Wolfram Günther

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bei dem Antrag weiß man wirklich nicht so richtig, wo man zuerst anfangen soll, weil er so grundschief aufgebaut ist. Vielleicht ganz kurz: In welcher wirtschaftspolitischen Situation stecken wir insgesamt? (Zuruf AfD: Schieflage!) Wir hatten als Geschäftsmodell in Deutschland, dass wir in vielen Bereichen, was die Fertigung angeht, durchaus eine Weltmarktführerschaft innehatten, sowohl bei der Innovation als auch bei der Produktion – weshalb wir auch wunderbar exportieren konnten. Wir hatten eine Energieversorgung basierend auf fossilen Energieträgern – auch Gas, das wir importiert haben und das so nicht mehr zur Verfügung steht, mit allen Folgen für den Klimaschutz. (Zuruf AfD: „Klimaschutz“! – Unruhe) Wir haben uns darauf verlassen, dass wir einen Markt für den Export haben. Wir haben viel nach Ostasien verkauft. Das war ein schöner, billiger Absatzmarkt für uns: billige Energie von da, guter Absatzmarkt dort. Im Übrigen haben wir uns unsere nationale Sicherheit noch von Amerika bezahlen lassen. Das war unser Geschäftsmodell. Diese drei Grundpfeiler unseres Geschäftsmodells sind verschwunden, sie funktionieren nicht mehr, es gibt sie nicht mehr. Deswegen müssen wir uns neu ausrichten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Beim Klimaschutz geht es um die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen auf dieser Erde, für uns als Menschheit, die wir hier leben wollen, mit allem Drum und Dran. Alle, die sich damit gedanklich einmal halbwegs beschäftigt haben, können daran quasi einen dicken Haken machen. Es geht nur noch darum, zu handeln. Wie und was Klimaschutz ist, das muss man mit Ihnen, glaube ich, nicht mehr diskutieren. Deswegen ist das auch Handlungsgrundlage für die Wirtschaft; denn die möchte auch in Zukunft noch produzieren. (Carsten Hütter, AfD: Reparaturbonus!) Deswegen heißt auch schon bei der Finanzierung von Vorhaben mittlerweile das Zauberwort: Sustainable Finance. Man bekommt gar keine Finanzierung mehr für Vorhaben, die nicht nachhaltig sind. Nicht nachhaltig ist alles, was Fossiles betrifft etc. (Mike Moncsek, AfD: In Europa!) – Nein, das gilt weltweit, da können Sie ganz beruhigt sein. In diesem globalen Wettbewerb befindet sich unsere Wirtschaft. Man merkt bei allem, was Sie so dazwischenrufen und was Sie schreiben, dass in der Industrie keiner mit Ihnen redet, sonst wüssten Sie das. Mit Ihnen redet auch keiner in der Finanzwirtschaft, sonst wüssten Sie das. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Lachen AfD) Das muss ich Ihnen nicht erklären. Sie haben Ihre Glaubenswelt, in der Sie leben. Und dann gibt es quasi die Realwirtschaft. Dazwischen liegen Welten. Aber es ist nicht mein Job, Sie dahin zu bringen. Unser Job hier im Hohen Haus ist es, für die Bedingungen zu sorgen, damit wir hier eine Zukunft haben in dieser Wirtschaft. (Roberto Kuhnert, AfD: Sie können es ja gar nicht!) Unsere Wirtschaft will im Moment den Weg zu den erneuerbaren Energien gehen, weil sie klimaneutral produzieren müssen. Sonst verkaufen sie in Zukunft nichts mehr, sonst bekommen sie keine Finanzierung für Ihre Investition. So simpel ist das einfach. Das brauchen sie. Jetzt wollen Sie hier das EEG abschaffen. Ja, das ist nun einmal die Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Schreiben Sie doch in Ihren Antrag hinein: Energieverbrauch in Deutschland: null. Wenn Sie das wollen, dann können Sie so etwas machen. (Unruhe AfD) EEG-Umlage, ich kann Sie daran erinnern: Das war mit eine meiner ersten Amtshandlungen. Schon 2020 habe ich im Bundesrat einen Weg für die Unternehmen angeregt. Wir haben das entsprechend abgeschafft. Dass man das EEG weiterentwickeln muss, ist auch völlig logisch. (Roberto Kuhnert, AfD: Sie sind doch gescheitert!) Herabsetzung der Stromsteuer auf EU-Minimum – was Sie dort anführen – für das produzierende Gewerbe: Das hat die Bundesregierung bereits vollzogen. 0,05 Cent pro Kilowattstunde; das ist also auch gar nicht mehr so richtig aktuell, was Sie haben. Ausweiten auf andere Verbraucher – das alles ist schon Gegenstand der Sondierungen auf Bundesebene. Da bringen Sie quasi nichts Neues hinein. Das war jetzt das, was Sie auf die Bundesebene orientieren. Wir sind hier ja im Landtag. Wenn man nur einmal das ernst nimmt, was sich auf die Landesebene bezieht – – Nehmen wir etwa den Meisterbonus; auch das findet sich ja bereits, er soll fortgeführt werden. Was die Erhöhung angeht, muss die CDU antworten; sie hat das im Wahlkampf vorgetragen. Dann zu Ihrem Abschnitt IV, wo es um Aktivitäten des SMWA geht – das hat der Kollege schon gesagt –: Das ist das Niveau von Kleinen Anfragen. Da kann ich wirklich null Mehrwert erkennen, zumal Sie die Kleinen Anfragen hier auch gestellt haben. Jetzt noch ein zweites Geheimnis für Sie: Neben den erneuerbaren Energien braucht unsere Wirtschaft vor allem den Abbau von Bürokratie, ein eigenes Thema – zweitens. Drittens. Es braucht vor allem Arbeitskräfte. Sachsen ist das Land, das demografisch am schlechtesten in Deutschland dasteht. Wir brauchen Arbeitskräfte, die wir aber nicht mehr haben. Deswegen sind wir auf Zuzug angewiesen. Das ist etwas, das Sie auch nicht wollen und nicht verstehen. Ohne dem wird es in Zukunft aber hier keine Produktion mehr geben. (Beifall Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Das heißt, die Erneuerbaren und der Zuzug nach Sachsen sind die Grundlagen für einen wirtschaftlichen Erfolg. Vielen Dank. (Mike Moncsek, AfD: Das ist Fantasie! – Zuruf AfD: Genau!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Günther vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jetzt spricht für die Linksfraktion Herr Nguyen.