Heiko Gumprecht

Herr Präsident! Werte Kollegen! Milliarden für wenige, Jobverlust für Tausende. Die Linke eröffnet hier eine sozialistische Neiddebatte. Sozialistisch deshalb, weil der Sozialismus eine Gesellschaftsordnung anstrebt, die auf Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität aller Menschen beruht. Die Linke hofft dabei wohl auf Unterstützung ihrer neuen Freunde aus der einst konservativen CDU, der Partei, bei der früher das „C“ für „Christlich“ gestanden hat – (Martin Modschiedler, CDU: Immer noch!) – und heute offensichtlich für „Chamäleon“ steht, denn für den eigenen Vorteil passt man gern die Farbe an. (Beifall AfD) Aber zurück zum Thema. Es scheint insbesondere der Nachfolgepartei der SED ein Dorn im Auge zu sein, wenn Unternehmen Profit generieren. Guten Morgen! Ich begrüße Die Linke 34 Jahre nach der Wende im Kapitalismus. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) In der freien Marktwirtschaft ist die Arbeitskraft Mittel zum Zweck, um den Profit zu steigern. Das gelingt dem Arbeitgeber umso besser, wenn er seine Mitarbeiter entsprechend zufriedenstellt. Wie macht er das? Er zahlt für eine gut erbrachte Leistung gutes Geld. Denn jeder gute Unternehmer weiß: Geht es dem Arbeitnehmer gut, geht es dem Unternehmen gut. Mit Vorstellungen von einem weiter steigenden Mindestlohn bei einer gleichzeitigen Absenkung der Arbeitszeit, natürlich mit vollem Lohnausgleich, wird kein Unternehmen profitabel arbeiten können. Hinzu kommt im besten Deutschland, welches wir je hatten, dass die Rahmenbedingungen vollkommen aus den Fugen geraten sind. Deshalb stehen wir heute an einem Scheideweg: Die deutsche Automobilindustrie, einst stolzes Herzstück unserer Wirtschaft, droht zu erodieren. Milliarden fließen in fragwürdige Projekte, während Tausende Arbeitsplätze verloren gehen. Diese Entwicklung ist nicht nur wirtschaftlich verheerend, sondern auch eine Gefahr für unsere Demokratie. Die AfD fordert deshalb eine Kehrtwende. Wir müssen die Wertschöpfung in der Automobilindustrie wieder in den Dienst des Volkes stellen. Es kann nicht sein, dass wenige regierungstreue Konzerne und Aktionäre von Subventionen und Fördergeldern profitieren, während die breite Masse der Arbeitnehmer und der Mittelstand die Zeche zahlt. Besonders in Sachsen, wo die Automobilindustrie traditionell stark verwurzelt ist, sehen wir die negativen Auswirkungen dieser ideologisch geprägten Politik. Arbeitsplätze gehen verloren. Ganze Regionen drohen zu verarmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Sachsen zum Verlierer der sogenannten grünen Transformation wird. Wie kann uns das gelingen? Um dies zu verhindern, müssen wir technologieoffen bleiben und die Potenziale des Verbrennungsmotors weiter nutzen. Die einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität ist ein Irrweg, der tausende Arbeitsplätze gefährdet. (Beifall AfD) Ich will damit nicht sagen, dass das E-Auto ein kompletter Fehlweg ist, jeder soll das Auto fahren, das zu ihm passt. (Jörg Urban, AfD: So ist es!) Steuergelder müssen in den Erhalt von Arbeitsplätzen vor Ort und die Stärkung des regionalen Mittelstandes fließen, nicht in die Taschen von Großkonzernen. Wir müssen die Bürokratie abbauen und den Unternehmen wieder mehr Spielraum geben. Mehr Eigenverantwortung ausüben zu können, um wettbewerbsfähig zu sein. Wir müssen die Wertschöpfung wieder stärker in die Region verlagern, indem wir die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärken und die Abhängigkeit von globalen Lieferketten reduzieren. Die Zukunft unserer Automobilindustrie und damit auch die Zukunft unserer Demokratie hängt davon ab, ob wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Die AfD steht für eine Politik, die die Interessen der arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen eine starke und gerechte Automobilindustrie, die Wohlstand für alle schafft. An die Adresse von Herrn Hartmann, wenn Vertreter der IG-Metall sich in Mosel zur ersten Demonstration hinstellen, um den Arbeitsplatz Mosel kämpfen und dann mit einem koreanischen E-Mobil, beflaggt mit IG-Metall fahren, wie ehrlich ist das? (Beifall AfD) Und noch etwas aus der Praxis: Jede Lohnsteigerung, die bei VW durch die IG-Metall durchgeboxt wurde, wurde bei den Zulieferern negativ wieder eingebracht, indem man natürlich dort zum Sparen gezwungen wurde. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ich dachte, gute Löhne werden gezahlt für gute Arbeit? Das haben Sie doch gerade erzählt!) – Das ist richtig. (Rico Gebhardt, Die Linke: Aha!) Gute Arbeit leistet man, wenn man gut ausgebildet ist.