Oliver Fritzsche

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich will versuchen, auf einige Punkte kurz einzugehen. Erstens ist ganz klar zu sagen: Der Landesentwicklungsplan ist kein Förderprogramm. (Thomas Thumm, AfD: Nein, gibt nur Ziele vor, die sind mit Geld untermauert!) Diese Erwartungshaltung, die Sie hier implizit erzeugt haben, ist nicht gerechtfertigt. Zum anderen – das ist der zweite Punkt, der mir wichtig ist –: Es ist nicht das einzige Planwerk, das in Sachsen existiert, sondern der Landesentwicklungsplan nutzt vielmehr die Möglichkeit der dynamischen Verweisung in vielen Bereichen auf andere Fachplanungen, die ebenfalls existieren: im Bereich Soziales, im Bereich Verkehr und im Bereich Energie. Das ist ebenfalls ein sehr wesentliches Gestaltungselement, und das sollte man in Betracht ziehen, aber keine Schuldzuweisungen machen, die an dieser Stelle überhaupt nicht gerechtfertigt sind. Als Drittes ist mir wichtig: Sie stellen das so hin und sagen: Na ja, es muss sich einfach nur einer hinsetzen und so einen Landesentwicklungsplan schreiben oder eine Evaluierung durchführen. Ich will nur an den Prozess zum Landesentwicklungsplan 2013 erinnern – einige im Saal können sich sicher entsinnen –: Damals wurde ein umfangreiches Online-Beteiligungsverfahren – das war zur damaligen Zeit noch Neuland – aufgesetzt. Es gab zwei Entwurfsrunden. Allein in der ersten Runde sind über 1 200 Stellungnahmen mit über 6 000 fundierten Einzelhinweisen eingegangen. Das müssen Sie erst einmal auswerten, betrachten und einer Abwägung unterziehen; denn das Werk, das Sie am Ende auf den Tisch legen, sollte möglichst rechtssicher sein. Sie können davon ausgehen, dass es immer viel Kritik gibt. Insofern kann ich nur noch einmal dafür werben – ich hatte es in der ersten Runde bereits gesagt –: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das ist uns an dieser Stelle wichtig. Damit keine falsche Vorstellung aufkommt: Wir sind ganz klar der Meinung – das haben wir in der letzten Legislaturperiode selbstverständlich dokumentiert –: Es ist an der Zeit, den Landesentwicklungsplan zu überarbeiten, um den aktuellen Herausforderungen gerecht werden zu können, die in unserem Land und anderswo bestehen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Herr Abg. Fritzsche für die CDU-Fraktion. Für die BSW-Fraktion spricht Herr Prof. Scheibe; bitte schön.