Daniela Kuge

Stabü!) und die demokratische Bildung stärker in den Vordergrund zu rücken. Eine interessante Idee, doch ein genauerer Blick auf die Realität zeigt: Viele der geforderten Maßnahmen existieren bereits oder sind in laufenden Konzepten verankert. So fordert der Antrag eine Analyse über den Umsetzungsstand des Konzeptes „W wie Werte“. Diese Analyse und Fortschreibung hat es tatsächlich erst im vergangenen Jahr gegeben. Darin wurden bereits 25 Handlungsfelder mit den verschiedensten Maßnahmen definiert und beschrieben. Ebenso soll der Lehrplan für Gemeinschaftskunde überarbeitet werden. Schaut man sich die Realität an, so sieht man, dass dieser erst im Schuljahr 2019/2020 angepasst wurde. Eine erneute Überarbeitung sehen ich und meine Fraktion als verfrüht und wenig zielführend an. Ziel des Antrags ist vor allem aber die Umbenennung des Unterrichtsfachs in „Demokratische Bildung“ – ein Begriff, der seiner Zielsetzung nicht gerecht wird. Wir brauchen keine Umbenennung von Schulfächern, sondern eine gute Vermittlung grundlegender staatsbürgerlicher Prinzipien, (Beifall CDU und Staatsminister Conrad Clemens) die auf neutralen und faktenbasierten Inhalten beruht. Demokratie lässt sich auch nicht so einfach durch ein Schulfach lehren. Sie muss im Schulalltag gelebt werden. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ja, eben!) Noch problematischer sehe ich allerdings die Forderung nach einer Einführung des Fachs ab Klassenstufe 5. Ist Demokratie ein Fach, das isoliert unterrichtet werden sollte? Auf welche Kosten soll es eingeführt werden? Auf Kosten der Bereiche Wirtschaft und Recht? Auf Kosten der Fächer von Mathematik, Deutsch und Sport? (Zustimmung Sandra Gockel und Christian Hartmann, CDU) Oder sollen die Schülerinnen und Schüler noch länger in der Schule bleiben und noch mehr Unterrichtstunden erhalten? Demokratie lernt man nicht aus dem Lehrbuch, sondern vor allem durch gelebte Erfahrung. Gerade in der Freizeitgestaltung zeigt sich doch demokratisches Handeln. Wenn junge Menschen zusammenkommen, Ideen entwickeln, Kompromisse finden und vor allem lernen, andere Meinungen auszuhalten und zu akzeptieren, dann haben wir gelebte Demokratie. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dafür braucht es keine zusätzliche Unterrichtsstunde, dafür braucht es vor allem eine starke Gesellschaft. Uns allen ist bewusst, dass politische Bildung eine Querschnittsaufgabe aller Schularten und Fächer ist. So ist es auch im Strategieprozess „Bildungsland Sachsen 2030“ festgesetzt. Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass die Schule nur ein Baustein lebenslangen Lernens ist. Die Verantwortung für politische Bildung kann nicht allein auf den schulischen Unterricht verlagert werden. Familie, Vereine und vor allem gesellschaftliche Institutionen spielen hierbei eine ebenso tragende Rolle. Am Ende möchte ich noch ganz kurz auf den Punkt der außerschulischen Lernorte zu sprechen kommen. Der Besuch dieser außerschulischen Lernorte, insbesondere Gedenkstätten und Parlamente, aber auch Museen, ist bereits heute möglich und wird an den Schulen im Rahmen ihrer Eigenverantwortung intensiv genutzt. Der Freistaat unterstützt solche Exkursionen vor allem seit 2019 mit einem jährlichen Volumen von 1,2 Millionen Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, zur Umsetzung und konkreten Finanzierung, aber auch zu der Frage des Ausmaßes im Kontext des aktuellen Lehrermangels werden im Antrag keine Angaben gemacht. Als CDU-Fraktion lehnen wir diesen Antrag ab; denn der Freistaat Sachsen verfügt bereits über umfangreiche und gut etablierte Maßnahmen zur Demokratiebildung in Schulen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Frau Kollegin Trompter hat den Standpunkt der CDUFraktion vertreten. Es folgt in der Aussprache die AfDFraktion; ich sehe, Herr Kollege Heller wird das Wort ergreifen.