Iris Firmenich

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Richter! Sie rücken mit Ihrem Antrag ein Thema in den Fokus, welches auch uns ein wichtiges Anliegen ist. Mit Sorge blicken wir auf die Entwicklungen in unserer Gesellschaft, auf ein Erstarken rechtsextremer Kräfte, aber auch auf einen wachsenden Antisemitismus. Gestern hatten wir eine Debatte über die Einführung des 8. Mai und wir haben ausführlich darüber gesprochen, warum es wichtig ist, die Erinnerungen an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten. Zumal es kaum noch Zeitzeugen gibt, die aus eigenem Erleben davon berichten können. Wir haben in dieser Debatte ebenfalls herausgestellt, dass nach der Befreiung vom Nationalsozialismus in einem Teil Deutschlands kein demokratischer Staat entstehen konnte, sondern der Weg in eine weitere Diktatur führte: die ehemalige DDR. Mit Blick auf unsere deutsche Geschichte sind wir uns sicher einig, dass junge Menschen ein Rüstzeug gegen menschenfeindliche Ideologien brauchen. Bildung und Erziehung sind hier in der Verantwortung, ihnen nicht nur Wissen zu vermitteln, sondern sie auch mit einem klaren humanistischen oder auch christlichen Wertekompass auszustatten. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in Deutschland ist ein fester Bestandteil der demokratischen Bildung an sächsischen Schulen. Und ja, ein Besuch in einer Gedenkstätte oder in einem ehemaligen KZ spricht die jungen Menschen auf der emotionalen Ebene an und ermöglicht ihnen einen viel direkteren Zugang zur Geschichte. Aus genau diesem Grund gehören regelmäßige Gedenkstättenfahrten zur demokratischen Bildung an sächsischen Schulen dazu. Seit dem Jahr 2019 fördert der Freistaat Sachsen Fahrten von Schulklassen zu Gedenkstätten als authentische Orte des Erinnerns und Gedenkens. Auch im Entwurf des aktuellen Doppelhaushalts sind wieder 1,2 Millionen Euro jährlich dafür vorgesehen. Die KZ-Gedenkstätten in Auschwitz oder Buchenwald hinterlassen sicher den nachhaltigsten Eindruck, aber auch Gedenkstätten wie Pirna-Sonnenstein oder die im Aufbau befindliche Gedenkstätte des ehemaligen KZ Sachsenburg eignen sich, um jungen Menschen einen bleibenden Eindruck der Gräueltaten des Nationalsozialismus zu vermitteln. Die Organisation und Durchführung der Gedenkstättenfahrten liegt dabei in den Händen der Schulen selbst. Unterstützung erhalten sie dabei von der Landesservicestelle Lernorte des Erinnerns und Gedenkens. Grundlage für diese Gedenkstättenfahrten ist die Verwaltungsvorschrift Schulfahrten. Diese verpflichtet alle Schüler zur Teilnahme, sofern keine Befreiung vorliegt. Auch die Nachbereitung führen die Schulen eigenverantwortlich durch, in der Regel im Fach GRW – Gemeinschaftskunde, Recht, Wirtschaft. Insofern passiert schon sehr vieles von dem, was Sie mit Ihrem Antrag verlangen. Uns fehlt in Ihrem Antrag jedoch der zweite Aspekt. Neben der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ist es uns auch ein Anliegen, dass junge Menschen etwas über den Unrechtsstaat DDR erfahren und auch Erinnerungsorte an diese Zeit besuchen. Dafür gibt es in Sachsen geeignete Ziele, etwa die Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau, den Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis in Chemnitz oder die Gedenkstätte Frauengefängnis Hoheneck in Stollberg. (Mike Moncsek, AfD: Jawoll!) Ihr Antrag deckt zwar die Zeit des Nationalsozialismus ab, berücksichtigt jedoch nicht die Ära der DDR. Es verbietet sich, beides gleichzustellen – das sage ich hier ganz klar –, und trotzdem gehört auch das Wissen über diese Zeit und die Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte zur demokratischen Bildung dazu. Wir sind gern bereit, uns auf der Arbeitsebene noch einmal tiefgründiger mit dem Thema Erinnerungskultur und demokratische Bildung zu beschäftigen, und stimmen deshalb einer Überweisung in den zuständigen Ausschuss für Schule und Bildung zu. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, Martina Jost, AfD, und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Frau Firmenich. Als Nächstes spricht Herr Keller für die AfD-Fraktion.