Katja Meier

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Rede mit etwas Nettem beginnen, zum Beispiel, dass Sachsen ein Fahrradland ist, also zumindest historisch gesehen, und sogar der Ministerpräsident mit einem grünen Diamantfahrrad – ich glaube hier nicht an Zufälle – bei der Eröffnung des Kulturhauptstadtjahres auf die Bühne gerollt ist. Auf die Frage, ob er denn sonst auch mit dem Fahrrad fahren würde, hat er ein bisschen stockend geantwortet, dass er zumindest ein Fahrrad hätte. Ich hätte ihn auch gern gefragt, ob es daran liege, dass es keine Radwege gebe oder ob er lieber zum Bäcker laufe. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist, um ehrlich zu sein, nicht wirklich zum Scherzen zumute. Ich will auch nicht lange um den heißen Brei herumreden; denn das, was wir am Montag mit dem Haushaltsentwurf durch die Staatsregierung übermittelt bekommen haben, ist ein verheerender Rückschritt für den Radverkehr in Sachsen. Lassen Sie mich das vielleicht anhand einiger Zahlen aufzeigen und verdeutlichen, wo wir stehen. Im Jahr 2024 betrugen die für den Radverkehr bereitgestellten Landesmittel 25,4 Millionen Euro. Im Vergleich dazu sollen die Landesmittel für den Radverkehr extrem gekürzt werden. In 2025 sind es 73 %, das sind 18,6 Millionen Euro weniger, und in 2026 sind es 79 %. Das entspricht 19,9 Millionen Euro weniger. Viele bereits geplante Radwegprojekte drohen im Papierkorb zu landen. Mit einer Million Euro, die für Radwege an Staatsstraßen in 2026 eingestellt sind, kann man vielleicht einen guten Kilometer Radweg bauen. Außerdem werde alte Projekte nur noch abfinanziert. Es können keine zusätzlichen Radwege gebaut werden. Die Kürzung der Planungsmittel, die auch im Haushalt festgeschrieben sind, haben natürlich eine massive Wirkung in die Zukunft; denn Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzungsunterbrechung ist abgeschlossen. Wir steigen wieder in die Sitzung ein. Ich rufe auf klimafreundlich und mit Sicherheit ans Ziel Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenn nicht geplant wird, kann am Ende auch kein Radweg gebaut werden. Da frage ich die SPD schon: Können Sie das sehenden Auges zulassen? Mit diesem Haushaltsentwurf wird klar, wo CDU und SPD beim Radverkehr stehen. Es ist klar, wie wichtig unser Antrag für eine Fahrradoffensive ist, die es gerade jetzt dringend braucht; denn: Nein, Sachsen ist kein Fahrradland. Sachsen hat zwar eine florierende Fahrradwirtschaft mit einem Umsatz in Höhe von 1,5 Milliarden Euro mit über 10 000 Beschäftigten in 300 Unternehmen. Aber Fahrradfahren im eigenen Bundesland? Es ist eine Blamage, welches Potenzial der Freistaat Sachsen hier liegen lässt. Es ist eine Blamage, wie wenig Bedeutung der Verkehrssicherheit für die besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer beigemessen wird und welchen geringen Stellenwert die Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms hat. Genau dort steht es ja drin: Ein durchgehender, sicherer Radweg ist kein Nice-to-have, sondern wichtige Verkehrsinfrastruktur, um Mobilität nicht nur klimafreundlich zu ermöglichen, sondern auch um Leben zu schützen. Ein gutes Radverkehrsnetz erkennt man daran, wie gut und sicher Kinder im Freistaat Sachsen mobil sein können. Die Menschen in Sachsen wollen Fahrrad fahren, und sie sollen auch Fahrrad fahren. Aber die Menschen in Sachsen können nur sehr eingeschränkt und nicht sicher im Alltag Rad fahren – und Kinder schon gleich gar nicht. 75 % der Sachsen fühlen sich beim Radfahren gefährdet; denn an vier von fünf Staatsstraßenkilometern gibt es keinen Radweg. Es gibt in Sachsen kein durchgehendes überörtliches Radverkehrsnetz, welches die zentralen Orte, die Oberzentren mit den Mittel- und Grundzentren, in Sachsen sicher miteinander verbindet. Was wir vor Ort und in den Konzepten haben, ist Stückwerk, geboren aus Schnellschüssen und einem kommunalen Wünsch-dir-was, aber aus Landessicht keine ausgereifte übergeordnete Planung. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Dass ein sicheres und lückenloses Radwegenetz nicht über Nacht entsteht, ist uns BÜNDNISGRÜNEN völlig klar und auch bewusst. Unser Ziel, das Radwegenetz bis 2035 auszubauen, ist ambitioniert, besonders unter den aktuellen Rahmenbedingungen. Aber auch daran lässt sich arbeiten. Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Radweg. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag haben wir in dieser Legislaturperiode einen ersten umfassenden Antrag zur Förderung eines sicheren Radverkehrs im Freistaat Sachsen vorgelegt, aber das Rad auch nicht neu erfunden. Insbesondere die Punkte 1 und 2 sind an das Verkehrssicherheitsprogramm des Freistaates Sachsen angelehnt. Für die Ausweitung der Radverkehrsförderung der Kommunen haben wir Erfolgsprojekte auch aus anderen Bundesländern herangezogen. Das ist also alles kein Hexenwerk. Ich kann nur an die Koalitionsfraktionen CDU und SPD appellieren, ihre ideologischen Scheuklappen endlich abzulegen und die Notwendigkeit guter, sicherer Radverkehrsbedingungen anzuerkennen und diese auch umzusetzen. Stimmen Sie dem Antrag zu! Bessern Sie den Haushalt nach! Dann hat vielleicht auch der Ministerpräsident Lust, zum Bäcker mit dem Rad zu fahren und nicht nur in Chemnitz auf die Bühne zu rollen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollegin Katja Meier von den GRÜNEN. Wir fahren in der Aussprache fort. Für die CDU-Fraktion ergreift Kollege Nowak das Wort; bitte schön.