Gerald Eisenblätter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sollte man gegen sächsische Schulen als Lebens- und Lernort für eine wehrhafte Demokratie haben? (Laura Stellbrink, SPD: Nichts!) – Nichts. Genau. Aber lassen Sie uns einmal in den Antrag der Linken schauen. Beschlussziffer 1: Das ist durchaus zustimmungsfähig. Wer möchte nicht wissen, wie es um Umsetzung von „W wie Werte“ bestellt ist? Auch wir als Koalition verstehen Schule als einen Erfahrungsraum. Dabei ist klar, dass vielfältige Möglichkeiten zur Mitsprache, Mitgestaltung und Mitbestimmung den Schulalltag gestalten und zu einem positiven Schulklima beitragen können. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass wir mit Blick auf Schulkultur, Unterrichtsentwicklung und außerschulische Lernorte das fortgeschriebene Konzept „W wie Werte“ umsetzen und dadurch die politische Bildung an Schulen stärken wollen. Beschlussziffer 2: Wenn man fordert, dass die Lehrpläne reformiert werden sollen, kann man wohl kaum etwas gegen eine Weiterentwicklung im Fach Gemeinschaftskunde haben, auch mit Blick auf die Europabildung. Ich springe zu Beschlussziffer 5: Wir haben vor einer guten Stunde über verpflichtende Gedenkstättenbesuche gesprochen und sie für gut befunden. Entsprechende Unterrichtsbausteine für außerschulische Lernorte sind daher folgerichtig. Zur Beschlussziffer 6, Einbindung von Schülerinnen und Schülern sowie die Stärkung der Rechte der Vertretungen von Schülerinnen und Schülern: Bitte gerne. Ich warte immer noch auf die Anpassung der Schülermitwirkungsverordnung durch das Kultusministerium, damit der Klassenrat Fahrt aufnimmt. Aber wir finden diesen Vorschlag ja im „Bildungsland Sachsen 2030“. Ich bin daher zuversichtlich, die Umsetzung noch in dieser Legislatur zu erleben. Beschlussziffer 7, mehr Weiterbildung: Ja, klar! Wie sonst bleibt man am Nabel der Zeit? Jetzt zum Aber, den Beschlussziffern 3 und 4. Eine Reform der Stundentafel, zwei Stunden Gemeinschaftskunde ab Klasse 5: Das ist leider das Gegenteil dessen, was wir hier immer und immer wieder diskutieren. Flexibilisierung der Stundentafel: Ja, vielleicht auch eine weitere Reduzierung; ich sprach es heute Morgen an. Ja, damit ist keine Aussage zu einem konkreten Fach verbunden. Ich kann daher nur wiederholen: Lassen Sie uns über die Stundentafel sprechen und dabei den Gedanken des fächerverbindenden Lernens stärker in den Blick nehmen. Politische Bildung ist eben nicht nur Aufgabe des Gemeinschaftskundeunterrichts. Ein Beispiel: Die Debatte zu Atomwaffen und deren Wirkung und Folgen war für mich beispielsweise im Physikunterricht viel greifbarer und nachdrücklicher als jeder Text, der im Gemeinschaftskundeunterricht gelesen wurde. Das aber nur als Randbemerkung. Der Knackpunkt des Antrags ist eben die Stundentafel. So richtig die anderen Impulse sind, führt dieser am Ende doch zur Ablehnung. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Eisenblätter von der SPD-Fraktion. In der Aussprache setzen wir mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort und ich sehe Frau Kollegin Melcher.