Dr. Claudia Maicher

Eine kurze Nachfrage dazu: Sie haben Mitte März gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dass die Staatsregierung die Fördermittel des Bundes und der EU zukünftig nicht mehr vollständig kofinanzieren will. Wir werden uns das jetzt im Haushaltsverfahren näher anschauen. Aber Sie haben auch gesagt, die Hochschulen sollten das aus eigener Kraft kompensieren. Wie stellen Sie sich das vor? Woraus soll das geschehen? Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Es wird absehbar sein, dass in dem jetzt kommenden Haushalt nicht mehr alle Kofinanzierungen für europäische Fördermittel zur Verfügung gestellt werden können, weshalb wir uns hauptsächlich auf die Abfinanzierung von bereits begonnenen Projekten fokussieren müssen und hoffentlich noch Mittel mobilisieren können, um weitere Projekte in Anspruch zu nehmen. Aber in der derzeitigen Haushaltslage ist absehbar, dass nicht mehr alles abrufbar sein wird. Das ist ganz ohne Frage nicht schön, aber es ist momentan die einzige Stellschraube, an der Einsparungen vorgenommen werden können, ohne in die Substanz in der Struktur insgesamt in Größenordnungen einzugreifen, die möglicherweise auch den Bestand von Strukturen gefährden werden. Das heißt, an diesem Konsolidierungsprozess, in den wir jetzt trotzdem relativ breit einsteigen müssen, werden sich dennoch Einrichtungen, auch Forschungseinrichtungen mit beteiligen müssen. Noch einmal: Die Kofinanzierung ist einer der Blöcke, der es uns überhaupt ermöglicht, hier weiterhin Strukturen aufrechtzuerhalten. Die Vorstellung und die Idee, dass möglicherweise Einrichtungen auch Kofinanzierung aus eigenen Mitteln leisten können, ist im Prinzip nur ein – sage ich einmal – Anheimstellen, diese Kofinanzierung zu erbringen und damit europäische Fördermittel trotzdem in Anspruch zu nehmen, wenn der Freistaat selbst aus eigenen Liquiditäten diese Kofinanzierung nicht darstellen kann. Aber – auch das habe ich in dieser Pressemitteilung bzw. diesem Gespräch gesagt – das ist eine Option, die wir momentan durchdenken. Das werden wir mit den Einrichtungen diskutieren und es uns genau anschauen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei einzuhalten sind. Das folgt dem Gedanken, dass wir natürlich nicht wollen, dass europäische Fördermittel liegen bleiben. Wenn jemand in der Lage ist, diese Mittel für die eigene Einrichtung zu hebeln, dann soll er diese Möglichkeit haben. Aber noch einmal: Das ist eine Option, die momentan in der Überlegung ist. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Fragestellung geht weiter, an Mikrofon 3 mit Frau Melcher.