Kay Ritter

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hartmann! Ich beginne – wie hätte es anders sein können – ebenfalls mit einem Zitat: „Die Wirtschaft ist ein Prozess, der nicht von Einzelnen oder Gruppen gesteuert werden kann, sondern sie ist das Ergebnis des Handelns vieler Individuen.“ Das stammt von keinem Geringeren als Friedrich Hayek, Nobelpreisträger. Das verdeutlicht die Komplexität wirtschaftlicher Systeme und die Bedeutung individuellen Handelns. Sie als Linksfraktion suggerieren mit diesem Thema der Aktuellen Debatte, dass es in Deutschland eine fehlende gerechte Wertschöpfung gebe und dass diese einem Selbstzweck diene. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere in der Autoindustrie, würden ausgebeutet und seien ohne das Recht, demokratische Prozesse in Anspruch zu nehmen. Ich finde diese These zumindest einmal bemerkenswert. (Stefan Hartmann, Die Linke: Das ist sie auch!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Automobilbranche in Sachsen hat den höchsten gewerkschaftlichen Organisationsgrad in der IG Metall. Im VW-Werk Zwickau sind 98 % der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. Die Automobilindustrie ist Sachsens umsatzstärkste Branche, sie trägt mehr als ein Drittel zum Industrieumsatz und über ein Drittel zum Auslandsumsatz bei. In Sachsen sind fünf Fahrzeug- und Motorenwerke von Volkswagen, BMW und Porsche sowie etwa 780 Zulieferer und Dienstleister ansässig, die zusammen etwa 95 000 Mitarbeiter beschäftigen. Neben der Fahrzeugproduktion spielen auch Forschung und Entwicklung eine große Rolle. An 50 Instituten wird das Auto von morgen erforscht, von Leichtbau über E-Mobilität bis hin zur Batterietechnik. Wertschöpfung hat also dazu beigetragen, dass Sachsen sich so entwickeln konnte. Sie ist notwendig, um gut bezahlte Arbeitsplätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen – so weit zur Theorie. Kommen wir jetzt zur Praxis. Die Entscheidung von Volkswagen, die Produktion von Elektrofahrzeugen aus Sachsen zu verlagern, haben wir in der Vergangenheit im Hohen Hause schon debattiert. Der Weg, einen Masterplan Westsachsen auf den Weg zu bringen, ist richtig. Damit übernimmt die Staatsregierung Verantwortung für eine gesamte Region. Wir befinden uns in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Welche Zeitschienen damit verbunden sind, hat uns der Direktor des Ruhr-Museums – wir waren beide beim Tag der Industriekultur –, Professor Grütter, am Parlamentarischen Abend dort eindrucksvoll am Beispiel des Ausstiegs aus der Steinkohle dargestellt. Das hat sage und schreibe – bitte nicht erschrecken – zwei Generationen gedauert. Diese Zeit haben wir in Sachsen nicht. Die zentrale Bedeutung wird den Unternehmen zukommen, um den Übergang zu einer nachhaltigen und digitalen Zukunft erfolgreich zu gestalten. Der amerikanische Philosoph Thomas Sowell formulierte dazu, dass übermäßige Regulierung oder Umverteilung das Investitionsklima verschlechtern und Unternehmen gar davon abhalten könnten, in neue Technologien oder Weiterbildung zu investieren. Dies könnte langfristig zu einem größeren Arbeitsplatzverlust führen, als es ohne solche Maßnahmen der Fall wäre. Ich habe bereits die Punkte Weiterbildung und Innovation erwähnt. Weitere wichtige Aspekte in diesem Prozess: Arbeitgeber müssen nachhaltige Praktiken in ihre Geschäftsmodelle integrieren, um umweltfreundliche Produktionsprozesse zu fördern. Unternehmen sollten Kooperationen mit anderen Firmen, Forschungseinrichtungen und der Politik eingehen, um Lösungen für die Herausforderungen der Transformation zu finden. Arbeitgeber müssen Maßnahmen ergreifen, um Arbeitsplätze zu sichern und die Beschäftigung zu stabilisieren, beispielsweise durch die Erschließung neuer Geschäftsfelder und eine Diversifizierung der Produktion. Natürlich müssen aber auch wir als Politik unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen einen Rahmen schaffen, der es unseren Unternehmen ermöglicht, mit bezahlbarer Energie und weniger Bürokratie erfolgreich am Markt zu bestehen. Machen wir uns nichts vor: Das Thema, das die Unternehmen gerade in diese Situation gebracht hat, waren hohe Energiepreise – und dadurch die Gefahr, nicht mehr am Markt teilnehmen zu können. In der zweiten Runde wird meine Kollegin Jessica Steiner den Erhalt der Demokratie und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrachten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Staatsregierung)