Carsten Hütter

– Es geht nicht ums Auto, das habe ich verstanden, danke. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Gebhardt, für den Hinweis, dass es diesmal nicht ums Auto geht. Aber, wir werden es kaum glauben, drei Jahre meines Lebens habe ich in Holland verbracht, dort bin ich durchaus auch Fahrrad gefahren. Allerdings muss ich dem Kollegen Hartmann sagen: Das sind auch etwas andere Bedingungen. Die Amsterdamer Berge und Gebirge sind nicht ganz so hoch wie das Erzgebirge, hier finden wir schon die ersten Unterschiede. Außerdem ist das auch ganz anders begründet und ganz anders gewachsen. Meine Damen und Herren, hier sind einige Forderungen, die ich eigentlich gar nicht so schlecht finde. Aber, Frau Meier, ich muss ganz ehrlich sagen: Auch Sie wissen, dass wir momentan knapp beim Geld sind – ohne Knete keine Fete, ohne Moos nichts los. Damit ist schon mal klar, dass wir genau diese Forderungen, die Sie hier aufmachen, schlecht erfüllen können, zumal hier Forderungen zusätzlich aufgemacht werden. Das kann man sich sicherlich alles wünschen, das muss man auch irgendwo finanzieren wollen. Darauf möchte ich noch mal eingehen. Meine persönliche Einstellung zu Fahrradwegen ist eher positiv. Ich setze mich seit Jahren, auch als Gemeinderat, für einen Radweg zwischen Marienberg und Großrückerswalde ein. Aber der ist für uns einfach nicht mehr finanzierbar. Das ist traurig genug, ich gebe Ihnen darin vollkommen recht. An der Stelle kann man einiges machen und man sollte auch einiges machen. Aber das, was Sie hier alles fordern, ist wirklich – mit Verlaub – ein Unding. Ich komme noch einmal zum Punkt Sicherheit. Sie reden immer wieder gern von Ihrem Lastenrad und ich muss das Thema leider auch noch mal – – (Zuruf BÜNDNISGRÜNE) – Es steht ja nun mal in Ihrem Antrag, dass Sie es fördern wollen. Das hilft ja nun alles nichts, also muss ich auch einmal darüber reden. Die Dinger sind bis zu einem Meter breit, bis zu 2,5 Meter hoch, 4 Meter lang und die zwei- oder mehrspurigen Fahrzeuge sind sogar 2 Meter breit. Wo sollen die denn fahren? Auf den Radwegen? Die Radwege sind standardmäßig 2 Meter breit, das heißt zwischen 1,60 Meter und 2 Meter. Da passen Sie ja gar nicht mehr drauf. Dann haben Sie Einschränkungen bei Denkmälern und bei Bäumen. Dort gehen die Radwege runter auf eine Spurbreite von bis zu 60, 80 Zentimeter. Ich weiß gar nicht, wenn Sie jetzt ein normales Lastenrad nehmen oder es begegnen sich zwei, wie Sie das alles machen wollen. Das interessiert mich. In puncto Sicherheit – also bitte! Allein die Tatsache, in Verbindung mit Lastenrad von Sicherheit zu reden, ist Wahnsinn. Diese Dinger mit solchen Gewichten zu belasten usw. usf. und dann die Leute damit auf den Verkehr loszulassen, halte ich für Wahnsinn. Vielleicht hilft einmal ein Blick nach Berlin. Schauen Sie sich den Radverkehr in Berlin einmal an! Ich komme vom platten Land und fahre in die Hauptstadt. Die kommen von rechts, von links, von oben, von unten und dann kommen die Lastenräder noch vorbei. Das ist absoluter Wahnsinn. Ich will nicht grundsätzlich sagen, dass in Ihrem Antrag alles verkehrt ist. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich möchte auch gern den gerade benannten Radweg. Aber das, was Sie alles fordern und dann noch mit Berücksichtigung auf die Haushaltslage – und die dürfte Ihrer Fraktion mehr als bekannt sein –, ist Wahnsinn. Da kann ich meinen Kollegen und Vorredner nur bestätigen. Das kann man in dieser Form leider nur ablehnen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Hütter von der AfD-Fraktion. Gibt es den Bedarf, darauf zu reagieren? – Gibt es weiteren Bedarf, in der zweiten Rederunde zu sprechen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hätte jetzt die Staatsregierung die Möglichkeit und ich sehe Frau Staatsministerin Kraushaar zum Pult schreiten. Sie ergreifen das Wort; bitte schön. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich fühle mich heute aufgrund einiger Redebeiträge in dieser Debatte eigentlich in guter Gesellschaft; denn auch ich möchte Ihnen sagen: Das Fahrrad ist ein wunderbares Fortbewegungsmittel. Es steht für Freiheit, Unabhängigkeit, Nachhaltigkeit, Gesundheit und Freude. Ich genieße jeden Kilometer, den ich Fahrrad fahren kann, selbst dann, wenn der Anstieg steil und kräftezehrend ist, was nicht so schwer ist, wenn man sich das Elbtal anschaut. Wenn man dort mal raus will, muss man halt in die Pedale treten. Und nicht nur bei mir, sondern in ganz Sachsen boomt der Radverkehr. Immer mehr Menschen steigen aufs Rad – wunderbar. Es war ausgerechnet der Motor, der dem Fahrrad in den letzten Jahren zu einem echten Boom verholfen hat. Aber klare Sache: Ein Fahrrad reicht meist nicht zum Glück. Es braucht eine gute Infrastruktur, Radwege, Karten, Ladestationen, ein Fahrradparkhaus oder einen Radschnellweg. Es gibt vieles, was man sich dafür wünschen würde. Das alles will nicht nur ich, sondern dazu hat sich auch diese Koalition in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich bekannt, und dafür bin ich dankbar. Wir, Kommunen und Freistaat, kommen nicht an der ehrlichen Feststellung vorbei, dass die Entwicklung der Radverkehrsinfrastruktur nicht mit dem rasant steigenden Bedarf Schritt halten kann. Gründe hierfür sind auch schon benannt: begrenzte finanzielle und personelle Ressourcen und oft auch langwierige Planungs- und Genehmigungsabläufe. Zur Ausrichtung der Förderung in der aktuellen Haushaltslage kann ich sagen, dass Entscheidungen zu treffen waren und Priorisierungen nötig wurden. Da etwa 90 % des Radverkehrs innerorts stattfindet, wurde der Schwerpunkt der Förderung im kommunalen Radverkehr gesetzt. Wir haben mit dem aktuellen Haushalt nicht die Möglichkeit, den Radverkehr so zu fördern, wie wir und wie ich mir das eigentlich wünschen würden. Aber ich sage auch ganz klar: Eine Rasenmähermethode bei der Haushaltsaufstellung halte ich für Augenwischerei und auch für Drückebergerei. (Beifall CDU) Im Bereich Radverkehr – ich habe es angesprochen – wurde in den vergangenen Jahren Etliches erreicht. Die Förderung des kommunalen Radverkehrs wurde auf Rekordniveau gebracht. Auch Radverkehrskonzepte werden gefördert. Ein sehr wichtiger Schritt war, dass wir den wegebund gegründet haben, das heißt die Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs. Auch dafür noch einmal meinen herzlichen Dank an meinen Amtsvorgänger Herrn Martin Dulig. Ein Großteil der Projekte im Bereich Rad- und Fußverkehr wird durch im wegebund organisierte Kommunen umgesetzt. Ich kann nur alle Kommunen motivieren, sich zu beteiligen und die vorhandene Expertise, die der wegebund hat, zu nutzen. Der Leitfaden für die Einrichtung von Fahrradstraßen beispielsweise ist ein wertvoller Wissensschatz, der nun von den Kommunen gehoben werden kann, und auch die Fußverkehrschecks des wegebunds sind eine spannende Sache. In acht sächsischen Gemeinden haben wir das unterstützt. Der Erfolg des wegebunds freut mich ganz besonders; denn es zeigt sich wieder, dass es ein Erfolg wird, wenn man die Eigenverantwortung der Kommunen stärkt. Die wegebund-Förderung, die der Freistaat leistete und auch weiterhin leistet und nicht abgesenkt hat, ist sehr gut angelegtes Geld. Auch die Alternativen Radrouten und das Sachsennetz sind bisher ein Erfolg. Mit dem ALRad-Projekt verfolgen wir die Zielstellung, durch Nutzung von Wegen und Straßen des Nebennetzes schneller und vor allen Dingen kostengünstiger und umweltfreundlicher zu neuen Radinfrastrukturen zu gelangen. Für das landestouristische SachsenNetz Rad haben wir die Planung, Finanzierung und Umsetzung der Erstausstattung mit Radwegweisung übernommen, und im größten Teil des Landes – und das genieße ich persönlich als Radfahrerin sehr – konnten wir dies bereits vollenden. Die Ausschilderung der Radwegweisung ist wirklich eine tolle Sache. Auch was die Radschnellwege angeht, das heißt den Ausbau hoch frequentierter Radwege zwischen wichtigen Punkten, waren wir auf einem guten Weg. Der Freistaat hat die relevanten Machbarkeitsstudien beauftragt und finanziert. Vorhaben in Leipzig, Dresden und Chemnitz hat der Bund bereits bestätigt. Aber noch einmal sei gesagt: Die Haushaltslage lässt aktuell keine größeren Sprünge zu. Wir sind weiterhin an Verbesserungen dran. Durch die Änderungen des Sächsischen Straßengesetzes wollen wir Planungsbeschleunigung erreichen. Hierzu laufen derzeit mit Hochdruck die interministeriellen Abstimmungen. Fakt ist aber auch: Vor dem Hintergrund limitierter Finanz- und Planungsressourcen ist es momentan ausgeschlossen, dass neben jeder relevanten Straße ein straßenbegleitender Radweg angelegt werden könnte. Unser gemeinsames Ziel kann es gerade nur sein, kostengünstig, umweltfreundlich und vor allem schnell grundlegende Bedarfe für Radwege abzudecken. Dazu nehmen wir uns in den kommenden zwei Jahren ein landesweites Radhauptnetz mit Fokus auf direkte und alltagstaugliche Verbindungen und Lückenschlüsse vor. Ein wichtiger Faktor ist dabei auch die Nutzung der bestehenden Infrastruktur, also kommunaler Straßen und Wege, die wir gern ertüchtigen möchten. Das hilft bei der Ermöglichung von durchgängigen Routen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Umsetzung der fertigen Radwegeplanungen, die Radwegeförderung der Kommunen, die Entwicklung der Radschnellwege und die vielen weiteren Projekte sind abhängig von der finanziellen und personellen Ausstattung des Radverkehrs im Staatshaushalt. Hier sind die diesbezüglichen Spielräume im Moment wirklich sehr gering. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, die deutlich begrenzten Ressourcen so optimal wie möglich einzusetzen, damit der größtmögliche Nutzen entsteht. Ich möchte noch einmal betonen: Die Finanzlage ist so angestrengt – und hier spiele ich nichts gegeneinander aus –, dass auch die Staatsstraßen keinen Finanzschub aus dem Landeshaushalt erhalten. Ich hoffe bei Straße, Brücke und natürlich bei Radweg auf die Nutzung des Sondervermögens. Jetzt sind praktische Lösungen gefragt in der Zusammenarbeit der vielen Akteure in Verwaltung und Politik, beim Freistaat, bei Landkreisen, Kommunen und Verbänden. Ich möchte Ihnen sagen: Wir vernachlässigen dieses Thema nicht. Wir versuchen hierfür das Bestmögliche herauszuholen. Wir kennen, erkennen und anerkennen den Bedarf und das Bedürfnis, mit dem Rad unterwegs zu sein, und wissen uns durch einen engen Austausch mit der kommunalen Familie, die wissen, wo der Schuh am meisten drückt, auch bestärkt. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Staatsministerin Kraushaar mit der Stellungnahme der Staatsregierung. Ich erteile jetzt der Fraktion BÜNDNISGRÜNE die Möglichkeit, das Schlusswort zu halten. Ich sehe Frau Kollegin Katja Meier zum Pult kommen. Bitte schön.