Peter Bachmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! 1 529 Euro. So niedrig war die durchschnittliche Altersrente, die im Jahr 2024 in Sachsen nach 35 Versicherungsjahren bezahlt wurde. Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bleiben davon nicht mehr als 1 418 Euro übrig und darauf müssen auch noch Steuern gezahlt werden. Die Nettodurchschnittsrente in Sachsen liegt nur knapp über dem Niveau der Armutsschwelle. Da wundert es nicht, dass die Erwerbstätigenquote von Senioren in Sachsen deutlich angestiegen ist. Von 4 % im Jahr 2005 auf 14 % im Jahr 2019. Ich finde, unsere Rentner haben Besseres verdient. (Beifall AfD und BSW) Meine Damen und Herren! Unsere Senioren haben jahrzehntelang gearbeitet, Steuern gezahlt, Familien gegründet, Unternehmen aufgebaut und zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen. Sie haben ihren Teil geleistet. Warum sollten sie jetzt im wohlverdienten Ruhestand erneut zur Kasse gebeten werden? Das aktuelle Steuersystem stellt eine doppelte Belastung dar. Während des Berufslebens werden bereits Steuern und Sozialabgaben auf Einkommen gezahlt. Im Alter dann noch die Rente zu besteuern, halten wir für eine ungerechte Belastung, (Beifall AfD) die vor allem die hart arbeitende Mittelschicht trifft. Viele Menschen haben sich darauf verlassen, dass ihre Rente für ein sorgenfreies Leben im Alter reicht. Doch durch Steuern und Abgaben bleibt oft nur wenig übrig. Um diese finanzielle Härte zu verdeutlichen, betrachten wir eine Beispielrechnung: Eine alleinstehende Frau ist im Jahr 2024 in Rente gegangen und bezieht 1 400 Euro Rente monatlich. Das entspricht ungefähr der Durchschnittsrente von Frauen in Sachsen. Da sie 2024 in Rente gegangen ist, muss sie 83 % ihrer Rente, knapp 14 000 Euro pro Jahr, versteuern. Bei einem Grundfreibetrag von 11 604 Euro liegt das zu versteuernde Einkommen bei 2 340 Euro, das mit einem Prozentsatz von 14 % versteuert wird. Das bedeutet, 328 Euro pro Jahr, 27 Euro pro Monat fallen als Steuern an. Geld, das der Frau von ihrer geringen Rente vom Staat weggenommen wird. Mit einer Steuerfreigrenze von 2 000 Euro würde das nicht passieren. Die Rentnerin könnte ihre volle Rente behalten. Wir meinen, das wäre ein fairer und gerechter Schritt. Meine Damen und Herren! Der gewünschte Steuerfreibetrag für Rentner hätte zusätzlich weitere Vorteile. Erstens. Eine solche Maßnahme wäre ein wichtiger Beitrag, um die soziale Gerechtigkeit zu stärken. Rentner haben ihr ganzes Leben lang gearbeitet, ihren Beitrag zur Gesellschaft geleistet. Es ist nicht fair, dass sie im Alter nochmals besteuert werden und damit finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. (Beifall AfD) Dies gilt ganz besonders vor dem Hintergrund einer wachsenden Altersarmut in Deutschland. Meine Damen und Herren, das deutsche Rentenniveau ist mit 53 % des Nettogehaltes eines der niedrigsten in Westeuropa. Dieses Niveau bedeutet für einen Großteil der Rentner bittere Altersarmut. Hier müssen wir dringend Entlastung für die Betroffenen schaffen. Zweitens. Eine Steuerfreigrenze entlastet die Sozialkassen. Viele ältere Menschen, deren Rente durch Steuern geschmälert werden, sind gezwungen, zusätzlich staatliche Unterstützung wie Wohngeld oder Grundsicherung im Alter zu beantragen. Die im Antrag geforderte Steuerfreigrenze würde diesen Bedarf verringern und somit auch die Sozialausgaben des Staates senken. Drittens. Die Steuerfreiheit stärkt die Kaufkraft der Rentner. Ältere Menschen geben ihr Geld direkt für Miete, Lebensmittel, Dienstleistungen und andere lebensnotwendige Ausgaben aus. Wenn ihnen Netto mehr bleibt, profitiert auch die Wirtschaft, insbesondere lokale Unternehmen. Viertens dient eine Steuerfreiheit dem Inflationsausgleich. Rentenerhöhungen werden oft von steigenden Preisen aufgefressen, sodass Rentner kaum eine reale Verbesserung ihrer Lebenssituation spüren. Eine Steuerfreigrenze könnte helfen, dass Rentner trotz Inflation ihre finanzielle Sicherheit bewahren. (Beifall AfD) Fünftens führt sie zu einem Bürokratieabbau. Eine Steuerfreigrenze von 2 000 Euro hilft nicht nur den Rentnern, sondern entlastet auch die Finanzämter. Viele ältere Menschen wären nicht mehr gezwungen, eine komplizierte Steuererklärung abzugeben, was ihnen Zeit, Stress und möglicherweise Kosten für Steuerberater erspart. Heute müssen Rentner Rücklagen bilden, um die Steuerlast bezahlen zu können, wenn sie den Bescheid des Finanzamtes erhalten. Das ist unzumutbar und auch die Finanzämter würden von einer Vielzahl von Steuerprüfungen entlastet. Und letztlich, verehrte Kollegen, wäre eine Steuerfreigrenze ein Zeichen der Wertschätzung. (Beifall AfD) Die Generation, die unser Land aufgebaut hat, verdient Respekt und Unterstützung. Eine Steuerfreiheit bis 2 000 Euro wäre ein wichtiges Signal der Anerkennung ihrer Lebensleistung. All denjenigen, die der Auffassung sind, der Staat sei auf die Einnahmen durch die Rentensteuer angewiesen, stelle ich die Frage: Ist es wirklich gerecht, die finanziellen Herausforderungen auf dem Rücken der älteren Generation auszutragen? Wir sagen dazu laut und deutlich: Nein! Es gibt andere Wege, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren; denn wir dürfen nicht vergessen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt auch im Alter. Es ist unsere Pflicht, als Gesellschaft dafür zu sorgen, dass Rentnerinnen und Rentner ein Leben in Würde und ohne finanzielle Sorgen führen können. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Bachmann sprach für die AfD-Fraktion. Es macht sich wieder etwas Unruhe breit. Ich bitte um etwas mehr Ruhe und übergebe jetzt an Frau Kollegin Lang von der SPD-Fraktion. Bitte schön!