Conrad Clemens

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal herzlichen Dank an die CDUFraktion für diese wichtige Debatte und die Möglichkeit, auch hier noch einmal über die 21 vorgeschlagenen Maßnahmen zu sprechen. Diese Regierung ist jetzt etwa 100 Tage im Amt und ich habe gleich in den ersten Monaten voll auf Dialog gesetzt. Eine Schultour mit fast 100 Schulen, Kitas, Berufsschulzentren. Ich habe gleich zu Beginn alle Spitzenverbände getroffen: den Landeselternrat, den Landesschülerrat, die Gewerkschaft und den Lehrerhauptpersonalrat. Ich habe gleich zu Beginn angekündigt, dass wir sehr schnell Maßnahmen vorschlagen werden, dass wir schon zum nächsten Schuljahr Dinge umsetzen wollen. Dann gab es gleich zum 10. März eine zweite Runde mit allen Spitzenverbänden, Interessenvertretern, Gewerkschaften, LHPR, Landeschüler- und Landeselternrat, wo wir über die Maßnahmen gesprochen haben und ich Vorschläge unterbreitet habe. Ich bin einen Tag später damit ins Kabinett gegangen. Wir werden auch eine dritte Runde haben. Wir geben jetzt allen die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen und sich dazu zu äußern. Es gibt noch einmal einen Dialogprozess mit allen Lehrkräften. Eine E-Mail-Adresse, mit der alles aufgenommen wird, was an Anregungen von den Lehrkräften kommt. Auch unsere Schultour geht weiter. Ende April wird es eine vierte Runde mit allen Spitzenverbänden geben und dann werden wir erneut über die Maßnahmen sprechen und am Ende einen guten Kompromiss finden. Wir setzen auf Dialog und wir werden gemeinsam mit den Lehrkräften und mit unserem Personal eine gute Lösung zur Verbesserung unsere Unterrichtsversorgung finden. Ich habe in dieser ersten Zeit wahrgenommen, dass natürlich jede Schule anders ist und wir überall andere Herausforderungen haben. Doch die Unterrichtsversorgung ist etwas, das uns alle eint. 95 % Unterrichtsabdeckung in allen Schulen klingt erst einmal gar nicht so schlecht, aber die Verteilung ist eben sehr ungerecht. Wir haben in den Städten eine bessere Versorgung als im ländlichen Raum, und wir haben in den Gymnasien eine bessere Versorgung als an den Oberschulen und den Förderschulen. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt gegensteuern. Es ist eine sehr frühe Entscheidung –als CDU-Politiker muss ich ein wenig vorsichtig sein, aber ich empfinde es als eine sehr frühe Entscheidung –, nach der 4. Klasse zu entscheiden: Geht man links herum oder geht man rechts herum, geht man aufs Gymnasium oder geht man auf die Oberschule? Dafür ist es ganz wichtig, dass wir den jungen Kindern sagen: Auch auf dem Weg der Oberschule kannst du noch alles werden in diesem Land. Du kannst alles werden mit einem Oberschulabschluss. Er ist absolut gleichwertig zu einem Abitur. Aber das wird torpediert, wenn der eine Weg eine Unterrichtsabdeckung von 90 bis 100 % bedeutet und der andere Weg nur zu 70 bis 80 % abgedeckt wird. Dann sind es nicht mehr die gleichen Chancen, dann ist diese Frage in der 4. Klasse eine Frage der Gerechtigkeit. Dagegen müssen wir angehen. Wir müssen die Oberschulen stärken und verteidigen. Das ist das Hauptziel dieser Maßnahmen, die wir haben. (Beifall CDU und Staatsministerin Regina Kraushaar) Es geht mir um drei Ziele. Zum einen die Stärkung der Oberschulen. Das heißt, die Lehrkräfte, die wir in Grundschulen, in Gymnasien im Einsatz haben – und Sie haben es in der Debatte gesagt –, werden wir verstärkt darum bitten und in die Pflicht nehmen, sich in anderen Schularten zu engagieren und zu arbeiten. Auch Grundschullehrkräfte können in einer 5., 6. oder 7. Klasse an einer Oberschule tätig werden, auch Gymnasialkräfte können an einer Oberschule tätig werden – insbesondere, wenn man die besondere demografische Situation in Sachsen sieht, die es in kaum einem anderen Bundesland gibt. Wir haben in den Kitas zu wenig Kinder und an den Schulen zu wenig Personal. Das heißt, es ist relativ wahrscheinlich, dass schon sehr bald auch an den Grundschulen eine Entspannung eintreten wird und wir in der Tat über andere Dinge an Grundschulen reden als über Lehrermangel. Deshalb ist es wichtig, dass sich Grundschullehrkräfte vorstellen können, auch einmal an einer Oberschule tätig zu werden. Der zweite große Punkt ist das Thema der Entlastung. Sie haben es hier angesprochen und es wurde auch gelobt, dass wir versuchen, den Aufwand an den Schulen zu reduzieren: den Korrekturaufwand, den Aufwand der verbalen Einschätzungen, den Verwaltungsaufwand, der die Administration von Anwendungen, von Software betrifft, die Schnitt-stellen zwischen den digitalen Produkten, und auch, was die Anerkennung betrifft; das Thema der EinFach-Lehrer ist angesprochen worden. Der dritte Punkt ist der umstrittene. Das ist das Thema Fokus auf den Unterricht, die FAEs, die Abminderungsstunden, Freistellungen und Ermäßigungen mit Augenmaß zu reduzieren. Das betrifft die Rollen, die es an Schulen gibt: GTA-Koordinatoren, Fachberater, die FALs und HALs, die an den Ausbildungsstätten tätig sind. Wir gehen hierbei mit Augenmaß ran. Es soll so sein, dass etwas weniger Fachberatung stattfindet – um ein Beispiel herauszunehmen –, dafür aber wieder mehr Fokus auf dem Unterricht liegt. Das bedeutet, die Abminderungsstunden im Bereich der Fachberater von sechs Abminderungsstunden auf vier zu reduzieren, sodass wieder mehr Unterricht stattfinden kann. Wenn Sie drei Fachberater an Ihrer Schule haben, müssen Sie als Schulleitung jede Woche dreimal sechs, also 18 Abminderungsstunden in der Planung ausgleichen. Das ist aus unserer Sicht eine vertretbare Reduzierung, die wir hier vorschlagen. Der sicherlich am emotionalsten diskutierte Punkt ist die Altersermäßigung. Ja, wir verschieben die Altersermäßigung. Wir nehmen allerdings niemandem etwas weg. Die Ermäßigungsstunden, die man hat, behält man. Wir schieben jetzt auf die Zeit nach 63 Jahren. Wir sehen, dass 92 % der Lehrkräfte vorzeitig in den Ruhestand gehen. Wir wollen noch mal einen besonderen Anreiz dafür schaffen, dass man über 63 Jahre hinaus mehr Ermäßigungsstunden bekommt, und zwar bis zu sechs, wenn man die volle Zeit macht. Ich sehe natürlich, wie die Reaktionen ausfallen. Ich will Ihnen auch an dieser Stelle sagen: Ich bin gesprächsbereit. Gerade bei dem Thema der Altersermäßigung werden wir noch einmal mit allen Vertreterinnen und Vertretern sprechen, ob wir nicht einen anderen Kompromiss finden. Zu der Arbeitszeitstudie. Ja, wir wollen die Arbeitszeitstudie abwarten, und wir haben bewusst gesagt: Über die – auch von Herrn Eisenblätter und Herrn Gasse angesprochenen – Veränderungen, auch im Haushaltsbegleitgesetz, wollen wir noch entscheiden, also darüber, ob wir verpflichtende oder freiwillige Arbeitszeitkonten einführen. Das werden wir erst tun, nachdem diese Arbeitszeitstudie abgeschlossen ist und wir das in Ruhe auswerten können. Da reden wir über den Herbst und dann möglicherweise über eine Einführung zum 1. Januar 2026. Zum Schluss: Es ist kein einfacher Weg, den wir hier vorschlagen. Wir setzen weiter auf Dialog, auf Gemeinschaft, Dritte Aktuelle Stillstand statt neue Landesentwicklungsplan Antrag der Eine Anmerkung von mir: Da die Redezeit einmal mehr, einmal weniger eingehalten wurde, werde ich jetzt in der letzten Minute den jeweiligen Redner darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit gleich abläuft. Als Antragstellerin hat zunächst die AfD-Fraktion das Wort. Es spricht Herr Abg. Thumm; bitte.