Frank Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Bildung ist ein großes Thema in unserer Zeit. Wer will nicht mehr Bildung? Wer will nicht bessere Bildung? Wer will nicht genug Zeit für gute Bildung? An dieser Stelle müssen wir aber differenzieren. Erstens. Bildung ist für unsere Kinder ganz wichtig. Da können wir nicht genug investieren. Zweitens. Jeder darf und sollte sich ein Leben lang weiterbilden. Drittens. Ehrenamt und Engagement für die Gesellschaft sollten – egal in welcher Form – belohnt werden. (Vereinzelt Beifall AfD) Zu guter Letzt: Private und berufliche Bildung sind aber zwei Paar Schuhe. Genau hier liegt der Knackpunkt. Berufliche Bildung ist immer zu unterstützen. Gerade in einer Zeit, in der Arbeitgeber händeringend echte Fachkräfte suchen, werden sie ganz selbstverständlich mit Weiterbildung und Weiterqualifizierung gelockt. Es gibt also ein großes Interesse der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer zu bilden. Werte Abgeordnete, kommen wir zum Teil private Bildung. Das sagt schon der Name – darüber brauchen wir gar nicht diskutieren –: Es heißt „privat“. Dafür sollen nicht die Arbeitgeber aufkommen müssen – schon gar nicht, wenn sie für die Freistellung bezahlen sollen. Denn bereits jetzt müssen nicht wenige Arbeitgeber – und dazu gehören die öffentlichen – Beschäftigte stunden- oder tageweise freistellen, unter anderem für Gewerkschaftsarbeit. Gerade diese Gewerkschaften fordern jetzt und hier in einem Volksantrag fünf Tage Bildungsurlaub. Werte Abgeordnete, dieser Gesetzentwurf ist meiner Meinung nach ein angezettelter Klassenkampf von Gewerkschaft, GRÜNEN, Linken und Gegnern der sozialen Marktwirtschaft. (Beifall AfD – Widerspruch Die Linke –