Stefan Hartmann

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass es sich bei „Kina“, „Scheina“ und „China“ um dasselbe Land handelt, von dem heute hier geredet wird. (Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Es wird sehr häufig alles Mögliche erwähnt: die Strategie 2025, Made in China 2025 usw. Ich möchte auf eine Änderung des Statuts der KP China aus dem Jahr 2012 verweisen. (Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Die KP China hat im Jahr 2012 in ihrem Statut die Epoche der Entwicklung eines bescheidenen gesellschaftlichen Wohlstands eröffnet. Chou Khan – das ist ein konfuzianisches Konzept. Bescheidener Wohlstand heißt nicht etwa, dass diese großen Armutscluster, die noch vorhanden sind, sofort beseitigt werden, sondern dass der chinesische Binnenmarkt entfesselt wurde. Der chinesische Binnenmarkt wurde nicht erst im Jahr 2012, aber doch mit besonderer Orientierung so entfesselt, dass die Unternehmen, die dort produzieren, solche Skaleneffekte erzeugen, dass sie im Zweifel sogar umsonst einen Build Your Dreams hierher fahren und sagen können: Egal, wie hoch die Zölle sind, es bringt immer noch – sobald 1 000 Dollar dabei herauskommen – einen entsprechenden Gewinn. Umgedreht wird aber an dieser Stelle sehr deutlich, dass die Frage von Löhnen und die Frage dessen, wie gesellschaftliche Gewinne, gesellschaftliche Produktionen bei den Millionen Menschen ankommen, eine volkswirtschaftlich entscheidende Größe ist. Die AfD hat sich dankenswerterweise in der heutigen Debatte als Partei der Milliardäre, (Zurufe AfD: Oh!) der Profiteure, der Couponschneider und der Bonzen bewiesen. Es geht noch darüber hinaus: Das machen Sie sogar mit Konzepten aus der Vergangenheit, mit Konzepten des Stillstands und des Rückschritts. (Widerspruch AfD) Deshalb ist es gut, dass Sie mit Ihren Positionen hier im Landtag isoliert sind. (Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) In den verschiedenen Redebeiträgen wurden – insbesondere von Ihnen – die Fragen der Lohnkosten sehr deutlich gemacht. Was sind die Fakten? Die Lohnkosten machen konstant circa 17 % der Gesamtkosten in der Automobilindustrie aus. Auch die Energiekosten machen nur einen Bruchteil der Gesamtkosten aus. (Zuruf Jan-Oliver Zwerg, AfD) Sie können, wenn Sie möchten, jemanden die Statistiken lesen lassen, und er erklärt Ihnen das. Wir lehnen eine pauschale Bürokratiekritik ab (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Okay, lesen und verstehen, ja! –