Alexander Dierks

Das war Kollege Hütter am Mikrofon 7. Ich schaue, ob es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen gibt? – Das sehe ich nicht. Dann frage ich die Staatsregierung? – Die Staatsregierung möchte sprechen. Es ergreift das Wort Herr Staatsminister Panter. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine sehr breit angelegte Debatte: Über die richtige Aussprache des größten asiatischen Landes, die Sinnhaftigkeit von E-Mobilität und auch ein Feuerwerk von Modellen, die hier genannt wurden. Herr Hütter, ich wollte Sie in keiner Weise – Wo ist er denn jetzt hin? – korrigieren. Ich wollte nicht das Beispiel in Abrede stellen. Es war richtig mit dem ID.3. Es war aber der ID.3 und nicht der ID.30, wie Sie ihn genannt haben. Das war der einzige Punkt, den ich gern ansprechen wollte. Ich möchte nun zum eigentlichen Thema der Debatte zurückkommen; denn die Lage in der Automobilindustrie ist insgesamt ernst – auch konkret in der sächsischen Automobilindustrie. Deshalb werden wir das Thema immer wieder auf der Agenda haben. Das wird heute mit Sicherheit nicht das letzte Mal in diesem Hohen Haus gewesen sein. Persönlich bin ich eng im Kontakt mit den großen Automobilunternehmen, mit den Zulieferern und den Geschäftsführern, aber auch mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften. Die Argumentation, die die Fraktion Die Linke in ihrer Aktuellen Debatte aufgemacht hat, ist grundsätzlich erst einmal richtig. Wir haben einen ganz fundamentalen Wandel – auch in der Automobilindustrie. Den haben wir vor einigen Jahren in Sachsen vorbildlich begonnen, indem Milliarden Euro in Autofabriken von VW, BMW und Porsche investiert wurden. Mit durchaus unterschiedlicher Zielstellung. Darauf komme ich noch zu sprechen. Man kann aber auch konstatieren, dass jedes vierte in Europa hergestellte Auto aus dem Freistaat Sachsen kommt. Die damit einhergehende Transformation war und ist nicht einfach. Zulieferer mussten sich umstellen, Beschäftigte Neues lernen. Das ist zunächst einmal gut gelungen, wie auch das Beispiel VW zeigt. Ich bin grundsätzlich allen Beteiligten dafür dankbar. Wir haben aber ein Problem bei der veränderten Nachfrage. In der Vergangenheit wurden 6 Millionen Autos in Deutschland produziert. Das ist die Kapazität, also das Produktionsvolumen. Es gibt aber nur noch eine Nachfrage für 4 Millionen. Das hat vielfältige Gründe. Das Absatzverhalten in Europa, aber auch in der Welt hat sich verändert. In China ist es so, dass die deutschen Produkte nicht mehr so beliebt sind. Dort werden mehr chinesische Autos gefahren werden, und mittlerweile herrscht dort ein starker Patriotismus. Die deutsche Industrie ist nicht mehr in jeder Hinsicht wettbewerbsfähig. Im Gegenteil: Wir sehen uns einem zunehmend starken Druck ausgesetzt, weil chinesische Autos vielleicht nicht ganz auf dem Niveau von deutschen Herstellern sind, aber über den Preis sehr, sehr gut konkurrieren können. Trotz der bisher gut verlaufenen Transformation der Automobilindustrie in Sachsen hat dies alles natürlich massive Auswirkungen auf die Auslastung unserer hiesigen Automobilfabriken. Auch wenn Konsens zum Iststand und zu dem „man müsste nun einmal etwas tun“ besteht, so will ich doch mit Blick auf Die Linke sagen, dass ich kein Freund von Verstaatlichungsfantasien bin. Ich bin nicht der Meinung, dass das am Ende das Problem lösen wird. Ich glaube nicht, dass staatliche Kontrolle oder Einflüsse auf Modellpolitik oder auf die Arbeitsplätze die Lösung sein können, wie in der ersten Runde klang. Grundsätzlich gilt: Ein Produktionsstandort ohne Aufträge ist schlicht nicht wirtschaftlich zu betreiben. Da hilft kein Staat. Da hilft am Ende nur mehr Nachfrage. Und ja, dazu muss man ehrlicherweise auch sagen: Es gab massive Managementfehler, vor allem bei VW. Es wurde versäumt, einen echten Volkswagen auf den Weg zu bringen, ein bezahlbares E-Auto. Dass der ID.1 jetzt kommt und unter 20 000 Euro kosten soll, ist richtig, aber er wird eben nicht in Deutschland produziert, weil das mit den hiesigen Kosten schlicht nicht machbar ist. (Mike Moncsek, AfD: Portugal!) – In Portugal und Spanien. (Mike Moncsek, AfD: Ja, dann sagen Sie es auch!) Unsere Hersteller in Deutschland werden nur eine gute Perspektive haben, wenn die Nachfrage wieder steigt. Es muss gelingen, das Angebot, vor allem international, zu verbessern. Das bedeutet, Qualität und Attraktivität des Produkts müssen stimmen, sie müssen steigen. Dazu müssen auch die Werke hier ihre Kosten senken. Wir werden in der Politik dabei tun, was wir können. Wir werden versuchen zu helfen, bei Energiekosten, bei Verwaltung, bei Prozessen. Aber die Hauptlast liegt natürlich bei den Unternehmen selbst, gar keine Frage. Das ist auch der Unternehmensführung der Belegschaft, den Betriebsräten klar. Deshalb werden sie aktiv daran arbeiten, ihre Kosten zu senken. Dafür braucht es aber auch andere Signale und man muss den Hebel auch beim Management ansetzen. Ich war schon erstaunt, dass vom VW-Management, das für massive Managementfehler verantwortlich ist, angeboten wurde, im ersten Schritt auf einen Inflationsbonus und eine Lohnsteigerung zu verzichten. Mittlerweile, das haben die Belegschaften mit durchgesetzt, wird auf 10 % der Managergehälter verzichtet. Das wird so durchgeführt. Ich denke, das ist ein wichtiges Signal. Wir können feststellen: VW ist auf dem Weg, sich zu verändern. Das ist richtig so. Ob diese Veränderungen zu neuerlichem Erfolg von Volkswagen führen werden, kann heute noch niemand sagen. Wir tun auf jeden Fall gut daran, die Veränderungen mit aller Kraft auch als Freistaat zu unterstützen und zu begleiten; denn – es klang hier schon öfter an – die Automobilindustrie ist für uns ein extrem wichtiger Wirtschaftszweig. Was uns aber auf keinen Fall hilft, ist zum Beispiel der Weg der USA. Es klang heute noch gar nicht richtig an, weil es wahrscheinlich noch für alle erst einmal zu verdauen ist. Aber diese drastischen Marktabgrenzungen mittels Zöllen werden uns massive Probleme machen. Das ist eine schwere Belastung für die Exportnation Deutschland. Manchmal hat man doch etwas das Gefühl, wir schlittern gerade im Schlafwagen in Abschottung und Nationalismus. Das wird für uns eine sehr große Belastung. Unser deutscher, unser europäischer Binnenmarkt hat schlicht nicht genug Potenzial, um die wegbrechende weltweite Nachfrage aufzufangen. Deshalb stellt sich die Frage: Was können wir in Deutschland, was können wir in Sachsen tun, um die Wettbewerbsfähigkeit jenseits von Zöllen etc. zu verbessern? Wir können unseren Teil tun, um Verlässlichkeit zu geben, zum Beispiel in den Zielen. Die E-Mobilität ist nach Lage der Dinge die entscheidende Technologie für „normale“ Autos der Zukunft. Die bereits getätigten und die geplanten Milliardeninvestitionen sind und bleiben richtig und wichtig. Sie werden weiterhin gebraucht – unabhängig davon, ob es am Ende mit der Umstellung ein, zwei oder drei Jahre schneller geht. Wer nicht mit der Zeit geht, muss mit der Zeit gehen. Deshalb ist es richtig, dass die deutschen Hersteller sich darauf einlassen und das ganz aktiv angehen. Es ist genauso wichtig, dass wir das als Freistaat, dass wir das als Bundesrepublik begleiten, mit Verlässlichkeit der Entscheidungen und nicht mit Ideologie. Genauso wichtig ist es – es klang vorhin schon einmal an –, dass wir zum Beispiel eine verlässliche Ladeinfrastruktur zur Verfügung stellen, dass wir das als Staat stärker unterstützen. Dass sich die privaten Unternehmen in der Ladeinfrastruktur nicht in der Geschwindigkeit engagieren, die wir uns vorstellen, muss doch ein Signal für uns sein, dort nachzuhelfen. Deshalb müssen wir als Staat überlegen, wie wir dort über Anreize oder auch über direkte Investitionen klug nachhelfen können. Genauso geht es um den Strompreis. Wenn wir gerade auf die Ladeinfrastruktur zu sprechen kommen: Wenn man an einer Schnellladetankstelle an der Autobahn zwischen 80 Cent und 1 Euro für die Kilowattstunde bezahlt, dann ist das schlicht nicht wettbewerbsfähig für E-Mobilität. Dort müssen wir eingreifen. Ich bin froh, dass im Bund gerade intensiv darüber diskutiert wird; denn das werden wir als Sachsen allein gar nicht schaffen. Zu guter Letzt könnte man über Anreize nachdenken, die den Kauf von E-Autos betreffen. Doch im Titel der Debatte kommt heute auch das Thema Gerechtigkeit vor. Ich denke, wir sollten als Staat besser in Infrastruktur investieren, bevor wir als letztes Mittel zu Anreizen beim Kauf greifen. Ich komme noch einmal auf VW zurück; denn das ist das größte Problem, das wir momentan in der Automobilindustrie in Sachsen haben. Ich will deutlich machen: Es besteht ein Unterschied. Wir haben ein reines E-Mobilitätswerk in Zwickau. (Mike Moncsek, AfD: Genau!) Die Investitionen, die zum Beispiel BMW und Porsche in Leipzig getätigt haben, die waren anders, sie waren breiter aufgestellt, technologieoffener. Außerdem sprechen wir auch über das Thema Managementfehler. Doch wir kommen nicht darum herum. Es ist so, es sind circa 1,5 Milliarden Euro in Mosel investiert worden. Deshalb müssen wir uns mit der Situation, wie sie jetzt ist, beschäftigen, und das tun wir. (Mike Moncsek, AfD: Genau das ist der Fehler!) Wir haben gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten einen Dialog mit dem VW-Vorstand geführt. Wir werden in den nächsten Wochen einen Automobildialog in Südwestsachsen aufsetzen, der in Planung ist. Wir haben eine Taskforce ins Leben gerufen, die im Stillen, aber doch mit sehr viel Vehemenz arbeitet, um auch in der Region Lösungen mit den Zulieferern zu erarbeiten. Wir suchen zudem nach Lösungen für die Gläserne Manufaktur. Ich finde, es ist ein gutes Zeichen, dass wir nicht über das Motorenwerk in Chemnitz sprechen; denn das ist produktiv. (Mike Moncsek, AfD: Verbrenner-Motorenwerk!) Chemnitz ist ein Beispiel dafür, was wir in Sachsen leisten können. Aber auch die stellen sich mit Blick auf das Thermomanagement ab 2030 um, tun das schon jetzt ganz aktiv, weil sie wissen, dass die Zukunft nicht im Verbrenner liegt. Doch bei allen Schwierigkeiten will ich deutlich machen: Wir sind uns dem Thema der Entwicklung der Automobilindustrie bewusst. Das ist eine absolute Top-Priorität dieser Staatsregierung, ganz konkret VW und Südwestsachsen. (Zuruf Mike Moncsek, AfD) Aber bei allen Schwierigkeiten will ich auch deutlich sagen, dass Sachsen ein starkes Land ist; denn wir haben unglaublich gute Fachkräfte, die in der Welt ihresgleichen suchen. Wir haben Kolleginnen und Kollegen, die zu herausragenden Leistungen fähig sind. Wir haben ein funktionierendes Netzwerk aus Industrie, aus Zulieferern, aus Dienstleistern, das über 100 Jahre alt ist. Und wir haben Kompetenzen in Wissenschaft und Forschung, die gemeinsam mit den Unternehmen wirklich hervorragend funktionieren. Wichtig ist und bleibt: Es gibt keine eindeutige, keine einfache Antwort. Es wird auf das Zusammenspiel aus verschiedenen Lösungen ankommen. Trotzdem bleibt der klare Fokus von uns auf der Automobilindustrie in Sachsen, um sie in der Zukunft so erfolgreich und effizient wie möglich zu halten, und die Auslastung der sächsischen Werke zu stärken. Das wird eine Priorität für diese Staatsregierung sein. Darauf können Sie sich verlassen. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung)