Timo Schreyer

Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Schwarzarbeit boomt, die Unterbeschäftigung brummt, die Arbeitslosenquote steigt. Die Zahl der Insolvenzen erreicht das Niveau der Finanzkrise. „SPD wirkt“ könnte man unter diese Arbeitsmarktbilanz des Schreckens schreiben. (Beifall AfD) Was macht die CDU? Sie schaut genüsslich zu. Frei nach dem Motto: Was geht uns der Freistaat Sachsen an, unsere Diäten sind uns sicher. Über welche Wirtschaftsinkompetenz die SPD verfügt, war dabei längst bekannt. Im Jahr 2022 war sich beispielsweise der sächsische Wirtschaftsminister noch sicher, der Freistaat benötige mehr ausländische Fachkräfte. Bis 2035 würden am sächsischen Arbeitsmarkt rund 210 000 Arbeitskräfte fehlen. Angesichts einer Arbeitslosenquote von 7 % im Freistaat Sachsen, einer Unterbeschäftigungsquote von 8,5 %, immer weniger gemeldeten offenen Stellen und Willen der sächsischen Bürger statt auf die Vorgaben grüner Lobbygruppen. Deshalb freue ich mich über die Erarbeitung unseres Gesetzentwurfes, insbesondere im Hinblick auf die Debatte, die wir mit der CDU noch im Ausschuss führen werden, und bitte um Überweisung unseres Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Infrastruktur und Regionalentwicklung. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Thumm von der AfD-Fraktion. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz) – Sächsisches Windenergieordnungsgesetz an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zu – Arbeitsplätze sichern Antrag der Fraktion AfD rapide steigenden Unternehmensschließungen in den letzten Jahren würde ich sagen: Wir benötigen bis 2035 wohl eher mehr Unternehmen als ausländische Arbeitskräfte. Für beide gilt aber gleichermaßen: Sachsen muss wieder ein attraktiver Standort werden. Dabei reicht es bei Weitem nicht, mit hippen Sprüchen „Wir machen das stärkste Sachsen!“ oder Kampagnen „So geht sächsisch!“ bzw. mit der Lehrformel „Gute Arbeit für Sachsen“ Steuermittel zu verschleudern. Es muss etwas Grundsätzliches geändert werden. Dabei bewegen wir uns auf der Ebene von Bundesratsinitiativen, ganz konkret bei den Energiekosten sowie bei der Steuer- und Abgabenlast. (Beifall AfD) Abgaben. Ein kleines Beispiel, werte Kollegen: Wir sind Unternehmer in Sachsen und haben ein tolles Produkt. Für das Produkt könnten wir einen bestimmten Preis verlangen. Für die Produktion dürfen die Arbeitskosten nicht mehr als 5 000 Euro im Monat betragen. Nun gibt es zehn geeignete Bewerber, die wir benötigen und gern einstellen möchten. Diese verlangen aber mindestens 2 700 Euro netto im Monat, um ihre Lebenshaltungskosten zu bestreiten; denn hohe Energiepreise, Mieten und Inflation fressen sofort einen wesentlichen Teil des Verdienstes auf. Frage: Ist das Gehalt attraktiv genug? Kommt ein Vertrag zustande? Antwort: Nein; denn von den 5 000 Euro Arbeitgeberbrutto fließen 386 Euro für die Rentenversicherung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, (Thomas Thumm, AfD: Hört, hört!) 355 Euro für die Krankenversicherung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, 54 Euro für die Arbeitslosenversicherung beim Arbeitgeber und Arbeitnehmer und 170 Euro Pflegeversicherung. Die Abgabenlast des Arbeitgebers beträgt 42,5 % vom Bruttolohn des Arbeitnehmers. Nicht von ungefähr fordern wir und viele Arbeitgeber eine Deckelung der Sozialbeiträge bei 40 %. Schluss mit dem Nettoklau, endlich eine Politik für die Wertschöpfenden. Das macht den Standort wieder attraktiv. Und weil wir keine Linken sind, werde ich die Frage nach der Finanzierbarkeit gleich abfrühstücken. Zur Senkung der gerade genannten Beiträge brauchen wir endlich eine einheitliche Definition der beitragsfremden bzw. versicherungsfremden Leistungen, und wir brauchen den politischen Willen, die Beiträge von dieser versicherungsfremden Leistung zu befreien. Schon vor einigen Jahren wurde deren Volumen auf 63 bis 112 Milliarden Euro pro Jahr allein bei der Rentenversicherung geschätzt. Weitere Milliarden Euro kommen bei der Krankenversicherung hinzu. Trotz Ausgleichszahlungen aus Steuermitteln bleibt ein Milliardendefizit für den Beitragszahler. Hier also ein wichtiger Ansatz, eine Teillösung, um die Beiträge weiter zu senken und den Faktor Arbeit von hohen Kosten zu entlasten. Das zieht dann echte Fachkräfte und Unternehmen an. Bei der Krankenversicherung sieht es ähnlich aus: versicherungsfremde Leistungen hier und da, dazu viele Verbände, Spitzenverbände mit gigantischen Verwaltungsapparaten und Verwaltungskosten im gesamten Gesundheitssystem. Wie viel braucht es davon, um eine gute Versorgungsqualität zu gewährleisten? Wo bleiben die Initiativen zur Verbesserung der Effizienz? Laut Experten wären Maßnahmen wie die Vernetzung von Krankenkassen mit regionalen Arztpraxen und Krankenhäusern, eine gute Versorgung zu günstigen Kosten zu realisieren. Stattdessen lesen wir von weiteren, von massiven Beitragsanstiegen. All das verunsichert und macht den Standort immer weniger attraktiv. Deshalb braucht es auch hier eine Begrenzung der Kosten. Steuern. Ein wahrer Pullfaktor für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind natürlich auch steuerliche Entlastungen. Wie die IHK in ihrer Konjunkturumfrage 2025 publiziert, ist das dritthäufigste Geschäftsrisiko die Inlandsnachfrage, und die Arbeitskosten sind allzu hoch. Und die CDU? In Ihrem Wahlprogramm 2025 tönte es: „Deutschland braucht wieder eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung – eine Agenda für die Fleißigen. Es kommt jetzt auf breite Entlastungen an. (Sören Voigt, CDU: So ist es!) Fleiß und Leistung müssen sich wieder lohnen (Sören Voigt, CDU: Auch das ist so!) und im Geldbeutel spürbar werden.“ (Dr. Frank Kromer, CDU: So wird es kommen!) Dann gehe ich davon aus, dass unsere Forderung nach steuerlicher Vergünstigung von Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung heute zumindest eine schwarz-blaue Mehrheit bekommt, und auch die Senkung der Mehrwertsteuer, die Abschaffung des Soli (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) und eine Anhebung der Investitionsabzugsbeträge zügig angegangen werden. Werte Kollegen, Machen ist wie Wollen, nur krasser. Also lassen Sie unsere Änderungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze endlich in die Wege leiten! Ein starkes Signal aus Sachsen kann hierfür der Anfang sein. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Schreyer und als Nächstes für die CDU-Fraktion Herrn Voigt.