Gerald Eisenblätter

Vielen Dank. Ich möchte das Thema gern wechseln und den Fokus nach Leipzig richten. Dort haben in der jüngsten Vergangenheit vermehrt Aktivitäten israelbezogener antisemitischer Gruppen sozusagen ihr Unwesen am Campus getrieben. Die Frage an das Wissenschaftsministerium: Welche Maßnahmen haben Sie gemeinsam mit den Hochschulen und Sicherheitsbehörden initiiert, um diesen antisemitischen Aktivitäten vor Ort am Campus entgegenzutreten und teilweise auch das Wirken der Studierendenschaft zu reglementieren? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Einen Moment bitte, Herr Staatsminister. Es ist ziemlich viel Unruhe im Saal, ein Gemurmel. Wenn Sie persönliche Gespräche führen wollen, gehen Sie bitte nach draußen – danke schön. Jetzt, bitte, Herr Staatsminister. Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Vielen herzlichen Dank. Vielleicht noch einmal zurückblickend in das Jahr 2023, und zwar in den Monat Dezember. Als erstmalig diese durch internationale Konflikte hervorgerufene Diskussionen entstand, haben sich die Landesrektorenkonferenz und das Wissenschaftsministerium zusammen in einer Erklärung auf gemeinsame Grundsätze verständigt – zu einer Positionierung und auch zur Reaktion auf Vorfälle an unseren Hochschulen, insbesondere betreffend die Sicherheitssituation ausländischer Studierender, die aus entsprechenden Herkunftsländern kommen, insbesondere aus Israel. Es gab eine ganz klare Positionierung der LRK und des Wissenschaftsministeriums als gemeinsame Grundlage. In den kommenden Monaten haben sich dann an verschiedenen Einrichtungen, insbesondere an den von Ihnen angesprochenen in Leipzig, Aktivitäten herausgebildet, die sich in sehr zielgerichteten Aktionen niedergeschlagen haben, zum Beispiel eine Besetzung an der Universität Leipzig. Hier ist es zunächst das Hausrecht der autonom agierenden Hochschulen, das zum Tragen kommt und das von der Einrichtungsleitung entsprechend durchgesetzt werden muss. Das hat im Fall der Universität Leipzig, nachdem es auch zu Rechtsbrüchen im Rahmen dieser Besetzung kam, die Rektorin getan. Sie hat sehr konsequent diese Versammlung beendet, und das in enger Abstimmung mit den Ordnungs- und den Polizeibehörden in Leipzig. An der HGB gab es ebenfalls eine Besetzung des Gebäudes, worauf die Hochschulleitung zunächst mit kommunikativen Maßnahmen reagiert hat. Als diese Besetzung nicht zeitnah aufgelöst worden ist, sind wir als Ministerium an die Hochschulleitung herangetreten und haben insistiert, damit diese Versammlung beendet wird. Letzten Endes haben wir die Rektorin dann angewiesen, diese Besetzung zu beenden. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit. Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Damit ist an der Einrichtung auch eine Sensibilisierung eingetreten, die dazu führt, dass man dort jetzt sehr genau schaut, was passiert, um dann auf mögliche Rechtsverstöße oder Verstöße gegen das gemeinsame Verständnis zu reagieren.