Tobias Heller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Kollegin Frau Penz hat im Eingangsstatement schon die positiven Aspekte des CDU-Antrages hervorgehoben. Da könnte man noch vieles hinzufügen, aber wir als AfD-Fraktion wissen diese guten Ansätze parteiübergreifend und ohne Brandmauern zu würdigen. Leider, liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, bleibt Ihr Antrag nichtsdestotrotz relativ unausgereift, denn mehrere Anliegen dienen weder der dringend notwendigen besseren Beschulung unserer sächsischen Jugend, noch stehen sie im Interesse unserer Lehrerschaft. Ich denke dabei, wie heute schon so oft gehört, an die Neuregelung der Altersermäßigung; denn diese trifft vor allem genau diejenigen, die auch in den Neunzigerjahren in die sogenannte Teilzeit gezwungen wurden und schon finanzielle Einbußen hinnehmen mussten. Von Ihrer Neuregelung würden diese engagierten Lehrer unnötig eingeschränkt werden, und das in einer Zeit, in der jeder gute Lehrer in Sachsen dringend gebraucht wird. Von Verbeamtung haben wir auch gerade gesprochen. Das hat natürlich alles seine Gründe, und man müsste auch einmal schauen, wie man in Zukunft mit dem Beamtengesetz umgeht. Auf jeden Fall ist es kein Dauerzustand, dass bei den jungen Lehrern bis zu 37 % schon in Teilzeit beschäftigt sind. Ihr spezifischer Ansatz der Altersermäßigung führt in diesem Fall nur zu einer Verschärfung der Lage und nicht zu einer Entlastung. Immer wieder betonen Sie, liebe Kollegen von der CDU, dass Sie unseren Wirtschaftsstandort Sachsen stärken möchten. Das funktioniert natürlich nur mit einem gerechten und leistungsorientierten Bildungssystem. Doch gerade das sächsische Abitur, das bundesweit einstmals unser Garant für einen guten gymnasialen Bildungsweg war, wird mit Ihren Forderungen leider weiter entwertet. Gleiches gilt für die von Ihnen forcierte Reduzierung der einzubringenden Kurse an Gymnasien mit vertiefter Ausbildung. Ich will nur an die bereits in den letzten Jahren herabgesenkten Kurse erinnern. 2017 hatten wir noch 52 einzubringende Kurse, 2019 noch 40 Kurse, dann ging es herunter auf 36. Immer weiter wurde abgesenkt. Jetzt sind wir schon bei 32 Kursen gelandet. Da überrascht es relativ wenig, dass es zugleich immer mehr zu Einser-Abituren in unserem Land kommt. Wem nützt es, wenn zwar immer mehr Schüler das Abitur machen, es aber immer anspruchsloser wird? Im internationalen Wettbewerb, liebe Abgeordnete, können wir durch solchen Etikettenschwindel nicht bestehen. (Gerald Eisenblätter, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung zulassen?