Ronny Kupke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ist das nicht beschämend? Ein Großteil der Rentnerinnen und Rentner ist allein auf die gesetzliche Rente angewiesen. Viele Beschäftigte haben trotz Vollzeitstelle nicht genug Einkommen, um zusätzlich privat für das Alter vorzusorgen. Besonders im Osten des Landes ist eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung immer noch nicht geregelt. Daran ändern auch die vier Rentenerhöhungen seit 2020 nichts. Denn diese Anpassungen konnten die drastischen Preissteigerungen, insbesondere bei den Grundbedürfnissen, nicht ausgleichen. Die Inflation hat die Rentenerhöhung schlicht aufgefressen. In einem Industrie- und Sozialstaat wie Deutschland sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass Menschen nach 45 Jahren harter Arbeit einen sorgenfreien Ruhestand genießen können. (Beifall BSW) Wie so häufig sieht die Realität leider anders aus. Mit einem Nettorentenniveau von 48 % liegt das deutsche Rentenniveau 10 % unter dem EU-Durchschnitt. Es sollte hier jeder in diesem Parlament beim Anblick eines Rentners, der in der Mülltonne nach Pfandflaschen sucht oder an der Supermarktkasse Lebensmittel zurücklegt, weil er sich die einfachsten Sachen am Ende des Monats nicht mehr leisten kann, zusammenzucken. Ja, diese Szene ist leider für viele Menschen in Deutschland bittere Realität. Besonders in Großstädten, wo die Lebensmittel und die Lebenshaltungskosten explodieren, reicht die Rente oft nicht mehr aus. Altersarmut ist ein wachsendes Problem und es ist beschämend. Zusätzlich kommen zahlreiche finanzielle Belastungen auf die Rentnerinnen und Rentner zu. Sie werden es gemerkt haben: In den letzten Jahren sind die Lebenshaltungskosten stark gestiegen, etwa die Lebensmittelpreise seit 2021 allein um 30 %. Geradezu explodiert sind die Energiepreise. Seit Ende 2021 haben sich die Gaspreise fast verdoppelt. Wohin 2025 die Reise geht, kann noch keiner genau sagen. Nicht zu vergessen sind auch die Steigerungen bei den Strompreisen. Man kann fast sagen, das Licht anzuknipsen, spüren heute viele im Geldbeutel. Was für ein Irrsinn! Dazu kommen die ungebremsten und unkontrollierten Mieterhöhungen, die nicht nur in Dresden und Leipzig zu spüren sind, sondern auch in vielen Landkreisen. Bis 2030 werden in Sachsen darüber hinaus noch 47 000 zusätzliche Sozialwohnungen benötigt. Gern zitiert wird der erste Artikel unseres Grundgesetzes. Faktisch müssen immer mehr Deutsche mit einer derart geringen Rente auskommen, dass sie sich bei der Tafel anstellen dürfen. Kam eigentlich schon mal jemand aus diesem Hohen Hause in diesen erniedrigenden Genuss? Tja, bekanntlich wächst ja die Toleranz mit Abstand zum Problem. Die Anzahl der Bezieher mit Grundsicherung steigt demgemäß immer weiter. Ein Ende ist nicht in Sicht. Während im September 2023 noch 17 835 Senioren in Sachsen die Grundsicherung im Alter bezogen, waren es ein Jahr später schon 19 300. Nicht ohne Grund fürchtet sich offenbar die Mehrheit der Deutschen vor Altersarmut, wie es die jährliche Studie „Die Ängste der Deutschen“ belegt – und das, obwohl Deutschland doch so reich sein soll. Nun also, weil das offenbar noch nicht genug Überraschungen bereit hält, müssen seit diesem Monat alle Senioren einen weiteren Abzug von ihrer Rente verkraften; die gestiegenen Zusatzbeiträge der Krankenkassen wirken sich jetzt spürbar aus. Auch wenn zum 1. Juli 2025 eine weitere Rentenerhöhung um 3,74 % folgen soll, wird diese nicht ausreichen, um die weiter steigenden Mieten, die hohen Lebensmittel- und Energiepreise sowie die Kranken- und Pflegekassenbeiträge und gegebenenfalls Zuzahlungen auszugleichen. Folglich ist eine Rentenerhöhung für viele ein zweischneidiges Schwert. Mehr Geld ist zwar ganz nett, es führt allerdings dazu, dass immer mehr Senioren in die Steuerpflicht rutschen werden. Rentenzahlungen von 2 000 oder 3 000 Euro sind zwar eher die Ausnahme, da die realen Einkünfte aus der gesetzlichen Rente oft sehr niedrig ausfallen, dennoch wächst das Steueraufkommen aus der Rentenbesteuerung kontinuierlich. Bei der letzten Rentenerhöhung im Juli 2024 waren es plötzlich 8 000 Seniorinnen und Senioren in Sachsen mehr, die steuerpflichtig wurden. Insgesamt ist die Zahl in Sachsen auf über 400 000 steuerpflichtige Rentner angewachsen. Da freut sich der Staat, und der Bürger hat das Nachsehen – wie so häufig. Mit der geplanten Rentenerhöhung dürften Mitte des Jahres in Deutschland noch einmal über 70 000 Rentner in die Steuerpflicht rutschen. Damit würde dann das staatliche Steueraufkommen aus der Rentenbesteuerung von 58,6 auf 62,7 Milliarden Euro steigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Steuern schneller steigen als die Renten und dadurch die gesetzliche Rente ausgehöhlt wird. (Beifall BSW) Ein ohnehin viel zu niedriges Rentenniveau darf einfach nicht zusätzlich durch hohe Steuern belastet werden. Das muss ein Ende haben. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Auch wenn die Ampelregierung seinerzeit noch beschlossen hat, dass eine Doppelbesteuerung der Rente vermieden werden soll – auch nur deshalb, weil ein Gericht entschied, dass die Steuerregeln für Renten angepasst werden müssen, da es sonst zu einer absehbaren verfassungswidrigen Doppelbesteuerung von Renten kommen könnte –, hat es dennoch keine konkreten Auswirkungen auf den Geldbeutel. Wer sein Arbeitsleben lang ausschließlich Arbeitnehmer war, ist auch tendenziell eher nicht von der Doppelbesteuerung betroffen. Die „Süddeutsche Zeitung“ weist in ihrem Bericht allerdings darauf hin, dass man genau genommen nicht von einem Steuervorteil sprechen könne; denn durch die Berechnung erfahren Steuerzahler jetzt nur, was sie ohnehin und ohne Eingreifen des Bundesfinanzhofes vielleicht an den Staat gezahlt hätten. Daher haben sie auch keinen Cent mehr in der Tasche. Menschen, die Ihr Leben lang für dieses Land gearbeitet haben, haben ein Anrecht darauf, im Alter mit besonderer Sorgfalt behandelt und nicht durch unnötige Steuerlasten ausgepresst zu werden. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Sie haben ihren Ruhestand verdient und sollen nicht wie Selbständige oder Unternehmer behandelt werden. Wie sieht das aus? Es werden Vorauszahlungen für die Steuer festgesetzt. Sie müssen plötzlich mit den damit verbundenen Unsicherheiten und dem damit verbundenen Aufwand umgehen. Genau das ist es, was man auf den letzten Metern gebrauchen kann: mehr willkürliche Bürokratie. Auch erkennen die Rentnerinnen und Rentner oftmals gar nicht, dass sie steuerpflichtig sind. Laut Auswertung der Deutschen Rentenversicherung wird vielen Rentnerinnen und Rentnern eine Steuerpflicht erst klar, wenn bereits Rentenbezugsermittlungen an die Finanzämter übermittelt wurden. Wegen der Verzögerungen kann es durch das Zusammenfallen von Steuerzahlungen und nachträglicher Festsetzung von Vorauszahlungen zu erheblichen Belastungen führen. Nicht einmal Franz Kafka hätte sich ein solch unwürdiges Theater ausdenken können. Auch hier könnte Bürokratie auf allen Seiten radikal zusammengestrichen werden, unabhängig davon, dass eine Steuererklärung nicht nur für die älteren Menschen eine Herausforderung ist und sich nicht jeder auch einen Steuerberater leisten kann. Das deutsche Rentenniveau darf nicht weiterhin durch eine hohe Steuerlast geschmälert werden. Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden. Deshalb bringen wir als BSWLandtagsfraktion diesen Antrag ein: (Beifall BSW) Rentner entlasten, Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu einer Höhe von 2 000 Euro im Monat von der Besteuerung freistellen. Damit können wir Senioren finanziell entlasten. Der Betrag von 2 000 Euro ist so angesetzt, dass die durchschnittlichen Renten sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland berücksichtigt werden. Dies sollten uns alle Rentner wert sein. Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Kupke von der BSW-Fraktion brachte den Prioritätenantrag in dieser ersten Runde ein. (Martin Braukmann, AfD, steht am Mikrofon.) Ich sehe Herrn Kollegen Braukmann, vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag.