Sandra Gockel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schülerinnen und Schüler haben genauso wie ihre Eltern einen Gewährleistungsanspruch auf eine umfassende Schulbildung und auf ungekürzten Unterricht. Die 21 Maßnahmen sind ein richtiger Schritt auf einem herausfordernden Weg. Ich erwarte, dass die Schulverwaltung und die Schule proaktiv diesen Weg mit- und weitergeht. Mir ist es wichtig, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, die Unterrichtsversorgung auch außerhalb der Großstädte abzusichern. Dafür wurden unter anderem mit der Verbeamtung Möglichkeiten geschaffen. Diese müssen genutzt werden. Es bleiben genügend Probleme, die wir nicht lösen können, aber es sind heute immer noch zu viele lösbare Probleme unbearbeitet, die mit dem Maßnahmenpaket auf einem guten Lösungsweg im Sinne unserer Schülerschaft gebracht wurden. Wir haben ein Verbeamtungsprogramm mit enormen finanziellen Lasten für den gesamten Freistaat durchgeführt. Es war eine Forderung jener Akteure, die gerade wieder der Diskussion in der Sache an der einen oder anderen Stelle ausweichen. Die Herausforderungen sind geblieben. Ich erinnere: Zum Beamten darf nur ernannt werden, wer die notwendige gesundheitliche Eignung hat, also absehbar bis zum Pensionierung hauptberuflich und vollumfänglich Dienst tun kann. Dies ist kein Ausschluss vom Lehrerberuf, sondern nur von der Möglichkeit, in ein öffentliches Dienst- und Treueverhältnis berufen zu werden. Ich habe mir die Zahlen über die BEM-Verfahren über Angestellte und Beamte ab 2022 erbeten. Fast jeder siebte Lehrer ist jedes Jahr so krank, so scheint es, dass die Schulverwaltung verpflichtet ist, ein Wiedereingliederungsmaßnahmenverfahren anzubieten. Gleichwohl haben wir es nur mit einer verschwindend geringen Zahl von Verfahren zu Dienstunfähigkeit zu tun. 4 000, 5 000 Lehrer in der Langzeiterkrankung pro Jahr zu 40 Dienstunfähigkeitsverfahren im Durchschnitt. Dabei ist die gesetzliche Vorgabe sehr klar und eindeutig. Wir werden uns in der Folgezeit mit den Ursachen zu beschäftigen haben. Wie wird es aber vollzogen? Ich komme aus dem System und weiß, dass es leichter ist, die Konfrontation zu scheuen, aber die geht zulasten unserer Schülerschaft. Es gibt andere Bereiche der Landesverwaltung, wo man sich der Herausforderung schon angenommen hat. Ich schaue dabei ausdrücklich nicht auf jene Kolleginnen und Kollegen, die von schweren Erkrankungen betroffen sind und denen man die notwendige aus der Sache selbst erforderliche Zeit geben muss. Ich spreche von den typischen Mustern von Kurzzeiterkrankungen vor oder nach den Ferien, vor und nach dem Wochenende. Und dem zu begegnen, brauchen wir im Freistaat ausreichend Kapazitäten im öffentlichen Gesundheitsdienst. Gerade im Bereich psychischer Erkrankungen muss hier dringend etwas getan werden. Genauso wichtig ist es, die Potenziale für die Schulorganisation und Lehrauftragsverteilung über einzelne Schulen und Schularten hinweg voll auszuschöpfen und so bei Defiziten in der Unterrichtsversorgung bzw. bei wiederholtem Unterrichtsausfall schnell Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Das reicht von der Anordnung von Präsenz in der Schule, um reaktionsfähig zu sein, bis zum Verzicht, ganze Tage frei zu planen. Dabei muss man bei solchen Maßnahmen keinerlei mehr arbeiten. Wenn wir Bildungserfolg wollen, brauchen wir motivierte Schülerinnen und Schüler. Schule muss nicht immer noch anspruchsvoller und noch wissenslastiger werden. Sie muss auch nicht eine permanente Leistungskontrolle sein, wenn in einem Schuljahr in einem Gymnasium 98 Zensuren verteilt werden. Dazu gehört auch, dass wir die Lehrplankommission aus ihren Elfenbeintürmen der Fachschaft herausholen müssen. Die Diskussionen, ob man ein Studium nur mit umfassenden Kenntnissen des Altgriechischen bewältigen kann, sind nur 120 Jahre her. Heute ist es nicht das Altgriechische, sondern der Fetisch der Mathematik und der Naturwissenschaften. Wir wissen, dass auch diese Wissenschaften nur ideengeschichtlich agieren und nur in ihren eigenen Grenzen Einsichten vermitteln können. Ein Blick in das englische System kann an der Stelle hilfreich sein. Ja, wir dürfen nicht nur mehr fordern, sondern wir müssen mehr fordern. Ich will an dieser Stelle einmal anmerken, dass wir im Bildungsbereich inzwischen Vergütungshöhen und Eingruppierungen erreicht haben, die seinesgleichen suchen. Vergleichen Sie bitte einmal selbst Ihre Grundentschädigung als gewählte Mitglieder dieses Hohen Hauses mit den Besoldungstabellen der Lehrerinnen und Lehrer, Fachberater, Schulleitern und stellvertretenden Schulleitern. Ich muss von Fachleitern und Funktionsträgern innerhalb der Schulverwaltung einfach mehr verlangen. Wir können den Blick zu den Schulen in freier Trägerschaft wenden, dort ist signifikant weniger Unterrichtsausfall. Wer bei freien Trägern oder in solchen Schulen tätig war, weiß warum. Es sind häufig Organisationsfragen. Die Anpassung von Anrechnungen, Ermäßigungen und Minderung ist ein Schritt in die richtige Richtung und Postulat der Gleichbehandlung mit den anderen Beamtinnen und Beamten im Dienst des Freistaates. Wir müssen jetzt den Blick weiten und die nächsten Schritte, die nachhaltigen Erfolg haben, in den Blick nehmen. Jene Dinge müssen in der Fläche umgesetzt werden. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Gockel, Ihre Redezeit!