Sören Voigt

Viele gute Beispiele! – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Herr Kollege Voigt hat Dinge aufgezählt, die zeigen, wie sich ein Unternehmen in der Marktwirtschaft bewegt. Aber das ist nichts Neues. Das ist etwas völlig Normales. Genau so wird am Markt agiert. Wir müssen uns als Politiker aber die Frage stellen, wie wir unsere Wirtschaft wieder in Gang bringen wollen. Dabei geht es nicht darum, dass wir hier schlechte Laune verbreiten, nur negative Dinge aufzählen und dann sagen: Jetzt lehnen wir uns zurück, haben es der CDU und der SPD mitgegeben, und dann machen wir nichts weiter. Das ist nicht Sache der AfD. Wir wollen in unserem Land gern vorankommen und natürlich speziell in Sachsen. Dazu müssen wir einen Weg finden. Dazu haben wir auch Vorschläge gemacht. Diese muss man dann nicht immer abbügeln und sagen: Na ja, die AfD bringt dieses nicht oder jenes nicht. Ich gebe noch einmal zu bedenken: Viele unserer Parlamentarier kommen aus Wirtschaftsbereichen. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Genau!) Deutschland ist momentan der kranke Mann Europas. Allen anderen Ländern geht es in Europa etwas besser. Das müssen wir einfach konstatieren. Diesbezüglich können wir uns nicht herausreden. Es gibt täglich, wenn man über sein Handy wischt, immer neue Horrormeldungen, in denen man liest, welche Unternehmen gerade dabei sind, entweder Arbeitsplätze abzubauen, oder sich überlegen, ihr Unternehmen ins Ausland zu verlagern. Das ist einfach so, weil die Rahmenbedingungen, die die Politik unter anderem hierfür setzt, nicht gut für diese Unternehmen sind. Wir haben Rekordsteuern. Wir haben diesen Bürokratiewahnsinn im Land. Wir haben verdammt teure Energiepreise. Die Energiewende führt in Deutschland so langsam in den Energiesuizid und in den wirtschaftlichen Ruin. Das sind jetzt große Worte. Das tut auch weh, das weiß ich. Aber wir müssen das so sagen. Wir können uns als Politiker nicht mehr herausreden und das Ganze so ein bisschen umschreiben, ein bisschen verniedlichen und sagen: Das ist alles nicht so schlimm, und das wird schon wieder. Ich bin auch für das „wird schon wieder“, denn ich bin ein unverbesserlicher Optimist. Aber dann müssen wir es auch anpacken und nicht die ganze Zeit nur drum herumreden. Es sind eben nicht, werter Kollege Günther, nur die Erneuerbaren, die unser Land nach vorne bringen werden – im Gegenteil. Wie funktioniert eigentlich so eine Sache mit der Energie? Wie ist denn das? Das haben wir in Physik gehabt. Der effizienteste und kürzeste Weg ist: Energie erzeugen und sofort verbrauchen, oder? So war es doch. Das haben wir alle mal gelernt. Alles, was drum herumführt, sind Umwege, Kosten, Energie – haben wir Verluste; jeder Speicher hat Verluste. Deswegen ist es doch besser, wenn wir Energie erzeugen und diese sofort verbrauchen. Das war ein gutes Prinzip. Das haben wir in der Vergangenheit gehabt. Das Gaskraftwerk ist angesprungen, hat Energie erzeugt, und diese wurde verbraucht. Wurde weniger Energie benötigt, dann wurde das Gaskraftwerk gedrosselt. Diese Flexibilität geht mit den volatilen Energieformen nicht so ohne Weiteres. Wenn man dann sagt: „Wind und Sonne schicken ja keine Rechnung, das sei alles ganz preiswert“, dann fehlt in dieser Kalkulationskette einiges. (Zuruf AfD: Stromanbieter!) Ich kann ein Windrad – ein schönes Beispiel, das einmal von einem Kollegen aus der CDU kam; es ging, glaube ich, um Patagonien, wo immer der Wind weht – dort aufstellen und sagen: Okay, wenn dort immer der Wind weht und ich daneben – einmal grob gesprochen – eine Fabrik errichte, dafür den Strom von den Windrädern abnehme – weil der Wind ja immer weht –, dann ist das eine konstante Zuführung von Energie. Dann mag das funktionieren. Aber das ist bei uns im Lande nicht so. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Solargeschichten. Deswegen wird mit der Begründung jetzt versucht zu sagen: Wir müssten das Klima auf der Welt retten, und zwar als Europäer und dann noch als Deutscher, und der Rest macht nicht mit. Wenn der Rest nicht mitmacht, dann sieht es bisschen schlecht aus. Dann sind wir diejenigen, die das Klima retten wollen, und der Rest kommt vor Lachen nicht in den Schlaf. Wir ruinieren unsere Wirtschaft, und die anderen steigen auf. Das kann es ja wohl nicht sein. Wenn man jetzt das Thema Energie ein bisschen konkret anfasst, dann könnte man doch sagen: Okay, wir rechnen das mal, lassen die Windräder mal dort stehen, wo sie stehen, nehmen die Solarparks, die ganze Solarindustrie, und betrachten das einmal. Dann hängen wir hinten Infrastruktur an. Wir brauchen nach neuesten Berechnungen etwa 50 Gaskraftwerke in Deutschland, die dann ein Backup bilden. Dann nehmen wir noch Batteriespeicher, vielleicht noch Salzspeicher und ganz viele andere Speicher. Dann rechnen wir das einmal zu Ende mit dem Netzausbau, den wir auch noch benötigen. Dann, werter Kollege Günther, bin ich gespannt, was am Ende rauskommt. Selbst die Fraunhofer-Leute wissen es noch nicht konkret. Deshalb sollte man vielleicht, bevor man weiter Windräder hinstellt oder Photovoltaik-Anlagen baut, überlegen, was danach kommt. Wenn die großen Netzbetreiber 50Herz und TenneT jetzt darauf hinweisen, dass nur noch ein netzdienlicher Ausbau der Erneuerbaren erfolgen und nicht einfach weiter volle Kanne ausgebaut werden kann, dann muss man als Grüner aufmerken und sagen: Da stimmt etwas in unserer Kette nicht. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Es wäre doch angebracht zu überlegen, ob der Weg, der gegangen wurde, vielleicht doch etwas engstirnig ist und in eine Sackgasse führt. Wenn er in eine Sackgasse führt, dann muss man auch den Mut haben und sagen: Dann drehen wir wieder um und sehen, wie wir das anders in den Griff bekommen. Das ist eben das, was uns ausmacht, dass wir solche Überlegungen anstellen, während Sie aber aus ideologischen Gründen genau das nicht tun. Da ist eben unbedingt Atomverbot, Kohleverbot, Verbrenner-Aus, EEG-Gesetz durchzuprügeln. Das sind alles Dinge, damit haben wir am Ende die Energie teuer und Wirtschaftsniedergangsgesetze. Das EEG existiert seit dem Jahr 2000, Sie können mich gern korrigieren, Sie wissen es vielleicht auch. Das sind 25 Jahre, in denen die Energiepreise nur eine Richtung kannten, nämlich nach oben. Da stimmt doch irgendetwas nicht. Es wird uns in dem Rhythmus von zwei Jahren immer wieder versprochen, dass sich die Energiepreise demnächst nach unten entwickeln werden. Das ist nie eingetreten. Deshalb ist an der Stelle keine Glaubwürdigkeit mehr vorhanden. Das bekommen die Menschen im Land mit. Wir haben teure Energiepreise. Da wir bei der Wirtschaft sind: Auch die Unternehmen sagen, es geht nur bis zu einem bestimmten Punkt, dann ist Schluss, dann können wir das nicht mehr tun. Wir können hier nicht mehr produzieren zu einem Preis, mit dem wir unsere Produkte am Markt platzieren können. Darauf muss Politik reagieren, und zwar nicht mit Subventionen, die wir wieder über Steuergelder finanzieren müssen. Da muss man etwas im Grunde ändern, da muss man an die Wurzel gehen. (Beifall AfD) Wir geben für große Unternehmen sehr viele Fördermittel aus. Die Unternehmen kompensieren mit diesen Fördermitteln nur das, was sich hier in Schieflage befindet. Das ist das Problem. Es wären keine Fördermittel notwendig, wenn wir für die Großunternehmen gute Rahmenbedingungen hätten. Wir als Sachsen und Dresdner sind stolz, dass wir hier Saxony Valley haben. Das bestreitet niemand. (Staatsminister Dirk Panter: Silicon Saxony!) – Danke schön. Darauf sind wir stolz. Das ist okay. Man muss das Positive auch herausheben. Das ist alles gut. Aber man darf nicht stehen bleiben, durchatmen und sagen: Jetzt können wir uns zurücklehnen. Das geht nicht, das können wir nicht tun. Sie wissen, Sachsen ist in der Wirtschaft sehr kleinteilig strukturiert. Wir haben viele mittelständische Unternehmen, die im Schnitt 50 Mitarbeiter haben. Da kann man nicht nur auf die Großunternehmen schauen. Man muss auch auf die kleineren Unternehmen schauen, weil insgesamt dort die meisten Mitarbeiter beschäftigt sind (Beifall AfD) und nicht in den Leuchttürmen, den großen Konzernen, die wir natürlich auch gern hier in Sachsen haben. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Sie müssten Ihre Energiepolitik jetzt ändern. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) – Herr Gebhardt, wenn ich damit alles begründe und sage: Klima – – Niemand bestreitet das. Der Begriff Klimaleugner führt übrigens völlig in die Irre. Niemand leugnet, dass es einen Klimawandel gibt. Aber – jetzt kommt die entscheidende Frage – ist es gerechtfertigt, dass wir davon ausgehen – und damit unsere Wirtschaft ruinieren, weil wir es wieder allein oder nur in Europa machen wollen –, dass der menschliche Anteil an Emissionen das Klima so beeinflusst, dass wir so reagieren müssen? Das ist die Frage. Ist das gerechtfertigt? Ich sage: Nein, es ist nicht gerechtfertigt. (Beifall AfD) Was nützt uns das, wenn wir diesen Punkt setzen, uns am Ende ruinieren und weltweit nicht mehr wettbewerbsfähig sind? Das nützt uns gar nichts. Dann sind wir weg vom Fenster und haben hier in Deutschland ein großes Problem. Ein Gaskraftwerk – ich habe das vor einer ganzen Weile schon einmal erzählt; man wiederholt sich ja auch –, dass ich als Backup-Kraftwerk hinter die Erzeugung von erneuerbaren Energien stelle, hinter einen Windpark oder eine Solaranlage, muss ab und zu anspringen. Das Problem ist: Wir brauchen jemanden, der das betreibt. Ganz ehrlich, wer macht das? Das macht doch niemand. Ab und zu soll das Gaswerk anspringen. Das ist doch nicht rentabel für den, der es betreibt. Also müssen wir dem so viel Geld bezahlen, dass er es macht. Damit wird es wieder unsinnig. (Beifall AfD) Für die CO -Belastung, die in den ganzen Diskussionen hier immer eine Rolle spielt, ist es, wenn ich einen Windpark nehme und eine ganz normale Gasturbine hinten anhänge und diese dann starte, wie mit einem kalten Motor. Das heißt, die Turbine pustet so viel CO in die Luft, dass ich dafür ein Gaskraftwerk mit Dampfturbine hinstellen kann, welches weniger Emissionen produziert als die Kombination aus Windpark und einfacher Gasturbine. (Beifall AfD) Das ist nachgewiesen. Das habe ich nicht erfunden. Das ist so. Man muss sich also überlegen, ob das der richtige Weg ist. Ich kann dann gleich sagen: Ich stelle ein GuD-Kraftwerk hin, mache die Stromerzeugung damit und lasse es mit dem Windpark sein. Das war nur ein Beispiel dazu. Wir müssen wieder vernünftig werden. Auch die AfD ist nicht dafür, dass wir in alle Ewigkeit Kohle abbauen, um damit Strom zu erzeugen. Da sind wir einer Meinung. Das ist okay. Aber man kann doch kein Datum festsetzen. Man kann sich etwas überlegen und sagen, dass man das einmal versuchen könnte. Aber man kann doch nicht sagen, dass man 2038 aussteigt. Die GRÜNEN sagen dann, dass man das eher, schon 2030 schafft. Dann kommt nämlich der Termin und dann muss es so sein. Wenn es nicht so ist, dann wird alles andere teurer gemacht. Man setzt die CO -Steuer darauf. Dann wird es schon werden. Das ist nicht der richtige Weg. Am Ende reicht es doch dafür nicht. Wir sind doch gar nicht in der Lage, das zu schaffen. Wie viele Gaskraftwerke müssten wir aus der Hüfte stemmen, damit wir diesen Energiewandel mit dem hinbekommen, was es momentan an Vorschlägen gibt? Das wird nicht funktionieren. Deshalb müssen wir andere, vielleicht leicht abgeänderte Wege gehen. Es gibt so viele Möglichkeiten. Strom ist – Gott sei Dank – kein Rohstoff, sondern wird erzeugt. Dafür gibt es viele Möglichkeiten. Deshalb machen wir uns als AfD darüber sehr viele Gedanken. Ich möchte nicht den Tag erleben, und nach China, Amerika, Brasilien oder Indien schauen und feststellen: Sie haben uns alle abgehängt. Wir sind hier das Armenhaus Europas. Meine Damen und Herren! Das müssen wir verhindern. Das ist mein Appell an Sie. Der Antrag ist eine Möglichkeit, vielleicht einen Schritt in die richtige Richtung mitzugehen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Zwerg. In der zweiten Runde spricht Herr Voigt für die CDU.