Gerald Eisenblätter

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Daniela Kolbe! Wir sitzen heute schon eine ganze Weile im Plenarsaal. Daher möchte ich Sie virtuell entführen, und zwar in die Sächsische Schweiz, um einmal kurz in der Natur den Kopf durchzupusten. Sie steigen am Bahnhof Mitte in die S-Bahn, fahren bis Krippen, nehmen die Fähre über die Elbe, wandern über die Hohe Liebe und den Kleinen Dom, nehmen den tollen Blick zum Falkenstein mit. Dann, selig von diesen Eindrücken, vielleicht ein bisschen durstig, trennt Sie vom Zielgetränk in Schmilka nur noch der Abstieg über die Heilige Stiege. Die nehmen Sie etwas zu sportlich. Sie knicken um. Das passiert nicht selten. Sie können nicht weiterlaufen. Was machen Sie dann, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Richtig, Sie rufen die Bergwacht, die Retter in der Not. Bergung, Transport ins Tal, mit oder ohne Hubschrauber. Sie sind dankbar, informieren sich und stellen fest: Die machen das alle ehrenamtlich. Nun spenden Sie 50 Euro. Das ist eine super Sache. Aber wissen Sie, wie den Kolleginnen und Kollegen noch mehr geholfen wäre? Wenn Sie sich für ihre Ausbildung bei der Bergwacht nicht auf Arbeit freinehmen müssten. So geht es vielen, den Menschen bei der Bergwacht, die sie alle retten, den freiwilligen Feuerwehrleuten, die die Waldbrände löschen – um in der Sächsischen Schweiz zu bleiben –, den Handballtrainer/-innen Ihrer Kinder. Die SPD sagt: Wer schon selbstlos anderen hilft, soll nicht noch seinen Erholungsurlaub nehmen müssen, um die Ausbildung dafür zu machen. (Vereinzelt Beifall SPD) Deshalb sind wir für Bildungszeit. Mit uns sind das mindestens 55 628 weitere Menschen, die den Volksantrag unterschrieben haben. Ohne die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Volksantrages und ohne die Engagierten im Bündnis „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“, würden wir diese Debatte hier und heute nicht führen können. Das zeigt doch, dass sich die Sächsinnen und Sachsen für die Sache, das Gemeinwohl und unsere Demokratie engagieren und einbringen. Daher richte ich meinen Dank stellvertretend an die Vertrauenspersonen Daniela Kolbe und Christian Dahms. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Die Zustimmung in der Bevölkerung unterstreicht den Wunsch nach einer bezahlten Bildungsfreistellung in Sachsen. Schließlich gibt es diese in 14 von 16 Bundesländern. Wir haben es ab jetzt gemeinsam in der Hand, dass sich Sachsen als 15. Bundesland einreiht. Klar ist, dass wir gefordert sind, uns mit diesem Wunsch und dem vorgelegten Gesetzentwurf ernsthaft und intensiv auseinanderzusetzen. Das machen wir. Ich freue mich, dass diese Debatte heute stattfindet, obwohl das bei einer ersten Beratung nicht selbstverständlich ist. Als SPD haben wir kein Geheimnis daraus gemacht, Teil des Bündnisses zu sein. Jetzt sind wir erneut in einer gewissen Sonder- und Doppelrolle, die für uns so bemerkenswert wie herausfordernd ist. Wir haben Unterschriften gesammelt, wir haben im Bündnis Kompromisse geschlossen und mitgetragen, und wir haben jetzt die Aufgabe und gleichzeitig die Möglichkeit, umzusetzen, was in Sachen Bildungszeit in Sachsen gemacht werden kann. Auch GRÜNE und Linke sind Bündnispartner/-innen. Sie sind in Zeiten einer Minderheitsregierung eingeladen, hier mitzugestalten. Warum haben wir uns dafür entschieden, Teil des Bündnisses zu sein? Weil wir den Ehrenamtlichen mit fünf Tagen bezahlter Freistellung die notwendige Zeit geben, aber auch Anerkennung zollen wollen, wenn sie sich für das Gemeinwesen einbringen und qualifizieren, weil wir mit fünf Tagen Bildungszeit den sächsischen Beschäftigten Respekt und Sicherheit geben wollen. Weil Fortbildung und Qualifizierung in Zeiten des ökologischen Wandels einfach wichtig sind, auch für sichere Arbeitsplätze in Sachsen. Es ist nicht gerecht, dafür privat Urlaub nehmen zu müssen, wenn in den 14 anderen Bundesländern den Beschäftigten diese Zeit gewährt wird, weil bei steigendem Weiterbildungsbedarf die Bildungszeit das richtige Instrument ist, um Anreize für die berufliche Weiterbildung, aber auch die Qualifizierung im Ehrenamt zu schaffen. Beide Aspekte sind wichtig für Innovation, Fortschritt und Zusammenhalt und weil wir den 10 000 Ehrenamtlichen, egal ob im Sport, bei der freiwilligen Feuerwehr oder in den Wohlfahrtsverbänden, wie den Beschäftigten zuhören, wenn sie eine klare Forderung an die Landespolitik adressieren. Warum sich die SPD dafür entschieden hat, einen Kompromiss im Koalitionsvertrag mitzutragen? Weil der Kompromiss nun einmal zur Politik gehört. Weil wir einen Rechtsanspruch auf drei Tage bezahlte Freistellung im Jahr ab dem 1. Januar 2027 sichern wollen und weil eine Unterstützung von Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten bei der vorhandenen sächsischen Wirtschaftsstruktur geboten ist. Uns wird in den kommenden Wochen wichtig sein, die Grundidee der Bildungszeit zu erhalten. Richtschnur für den Änderungsantrag, den CDU und SPD im weiteren Beratungsverfahren hier vorlegen werden – Kollegin Steiner hat es schon erwähnt –, ist der Koalitionsvertrag. Hierbei werden wir berufliche Weiterbildung, Qualifizierung und Fortbildung zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes sowie die politische Bildung in den Mittelpunkt stellen. Gleichzeitig halten wir es für richtig, miteinander zu diskutieren, welche Probleme auftreten können, welche Befürchtungen noch im Raum stehen. Schon heute kann man sagen, – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Eisenblätter!