Mario Beger

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag wollen wir die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze in Sachsen sichern. Dazu müssen wir nicht mutig neue Wege gehen, wie es im Koalitionsvertrag steht. Nein, wir müssen notwendige Wege gehen. Wir müssen uns überhaupt einmal bewegen. Bei steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Wettbewerbsfähigkeit und massiver Unterbeschäftigung möchte ich dafür werben, die Lösungen für den Fachkräftebedarf vor allem hier in Sachsen zu suchen. Hier sind die Arbeitnehmer der Sprache mächtig, hier haben sie einen vergleichbaren Schulabschluss erlangt und hier haben sie eine anerkannte Berufsausbildung abgelegt. Bereits in den letzten Jahren haben wir die Potenziale am heimischen Arbeitsmarkt sichtbar gemacht. Seitdem ist beispielsweise die hohe Teilzeitbeschäftigungsquote in Sachsen oder die Arbeit der Jugendberufsagenturen überhaupt erst auf die Tagesordnung des Landtags gekommen. Hier müssen wir vorhandene Strukturen von der Kinderbetreuung bis zum Übergang in die Lehre oder den Beruf verbessern. Denn selbst eine von der Staatsregierung in Auftrag gegebene Studie bestätigt, dass mehr als 20 % der Teilzeitbeschäftigten gerne länger arbeiten möchten. Was die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen betrifft, ist unser Antrag mit landespolitischen Forderungen sehr klar. Und der Koalitionsvertrag sehr dünn. Wir wollen im Haushalt die Mittel ansetzen, für Fort- und Weiterbildung erhöhen, um Betriebsgründungen und Übernahmen möglich zu machen. Wir wollen Startzuschüsse und Gründungsgremien einführen, um Wertschöpfung zu schaffen und zu erhalten. Was die Koalition machen wird, das weiß man leider nicht. Da heißt es im Kapitel Wirtschaft zum Beispiel: „Wir prüfen auch die Gründung einer Landesinvestitionsgesellschaft“, „Wir prüfen die Bereitstellung zinsgünstiger Darlehn für die Meisterausbildung“, „Wir prüfen, in welchen Förderprogrammen die Regelförderungen stärker als wettbewerbliche Verfahren ausgestaltet werden können“. Getreu dem Motto „Wir prüfen und prüfen und prüfen und wenn wir nicht gestorben sind, dann prüfen wir noch weiter, (Beifall AfD) und zwar in Verantwortungslosigkeit für Sachsen bis 2029. – Ihre Minderheitsregierung.“ Werte Kollegen! Genau aus diesem Grunde braucht es heute klare Forderungen, klare Signale aus der Mitte des Sächsischen Landtags heraus. Ein klares Signal aus dem Landtag muss lauten: Wir gehen mit den Steuern von Bürgern und Unternehmen sorgsam um. Wir sind nicht der Bund, der mit Hunderten von Milliarden Euro um sich schmeißt, denn die Schulden von heute sind bekanntlich die Steuern von morgen. (Beifall AfD) Daraus ergibt sich der Berichtsteil unseres Antrages, und zwar mitsamt einer klaren Auf- und Ausgabenkritik im Bereich der Fachkräftesicherung. Wenn der Freistaat Sachsen allein über die Fachkräfterichtlinie schon rund 20 Millionen Euro für Fachkräftesicherung und -anwerbung, für Fachkräftekampagnen, für Maßnahmen zum Ausbau von Netzwerken und Strukturen mit dem Ziel der Anwerbung und Begleitung ausländischer Fachkräfte oder für Maßnahmen zur Arbeits- und Ausbildungsmarktintegration ausreichen darf, dann möchten wir auch genau wissen, was dabei herausgekommen ist, und zwar mit konkreten Zahlen. Wir möchten erfahren, aus welchen Gründen diese Aufgaben in die Zuständigkeit des Freistaates fallen. Wir möchten schwarz auf weiß haben, welche Aufgaben die zentrale Auslandsvermittlung – ZAV – der Bundesagentur für Arbeit nicht abdeckt, dass der Freistaat hier mit eigenen Haushaltsmitteln unterstützend aktiv werden muss. Zudem stellt sich die Frage, welche Aufgaben das europäische Netzwerk EURES nicht abdeckt, dass der Freistaat hier mit eigenen Haushaltsmitteln unterstützend aktiv werden muss. Auch beim ZEFAS – Kostenpunkt mehrere Millionen Euro im Jahr – ist zu fragen, warum dieses Konstrukt die Angebote der Bundesagentur für Arbeit, der IHKs und Arbeitgeberverbände ergänzen muss. Warum finanzieren wir hier Weltreisen, bei denen dann als Ergebnis präsentiert wird, dass Kanada ein Einwanderungsland mit langer Tradition ist. Sofern es auf diese Fragen keine klaren Antworten gibt, dann lassen Sie uns diese Haushaltsmittel für Ausgründungen, für Betriebsgründungen und für Weiterqualifizierungsmaßnahmen nutzen! (Beifall AfD) Denn genau das stärkt unsere Unternehmen und schafft Arbeitsplätze, und zwar messbar hier im Freistaat Sachsen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Beger. Gibt es von den anderen Fraktionen in dieser Runde weiteren Redebedarf? – Das höre ich nicht. Nochmals AfD? – Wir sind durch. Dann hat jetzt die Staatsregierung das Wort. Bitte, Herr Staatsminister. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zumindest in einer Sache scheinen wir uns hier im Hohen Haus ja einig zu sein. Wir müssen die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und auch sächsischer Unternehmen verbessern. Nun, dann hört es aber auch schon bald mit der Einigkeit auf. Es kommt aber hinzu: In den letzten Monaten, Wochen und Tagen hat sich die Situation noch einmal entscheidend verändert. Die Verletzlichkeit von internationalen Wirtschaftsbeziehungen und globalen Lieferketten wird immer deutlicher. Trump setzt Zölle als politisches Druckmittel ein und Deutschland läuft Gefahr, tiefer in den Strudel aus Sanktionsregime, Handelsabhängigkeiten und politischer Erpressung gezogen zu werden. Gleichzeitig geht ein Drittel unserer Wirtschaftskraft in den Export. Das muss uns nachdenklich machen, und das tut es auch. Deshalb ist es gut – wir haben es schon in vielen anderen Debatten in den letzten beiden Tagen gesagt –, dass im Bund das Sondierungspapier zwischen SPD und CDU die richtige Richtung aufgezeigt hat. Selbstverständlich hätte man vieles schon früher haben können, aber das, was kommen wird, wird Impulse für den Standort und für Investitionen setzen. Investitionen in den öffentlichen Sektor, in wirtschaftsnahe Infrastruktur, in funktionierende Straßen, Autobahnen, Schienenwege, ÖPNV, genauso auch in Infrastruktur, die absolut notwendig ist, die ich letztlich als wirtschaftsnah bezeichnen würde wie den Breitbandausbau in Schulen und Berufsschulen. Außerdem soll es verbesserte Standortbedingungen bei den Energiekosten geben. Das haben wir als SMWA schon lange gefordert. Die Unternehmen haben es gefordert. Jetzt will der Bund handeln. Es soll eine schnelle Entlastung um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde geben. Im ersten Schritt soll die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sinken, und Übertragungsnetzentgelte will man halbieren, mit dem Ziel, die Netzentgelte zu deckeln. All das wird wohl kommen. Es zahlt dann am Ende ein auf das, was in den letzten Tagen schon angesprochen wurde. Das ist das Thema Sicherheit und Verlässlichkeit für Unternehmen und für Beschäftigte. Ich weiß nicht, ob Herr Beger in letzter Zeit – wo sitzt er denn? – da war oder in den letzten Tagen nicht zugehört hat. Wir haben einen Haushalt auf den Weg gebracht, mit dem wir schmerzhafte Schritte der Konsolidierung gehen müssen und trotzdem in die Zukunft blicken. (Carsten Hütter, AfD: Der Haushalt ist schon fertig!) Wir werden das Sondervermögen, das vom Bund kommt, aufnehmen. Wir werden die Mittel, die wir vom Bund bekommen, nutzen, um sie in den Sachsenfonds zu investieren, sofern der Haushaltsgesetzgeber, der Landtag, dem Haushalt zustimmt. (Dr. Volker Dringenberg, AfD: Aha!) Wir haben einen Vorschlag gemacht. Uns als Staatsregierung wird ja vonseiten der AfD Untätigkeit vorgeworfen. Das ist mitnichten der Fall. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben alle gemeinsam die Aufgabe, dass wir das stark machen, worauf wir als Deutschland immer stolz waren: eine Industrieproduktion „Made in Germany“, eine funktionierende Infrastruktur, eine innovative Wirtschaft, die Lösungen entwirft, Produkte und Prozesse effizienter macht, und das Versprechen, dass man mit Fleiß als normaler Beschäftigter gut und sicher leben kann und einen gut bezahlten Arbeitsplatz hat. Ich habe es gestern schon gesagt: Es reicht in Zukunft nicht mehr, immer mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Wir müssen hier selbst klug und nachhaltig investieren. Deshalb – ich sage es noch einmal – ist der Sachsenfonds grundsätzlich ein richtiger Weg. Wir müssen aber auch schneller und einfacher werden, damit wir die PS des Sondervermögens auf die Straße bringen. Wir müssen alle Register ziehen, um Arbeits- und Fachkräfte nach Sachsen zu holen, zu binden und in Arbeit zu bringen. Es braucht Handwerker und Arbeitskräfte, die alles bauen und umsetzen. Und wir müssen Innovationslücken schließen. Auch hierfür brauchen wir Arbeits- und Fachkräfte, und davon viele von außen. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück. Es ist gut, dass wir mit dem Haushalt versuchen, dort, wo wir können, Schwerpunkte zu setzen, dass wir die Investitionsförderung für Unternehmen – Stichwort GRW – aufrechterhalten und dass wir dort Kurs halten. Denn unser Kurs heißt Innovation und Investition, und darum geht es letztlich. Nun noch einmal zum Antrag der Fraktion der AfD. Es gibt im Prinzip keine sächsischen Antworten. Das vermisse ich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie wollen ja immer als seriös angesehen werden, aber im Antrag kommt davon nicht viel. Sie zeigen mit dem Finger auf den Bund. Das können Sie tun, da geht die Zeit gerade etwas drüber hinweg; das tut mir für Sie leid. Aber was das Land angeht, versuchen Sie Dinge zu propagieren, die wir entweder schon machen oder angehen wollen, selbst in schwierigen Zeiten. Wir halten zum Beispiel den Meisterbonus aufrecht. Das ist etwas, was Sie indirekt fordern, und vielleicht haben Sie damit gerechnet, dass wir dem nicht nachkommen können. Das tun wir aber. Auch bei der Startup-Förderung kann man sich in Sachsen sehen lassen. Kein Wort von Ihnen, wie man mehr Fach- und Arbeitskräfte bekommt. Dafür wieder Fragen, die sich im Prinzip gegen Ausländer richten. Kein Wort zu den völlig neuen internationalen Rahmenbedingungen, kein Wort zu den Erpressungsversuchen und nationalistischen Ergüssen eines amerikanischen Präsidenten und seines Hofnarren. Stattdessen lehnen Sie Sondervermögen ab, welche Europa helfen (Mike Moncsek, AfD: Oh!) und uns gegen den neuen aggressiven Nationalismus wappnen sollen. Stattdessen schießen Sie an jeder Stelle, wie Trump, gegen die regelbasierte internationale Ordnung, obwohl diese Deutschland letztlich nutzt und genutzt hat. Wir sind ein Exportland. Mehr als die Hälfte der sächsischen Exporte geht in die europäischen Märkte und der Rest in die ganze Welt. Schon deshalb ist es wichtig, dass wir Einigkeit in der EU haben und nicht weiter versuchen zu spalten. Auch kein Wort von Ihnen zu der chinesischen Herausforderung bei Hightech und den Dumpingtendenzen, die dort vorherrschen, obwohl gerade das unsere Unternehmen massiv unter Druck setzt. Dass wir dort besonders unterstützen müssten, vermisse ich. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Wegen der Auseinandersetzung zwischen China und den USA ist die Diskussion um die technologische Souveränität in Europa ganz besonders wichtig. Die Unabhängigkeit bei Schlüsseltechnologien – – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Staatsminister, würden Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenintervention zulassen? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Keine Ahnung; ja, bitte, gern. Was es ist, muss er selber sagen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann bitte, Herr Zwerg.