Juliane Pfeil

Nein, danke. – Es gibt keine Fragen dazu, wie sich ein Dresdner Norden eventuell entwickelt, wobei wir gerade sehen, wie man auch zusammenarbeiten kann, wie verschiedene Pläne zusammengreifen können, bei denen wir Mobilität, Wirtschaftsentwicklung, Bildung gemeinsam denken. Wir haben wirklich gute Beispiele, anhand derer wir aufarbeiten können, was wir zukünftig im Landesentwicklungsplan ändern können. Aber darum geht es der AfD wahrscheinlich wieder nicht. Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Scheibe, auch von Ihnen bin ich ein wenig enttäuscht. (Oh-Rufe AfD – Zuruf Thomas Thumm, AfD) Sie saßen sehr viele Wochen mit uns zusammen und haben mit uns darüber gesprochen, wo wir mit einem Landesentwicklungsplan hinwollen. Das scheinen Sie ein Stück weit vergessen zu haben; denn Sie fangen jetzt wieder beim Urschleim an und sprechen nicht darüber, dass wir klar gesagt haben: Wir brauchen endlich einen Abbau von bürokratischen Hürden, wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, um wirtschaftlich voranzukommen. Darüber haben wir gesprochen. Das steht auch heute fast noch genau so, wie wir es damals besprochen haben, im Koalitionsvertrag. Und wir waren uns einig, dass wir genau damit das Land entsprechend voranführen können. Ich freue mich übrigens persönlich darüber, dass wir mit Frau Kraushaar eine Ministerin haben, der ich es sehr zutraue, an dieser Stelle in ein effektives Verfahren zu kommen; denn sie ist nun mal eine absolute Expertin, gerade was das Thema Effektivität betrifft, und bringt unglaublich viel Erfahrung mit. Ich denke, wir können wirklich ein Stück weit vorangehen. Wir als SPD-Fraktion sagen ganz klar – und so haben wir es auch mit der CDU im Koalitionsvertrag vereinbart –: Wir brauchen einen schlanken Landesentwicklungsplan, der uns auch Gestaltungsfreiräume eröffnet, der ein Stück weit die Anzahl von Zielabweichungsverfahren reduziert. Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit fördern, wir wollen Ressourcen effizient nutzen. Das sind alles Dinge, die wir jetzt gemeinsam angehen wollen. Kollege Fritzsche hat bereits das Gutachten angesprochen, das damals auf Initiative der SPD-Fraktion erarbeitet wurde, in dem unglaublich viele gute Dinge drinstehen. Darüber würde ich gerne diskutieren und nicht über diese scheinheiligen Debatten, die wahrscheinlich in wenigen Minuten wieder beim Thema Wind enden werden. Aber ich freue mich auch auf diese Debatte und die nächste Runde. (Beifall SPD, Stefan Hartmann, Die Linke, und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Rednerpult sprach Frau Abg. Pfeil für die SPD-Fraktion. Es folgt Herr Abg. Löser für die BÜNDNISGRÜNEN.