Jonas Dünzel

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Antrag des BSW, die Renten bis 2 000 Euro steuerfrei zu stellen, geht in die richtige Richtung, ist aber leider zu kurz gedacht. Ich frage mich generell, warum man in Deutschland auf Renten überhaupt Steuern zahlen muss? Wir von der AfD sind da schon zwei Schritte weiter und fordern seit langem, dass nicht nur die Renten bis 2 000 Euro, sondern alle Einkommen in Deutschland von der Steuerzahlung befreit sind. (Sören Voigt, CDU: Alle? Alle Einkommen?) Alle! Ja! Sie haben richtig gehört. – In Österreich und Dänemark bekommen Rentner 75 % bis 80 % ihres letzten Gehalts. Hier im besten Deutschland aller Zeiten gibt es gerade einmal die Hälfte. Die CDU, wenn ich das richtig sehe, scheint sogar noch stolz darauf zu sein, diese 50 % zu halten. In Ihrem Wahlprogramm schreiben Sie, dass Sie das Rentenniveau auf den 50 % halten wollen. (Zurufe CDU) Das, liebe Kollegen, ist einfach nur lächerlich und schäbig! Warum müssen denn die Renten heutzutage so niedrig sein, dass zigtausende Rentner in Deutschland nichts mehr zum Leben haben? Warum müssen immer mehr Rentner bis ins hohe Alter arbeiten gehen, um überhaupt über die Runden zu kommen? Weil Sie unser Rentenversicherungssystem in den letzten Jahren vollkommen an die Wand gefahren haben. Anstatt junge Familien zu fördern, haben Sie in Deutschland eine Kein-Kind-Politik betrieben. Sie pressen die Leute mittlerweile so sehr aus, dass kein Geld mehr übrigbleibt, um junge Familien zu gründen, um davon die Rente zu stärken. Da brauchen Sie sich überhaupt nicht wundern, wenn Eltern keine Kinder mehr bekommen und das Rentenversicherungssystem deshalb zusammenbricht. Wenn es zum Beispiel um kostenlose Kitas im Wahlkampf ging – daran kann ich mich noch ziemlich gut erinnern –, waren es Ihre Kollegen, die immer gesagt haben: Dafür ist kein Geld im Haushalt da. Daran kann ich mich gut bei der Diskussion in Zwickau erinnern. Die letzten zehn Jahre haben allerdings gezeigt, dass immer genug Geld für alles Mögliche vorhanden war, nur nicht für Renten und junge Familien. (Vereinzelt Beifall BSW) Aber Sie haben das Geld stattdessen – das haben wir in Sachsen in den letzten Jahren gut gemerkt – lieber für die Ideologieprojekte von Ihren grünen und roten Koalitionspartnern herausgeschmissen. (Beifall AfD und Unruhe im Saal) Das gehört dazu! – Hören Sie zu, es geht genau um das Thema! (Staatsminister Dirk Panter: Wir haben zugehört! Das ist schwer erträglich!) – Sehr gut! – Nehmen wir doch einfach einmal Ihr Märchen von 1001 Nacht. Sie haben den Leuten erzählt, dass Fachkräfte kommen, die anschließend unser Rentenversicherungssystem stabilisieren sollen. Liebe CDU, liebe SPD, liebe GRÜNE, eigentlich fast alle Fraktionen hier: Dieses Märchen glaubt Ihnen mittlerweile kein Mensch mehr, und das hat man an den Wahlergebnissen zur letzten Bundestagswahl eindeutig gesehen. (Beifall AfD) Statt die Rente zu unterstützen, kamen zum Großteil Minderqualifizierte, die nun zum Großteil unsere Kassen zusätzlich belasten. Aus Merkels „Wir schaffen das!“ ist ein „Wir schaffen es eben nicht!“ geworden. (Zurufe CDU) Ein Scheitern mit Ansage. Genau dieses Demografieproblem, von dem seit Jahren gesprochen wird – seitdem ich klein bin, höre ich: wir müssen etwas für die Demografie tun, müssen uns darum kümmern –, wird durch Ihre Masseneinwanderung definitiv nicht gelöst, sondern weiter verschlimmert. Die Zahlen zeigen es. Genau das Gegenteil von dem, was Sie immer sagen, ist der Fall. Ihre Migrationspolitik kostet uns Hunderte Milliarden Euro im Jahr. Wenn man das alles von den letzten Jahren zusammenzählt und weiter in die Zukunft schaut, sprechen wir in Deutschland nicht mehr über Milliarden, sondern Billionen, was durch Ihre Ideologieprojekte weiter verfeuert wird. Dieses Geld muss unseren Rentnern zugestanden werden. (Beifall AfD) Doch es ist nicht nur die illegale Masseneinwanderung, die unsere Kassen belastet. Es ist generell die Politik, die Sie in den letzten Jahren gestaltet haben. Schauen wir uns das nächste Beispiel an, was Sie ganz gern propagieren, und zwar die Energiewende, die uns über all die Jahre hinweg schon Hunderte Milliarden Euro gekostet hat und nur eins gebracht hat: die höchsten Strompreise in der ganzen Welt, was wiederum unsere Rentner belastet. Anstatt Politik für Rentner zu gestalten, bestrafen Sie diese, indem Sie die Stromkosten hochtreiben. Das kann so nicht weitergehen! (Beifall AfD) Anstatt Rentner zu unterstützen, schleuderten die Regierungen der letzten Jahre ihr Geld in alle Welt hinaus. Das beste Beispiel, das ich vorbereitend zu dieser Rede gefunden habe, waren 8 Millionen Euro Förderung für Solarmodule auf marokkanischen Moscheen. Und hier in Deutschland – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – geht bald das Licht aus, weil sich Rentner die Stromkosten und Stromrechnungen nicht mehr leisten können und nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. In Marokko geht das Licht an, finanziert vom deutschen Steuerzahler. Das war die Politik der Regierungen in den letzten Jahren. Das kann so nicht weitergehen! (Beifall AfD) Frei nach einem grünen Wirtschaftsexperten: Das Geld für unsere Rentner und Familien sei nicht weg, es wäre nur nicht mehr da. Ihre Politik ist vollkommener Wahnsinn und wird Rentner in der Zukunft weiter belasten. Das werden wir nicht mehr tragen! In spätestens fünf Jahren, wenn man sich die Statistiken anschaut, wird die Generation der Babyboomer in Rente gehen, und dann brennt auch hier in Sachsen der Baum lichterloh. Ich habe das Gefühl, dass genau dieses Problem im Landtag überhaupt noch nicht angekommen ist. Millionen Einzahler von heute werden demnächst Empfänger sein, und die Leute, die Sie ins Land geholt haben, überspringen das mit dem Einzahlen gleich ganz und machen direkt die Hand auf. Genau in dieser Situation gießen Sie von der CDU und der SPD sogar noch Öl ins Feuer, machen Schulden in Milliardenhöhe, als wenn es kein Morgen gäbe, und achten überhaupt nicht darauf, was mit dem Geld passiert. Ich kann Ihnen heute schon sagen: Das Geld, die Schulden, dieser riesige Berg, den Sie aufgenommen haben, wird irgendwo versickern. Sie werden das Geld veruntreuen und Rentner, junge Familien oder unsere Infrastruktur werden davon definitiv nicht profitieren. (Albrecht Pallas, SPD: Was Sie hier unterstellen, das ist eine bodenlose Frechheit! – Zuruf Martin Modschiedler, CDU – Gegenruf AfD: Ruhig!) – Sie werden es sehen, wir werden uns demnächst darüber unterhalten. (Albrecht Pallas, SPD: Haben Sie Ihr Video jetzt zu Ende aufgenommen?) Das alles machen Sie nur, damit Ihr CDU-Kandidat Friedrich Merz demnächst Kanzler wird. Dafür erfüllt er seinen roten und grünen Freunden in Berlin jeden Wunsch, sei er noch so absurd. (Susanne Schaper, Die Linke: Muss man nicht eigentlich zum Antrag reden?) Dabei geht es mittlerweile zu, (Susanne Schaper, Die Linke: Es geht um Besteuerung und es wird hier eine Propagandarede gehalten! –