uhr, festgelegt. Einladung und Tagesordnung liegen Ihnen bereits vor. sen. (Schluss der Sitzung: 20:02 Uhr) Ergänzung zu Befragung der Staatsregierung,

Welcher Stand ist beim Aufbau der beiden Großforschungseinrichtungen – dem CTC in Delitzsch sowie dem DZA in der Lausitz – erreicht? Was werden jeweils die nächsten Schritte sein? Staatsminister Sebastian Gemkow: Das Deutsche Zentrum für Astrophysik (DZA) beschäftigt derzeit rund 70 Mitarbeiter und ist in Görlitz vorübergehend verteilt auf die Alte Post und das Alstom-Gebäude untergebracht. Das Center for Technology and Computing (CTC) zählt aktuell etwa 50 Mitarbeiter und hat seine Interimsunterbringung im Landratsamt Delitzsch. Im Jahr 2024 wurde die Entscheidung über die dauerhaften Standorte beider Einrichtungen getroffen, und der Freistaat Sachsen hat die entsprechenden Grundstücke erworben. Das DZA wird künftig auf dem Kahlbaum-Areal in Görlitz angesiedelt sein, während das CTC seinen festen Standort in der ehemaligen Zuckerfabrik in Delitzsch erhält. Die Projektförderung durch den Bund läuft noch bis Ende 2025, danach soll eine institutionelle Förderung durch Bund und Land erfolgen. Die grundlegenden Eckpunkte Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Anlage Tagesordnungspunkt 2, gemäß § 55 Abs. 4 GO für die gemeinsame Finanzierung wurden bereits unterzeichnet. Zudem sind die ersten wissenschaftlichen Projekte erfolgreich gestartet. Die nächsten Schritte umfassen die rechtsförmliche Gründung der gemeinnützigen GmbHs für das CTC und das DZA, die bis zur Jahresmitte 2025 abgeschlossen sein soll. An der CTC gGmbH werden der Bund, der Freistaat Sachsen sowie Sachsen-Anhalt beteiligt sein, während die DZA gGmbH durch den Bund und den Freistaat Sachsen getragen wird. Bis zum Jahresende 2025 erfolgt eine Expertenevaluation, die als Voraussetzung für die Aufnahme in die institutionelle Förderung dient. Parallel dazu wird die Campusplanung erarbeitet, um die Bauverfahren vorzubereiten, mit dem Ziel, diesen Prozess bis Anfang 2026 abzuschließen. Schließlich sollen bis zum Frühjahr 2026 die Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund finalisiert werden. Diese basieren auf den bereits unterzeichneten Eckpunkten und bilden die Grundlage für die langfristige Zusammenarbeit und Finanzierung. 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de