Jessica Steiner

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuell erinnern sich viele Menschen in Sachsen zurück an die Neunzigerjahre, an die Aufbruchstimmung, als die ersten Westfahrzeuge im Zwickauer Werk vom Band rollten. Das war mehr als ein Arbeitsplatz, den man damals bekam. Es war das Versprechen der Einheit, das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, das Versprechen auf Wohlstand und Mitwirkung. Die Industrie im Osten ist kein Selbstzweck. Sie ist eben dieses Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass Leistung sich lohnt. VW hat Familiengeschichten in Sachsen geprägt. Das geht in vielen Familien zurück bis ins Jahr 1904, als mit der Firma Horch die Erfolgsgeschichte von Audi begründet wurde. Das Autoland Sachsen ist Teil von Generationen. Generationen, die davon geträumt haben, nach ihrer Ausbildung oder ihrem Studium in diesen Werken anzufangen oder sich selbstständig gemacht haben, mit kleinen Firmen zum Beispiel als Zulieferer. Wer hier arbeitet, ist nicht nur ein Beschäftigter, er ist Teil dieser sächsischen Erfolgsgeschichte. Dennoch sehen wir in der aktuellen Situation eine Bedrohung dieser Geschichte. 1 000 befristete Verträge laufen spätestens Ende dieses Jahres aus. Die Perspektive ist unklar. Momentan wird mit freiwilligem Verzicht auf Weiterbeschäftigung und einer Abfindung geworben. In dem Schreiben der Betriebsräte an die Landes- und Bundesregierung, an den Konzern in Niedersachsen, beschrieben die Beschäftigte diese Entwicklung als ein „Sterben auf Raten“. Das Gefühl, dass man nichts dagegen tun kann. Diese Ohnmacht, das erschüttert das Vertrauen in Demokratie. Es ist Aufgabe der Politik, den Strukturwandel zu begleiten und liegt damit in unserer Verantwortung. Dennoch sehen wir eine politische Fehlsteuerung. Die E-Mobilitätswende ist politisch getrieben. Natürlich gibt es gute Gründe für sie, aber zu sagen, auf dem internationalen Markt wird sehr viel mehr E-Mobilität nachgefragt, hilft nicht. Wir sehen, dass VW mit sehr vielen großen Unternehmen international konkurriert und dass die Nachfrage am Heimatmarkt nicht ganz so unwichtig ist, wie Herr Günther das vorhin dargestellt hat. Durch eine einseitige Ausrichtung auf E-Mobilität hat man an den sächsischen Standorten alles auf eine Karte gesetzt und jetzt muss man zurückrudern. Wir sehen politische Einflussnahme auch anderorts. Wir sehen in Niedersachsen, wo im ehemaligen Staatskonzern Volkswagen, die SPD-Landesregierung mit drinsitzt und mitmischt und eine grüne Kultusministerin ohne Industrieerfahrung und ohne jegliche Aufsichtsratserfahrung in diesen Aufsichtsrat geschickt wurde. Es werden Entscheidungen zugunsten westlicher Standorte wie Emden gefällt, und dies zum Nachteil der Standorte in Sachsen. Wer in Aufsichtsräten mitentscheidet, der trägt Verantwortung für das Vertrauen der Menschen, auch hier in Sachsen. Die Belegschaft ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Der Kollege Ritter hat es gesagt: 98 % der Beschäftigten am Zwickauer Werk sind organisiert. Sie sind in der Gewerkschaft und tragen Verantwortung. Sie wollen den Strukturwandel mitgestalten. Dennoch sehen wir bei den Betriebsräten eine Schieflage. Für mich fühlt es sich so an, als ob die Entscheidungen für Werke hier oder dort und wie man Dinge gestaltet auch mit Blick auf die Lokalität des Konzernbetriebsrates getroffen werden. Dabei müsste man auch ganz konkret denen zuhören, die das hier betrifft und ihre Ängste ernst nehmen. Als Politiker müssen wir eingestehen, dass Planwirtschaft und diese politischen Einflussnahmen keine Lösung sind. (Beifall AfD) Die Nachfrage lässt sich nicht politisch verordnen und deshalb stehen wir als CDU hinter dem Masterplan Südwestsachsen. Wir bekennen uns zum Standort und wir legen den Fokus auf künftige Wertschöpfungsketten, –