Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag wird der komplexen Situation, in der sich Deutschland und Europa befinden, nicht gerecht. Ja, wir haben ein zu niedriges Wirtschaftswachstum. Ja, wir haben zu tun, die Fachkräftebedarfe der Zukunft zu decken. Trotzdem macht es keinen Sinn, nicht auch in dieser Situation die Vorteile und die Chancen, die wir in Sachsen haben, zu betrachten. Es ist kein Zufall, dass TSMC, Bosch, Infineon und viele andere in Sachsen investieren, hier in den nächsten Jahren über zehntausend neue Jobs schaffen; denn auch in Zeiten zu niedrigen Wirtschaftswachstums ist der Standort Sachsen attraktiv. Wir haben in den letzten Jahren Sachsen als Standort fit gemacht. Wir haben dafür gesorgt, dass wir uns ganz gezielt darauf konzentriert haben: Wie sieht denn die Wirtschaft der Zukunft in fünf, in zehn, in 20 Jahren aus? Was sind denn die entscheidenden Zukunftsbranchen im Bereich der Mobilität, im Bereich der Mikroelektronik, im Bereich des Wasserstoffs? Genau in diese zukünftigen Industriezweige, die unsere Industrie in Europa in den nächsten Jahrzehnten bestimmen werden, haben wir in Sachsen investiert. Wir wollen diesen Weg konsequent weitergehen. Deshalb haben wir jetzt im Haushaltsentwurf den Sachsenfonds implementiert. Deshalb wollen wir mit dem Sondervermögen, das der Bund zur Verfügung stellt, und unseren eigenen Finanzmitteln gemeinsam eine Investitionsstrategie ausarbeiten, die genau unsere Chancen, die wir in Sachsen haben, in den Mittelpunkt stellt. Wenn man sich dann den Antrag anschaut, fällt auf, dass er nicht nur der Komplexität der Situation nicht gerecht wird. Viele Ihrer Forderungen sind schlichtweg überholt. Wir haben es zum Beispiel geschafft, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, in dem der Meisterbonus und die Gründungsförderung drinsteht. Zudem haben SPD und Union im Bund in ihrem Sondierungspapier vereinbart, dass wir weitere Schritte gehen wollen, um den Strompreis, der in den letzten Monaten glücklicherweise wieder gesunken ist, noch weiter zu senken: durch die Senkung der Stromsteuer und der Übertragungsnetzentgelte. Wir wissen genau, dass wir – trotz aller erfolgreichen Bemühungen der letzten Monate – nächste Schritte gehen wollen, um unseren Standort in der Frage der Energiekosten weiter wettbewerbsfähig zu machen. Ganz besonders interessant – an dieser Stelle wird klar, dass Ihr Antrag der Wirtschaft schadet – ist Ihre Forderung, das EEG, das Gesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien, komplett abzuschaffen. Das würde den Ausbau erneuerbarer Energien nämlich massiv verlangsamen. Schauen Sie einmal, was die Wirtschaft fordert: Das ist genau das Gegenteil davon. Die großen Industrieverbände und die Kammern fordern einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, weil auch ihre Kunden sagen, dass sie in Zukunft nicht nur preiswerte Produkte möchten, sondern sie wollen auch Produkte, die einen Fußabdruck haben, der klimaneutral ist. Deshalb ist das, was Sie tun – – (Zurufe AfD: Wer sagt das denn? Wer fragt denn danach?) – Das sagen sehr viele, da gibt es ganze Unternehmensverbände. Die kommen nicht zu Ihnen, weil sie wissen, dass bei Ihnen Hopfen und Malz verloren ist, (Lachen AfD) aber die sprechen mit uns, meine sehr geehrten Damen und Herrn. (Zuruf AfD: Sie reden von Gewerkschaften, okay!) An dieser Stelle sieht man, dass Sie nicht auf der Höhe der Zeit sind. (Zuruf AfD: Aber Sie!) Besonders perfide wird es, wenn man sich anschaut, was Sie bei den Sozialabgaben vorschlagen. Sie wollen also die Sozialabgaben senken, ohne dass Sie den Menschen draußen sagen, was Sie mit dem Geld, das Sie weniger ausgeben würden, am Ende bewirken. Wenn Sie die Sozialausgaben senken, dann stellen Sie sich doch auch hier vorne hin und erklären den Leuten, dass Sie ihre Gesundheitsleistungen einschränken wollen, denn die können dann nicht mehr bezahlt werden. Stellen Sie sich hier vorne hin und erzählen Sie den Leuten, dass Sie ihnen die Renten kürzen wollen. (Unruhe AfD) Wer A sagt, muss auch B sagen. Solidarität ist eben kein Kostenfaktor, sondern das Fundament unserer Gesellschaft. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) Besonders interessant ist auch, was Sie zum Thema Fachkräfte erzählen. Ja, uns fehlen im Saldo bis 2030 weitere 300 000 Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb ist es wichtig, dass wir in den letzten Jahren in diesem Land Jugendberufsagenturen aufgebaut haben, die wir weiterführen wollen. Wir wollen nämlich, dass jeder junge Mensch in diesem Land erfolgreich eine Ausbildung abschließt. Der Anteil der Menschen in Deutschland, die keinen Ausbildungsabschluss haben, liegt aktuell bei 17 %. Das sind 17 % zu viel. (Timo Schreyer, AfD, steht am Mikrofon.) Das ist übrigens die höchste Zahl in Europa. Deshalb ist wichtig: Wir brauchen jede und jeden. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Homann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung?