Alexander Dierks

Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für unsere heutige Sitzung entschuldigt: Herr von Breitenbuch, Frau Zimmermann, Herr Kretschmer und Herr Barth. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 7 bis 10 festgelegt: CDU 75 Minuten, AfD 75 Minuten, BSW 40 Minuten, SPD 30 Minuten, BÜNDNISGRÜNE sowie Die Linke jeweils 25 Minuten und Staatsregierung 50 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die genannten Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 7 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Tagesordnungspunkt 4 der heutigen Sitzung ist die erste Beratung des in Form eines Volksantrags eingebrachten Entwurfs eines Sächsischen Bildungsfreistellungsgesetzes vorgesehen. Hierzu findet eine allgemeine Aussprache statt. Die Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Milliarden Tausende? Für gerechte auch als Beitrag zum Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Gemeinsam Maßnahmen umfassend und Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: kommt der Landesentwicklungsplan Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 50 Minuten, AfD 50 Minuten, BSW 24 Minuten, SPD 18 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 15 Minuten, Die Linke 20 Minuten, und die Staatsregierung dreimal je 10 Minuten, wenn gewünscht. Vertrauenspersonen des Volksantrags haben gebeten, dass ihnen in dieser ersten Beratung das Wort erteilt wird, wie dies nach § 50 Abs. 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung mit Beschluss des Landtags möglich ist. Ich stelle daher zur Abstimmung, ob Frau Daniela Kolbe – wie vom Präsidium vorgeschlagen – das Wort mit einer Redezeit von 10 Minuten erteilt wird. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Worterteilung an Frau Kolbe zugestimmt. Es gibt eine Änderung der Tagesordnung: Der Tagesordnungspunkt 12 ist zu streichen. Dringliche Anträge liegen mir nicht vor. Gibt es weitere Änderungsvorschläge zur Tagesordnung? – Dann lasse ich der guten Form halber noch einmal über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Wer der Streichung des Tagesordnungspunktes 12 und damit der Änderung der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf Stunde für wenige, Jobverlust für Wertschöpfung in der Autoindustrie, Demokratieerhalt! Fraktion Die Linke den Unterricht absichern – generationengerecht ausgestalten! Fraktion CDU Stillstand statt neue Wege – Wann und wer zahlt die Zeche? Fraktion AfD Ich rufe auf Erste Aktuelle Milliarden für wenige, Für gerechte Wertschöpfung auch als Beitrag zum Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion Die Linke das Wort, und das Wort ergreift Herr Kollege Hartmann. Bitte schön, Herr Kollege.