Tobias Heller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Sachsen gibt es das Fach Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung. Extra noch einmal für Sie Linke: Es heißt nicht Gemeinschaftskunde/Linkserziehung. (Zuruf Die Linke: Oh!) Warum haben Sie Ihren Antrag denn nicht gleich „Kampf gegen rechts“ genannt? Denn um nichts anderes ging es Ihnen hier. Ihnen passen eben die Wahlergebnisse in Sachsen nicht; das haben wir heute Vormittag schon gehört. Ihnen passt auch nicht, dass Sie Ihre ideologische Agenda nicht überall umsetzen können. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Ihnen passt auch nicht, dass Kinder und Jugendliche nicht auf Ihre sozialistische Einheitskultur reinfallen. Ihnen passt nicht, dass unsere Schüler eine eigene Meinung entwickeln, die auch einigen Lehrern nicht passt. Vor allem haben Sie angesichts der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen eine Riesenangst, dass Ihre bunten, woken Vereinslinken kein Geld mehr bekommen und womöglich richtig arbeiten gehen müssen. (Lachen und Beifall AfD) Da stelle ich gleich noch die Frage: Wenn so viele Millionen Euro in den letzten Jahren geflossen sind – gerade in die demokratische Kultur für unsere Kinder und Jugendlichen, die angeblich so gefährdet ist –, wo ist das Geld eigentlich hin? Wohin ist das alles versickert in diesen ganzen Vereinen? Dafür fehlt mir wirklich das Verständnis, werte Linke. Es geht Ihnen bei diesem Antrag weder um gute Bildung für unsere Kinder noch um die Vermittlung von gesellschaftlichen Werten und echter Demokratie; denn Ihr Demokratieverständnis ist ein ganz anderes als das der meisten Menschen hier in unserem Land. Sie meinen mit Demokratie nämlich nicht etwa unsere Staatsform, also die Herrschaft des Volkes in Form von gewählten Parlamenten. Nein, Sie blähen diesen eindeutigen Begriff auf mit all Ihrem ideologischen Gedankengut: Arm gegen Reich, soziale Konstrukte gegen die Biologie, Mehrheiten bestimmen über die Minderheiten und andersherum. Ein schönes Beispiel sind die Studentenräte in einigen Städten, natürlich rekrutiert aus dem linken Lager. Die Ausgrenzung Andersdenkender von der Mitarbeit steht dort auf der Tagesordnung, oder eben auch die Verhinderung konservativer Hochschulgruppen. Zu erleben ist jeden Tag Ihre sogenannte Zivilgesellschaft und der Bürger im Kleinen. Alle anderen sind in Ihrem Sinn keine Demokraten. Werte Linke, Ihnen geht es vor allem darum, so zeitig wie möglich Ihre linke Ideologie vom willenlosen, sozialistisch denkenden Menschen bei unseren Kindern zu verankern. Oder warum sprechen Sie in Ihrem Antrag von Schule nicht als Lernort, sondern explizit von einem Lebensort? Ich sage es Ihnen: weil Sie unsere Kinder möglichst von früh bis spät in unseren Kindertagesstätten und Kindergärten oder auch in der Ganztagsschule unter eine staatliche Kontrolle stellen und so vielleicht die familiäre Bindung und unbeschwerte Freizeitgestaltung unterbinden wollen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, lacht.) Ich erinnere Sie einmal daran, Frau Neuhaus-Wartenberg, dass es doch immer zuerst die Eltern und die Familien sind, die Kindern von Geburt an gute Werte, Regeln und soziale Kompetenz für unser Zusammenleben vermitteln. (Beifall AfD – Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, lacht. – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Es ist heute schon darauf eingegangen worden: Ihr Vorschlag, das Fach Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung – übrigens an Gymnasien Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung und Wirtschaft – auf demokratische Bildung herunterzubrechen, zeigt, dass Sie es immer noch nicht verstanden haben, wer dieses Land am Laufen hält. Das sind nämlich genau diese klugen Köpfe und die fleißigen Hände und keine linke Ideologen. Wir brauchen Kinder und Jugendliche, die rechnen, schreiben, lesen können und damit ganz selbstverständlich selbst denken und sich Wissen erschließen können. Wir brauchen grundlegende Kenntnisse der Naturwissenschaften, das Verständnis von Technik, den Umgang mit Zukunftstechnologien. Wir brauchen umfassendes Wissen über die Geschichte, die Geografie, die Ökonomie oder auch die Kunst und Kultur. Wir brauchen junge Menschen, die in ihrem Geist frei sind und diesen entfalten können: frei von Ideologien, frei von politischer Einflussnahme und frei von Denkverboten. Damit möchte ich auch schon zum Schluss kommen. (Rico Gebhardt, Die Linke: „Schon“ ist gut!) – Gern für Sie, Herr Gebhardt; denn auch Sie können Ihr Demokratieverständnis hinterfragen. Denn wenn Schüler im Unterricht nur das sagen oder in Klassenarbeiten nur das schreiben, was der Lehrer hören will, und nicht das, was die Schüler für richtig halten – all das hatten wir, glaube ich, in den letzten 40 Jahren schon mal in einem anderen Staat. Deswegen sage ich: Nie wieder ist jetzt! Danke. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Jawohl!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Heller von der AfD-Fraktion. Gibt es das Bedürfnis, darauf zu reagieren? – Das kann ich nicht erkennen. Dann wäre jetzt die Möglichkeit für Sie, Herr Staatsminister Clemens. Ich bitte um Ihre Stellungnahme.