Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. März 2025 erreichte das sächsische Schulpersonal eine überraschende Tageslektüre: 21 Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Während der Wunsch nach Verbesserung zu begrüßen ist, wirft die Art und Weise doch einige ernsthafte Fragen auf; denn das Maßnahmenpaket ging an die Lehrkräfte, an die Schulleitungen, an die bildungspolitischen Sprecherinnen, aber gleichzeitig auch an die Presse. Manch einer mag sagen: Wow, maximale Transparenz. Ich sage: maximal unsensibel. Gerade bei Maßnahmen mit so weitreichenden Folgen stößt man alle gegen den Kopf, wenn man sie vorher nicht ausreichend einbezieht. So hat diese Tageslektüre zu Recht zu massivem Unmut geführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die frühzeitige Einbeziehung der Interessenvertretungen hätte vor allem einen notwendigen Realitätscheck herbeigeführt, und zwar einen Realitätscheck, der jetzt durch Protestbriefe, Stellungnahmen, E-Mails und auch auf der Straße erfolgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den vergangenen Tagen das Gespräch mit den Interessenverbänden gesucht. Alle sagten mir: Natürlich müssen wir die Unterrichtsversorgung verbessern, aber doch nicht auf Kosten der Lehrkräfte, vor allem der älteren Lehrkräfte, und auch nicht auf dem Rücken der Lehrkräfte, die weit mehr als Dienst nach Vorschrift machen und Enormes im Schuldienst leisten. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Ich bekomme unzählige Rückmeldungen aus der Schullandschaft. Auch hier gibt es viel Unverständnis, Unmut und Frust. Sie fragen sich: Warum denn jetzt? Warum werden nicht die Ergebnisse der Arbeitszeitstudie abgewartet? Wer soll denn die Aufgaben übernehmen, wenn die Anrechnungsstunden wegfallen? Es wird befürchtet, dass noch mehr Lehrkräfte wegen Überlastung ausfallen. Es wird befürchtet, dass noch mehr Hochschulabsolvent/-innen nicht im Schuldienst in Sachsen anfangen werden, sondern in andere Bundesländer abwandern. Es wird befürchtet, dass noch mehr Lehrkräfte die Altersgrenze nicht erreichen werden. Aber in diesen Gesprächen gab es auch viele konstruktive Vorschläge. Das ist aus meiner Sicht ein Schatz, den wir heben sollten, wenn man das Gespräch auf Augenhöhe sucht. Die Vorschläge sind ganz konkret: Warum schauen wir uns nicht einmal kritisch die Stundentafel an? (Zuruf Sandra Gockel, CDU) Warum stärken wir denn nicht das LaSuB als Dienstleister für Lehrkräfte, für Hochschulabsolvent-/innen auch individuelle Lösungen zu finden? Was ist eigentlich aus der Flexi-Teilzeit aus dem Handlungsprogramm von 2017 geworden? Warum muss es denn jetzt unbedingt verpflichtend sein? In diesem Zusammenhang eine Anmerkung: Im damaligen Handlungsprogramm stand, dass die Ausgleichsphase der Mehrarbeit ab dem Jahr 2023 stattfinden soll. Davon sind wir noch weit entfernt. Aber genau das haben doch die Lehrkräfte im Kopf, wenn es neue Versprechungen gibt und sie dann denken, dass schon die Versprechungen von damals nicht eingehalten wurden. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was will ich damit sagen? Wir tun gut daran, miteinander ins Gespräch zu kommen, um die Unterrichtsversorgung gemeinsam mit den Lehrkräften und nicht gegen die zu verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile auch einige Punkte aus dem Maßnahmenpaket, beispielsweise mehr Praxis in der Ausbildung, weniger Prüfungen, die Anerkennung von Ein-Fach-Lehrkräften oder die Stärkung von multiprofessionellen Teams. Aber dann muss es doch auch kommen; und man kann keinen Haushalt vorlegen, in dem es keine Verbesserungen bei den multiprofessionellen Teams gibt. Was ist denn das für ein Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen? Einige Punkte sorgen zu Recht für ordentlich Kritik; so zum Beispiel die Neuregelung der Altersermäßigung. Diese Neuregelung trifft wieder die Lehrkräfte, die die ganzen Strapazen der Bildungspolitik der letzten 35 Jahre aushalten mussten. Es sind genau die Lehrkräfte, die vor 20 Jahren in Zwangsteilzeit geschickt wurden und später von der Verbeamtung nicht mehr profitieren konnten. Genau diese Lehrkräfte haben jetzt wieder das Nachsehen, weil sie von der Altersermäßigung nicht profitieren können. Das muss doch als Schlag ins Gesicht begriffen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein weiterer Punkt stößt zu Recht auf Kritik. Es geht um die Reduzierung der Anrechnungsstunden für Fachberater/-innen. Die Fachberater/-innen leisten eine enorme Arbeit zur Unterstützung der Lehrkräfte, insbesondere der Seiteneinsteiger. Wer hier kürzt, der muss sich doch klarmachen, dass wir vermutlich noch mehr Seiteneinsteiger/- innen verlieren und diese vermutlich noch viel früher das Handtuch werfen werden. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, BSW und Die Linke) Oder auch der Wegfall der GTA-Koordinatoren. Ich hatte es gestern schon gesagt: Mit der Kürzung der Mittel im Haushalt muss man doch den Eindruck gewinnen, dass die GTA kaputtgemacht werden sollen. (Beifall BSW) Dabei reden wir von einem Rechtsanspruch, der im kommenden Jahr kommen soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte macht deutlich: Es muss noch einiges nachgebessert und vor allem zurückgenommen werden. Wir haben dazu heute auf Initiative der GRÜNEN eine Anhörung beantragt, damit wir endlich miteinander reden und die Maßnahmen gemeinsam diskutieren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich abschließend noch eine Sache betonen: Ich hätte mir heute in der Debatte, aber auch schon in der Vergangenheit wesentlich mehr Demut und auch Ehrlichkeit, insbesondere vonseiten der CDU, gewünscht. Es sind vor allem Ihre Fehler in der Bildungspolitik, die das sächsische Lehrer-/innenPersonal und die Schülerinnen und Schüler ausbaden müssen. Ehrlichkeit wäre der erste Schritt zur Erkenntnis gewesen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, BSW, SPD und Die Linke)