Alexander Dierks

Es sprach Herr Staatsminister Panter und er gibt mir durch das Überziehen der Redezeit um 30 Sekunden die Gelegenheit, auf § 54 Ab. 6 unserer Geschäftsordnung zu verweisen. Dieser besagt: „Ergreift die Staatsregierung das Wort für mehr als 10 Minuten, erhält auf Verlangen einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, in dieser Aktuellen Debatte zusätzlich 5 Minuten zu sprechen.“ Ich bin verpflichtet, darauf hinzuweisen – ob ich möchte oder nicht – und frage deshalb, ob eine der Fraktionen die Gelegenheit wünscht, 5 Minuten zusätzliche Redezeit in Anspruch zu nehmen. (Mike Moncsek, AfD: Da müsste doch Herr Hartmann!) – Das scheint nicht der Fall zu sein. Damit bleibt dieses Verhalten folgenlos. (Heiterkeit) Ich beende die erste Aktuelle Debatte und rufe auf Zweite Aktuelle Gemeinsam den Unterricht umfassend und Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die CDU-Fraktion das Wort; selbiges ergreift Herr Kollege Gasse. Herr Kollege, bitte.