Thomas Löser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits gesagt worden: Die alte Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN hat 2023 einen Antrag aufgelegt. In diesem wurde genau die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans gefordert sowie das Gutachten, das schon mehrfach genannt wurde, beauftragt. Nun, dieses Gutachten liegt vor. Ich denke, es ist jetzt genau die Chance, darüber zu sprechen. Insofern ist es interessant, dass wir darüber reden: Er muss natürlich fortgeschrieben werden, darin sind wir uns alle einig, das hat die SPD immer gefordert und wir haben das natürlich unterstützt. Wir haben in Sachsen ganz großartige Regionen, das ist klar. Es sind Regionen, in denen die Menschen gern leben, wenn die Bedingungen stimmen. Doch das Gutachten legt auch den Finger in die Wunde. Die Unterschiede im ländlichen Raum werden zu wenig beachtet. Wir haben strukturschwache Gebiete. Diese brauchen andere Lösungen als stabilere Regionen. Tourismushochburgen haben andere Bedarfe als landwirtschaftlich geprägte Regionen. Und was machte der alte Entwicklungsplan? Er scherte im Prinzip alles über einen Kamm. (Thomas Thumm, AfD: Richtig!) Das Gutachten schlägt hier – und das finden wir sehr richtig – eine stärkere Differenzierung in den Räumen vor. Der Begriff ländlicher Raum reicht eben allein nicht mehr aus. Wir müssen gezielter auf die Besonderheiten der einzelnen Regionen eingehen. Das bedeutet zum Beispiel: Agrarisch geprägte Regionen, wie vielleicht der Landkreis Mittelsachsen, brauchen eine langfristige Strategie zur Sicherung landwirtschaftlicher Flächen und nachhaltiger Wasserbewirtschaftung. Strukturschwache Regionen mit Abwanderungen, wie der nördliche Landkreis Bautzen, müssen gezielt durch Wirtschaftsförderung, Bildung und digitale Infrastruktur gestärkt werden. Touristische Regionen, beispielsweise der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, brauchen eine bessere Anbindung und smarte Förderprogramme für nachhaltigen Tourismus. Grenznahe Räume wie der Landkreis Görlitz benötigen grenzübergreifende Entwicklungsstrategien, um wirtschaftliche Chancen besser nutzen zu können. Das alles ist im Jahr 2025 keine Raketenwissenschaft. Das sind klare, sinnvolle Anpassungen, die vorgeschlagen werden. Die würden den ländlichen Raum auch zukunftsfähiger machen. Ein weiteres großes Problem, worauf hingewiesen wird: Daseinsvorsorge und Infrastrukturplanung werden nicht als strategische Einheit gedacht. Es reicht eben nicht, nur festzustellen, dass es irgendwo ein Krankenhaus gibt. Wir müssen auch überlegen, ob die Menschen aus der Gegend wirklich schnell dort hinkommen. Erreichbarkeit muss hier zum zentralen Kriterium der Raumplanung werden. Dazu gehört zum Beispiel der Ausbau flexibler Mobilitätsangebote, gerade in Regionen mit geringerer Bevölkerungsdichte. Das Gutachten empfiehlt deshalb die Einführung eines Erreichbarkeitskonzeptes in der Raumplanung. Statt nur Standorte zu zählen, wird geschaut, ob die Menschen innerhalb von 30 Minuten mit Bus und Bahn oder Auto wichtige Einrichtungen wie Ärzte oder Schulen erreichen können. Auch die Eigenentwicklung kleinerer Kommunen muss stärker gefördert werden. Das ist ein interessanter Punkt. Derzeit gibt es enge Vorgaben für Bauprojekte in nicht zentral örtlichen Gemeinden. Das führt dazu, dass Familien oder Unternehmen, die sich dort ansiedeln wollen, oft scheitern. Das Gutachten schlägt deswegen eine Art Flexibilisierungsklausel vor, die es diesen Orten erlaubt, sich gezielt weiterzuentwickeln, ohne das Zentrale-Orte-Konzept zu gefährden. Kurz gesagt: Der ländliche Raum ist kein Auslaufmodell, sondern unsere Zukunft. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Juliane Pfeil, SPD) Heimat stärken, Stadtabwanderung verwalten, das muss das Motto sein. Aber dafür muss der ländliche Raum attraktiv, modern und lebenswert sein. Jetzt zum Thema Energie. Wir haben damit gerechnet, dass die Windmühlen kommen. Jeder Mensch, der klar bei Verstand ist und die menschengemachte Klimakrise nicht leugnet, der weiß, dass wir aus der fossilen Sackgasse heraus müssen. Dazu brauchen wir unstrittig erneuerbare Energien. Der Landesentwicklungsplan 2013 hat die Energiewende leider komplett verpennt. Bis 2027 muss Sachsen 2 % seiner Landesfläche für Windkraft bereitstellen. (Thomas Thumm, AfD: Ist änderbar!) Es ist durch die grüne Regierungsbeteiligung der letzten Jahre schon eine Menge passiert, aber das reicht eben nicht. Wir brauchen hier eine klare landesweite Strategie für Windkraft; denn ohne sie droht Chaos. Konflikte mit Bürgerinnen und Bürgern, lange Genehmigungsverfahren – und am Ende geht nichts voran. Das können und wollen wir uns nicht leisten. Wir brauchen verbindliche Eignungsflächen mit klaren Regeln, und dazu braucht es beschlossene Regionalpläne. Und wir brauchen bei all diesen Windkraftprojekten Akzeptanz. Um die muss man ringen, die kann man nicht gleich voraussetzen, gerade weil es richtige Betroffenheiten im ländlichen Raum gibt und eine Partei im Lande nichts auslässt, um gegen den technischen Fortschritt mit Teilwahrheiten, Unwahrheiten und Stimmungsmache durch die Gemeinden zu ziehen. (Zuruf Torsten Gahler, AfD) Deswegen braucht es eine gute Beteiligung. Ich hatte bereits gestern darauf hingewiesen, wie gut das laufen kann, zum Beispiel am Montag in Bad Schandau. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die letzte Minute.