Tobias Heller

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Der deutsche Aphoristiker Jürgen Wilbert hat einmal so treffend gesagt: „Auch mit Worthülsen kannst du andere mundtot machen.“ (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Der vorliegende Antrag der Linken ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Darin ist von einer wehrhaften Demokratie und der demokratischen Bildung die Rede – gemeint ist aber natürlich etwas ganz anderes, nämlich die Belehrung und Gängelung unserer klugen sächsischen Schüler; denn diese wählen und reden nicht so, wie es den Damen und Herren von der Linkspartei gefällt und sie es gerne hätten. (Susanne Schaper, Die Linke: Wir haben die U18-Wahl weitgehend gewonnen!) Allein bei dem Blick auf unsere vergangenen U18-Wahlen im Februar, bei der mittlerweile jeder dritte Schüler in Sachsen blau wählte, kann man den Eindruck erlangen: Hier muss etwas getan werden. Und das tun Sie. Es genügt Ihnen natürlich nicht, dass Sie dann im Bund mit knapp einem Fünftel der unter 18-Jährigen bei den U18-Wahlen erfolgreich waren. Nein, in Ostdeutschland müssen wir wieder alle auf Linie gebracht werden. Deshalb muss nun der drohende Hammer der ideologischen Umerziehung, gestützt von Ihren links-grünen NGOs, über den Köpfen unserer Schüler geschwungen werden. (Rico Gebhardt, Die Linke: Was rauchen Sie denn eigentlich? Mensch!) So soll der Unterricht im Fach Gemeinschaftskunde „inhaltlich und methodisch-didaktisch auf den aktuellen Stand politikwissenschaftlicher und soziologischer Erkenntnisse“ gebracht werden. (Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE: Ja, Wissenschaft!) Lassen Sie mich einmal raten: Diese Erkenntnisse sollen dann an der von Ihrem Parteikollegen Gregor Gysi jüngst angeregten Karl-Marx-Universität gewonnen werden? Die vermeintliche Modernisierung und Weiterentwicklung des Unterrichtsfachs „Gemeinschaftskunde“ wollen Sie durch eine Umbenennung in „Demokratische Bildung“ zementieren. Sie hätten es sich auch einfacher machen und es einfach „Staatsbürgerkunde“ nennen können. (Beifall AfD) Ein kleiner Tipp: Das eine oder andere ältere Parteimitglied in Ihren Reihen könnte sicherlich auch noch als Lehrkraft auftreten, vielleicht sogar IM „Notar“. (Heiterkeit und Beifall AfD) Aber welch‘ Glück: Für die von Ihnen ebenfalls geforderten Weiterbildungsangebote für die Qualifizierung der Lehrkräfte (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) können Sie zudem auf ein breites Netzwerk der links-grünen Vereine – wie von mir schon angesprochen – zurückgreifen. Fast könnte man meinen, hier soll dank des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen“ ein sehr üppiger Fördersumpf am Leben gehalten und gerechtfertigt werden, denn davon profitiert nicht zuletzt auch das Ideologische der Linken, nicht nur personell, sondern auch finanziell. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Nein, unsere sächsischen Schüler können selbst denken. Wir sprechen ihnen nicht ihre demokratische Reife ab, die sie bereits jetzt in der Schule und im privaten Umfeld erlangen können. Sie sollen nämlich mündige und freie Bürger sein, denn sie können sich ihre Meinung und ihre linke Bevormundung ganz einfach selber bilden. (Susanne Schaper, Die Linke: Bevormundung selber bilden! Was ist das für eine Satzbildung?) Natürlich überrascht es nicht, mit welchen Argumenten die Linken ihren Antrag hier vortragen; denn es geht nicht zuletzt um lukrative Versorgungsposten aus deren selbst genannten Antrag „zivilgesellschaftliche Akteur-Sterncheninnen“, also links-grüne NGOs. Um diese ständige vermeintliche Gefahr von rechts am Köcheln zu halten, wird auch auf die Antwort der Staatsregierung vom 03.01.2025 auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Vorfälle im rechtsextremen Hintergrund an Schulen 2024“ eine Drucksache bemüht. Ich zitiere ein kurzes Beispiel, damit Sie einen Eindruck bekommen. In einem Fall vom 03.06.2024 in Dresden, der ebenfalls unter dem Thema Rechtsextremismus firmiert, wurde die islamistische Hamas verherrlicht. Ich zitiere: „Im Unterricht Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Erzieherausbildung äußerte sich ein Fachschüler manifestiert antisemitisch, verlas Auszüge aus der HamasCharta, stellte die Hamas als Befreiungsorganisation dar, forderte die Vernichtung Israels und zeigte ein äußerst aggressives Verhalten.“ Genau durch solchen Etikettenschwindel lässt sich das Drohgespenst einer rechten Bedrohungslage inszenieren, ohne dann erwähnen zu müssen, dass hier ganz andere Gründe und Umstände, verstärkt auch noch durch die Grenzöffnung im Jahr 2015, eine Rolle spielen. Doch im Kampf gegen rechts dürfen keine Fakten stören. Damit will ich auch schon in der ersten Rederunde zum Ende kommen. Ihre selbstgerechte Rhetorik erinnert mich eher verdächtig an diesen Klassenkampf und diesen Humanismus, die der eine oder andere vom Alter her hier im Saal noch kennt, aber die schon längst an die vergangenen Tage der DDR erinnern. So was brauchen unsere Schüler garantiert nicht, denn gerade unsere Jugend in Sachsen wendet sich genau gegen Ihre ewig gestrige Programmatik aus der sozialistischen Mottenkiste. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Vielen Dank. Das war für die AfD-Fraktion der Kollege Heller. Jetzt ist in der Aussprache die Fraktion BSW an der Reihe. Ich sehe Herrn Kollegen Wurzler zum Pult kommen. Bitte schön, Sie haben das Wort.