Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Würde altern, mit Respekt vor dem Geleisteten, das ist das Ziel sozialdemokratischer Rentenpolitik und ein zentrales Versprechen des Sozialstaates. In diesem Sinne kann ich mich dem Grundgedanken des BSW-Antrages, dass Menschen in Sachsen und in Deutschland von ihren Renten gut leben können müssen, anschließen. Doch den Weg, den das BSW einschlägt, möchten wir nicht teilen. Die gesetzliche Rente ist das Fundament, auf dem die Alterssicherung der meisten Menschen in Deutschland beruht. Die SPD arbeitet im Bund dafür, die Rente langfristig zu sichern. Voraussetzung für eine starke Rente ist ein stabiler Arbeitsmarkt. Daher brauchen wir in Zukunft möglichst viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit guten Löhnen, die die gesetzliche Rente mit ihren Beiträgen finanzieren. Daher setzen wir uns für mehr Fachkräfte und Weiterbildung, aber auch für Jobchancen für Frauen, für gute Tarifabschlüsse, für eine stärkere Tarifbindung sowie die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt ein. Entscheidend ist am Ende immer der Zusammenhang „gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente“. Wir haben den Mindestlohn erhöht und die Grundrente eingeführt. Seit Juli 2023 gilt im Osten wie im Westen der gleiche Rentenwert. Zum 1. Juli 2024 sind die Renten um 4,5 % gestiegen. Gleichzeitig haben selbst kleinste Veränderungen in der Rente aufgrund der demografischen Gegebenheiten große und vor allen Dingen teure Auswirkungen. Daher möchte ich an dieser Stelle meinen Fraktionsvorsitzenden Henning Homann zitieren, der in allen Rentendebatten sagt: „Vorsicht mit allen, die sehr viel versprechen.“ Denn bei dem Antrag des BSW fehlt sowohl die Darstellung der finanziellen Auswirkungen als auch der Vorschlag zur Gegenfinanzierung. (Ines Biebrach, BSW, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?