Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kooperation von Schulen und Gedenkstätten ist wichtig für die historisch-politische Bildung und für das Lernen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen, dass mehr Schülerinnen und Schüler Lernorte des Erinnerns besuchen können, denn in dem anschaulichen und auch emotionalen Zugang zur Geschichte liegt ein großes Potenzial. Hier gelingt die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, mit politischer Gewaltherrschaft und mit Menschen und Freiheitsrechten in unserer Gegenwart auf besondere Weise. Wenn dieses Potenzial verstärkt genutzt werden soll, dann brauchen wir eine Unterstützung engagierter Lehrkräfte. (Unruhe) Die Landesservicestelle Lernorte des Erinnerns und Gedenkens macht genau das. Sie bietet Fahrten an Orte innerhalb Sachsens, finanzielle Unterstützung dafür und verknüpft inzwischen circa 50 Lernorte. Sie berät außerdem zur Finanzierung, Reiseorganisation und Programmgestaltung. Diese Strukturen müssen weiterhin gestärkt werden. Im Einzelplanentwurf des SMK stehen nun aber deutlich weniger Mittel für Demokratieerziehung und politische Bildung. Das würde auch diese außerschulischen Aktivitäten einschränken. Die Staatsregierung geht also in die entgegengesetzte Richtung. Auch die Gedenkstätten müssen so ausgestattet sein, dass sie den Bedarf aufnehmen und gute Lernangebote machen können. Es ist ein Unterschied, ob eine Klasse nur durch eine Ausstellung geht oder pädagogisches Personal einen Halbtagsworkshop anbieten kann und auf individuelle Sichtweisen eingeht. In den letzten Haushalten haben wir die Mittel für Gedenkstättenpädagogik aufgestockt. Im Entwicklungskonzept der Gedenkstättenstiftung hat ein weiterer Aufwuchs pädagogischer Seiten weiterhin hohe Priorität. Aber auch an dieser Stelle hilft der Haushaltsentwurf der Staatsregierung überhaupt nicht weiter. Ohne bessere Unterstützung bleiben mehr Gedenkstättenbesuche ein frommer Wunsch und diese Initiative ein Pro-forma-Antrag. Es fehlt im Antrag der konkrete Auftrag an die Staatsregierung. Gerade bei den Unterstützungsmaßnahmen wäre mit Verbindlichkeit viel gewonnen. Das Wort „verbindlich“ scheint mir im Antrag jedoch anders gemeint zu sein, nämlich als Einführung einer Verpflichtung – wir haben es gerade gehört. So hat sich das BSW auch im Wahlkampf geäußert. Das ist aber viel zu einfach gedacht und passt aus zwei Gründen nicht: Erstens bringt eine Pflicht gar nichts. Auf qualitativer Ebene kann man mit einem Pflichtbesuch keinen Haken an die Sache machen. Zweitens wird eine Pflicht eher nach hinten losgehen – und das sage nicht ich, sondern das sagt eine übergroße Mehrheit der KZ-Gedenkstätten in Deutschland. (Unruhe) Die Forderung kam auch schon von der letzten Unionsfraktion im Bundestag, und zwar sichtlich als Reflex auf die erschreckende Zunahme antisemitischer Vorfälle. Es ist aber naiv zu glauben, dass man hier mit Druck viel erreichen kann. Es ist besser zu schauen, was wirklich pädagogisch funktioniert. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Freiwilligkeit bedeutet im Gedenkstättenkontext nicht Unverbindlichkeit, sondern ist ein wichtiges pädagogisches Prinzip. Die Erfahrung zeigt, dass Zwang häufig Ablehnung verstärkt. Es kommt vielmehr darauf an, dass Besucher pädagogisch gut vorbereitet und begleitet werden können. (Unruhe) Nur so kann man junge Menschen bei der Verarbeitung von Eindrücken unterstützen und antisemitischen oder demokratiefeindlichen Einstellungen in der Klasse begegnen. Statt einer Pflicht sind die Bedingungen zu verbessern, wie Gedenkstättenbesuche, aber auch Stadtrundgänge oder Projekttage besser im Schulalltag integriert werden können. Bislang greift die Fraktion BSW hier nur ein einzelnes pädagogisches Mittel heraus, ohne es in ein breites Konzept zur Stärkung historisch-politischer Bildung und Demokratiebildung einzubetten, und das funktioniert nicht. Ebenso isoliert, statt an der vorhandenen Erinnerungskultur in Sachsen orientiert ist die Eingrenzung auf NS-Gedenkstätten. Wir gedenken hier einer doppelten Diktaturgeschichte, ohne Nationalsozialismus und SEDDiktatur gleichzusetzen, ohne weiter zwischen den verschiedenen Opfergruppen zu polarisieren. Viele Gedenkorte haben aber eine doppelte Geschichte, und es ist deshalb angebracht, Besuche zum Thema SBZ und DDR ebenfalls zu unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir BÜNDNISGRÜNE teilen das Anliegen, mehr Gedenkstättenbesuche möglich zu machen. Das sollte aber gemeinsam mit Schulen und Gedenkstätten angegangen werden und nicht mit einer solchen Deklaration. Eine Überweisung an den zuständigen Ausschuss begrüßen wir. Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Vielen Dank. Das war die Rede von Frau Kollegin Dr. Maicher von den BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt folgt in der Aussprache die Fraktion Die Linke mit Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Bitte schön, Sie haben das Wort.