Gerald Eisenblätter

Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über Vorschläge, die der Kultusminister allein vorgestellt hat. Das ist neu. In der Vergangenheit war es üblich, dass man vorher mit Lehrerverbänden, Gewerkschaften und auch den Koalitionspartnern nicht nur kurz gesprochen, sondern auch verhandelt hat. So war es 2012, 2016 und 2018. Damals hat man sich zusammengesetzt, Vorschläge besprochen und gemeinsam Lösungen wie Kompromisse gefunden. Jetzt ist das anders. Der Kultusminister handelt – allein. Dabei betreffen seine Vorschläge das ganze Schulsystem. Sie haben Einfluss auf die Arbeit in den Lehrerzimmern und eben auch auf die Stimmung dort. Die SPD hat schon vor einem Jahr und auch erst kürzlich wieder einen Schulgipfel gefordert – nicht umsonst, denn die Lage ist ernst. Noch ist es nicht zu spät, aber es wurde in den letzten Tagen eben auch schon Vertrauen zerstört. Trotz Kritik möchte ich auch das Positive ansprechen. Einige Vorschläge sind gut und haben unsere Unterstützung – Herr Wurzler sprach manche davon gerade an –: mehr Praxis im Lehramtsstudium, die Möglichkeit, Ein-FachLehrkräfte einzustellen, flexiblere Stundentafeln und mehr fächerübergreifenden Unterricht, selbstständiges Lernen mit digitalen Medien und Hybridunterricht, neue Abschlussprüfungen an der Oberschule und einen entsprechenden Aufgabenpool, weniger Klassenarbeiten und Klausuren. Diese Punkte gehen eindeutig in die richtige Richtung. Viele davon fordert die SPD seit Jahren. Aber es gibt auch große Probleme. Drei möchte ich hier in der ersten Runde jetzt benennen. Erstens: Altersermäßigung, das war heute schon Thema. Es soll Änderungen bei der Entlastung älterer Lehrkräfte geben. Statt ab 58 Jahren sollen Lehrerinnen und Lehrer erst ab 63 Jahren entlastet werden. Das halten wir für falsch. In anderen Bundesländern ist man hier weiter. Sachsen würde mit diesem Vorschlag aus dem Kultusministerium die rote Laterne im Ländervergleich übernehmen. Wir schlagen vor: Entlastung ab 60 Jahren und Anreize, auch über 63 hinaus zu unterrichten. Zweitens: Anrechnungsstunden. Es geht um die Stunden, die Schulen zusätzlich zur Verfügung haben, zum Beispiel für Fachberaterinnen und Fachberater oder für besondere Aufgaben oder eben für die Schulleitung. Diese Regelungen sollen gekürzt werden. Wir sagen: Bitte nicht pauschal streichen. Gerade Schulleitungen brauchen diese Stunden, um ihre Aufgaben gut erfüllen zu können und um Aufgaben sowie Verantwortung zu verteilen. Fachberater in seltenen Fächern sind besonders wichtig; sie sind ein hohes Gut. Hierauf muss man sehr differenziert blicken. Drittens: Arbeitszeitkonten. Kollege Gasse sprach darüber; hier droht, glaube ich, der größte Vertrauensverlust. Seit 2016 gibt es die Idee, freiwillige Arbeitszeitkonten einzuführen, aber bis heute liegt kein Vorschlag der Ministerien vor. Hier schaue ich auch auf den leeren Stuhl des Finanzministers. Jetzt plötzlich soll ein verpflichtendes Modell mit Vorgriffsstunden kommen. Das geht nicht. Wir müssen erst die Ergebnisse der laufenden Arbeitszeitstudie abwarten; denn dann wissen wir, wie viele Stunden Lehrerinnen und Lehrer wirklich arbeiten und für welche Tätigkeiten sie ihre Zeit aufwenden. Die Ergebnisse liegen frühestens im Herbst 2025 vor. Erst dann können wir wirklich seriös entscheiden, und genau das sollten wir tun. Im aktuellen Haushaltsbegleitgesetz stehen jetzt beide Modelle: freiwillig – unser Vorschlag – und verpflichtend – der CDU-Vorschlag –, leicht eingeschränkt, nämlich nur bei besonderen Bedarfen. Was davon kommt, muss eben das Ergebnis der Studie sein. Unser Fazit: Wir dürfen jetzt nichts zu überstürzen. Lassen Sie uns gemeinsam an einen Tisch setzen und über alle Vorschläge sprechen! Ein Maßnahmenpaket muss gut durchdacht und generationengerecht sein. Es darf nicht einseitig oder ungerecht sein. Es darf aber auch keine Schlagseite haben. Nur mit Dialog, Vertrauen und gemeinsamen Entscheidungen kommen wir weiter. Vielen Dank. (Beifall SPD)