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Andreas Nowak

CDU 27.03.2025 Sitzungen 8/11

Was konsumieren Sie eigentlich früh?) – Ich trinke Wasser, und Sie? – Das Geld der Bürger spielt für Sie längst keine Rolle mehr. Wenn die Regierungen der letzten Jahre nicht so dermaßen versagt hätten, wären jetzt nicht dreieinhalb Millionen Rentner in Deutschland armutsgefährdet. Sie hinterlassen unseren Kindern ein Rentenversicherungssystem, das demnächst zerbrechen wird, und noch dazu einen Berg von Schulden in Milliardenhöhe, den unsere künftigen Generationen abbezahlen sollen. (Sören Voigt, CDU: Sie wollen es ja nur schröpfen!) Das alles zusammen ist ein Cocktail, der unser Land definitiv zerstören wird. Doch ich will nicht nur so negativ sein. (Gelächter CDU und Zurufe: Nein! Ach!) Es gibt gute Entwicklungen, was Gott sei Dank viele Sachsen mittlerweile erkannt haben. Es gibt eine Alternative, die hier bald regieren wird, und dann wird es anders laufen. (Sören Voigt, CDU: Ja, ja! – Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Erstens. Alle überflüssigen Ausgaben und Steuern streichen. (Beifall AfD – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Unser Motto lautet: Unser Geld für unsere Leute. Zweitens. Wir müssen uns in Zukunft Gedanken über eine kapitalgedeckte Altersvorsorge machen. Mit nur 100 Euro pro Monat und Kind kommt bis zum 18. Lebensjahr und darüber hinaus schnell eine Summe von 50 000 bis 100 000 Euro zusammen. Dieses Kapital für die Rente ist eine echte Altersvorsorge für künftige Generationen. Drittens. Wir wollen die demografische Wende ankurbeln. (Sören Voigt, CDU: Ach, wie denn?) Denn nur mehr Kinder bedeuten langfristig auch stabilere Renten. Die CDU, die sich gerade so sehr über meine Rede aufregt, hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie es nicht kann. (Sören Voigt, CDU: Prämien!) Sie haben die Grunderwerbsteuer auf 5,5 % erhöht und es jungen Familien damit unmöglich gemacht, Häuser zu kaufen und Häuser zu bauen. (Sören Voigt, CDU: Also ich habe drei Kinder, wie viele Kinder haben Sie?) – Ich habe drei Kinder. (Sören Voigt, CDU: Sehen Sie!) Wir werden die Grunderwerbsteuer nicht erhöhen, wie es die CDU macht. Wir werden sie auf 1 % senken, damit sich jede Familie ihr kleines Glück, ihr kleines Haus leisten kann. (Daniela Kuge, CDU: Aber auch nicht ohne Kredit!) Doch kommen wir zurück zum Antrag des BSW. Wir werden diesem zustimmen, auch wenn es noch Optimierungsbedarf gibt. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass die Regierung in Berlin den Sozialstaat weiter schleifen wird, und die Renten in Zukunft noch geringer ausfallen werden. (Albrecht Pallas, SPD: Wir erhalten ihn! Sie spalten das Land!) Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass die Mitglieder und Wähler der CDU in Massen weiter zur AfD rennen werden, wie wir es zur Bundestagswahl in vielen Wahlkreisen gesehen haben. Landkreis Görlitz: fast 50 % AfD. Genau so wird es weitergehen. Sie allesamt haben keine Ideen mehr. Sie allesamt sind die Vergangenheit. Jetzt kommt die politische Wende. Wir von der Alternative für Deutschland sind da. (Simone Lang, SPD: Keine Alternative!) Wir sind die Zukunft. Wir haben den Mut, das durchzusetzen, und wir werden das in Angriff nehmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD –

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