Christian Piwarz

Überweisung geht vor! – Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke – Unruhe) – Nicht. Gut, dann werden wir natürlich erst über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Das heißt, Sie haben jetzt einen Antrag zur Geschäftsordnung gemäß § 89 Abs. 2 Nr. 5 gestellt, Überweisung an einen Ausschuss. Über die Überweisung an den Sozialausschuss werde ich jetzt abstimmen lassen. Wer dem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – (Oh-Rufe von der AfD) Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Ich Tagesordnungspunkt Erste Beratung „5 Tage Bildungszeit Gesetz über den Anspruch auf (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz Drucksache 8/1429, eingebracht Die Verteilung der Redezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: Die Vertrauensperson spricht 10 Minuten, je Fraktion und für die Staatsregierung sind 6 Minuten vorgesehen, der fraktionslose Abgeordnete darf eine Minute sprechen. Ich bitte darum, dass die Vertrauensperson des Volksantrags, Frau Daniela Kolbe, zuerst das Wort ergreift. Bitte schön, Frau Kolbe. (Beifall SPD) Daniela Kolbe, Vertrauensperson Volksantrag: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich begrüße mal die Bürger auf der Tribüne und ich – –. (Zuruf: Nein, das geht nicht!) – Das machen Sie bestimmt auch alle immer. (Zurufe: Nein, ist nicht möglich! Das geht nicht! – Staatsminister Christian Piwarz: habe eine Mehrheit für die Überweisung an den Sozialausschuss feststellen können. Ich stimme mich ganz kurz mit meinen Schriftführern ab. – Ja, die Schriftführer bejahen dies. Somit ist der Antrag an den Sozialausschuss überwiesen worden. An Mikrofon 4 sehe ich Herrn Kollegen Unger von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.