Mike Moncsek

Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich fange einmal mit einem Zitat Ihres Kollegen aus dem Bundestag an: Was Sie hier mit diesem angeblichen Antrag hingerotzt haben, ist eine übelste Sache, die keinerlei Verständnis bei normalem Menschenverstand findet. (Unruhe – Susanne Schaper, Die Linke: Das ist eine Aktuelle Debatte und kein Antrag! Merken Sie selbst?) „Milliarden für wenige“: Was meinen Sie denn? Die Aktionäre im Automobilgeschäft? Die Inhaber familiengeführter mittelständischer Betriebe? Wer hat denn die Verantwortung für die ganze Sache, die Verantwortung für Strategie, Produktion und Vertrieb der Produkte? Das ist nicht die Partei, wie es so war, wie Sie es gewöhnt sind. Es ist jemand, der wirklich die Verantwortung übernimmt. Wer profitiert, wenn der Laden läuft? Das haben Sie gerade gesagt: Aktionäre, Vorstände und auch die VW-Beschäftigten – kurioserweise. Das müssen Sie Ihren Angestellten einmal sagen. Im Jahr 2024 hat der VW-Beschäftigte 5 000 Euro Prämie bekommen. Das ist die Realität. Und sind das wirklich alle Beschäftigten in dieser Firma? Ein bisschen weniger war es diesmal, sagte der VW-Chef. Aber wenn der Laden wieder laufe, dann gebe es auch wieder mehr. Was ist denn eigentlich mit einem global agierenden Automobilkonzern möglich? In den Fabriken außerhalb Deutschlands sind die sozialen Beiträge bestimmt gleich. Wie hoch sind die Prämien der Angestellten dort? Im Übrigen: Wie viel verdient denn ein Leiharbeiter, der für VW arbeitet, in Deutschland, oder ein Mitarbeiter in China, gemessen an Festangestellten in der Stammbelegschaft? Zur Effizienz in Werken außerhalb Deutschlands: Der Besuch einer Delegation hat vor Kurzem Folgendes ergeben: Das monatliche Einkommen liegt bei circa 10 bis 15 % des Lohns in Deutschland, Arbeitsstunden: mindestens zehn täglich. Urlaubstage werden gar nicht aufgeführt. 1 000 Mitarbeiter für 300 000 Fahrzeuge, bei uns sind es 9 000 bis 10 000 Mitarbeiter für 320 000 Fahrzeuge. In China beträgt die Bauzeit für eine Produktionsfirma bis zum kompletten Produktionsbeginn ein Jahr. Das ist wirklich eine ungerechte Wertschöpfung. Wir in Sachsen wissen doch am besten, wie lange VW in Mosel, im Motorenwerk Chemnitz und in der Gläsernen Manufaktur in Dresden oder auch BMW in Leipzig dafür gebraucht haben, die 38-Stunden-Woche von einer 40- Stunden-Woche überhaupt einzuführen. Jetzt verdienen sie leider immer noch weniger als die Mitarbeiter im Westen. Aber gut, das ist Gerechtigkeit. Wer sind am Ende die wirklichen Heuchler? Das sind – Entschuldigung – die CDU, die SPD und die GRÜNEN. Diese Parteien sind alle auf Bundes- und Landesebene in Regierungsbeteiligung und haben dazu beigetragen, dass so etwas überhaupt durchgeht. Aber möge es sein wie es ist. Jobverluste für Tausende sind das Ergebnis dieser ideologischen Politik, die wir auf Bundesebene im Automobil- und Fahrzeugsektor eingeschlagen haben. Wir haben die Elektromobilität favorisiert, haben unsere gute Diesel-Technologie verkauft, haben unser Know-how nach China geschafft. Und was haben wir dafür bekommen? – Ordentliche Konkurrenten. Das ist das, was wir bekommen haben. Aber machen wir mal einen Ortswechsel und gehen nach Mittelsachsen. Ein Zitat der Gewerkschaft: (Rico Gebhardt, Die Linke: Schon wieder ein Zitat!) „Wir waren völlig überrascht – trotz Zusage der Geschäftsleitung von Schoeller-Papier in Belm – über die Schließung der ältesten effizienten Papierfabrik für Möbeldekore in Sachsen“, sagte der Gewerkschaftschef in Penig. In der Papierfabrik in Weißenborn werden im Übrigen gerade – ebenfalls bei Schoeller – sehr viele Leute entlassen. Auf geht’s! Auf die Barrikaden! Rufen Sie in den Gewerkschaften an! Los geht’s zum Kampf! Beitrag zum Demokratieerhalt: ein ganz, ganz wichtiges Thema. Die linken Regierungen auf Landes- und Bundesebene mit den Gewerkschaften im Schulterschluss – was Sie gerade richtig gesagt oder erwähnt haben; richtig ist es nicht – mit Antifa, „Ende Gelände“, dieser Vorfeldorganisation der Linken, und natürlich mit den überbezahlten NGOs, wie „Omas gegen Rechts“ und die mit Steuergeldern finanzierten Sachen – das ist völlig falsch. (Zurufe Rico Gebhardt, Die Linke, und Albrecht Pallas, SPD) Zu den Bürgern, welche die Demokratie erhalten, will ich Ihnen einmal sagen, wer das ist: Das sind die Leute, die aufrechten Menschen, die auf die Straße gehen, wie die Querdenker, wie die Bauern, wie die Spediteure. Das sind die Leute, die wirklich für die Demokratie kämpfen – und das sind Leute, die Sie bekämpfen. Das ist der Punkt. (Beifall AfD – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Wir als Parlamentarier, die diese Demokratie verteidigen, werden alles dafür tun, dass Sie nie wieder an die Macht kommen. Vielen Dank. (Beifall AfD –