Ralf Böhme

Dann probieren wir es. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken in dieser Aktuellen Debatte berührt zwei sehr bedeutende Ebenen. Die erste Ebene ist die ungleiche Verteilung der erwirtschafteten Gewinne in unserem wirtschaftlichen System. Dies ist definitiv ein System, das in dieser Hinsicht extrem reformbedürftig ist. Wir haben tatsächlich eine Konzentration der Gewinne, die wir im Kapitalismus erwirtschaften, in wenigen Händen. Viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zu diesen Gewinnen beitragen, sind in nicht repräsentativer Weise an der Verteilung beteiligt. Die zweite Ebene ist die Krise in unserer Automobilindustrie. Das ist allerdings das akuteste Thema, über das wir diskutieren müssen; denn ohne Gewinne, deren Weiterfließen wir sichern bzw. als Politik dazu beitragen wollen, werden wir auch in Zukunft nichts verteilen können. Insofern betrachten wir die Ursachen für diesen Niedergang. Die Automobilindustrie in Deutschland legte in den letzten Jahren den Weg vom wichtigsten Garanten für unseren Wohlstand zu einem der ausgeprägtesten Symptome der Krise zurück. Diese Entwicklung wurde betrieben in trauter Eintracht von hauptsächlich ideologisch betriebener Politik und einem desorientierten Management, die beide in der Automobilindustrie das Kernziel verfolgten, den Verbrenner zu liquidieren. Auf dem technologischen Ruf der Produkte der deutschen Automobilindustrie basierte allerdings der Verkaufserfolg dieser Branche der letzten Jahre und Jahrzehnte. Weiterhin politisch getrieben war die Aufgabe eines sehr wichtigen Marktes, nämlich von Russland in den letzten zehn Jahren. Auch ich kann hierzu mit einem Zitat dienen. Im Jahr 2013 sagte Herr Winterkorn: „[…] das ist unser Wachstumsmarkt Nummer eins.“ – Nun fehlt er. Der Versuch, den Einstieg in den Wettbewerb der E-Mobilität zu schaffen, ist trotzdem nicht verkehrt; er kam aber definitiv zu spät. Bereits vor 20 Jahren war erkennbar – auch in Anbetracht dessen, dass viele Koryphäen der europäischen Automobilindustrie in China anheuerten –, dass es ein ernstzunehmender, wenn nicht sogar übermächtiger Wettbewerber werden würde. Die Reaktion in der deutschen Industrie war dem definitiv nicht angemessen. Im E-Auto-Bereich geht es letztlich auch um die Zurverfügungstellung bzw. die Schaffung der Grundlagen, die für ein wettbewerbsfähiges Produkt notwendig sind. Das sind die Akku-Industrie und auch die 5G-Abdeckung. Das sind die Grundlagen der Vernetzung. Das sind alles Bereiche, in denen Deutschland mittlerweile definitiv – besonders in Richtung China – Rückstände hat. Was machte die Politik, nachdem die Branche in diese Krise abrutschte? Es werden sogar Subventionen versprochen, die sicherlich an der einen oder anderen Stelle berechtigt sein können, aber nichts anderes heißen, als dass die Steuerzahler in Deutschland – in Sachsen ebenso – für die Versäumnisse der Politik und des Managements in der Automobilindustrie aufkommen sollen (Beifall BSW) Die EU beispielsweise sucht ihr Heil in Zöllen auf chinesische E-Autos. Die Reaktion aus China wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Die Einführung der Zölle von US-Seite sind ein warnendes Beispiel. Die Rettung bzw. die Weiterführung dieser erfolgreichen Industrie in Deutschland kann aus unserer Sicht hauptsächlich damit erfolgen, dass wir die Hemmnisse für die Industrie in Deutschland insgesamt bekämpfen, als da wären: zu hohe Energiepreise, zu hohe Lohnnebenkosten und die überbordende Bürokratie. Das ist das Rezept. Vielen Dank. (Beifall BSW)