Thomas Thumm

Vielen Dank, Herr Präsident Prof. Dr. Scheibe. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir präsentieren Ihnen heute einen Gesetzentwurf mit dem klangvollen Namen „Windkraftordnungsgesetz“, weil wir als AfD sagen: Stopp, es reicht! Stopp mit der Überfrachtung unserer Kommunen mit Windmühlen! Stopp mit der Überforderung der Bürger mit Windkraftanlagen! Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir als AfD-Fraktion ein klares Signal. Schluss mit einer ideologischen Überfrachtung unseres Landes mit Windenergieanlagen! Schluss mit einer verfehlten Energiepolitik auf Kosten unserer Bürger und Kommunen im ländlichen Raum! Aktueller Stand in Sachsen: Es gibt aktuell nur zwei Planungsregionen, in denen Windvorranggebiete genehmigt sind. Außerhalb dieser Planungsregionen ist es jedem gestattet, in Form eines Zielabweichungsverfahren Windkraftanlagen zu errichten. Diese Anlagen der neuen Generation erreichen Höhen von mehr als 300 Metern, sind über Kammlagen weit sichtbar und verschandeln ganze Regionen. Sie verschandeln den Freistaat Sachsen. (Beifall AfD) Wir als BSW-Fraktion freuen uns auf die Behandlung im Ausschuss. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Richter von der BSW-Fraktion. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen“ an den Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Vorschlag einstimmig angenommen und der Entwurf wird an den entsprechenden Ausschuss überwiesen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf des Entwurfs Raumordnung und Landesplanung (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) – Windenergieordnungsgesetz Gesetzentwurf der Fraktion AfD Eine mengenmäßige Begrenzung zum Errichten dieser Anlagen gibt es aktuell nicht. Jeder kann bauen, wo und so viel er will, selbst im Wald. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Die Staatsregierung hat damit in der letzten Wahlperiode eine für Menschen, Tiere und Natur unerträgliche Grundlage geschaffen, um das Leben aller Individuen im Freistaat unerträglich zu machen. (Sören Voigt, CDU: Schwachsinn! – Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir als AfD-Fraktion ein klares Signal. Sachsen braucht eine vernünftige und ausgewogene Landesplanung, (Vereinzelt Beifall AfD) welche die Interessen der Menschen, den Schutz unserer Natur und eine verlässliche – Betonung auf verlässliche – Energieversorgung in Einklang bringt. Mit unserem Gesetzentwurf bringen wir Ordnung und Ausgleich (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) in die Debatte. Wir fordern mit unserem Gesetzentwurf die sofortige Verringerung der Landesflächen für Windkraftanlagen auf die minimal zu erreichenden Flächenvorgaben des Bundes. Das CDU-geführte Kabinett Kretschmer II hat zusammen mit den GRÜNEN und der SPD mit einer völlig überzogenen Quote Sachsen künstlich an die Spitze des Windkraftausbaus der Bundesrepublik Deutschland gehoben und damit bewusst planerischen Grundsätzen der Raumordnung und Vorgaben des Landesentwicklungsplanes zur Raumnutzungsbegrenzung widersprochen. Die Bürger, vornehmlich im ländlichen Raum, die diesen ganzen Wahnsinn ertragen müssen, sind aber keine Versuchskaninchen einer missratenen und gescheiterten Energiepolitik. Aus diesem Grund ermöglicht unser Gesetzentwurf, jeglichen Windkraftausbau, egal ob auf Ackerflächen oder in sächsischen Wäldern, zu unterbinden. Die Energiepolitik muss sich an Realitäten orientieren und nicht an grünem Wunschdenken. (Vereinzelt Beifall AfD) Die Realität ist: Windenergie allein kann unseren Energiebedarf nicht decken. Sie ist unzuverlässig, (Rico Gebhardt, Die Linke: Sagt keiner!) wetterabhängig und bringt massive Nachteile für Natur und Anwohner. Eine ideologische Zwangsbeglückung mit Windrädern lehnen wir entschieden ab. Wir setzen stattdessen auf eine intelligente, technologieoffene Energiepolitik, die Versorgungssicherheit gewährleistet – 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr –, ohne gleichzeitig unsere Heimat zu zerstören. Wir setzen auf Augenmaß statt blinden Aktionismus, und wir setzen auf den Tagesordnungspunkt Wettbewerbsfähigkeit steigern Drucksache 8/2074, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge der ersten Runde lautet: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und Staatsregierung, wenn gewünscht. Zunächst spricht als Einreicher Herr Schreyer von der AfD-Fraktion.