Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie dürfen mich heute als Schiedsrichter nehmen, da ich an der Hauptkampflinie dieser Auseinandersetzung zwischen Autofahrern und Fahrradfahrern völlig neutral bin. Ich fahre weder Fahrrad noch Auto – ich bin Fußgänger. (Zuruf AfD: Das sieht man!) Was wir allerdings bisher erlebt haben, das ist der übliche Kulturkampf – obwohl, wenn ich in Richtung AfD schaue, ist es heute eigentlich ein Kulturkämpfchen. Es gibt ganz offensichtlich eine wenigstens leichte Paranoia – ich zitiere Witold Waszczykowski von der polnischen PiS – vor einer Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Aber Städte wie Paris machen es vor. In der französischen Hauptstadt werden mittlerweile 11,2 % der Wege mit dem Rad zurückgelegt und nur noch 4,3 % mit dem Auto. (Unruhe im Saal) Dafür braucht es ein Mindestmaß an Sicherheit und Komfort. Funktionieren kann das Ganze durch das Schaffen von Angebot und Infrastruktur, also doch eigentlich ganz nach den Prinzipien, wie es sich die Kolleginnen und Kollegen von der CDU sonst immer denken. Die ordnungsrechtliche Entscheidung von vor zwei Wochen, in Paris weitere Zehntausende Autoparkplätze und einige Hundert Autostraßen zugunsten von Fußgänger- und Radstraßen zu ersetzen, haben dort nicht vermeintliche Öko-Ideologen getroffen, sondern die Mehrheit der wählenden Bevölkerung. Nun ist Sachsen weder Kopenhagen noch Paris. Die Handwerker im Erzgebirge und im Vogtland werden ganz sicher auch weiter mit dem Transporter und nicht mit dem Lastenrad unterwegs sein. (Mike Moncsek, AfD: Jawoll!) Und anders verlangt das auch kein vernunftbegabter Mensch. (Mike Moncsek, AfD: Die GRÜNEN! – Zuruf BÜNDNISGRÜNE: Die GRÜNEN, die GRÜNEN!) Das kann man alles ohne Schaum vor dem Mund diskutieren. Ebenfalls sollte es doch aber für jede und jeden ersichtlich sein, dass eine Fortbewegungsmethode, die kein CO verbraucht, zu einem gesunden Lebensstil beiträgt und für ganz viele Leute deutlich erschwinglicher als ein Auto ist, anständig gefördert gehört. (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Dass das Wort Veränderung in unseren Zeiten für viele Leute wie eine Drohung klingt, ist nichts Neues. Gleichzeitig fordern uns die Voraussetzungen, vor denen wir stehen, dazu auf, Veränderungen vorzunehmen. Alle Verkehrsteilnehmer haben das Recht, möglichst unversehrt von A nach B zu kommen – egal, ob zu Fuß, mit dem Auto, mit dem Gehbänkchen oder mit dem Fahrrad. Dabei gibt es nicht die normalen Verkehrsteilnehmer mit dem Pkw und alle anderen sind Störenfriede im Verkehrsfluss. (Unruhe im Saal) Dass dieser Kulturwandel klappen kann, haben die Niederlande bewiesen. Gott und die Welt fahren dort Fahrrad. Niemand käme auf die Idee, daraus einen Kulturkampf zu machen. Es ist doch auch alles nichts Neues. Vor der allgemeinen Motorisierung machte der Radverkehr einst bis zu 70 % des Verkehrs aus. Schon Diamant – die älteste, noch produzierende Radfabrik in Deutschland – hat bereits vor hundert Jahren Lieferräder vertrieben. Der Antrag der GRÜNEN fordert vieles, für das auch wir stehen: dass man nicht mit dem Fahrrad am Landstraßenrand um seine Knochen fürchten muss, wenn man von A nach B will, weil es abgetrennte Radwege gibt, dass Planung und Umsetzung von Radwegen beschleunigt werden, dass man neben Parkhäusern für Autos auch vermehrt Anlagen braucht, in denen man das Rad für die Dauer des Aufenthalts unterbringen kann, dass ein Dienstrad eine selbstverständliche Alternative zum Dienstwagen sein sollte (Zuruf Timo Schreyer, AfD) und dass die Kommunen personell und finanziell dazu befähigt werden, nötige Infrastruktur zu planen und zu schaffen. Wir stimmen dem Antrag daher zu. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Hartmann von der Fraktion Die Linke. Nun hätte der fraktionslose Abgeordnete die Möglichkeit zu sprechen. – Ich sehe keinen Hinweis, dass er davon Gebrauch machen möchte. Gibt es den Bedarf für eine zweite Rederunde in der Aussprache? (Zuruf AfD: Ja!) – Ich sehe von der AfD-Fraktion Herrn Kollegen Hütter; bitte schön. (Rico Gebhardt, Die Linke: Och nee! Es geht nicht ums Auto, es geht ums Fahrrad!)