Sören Voigt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zwerg, vielen Dank für die doch jetzt sachliche Einordnung. Es unterschied sich deutlich von dem Vorredner Ihrer Fraktion. Ich glaube, wir sind uns an einigen Punkten einig. Ja, unserer Wirtschaft geht es im Moment nicht gut. Wir müssen alles unternehmen, um diese Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dafür ist es nötig, viele Punkte anzugehen. Was in Ihrem Antrag dargestellt wird, ist nun einmal nichts Neues. Das ist das, was Sie schon in Kleinen Anfragen und Anträgen gebracht haben. Es wird deshalb nicht fertig, nur, weil man es noch einmal aufschreibt und Fragen beantwortet haben will. (Zuruf AfD) Zum Thema Energie: Ja, wir brauchen eine sichere Grundlast. Davon bin ich auch überzeugt, aber es ist trotzdem wichtig, nach und nach in erneuerbare Energien zu investieren. Erneuerbare Energien werden aus meiner Sicht niemals grundlastfähige Energien ersetzen. Es wird immer ein Miteinander geben. Die Frage ist: Wie schnell kann man sie ausbauen? Es ist richtig, sich Ziele zu setzen. Doch wenn man realisiert, dass Ziele nicht erreichbar sind, muss man Pläne aber auch infrage stellen, ohne die einheimische Wirtschaft oder die nationale Wirtschaft damit in Gefahr zu bringen. Ich glaube, das ist etwas, bei dem man sich ein Stück weit ehrlich machen muss. In den vergangenen Jahren standen besonders Klimaziele und CO -Einspeisungen im Vordergrund. Wachsende Wirtschaft wurde vielleicht auch in den letzten Jahren als etwas hingenommen, was sowieso passiert. Jetzt stellen wir fest, es passiert eben nicht sowieso. Man muss etwas dafür tun. Man muss den Standort Deutschland insgesamt wieder auf Vordermann bringen, das ist so. Steuern und Abgaben zu senken ist richtig. Die Wirtschaft ist in Gang bringen. Das heißt auch, zu investieren, und aus unserer Sicht mit gezielten Investitionen in Infrastruktur, notfalls auch mit dem Aufnehmen von Schulden. Ich glaube, an diesem Punkt sind wir uns sogar einig. Zum Thema Energie noch ein Hinweis: Natürlich ist das europäische Stromnetz mittlerweile so weit miteinander verbunden, dass man im Sommer Energie natürlich auch exportiert, im Winter importiert man sie. Teilweise verhält es sich aber so, dass im Ausland erzeugter Strom wirtschaftlich günstiger ist, als wenn wir das teilweise in Deutschland machen. Ich glaube, das muss man auch sehen. Steuerliche Anreize, ja. Aber im Moment sind außerdem Punkte, über die man spricht: Handelshemmnisse abbauen. Freihandelsabkommen sind also ein Thema. Ich erinnere mich noch gut daran, wer die größten Gegner von TTIP waren. Mit Blick auf Amerika, EU würde ich mal sagen: Hätten wir es mal gemacht! Wär vielleicht nicht ganz blöd gewesen. Dann würden wir uns jetzt nicht mit 25 % Zöllen auf Automobile auseinandersetzen müssen? Ist schon so! Klang gut. Wollte man nicht. Es gab welche, die das ganz bewusst nicht wollten. Insgesamt glaube ich, sollten wir aufhören, in nationalen Grenzen zu denken, sondern wir müssen schon ein wenig auf den europäischen Kontinent schauen; denn wenn man sich im internationalen Wettbewerb mit Amerika, Russland, Indien, China vergleicht, wird es eben nicht ausreichen, nur den deutschen Wirtschaftsmarkt zu sehen, sondern das muss man schon im europäischen Kontext sehen. Aus unserer Sicht speziell für Sachsen wird es auch darauf ankommen, dass wir einen florierenden, wirtschaftsnahen, wirtschaftsintensiven Grenzraum haben, wo Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräfte unterwegs sind, um gemeinsam dort die Region voranzubringen. Arbeitskräfte ist jetzt schon und wird auch perspektivisch der Punkt sein, wo sich Investitionen entscheiden. Fördermittel können ein kritisches Thema sein. Die Abgaben sind auch punktuell wichtig. Aber, wenn es Unternehmen nicht gelingt, in diesen Regionen auf gut ausgebildete Arbeitskräfte zurückzugreifen, werden sie auch mit vielen Millionen Fördermitteln, glaube ich, für die Region hier nicht zu begeistern sein. Das heißt, wir müssen in diesem Bereich wirklich nachholen, gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit den Interessenverbänden, IHK, Handwerkskammern. Ich denke auch, die Gewerkschaften müssen da ein Stück mithelfen, insgesamt den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarktstandort Deutschland wieder attraktiver zu machen. Es bleibt dabei, dass wir in Ihrem Antrag jetzt nichts überwiegend Positives sehen. Also insofern sei er Ihnen gegönnt. Wir werden dem nicht zustimmen. (Beifall CDU – Mike Moncsek, AfD: Schade!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Voigt. Von den weiteren Fraktionen? – BSW? – SPD? – GRÜNE? – Linke? – Dann ist die zweite Runde damit abgeschlossen. Es bedarf noch einer dritten Gesprächsrunde. Bitte, für die dritte Runde für die AfD, Herr Beger.