Thomas Thumm

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Homann, danke für das Zulassen der Zwischenbemerkung. Im Grundsatz finde ich es erst mal gut, dass Sie heute als SPD hier für die Zukunft von Arbeitsplätzen im Freistaat Sachsen eintreten, da Sie in der Vergangenheit gerade mit Ihren Technologieverboten und überbordenden Bürokratiemaßnahmen auch im gewerkschaftlichen Bereich dafür gesorgt haben, dass Arbeit teuer und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Arbeit im weltweiten Vergleich gesunken ist. Und das ist der Sache am Ende nicht dienlich. Die Tatsache, dass in China und auch Amerika die größten Märkte für Elektrofahrzeuge sind, ist unbestritten, aber grundlegend haben wir hier ein Problem, nämlich, dass unsere Arbeit viel zu teuer ist. Wir haben steuerrechtliche Probleme, wir haben Bürokratieprobleme und auch gerade in der Krise fehlende Möglichkeiten für Sonderabschreibungen auf Investitionen, um das Kapital von Unternehmen freizusetzen, um in Produktionsstrecken zu investieren, um ihre Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Des Weiteren, lieber Herr Homann, haben Sie in Ihrer Rede gänzlich die Tatsache vernachlässigt – wenn Sie immer von sozialer Gerechtigkeit reden –, dass man in China 25 bis 30 % günstiger produzieren kann. Das Gleiche trifft für Amerika zu. Wenn Sie immer davon sprechen, wir müssen VW binden, sage ich: Nein, wir werden niemanden binden. Wir müssen als Politiker günstige Bedingungen für diese Unternehmen schaffen, damit sie in Deutschland bleiben, das heißt, Arbeit günstig machen, Wettbewerbsfähigkeit stärken, günstige Energie zur Verfügung stellen, weil die Unternehmen in die Märkte abwandern, wo sie verkaufen können. Das zeigt auch die Tatsache, dass in China und Amerika gerade ein Run stattfindet, Automobilwerke zu eröffnen und dort zu produzieren. Dadurch gehen Arbeitsplätze hier in Deutschland verloren. Das ist die Realität, der Sie sich als SPD auch einmal stellen müssen, –