Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wurzler vom BSW endete gestern in seinem Redebeitrag mit einem Zitat von Aristoteles. Meine Fraktion weiß, dass mich das besonders freut, da ich Aristoteles dem Plato deutlich vorziehe. Aber wir Linken beginnen natürlich mit einem Zitat eines Beschäftigten aus der Automobilwirtschaft – so, wie sich das gehört –, der im Übrigen eine Vertrauensperson einer der ganz großen Hersteller in Sachsen ist. Er sagte sehr deutlich: „Großkonzerne machen Milliardengewinne und schütten Jahr für Jahr Rekorddividenden aus. Gleichzeitig werden wir Beschäftigte mittels der Androhung von Werkschließung sowie Verlagerung unter Druck gesetzt, um unsere Lohnforderungen zu drücken. Das von uns allen erarbeitete Geld konzentriert sich bei Großkonzernen, deren Aktionären und einigen Milliardärsfamilien.“ Wir als Linke sagen ganz klar: Diese Fakten stimmen, und die Fakten dazu lauten wie folgt: Erstens, die Großen machen sich die Taschen voll. Die Jahresdividende von VW hat sich seit dem Jahr 2020 verdoppelt. Die großen Autobauer machen zwar sinkende Gewinne, aber diese liegen immer noch im Milliardenbereich: Audi 64,5 Milliarden Euro, Mercedes 10,4 Milliarden Euro, BMW 7,7 Milliarden Euro. Dieselben Konzerne bauen – zweitens – Tausende Stellen ab. VW will 25 000 Stellen abbauen, Audi 7 500, BMW 8 000. (Zuruf AfD: Woran liegt das wohl?) Mercedes hat noch keine Zahlen bekannt gegeben. Wenn die großen Autobauer Gewinne machen, weshalb sind sie dann trotzdem in der Krise? Der Beschäftigte bringt es auf den Punkt. Er sagt: „Die Beschäftigten haben bei der Suche nach neuen Investoren und bei der Frage, was in ihrem Betrieb zukünftig produziert wird, kein Mitspracherecht.“ Die Fakten: Deutsche Automarken haben sich zu lange auf Verbrennermotoren und alte Produktionsanlagen konzentriert. Der Weltmarkt setzt zunehmend auf E-Motoren in Pkws. Dadurch entstanden und entstehen weiterhin ein technologischer Rückstand der traditionellen Automarken und damit ein Defizit im Kernbereich der Fähigkeiten der deutschen Automobilindustrie. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Diese Managementfehler der Autobosse entstehen durch falsche Anreize. Sie selber haben schon lange ausgesorgt und kümmern sich daher nicht um langfristige Beschäfti-Debatte Jobverlust für Tausende? in der Autoindustrie, Demokratieerhalt! Fraktion Die Linke gungssicherung. Dadurch entsteht ein Fokus auf kurzfristige Gewinne durch Einsparung bei den Beschäftigten. Kurz: Wenn die Beschäftigten mehr Mitspracherecht hätten, dann wäre auch im Bereich der Beschäftigungssicherung mehr passiert. (Zuruf Marko Schiemann, CDU) Eine Botschaft, die wir im Übrigen von fast allen Betriebsräten aus fast allen Herstellern in Sachsen erhalten. Warum ist das schlecht für die Demokratie? Der Beschäftigte bringt es auf den Punkt: Sachsen ist in der Rangliste der Tarifbindung in den deutschen Bundesländern wieder auf dem letzten Platz. Die kaum vorhandene Demokratie in der Wirtschaft hat direkte Auswirkungen auf die Akzeptanz der Menschen im Hinblick auf eine demokratische Gesellschaft. Wir dürfen nicht länger mitansehen, wie ein gut bezahlter Arbeitsplatz nach dem anderen wegfällt. So fällt aktuell mit dem Umbau von Waggonbau Görlitz auch die Tarifbindung. Wir brauchen eine glaubwürdige Perspektive für unsere Wirtschaft, die gute Arbeitsbedingungen sowie ökologisch sinnvolles Wirtschaften miteinander verbindet. Wenn die Demokratie nicht liefert, nutzt das nur den Antidemokraten. Wie kommen wir davon wieder weg? Erstens: Alle sächsischen VW-Werke müssen erhalten werden. VW hat die Verpflichtung, Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. Die Beschäftigten in den sächsischen VW-Werken leisten jeden Tag Großartiges und arbeiten in hochmodernen Werken auf Weltspitzenniveau. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Zweitens: Der Staat muss dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Veränderungen durch die grüne Transformation nicht zu Problemen führen. Das gibt es natürlich nicht ohne Gegenleistung. Die Unternehmen, die von staatlicher Hilfe profitieren, müssen einen Betriebsrat haben, müssen einen Tarifvertrag besitzen, dürfen unsere Umwelt nicht noch weiter kaputtmachen und müssen Beschäftigungs- und Standortgarantien geben. Wer nicht in Sachsen sitzt, der muss die Forschung und Entwicklung für hier hergestellte Produkte auch hier betreiben. Drittens: Wir müssen den sächsischen Unternehmen helfen, die gerade im Feuer stehen, den kleinen Zulieferbetrieben. Wer hier verwurzelt ist, verlagert nicht so schnell. Wir müssen die Wirtschaftsförderung an folgenden drei Prinzipien ausrichten: Erstens: Die Millionen Euro, die jedes Jahr an staatlicher Förderung für Forschung und Entwicklung nach Sachsen fließen, müssen auch bei den sächsischen Betrieben ankommen. Wir brauchen Job-, Beschäftigungs- und Weiterbildungsgarantien für alle Beschäftigten. Zweitens brauchen wir eine Transformation in Richtung der Sektoren der Automobilindustrie, die ökologisch sinnvoll sind und hohes Wertschöpfungspotenzial haben, zum Beispiel in Richtung Batterien und Materialfertigung. Der Staat kann hier mittels ÖPNV-Ausbau selbst Nachfrage bilden. Niemand muss dann mehr am Bahnhof schlafen, weil er nach Schichtende den letzten Zug verpasst. (Frank Peschel, AfD: Da fährt gar kein Zug mehr!) Drittens brauchen wir eine Weiterbildungsgarantie für alle Beschäftigten. Jeder muss die Chance haben, sich die notwendigen Kompetenzen anzueignen, ohne draufzahlen zu müssen. (Beifall Die Linke)