Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Radverkehr ist wichtig. Deshalb einen Dank an die GRÜNEN, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung setzen; denn Fahrradverkehr verbindet. Man kommt von A nach B, man bleibt fit. (Heiterkeit Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Es gibt heute Konzepte mit Radschnellwegen, Stadt und Land miteinander zu verbinden. (Unruhe im Saal) Radverkehr gewinnt immer mehr Anhängerinnen und Anhänger, auch in der Gesellschaft. Wenn jemand sagt, die Leute möchten keine Radwege, dann ist das schlichtweg falsch. Mögen Sie mir die kleinen Bemerkungen erlauben: Wenn man tatsächlich der Auffassung wie die AfD ist, dass alle Verkehrsträger gleichberechtigt behandelt werden sollten, dann müssten Sie beantragen, die Ausgaben für den Radverkehr in diesem Land massiv zu erhöhen. Das müsste man an dieser Stelle erst einmal feststellen. Ich möchte sagen, dass ich froh darüber bin, dass wir in den vergangenen fünf Jahren – gemeinsam mit den GRÜNEN und der CDU – im Radverkehr einiges auf die Beine gestellt haben. Wir haben die ALRrad-Initiative etabliert. Wir haben die kommunale Radverkehrsförderung ausgeweitet, verstetigt und viele Kommunen dafür gewinnen können, in einem großen Netzwerk zusammenzuarbeiten. Ich bin froh, dass wir auch in diesem Haushaltsentwurf diese Initiativen fortführen werden. Zur Wahrheit gehört trotzdem: Der Haushaltsentwurf ist schwierig, nicht nur für den Radverkehr, aber eben auch für den Radverkehr. Der Antrag beschreibt vieles, was wünschenswert ist – aber nicht alles, was wünschenswert ist, wird in diesem Doppelhaushalt möglich sein. Als SPD haben wir klare Prioritäten, und diese Prioritäten sind, die Strukturen zu erhalten. Deshalb der Verweis auf die ALRad-Initiative und die kommunale Radverkehrsförderung. Wir wollen die Planungen fortsetzen, (Unruhe im Saal) um startklar zu sein, wenn wir es schaffen, zusätzliche und neue Investitionsmittel für den Radwegebau zu organisieren. Ich finde an dem Antrag besonders interessant – und darüber können wir gerne reden und diskutieren –, wie wir es schaffen, einen Dialog zwischen den Verkehrsträgern, dem Land, den Kommunen, der Deutschen Bahn und den Verkehrsverbünden zu organisieren. Ich finde, das ist ein lohnenswerter Ansatz. Manches in Ihrem Antrag überzeugt mich aber nicht. Ich glaube, dass eine IMAG – also eine interministerielle Arbeitsgruppe – am Ende vor allem Ressourcen bindet. Ich denke, wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein finanzielles Problem, dass wir nicht ausreichend Gelder zur Verfügung stellen würden. Deshalb finde ich eine Berichtspflicht auch nicht zielführend. (Unruhe im Saal) Das, was wir im Radwegebereich machen müssen, ist Geld zu organisieren, um zu bauen und noch mehr zu bauen. Deshalb lassen Sie mich einen Punkt aufgreifen, den Herr Kollege Lange gerade genannt hat und mit dem er recht hat. Ich finde, das Thema Entbürokratisierung beim Radwegebau müsste ein Thema sein, das in diesem Antrag aber nicht aufgegriffen wurde. Auch hier ist es lohnenswert, noch einmal genauer hinzuschauen. In der Gesamtschau möchte ich sagen: Der Radverkehr ist uns als SPD wichtig. Dieser Antrag setzt wichtige Akzente. Dennoch muss ich feststellen, dass wir ihm in der Gesamtschau trotz wichtiger Punkte nicht vollumfänglich zustimmen können. Wir stehen, auch gemeinsam, noch vor der Aufgabe, hierfür Geld zu organisieren, um das alles zu ermöglichen. Deshalb noch einmal danke für den Antrag, aber die SPDFraktion wird ihn leider ablehnen. (Beifall SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Kollege Homann von der SPD-Fraktion. Nun folgt die Fraktion Die Linke mit Herrn Kollegen Hartmann.