Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe den Eindruck, dass wir uns alle darüber einig sind, dass die Situation in den Schulen und die fehlende Absicherung des Unterrichts tatsächlich fatal ist. Auch ich muss in das Horn blasen und sagen: Natürlich ist dies – das gehört zur Wahrheit dazu – das Ergebnis einer falschen und vor allem nicht vorausschauenden Politik der letzten Jahrzehnte. Es geht nicht nur um die letzten Jahre, sondern es geht tatsächlich um die letzten Jahrzehnte, auf die wir jetzt aufsatteln und schauen müssen, was passiert. Ich will aber gleich ein paar positive Punkte nennen, die ich in dem Maßnahmenpaket völlig in Ordnung finde. Ich möchte für uns als Linksfraktion in Anspruch nehmen und sagen, dass darin auch Vorschläge enthalten sind, die in den letzten Jahren in diesem Hohen Haus entwickelt wurden und an denen wir uns beteiligt haben. Das Erste ist die Möglichkeit, auch Lehrer-/innen mit nur einem Fach in den Lehrdienst aufzunehmen; ferner die Beschleunigung der Anerkennung von Abschlüssen und den Ausbau multiprofessioneller Teams sowie weitere Entlastungsmaßnahmen für Lehrer/-innen. Das alles finden wir total richtig und wichtig. Überfällig ist, die Prüfungsaufgaben anzugleichen und die Prüfungslast zu senken. Es wird den Schülerinnen und Schülern genauso helfen wie den Lehrkräften. Das begrüßen wir alles und finden es richtig. Diesbezüglich sollen Sie wissen, dass Sie uns an Ihrer Seite haben. Ich muss jetzt aber mit der Kritik weitermachen, vor allem, wenn es darum geht – Christin Melcher hat das gerade vorgetragen –, ältere Lehrer/-innen noch mehr zu belasten. Zur Neuregelung der Altersermäßigung schreiben mir Lehrerinnen und Lehrer E-Mails en masse. Das ist ein Fakt. Ich möchte gern aus einer Mail zitieren. Sie schrieb mir: „Alle Lehrkräfte, welche dem Freistaat seit 1990 die Treue halten, werden vor den Kopf gestoßen. Wir haben Teilzeit gearbeitet, weil wir zu viele waren. Wir haben fast alle noch einmal studiert, weil DDR-Abschlüsse unzureichend anerkannt wurden. Wir haben verschiedenen Pflichtstundenzahlen und Entgeltgruppen, die Schularten betreffend, hingenommen (Grundschullehrkräfte hatten immer die höchste Stundenzahl und bis vor ein paar Jahren das wenigste Geld). Wir wurden nicht verbeamtet. Wir haben 35 Jahre Verantwortung übernommen und geben vielfach unsere Erfahrungen weiter. Jetzt wollen wir gesund das Rentenalter erreichen, und wir reden (nur) von ein paar Stunden wöchentlicher Entlastung.“ Das war also eine E-Mail von einer Lehrerin und ist nur ein Beispiel von ganz vielen. Ich möchte sagen, dass ich der gleichen Auffassung bin wie meine Vorrednerin: Das wird dazu führen, dass im Endeffekt noch weniger Lehrkräfte im System bleiben und wir keine Möglichkeit haben, explizit auf die älteren Lehrkräfte so lange wie möglich zurückzugreifen. Der nächste Punkt ist auch schon angesprochen worden; es geht um die Neufassung der Regelung, was die Fachberater/-innen angeht. Wir haben große Bedenken, weil explizit nicht nur die jungen Leute, die frisch von der Universität kommen, an den Schulen unterwegs sind und eine sehr engmaschige Betreuung brauchen, sondern auch die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. Wenn klar ist, dass dort gekürzt wird, was deren personengebundene Anrechnungsstunden angeht, dann ist klar, dass es in dem Maße, wie wir das gewöhnt sind, nicht mehr stattfinden wird. Ich komme zur Schulsozialarbeit und den multiprofessionellen Teams. Das alles ist wunderbar. Trotzdem entnimmt man dem Maßnahmenplan eines, nämlich, dass dort eine falsche Reihenfolge angesetzt wird. Wenn Abmilderungsstunden gekürzt werden, wir aber noch nicht in der Lage sind, an jeder Schule multiprofessionelle Teams zu haben, dann ist klar, dass es dort keine Möglichkeit geben wird, dass diese Aufgaben übernommen werden; denn die Leute, die bis dato diese Dinge getan haben, stehen dann nicht mehr zur Verfügung. Die freien Träger, die Schulsozialarbeit anbieten – Staatsministerin Petra Köpping! –, haben im Moment weder Planbarkeit noch Sicherheit, weil alles über eine Förderrichtlinie finanziert wird. Sie kennen unsere Auffassung dazu. Das muss sich ändern. Wenn wir uns den Haushaltsplanentwurf anschauen, sehen wir, dass dafür Geld fehlt. Über diesen Punkt müssen wir sehr ernsthaft diskutieren und miteinander verhandeln, ob das so richtig ist oder ob wir hier umschichten müssen. Außerdem möchte ich noch etwas zur Digitalisierung sagen. Da geht es nicht um die technische Ausstattung an sich, sondern um deren Betreuung, was passiert, wenn Geräte gewartet werden müssen usw. Das fehlt uns als ganz wichtige Maßnahme. Ich habe hier schon mehrmals über die Medienkunde gesprochen. Dann möchte ich Ihnen noch sagen – das ist ein Herzensthema von uns –: Wir haben ein großes Problem mit den sogenannten besonderen Vorkommnissen an Schulen. Dass das in dem Maßnahmenpaket keine große Rolle spielt, mag aus Ihrer Sicht irgendwie vernünftig sein, ich will nur sagen, wir haben eindeutig den Beweis angetreten, dass das, was hier gesellschaftlich passiert, an den Schulen angekommen ist. Dem müssen wir uns widmen. Zum Thema politische Bildung haben wir heute Nachmittag noch einen Antrag, das ist sehr brisant. Die Schüler/-innenräte sind am Start, gerade die ostdeutschen, und sagen, hier muss unbedingt etwas passieren. Letzter Satz. Gerald Eisenblätter hat gesagt, wir können bestimmte Maßnahmen nicht ergreifen, solange die Arbeitszeitstudie nicht da ist. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit!